Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit den Rechten und dem Schutz von Arbeitnehmern bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. Sobald für ein Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bringt das einige arbeitsrechtliche Besonderheiten und Auswirkungen mit sich. Weiterhin gilt im Rahmen der Insolvenzabwicklung das Insolvenzrecht. Dadurch kommt es häufig zu Überschneidungen zwischen den durch das Arbeitsrecht geschützten Interessen der Arbeitnehmer und den Rechten der Gläubiger während der Insolvenz. Eine zentrale Fragestellung ist daher: Können die Arbeitnehmer ihre Rechte gegenüber den Rechten der Gläubiger durchsetzen?
Außerdem ist es von großer Bedeutung, welche Rechte die Arbeitnehmer in Bezug auf ihr Arbeitsverhältnis haben, beziehungsweise welche Folgen die Insolvenz für sie hat. Die Personalkosten sind häufig ein großer Posten in einem Unternehmen. Der Personalabbau geht mit der Insolvenz deshalb oft einher. Dadurch sollen die Gläubigerinteressen geschützt und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens an die Insolvenzsituation angepasst werden. Bei Fortführung der Arbeitsverhältnisse würde man oft die Gläubigergleichstellung missachten. Weiterhin muss das Unternehmen die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Insolvenz schnell agieren zu können und unrentable Personalstrukturen zu verändern. Aufgrund dessen, dass während eines Insolvenzverfahrens eine schnelle Reaktionsfähigkeit gefordert ist, gibt es einige Maßnahmen, die den Personalabbau und Veränderungen in Bezug auf Vereinbarungen und Strukturen in einem Unternehmen beschleunigen.
In den §§ 113, 120 bis 128 InsO sind Sondervorschriften definiert, die während eines Insolvenzverfahrens gegenüber den sonst geltenden Regelungen im Arbeitsrecht anzuwenden sind und viele Einschränkungen für die Arbeitnehmer bedeuten. Diese werden im Folgenden näher erläutert.
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- B Allgemeine Grundlagen
- I. Funktionen des Insolvenzverfahrens
- II. Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverhältnis
- III. Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Insolvenzgeld
- 1. Ansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 2. Ansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 3. Insolvenzgeld
- IV. Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- C. Sondervorschriften der Insolvenzordnung
- I. Kündigung von Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz, § 120 Inso
- 1. Allgemeines
- 2. Beratung über einvernehmliche Herabsetzung
- 3. Ordentliche Kündigung, § 120 Abs. 1 S. 2 InsO
- 4. Außerordentliche Kündigung, § 120 Abs. 2 Inso
- II. Betriebsänderung in der Insolvenz, §§ 121, 122 Inso
- 1. Allgemeines
- 2. Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren, § 121 InsO
- 3. Gerichtliche Zustimmung § 122 Inso
- III. Der Sozialplan in der Insolvenz, §§ 123, 124 Inso
- 1. Allgemeines
- 2. Anwendungsbereich der §§ 123, 124 InsO
- IV. Interessenausgleich in der Insolvenz, § 125 InsO
- 1. Verhältnis zum Kündigungsschutz
- 2. Betriebsänderung
- 3. Namenliste
- 4. Betriebsbedingtheit
- 5. Sozialauswahl
- 6. Anhörung des Betriebsrats
- 7. Wesentliche Änderung der Sachlage
- V. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, §§ 126, 127 InsO
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Durchführung des Verfahrens
- 3. Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer, § 127 InsO
- VI. Betriebsübergang in der Insolvenz, §§ 613a BGB, 128 InsO
- 1. Grundsätzliches
- 2. Anwendbarkeit des § 613a BGB in der Insolvenz
- 3. Haftungsmodifizierung
- 4. Kündigung wegen Betriebsübergang
- I. Kündigung von Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz, § 120 Inso
- D Praxisbezug
- E Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Schutz von Arbeitnehmern bei der Insolvenz ihres Arbeitgebers gewährleisten sollen. Im Fokus stehen dabei die spezifischen Regelungen der Insolvenzordnung, die im Konfliktfall die Interessen der Arbeitnehmer mit den Rechten der Gläubiger abwägen.
- Auswirkungen der Insolvenz auf Arbeitsverhältnisse
- Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Insolvenzgeld
- Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz
- Sonderregelungen der Insolvenzordnung für Betriebsvereinbarungen, Betriebsänderungen, Sozialpläne und Interessenausgleich
- Das Verfahren zum Kündigungsschutz und der Betriebsübergang in der Insolvenz
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas dar und beleuchtet die besonderen Herausforderungen, die sich aus der Überschneidung von Arbeits- und Insolvenzrecht ergeben. Dabei wird insbesondere auf die Interessenabwägung zwischen Arbeitnehmern und Gläubigern und die Folgen der Insolvenz für die Arbeitsverhältnisse eingegangen.
B Allgemeine Grundlagen
Dieser Abschnitt erläutert die Funktionen des Insolvenzverfahrens und die Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverhältnis. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt und Insolvenzgeld werden detailliert dargestellt, wobei die verschiedenen Anspruchsgrundlagen differenziert betrachtet werden. Abschließend wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Insolvenz beleuchtet.
C. Sondervorschriften der Insolvenzordnung
Dieses Kapitel fokussiert auf die spezifischen Regelungen der Insolvenzordnung, die in besonderen Situationen während eines Insolvenzverfahrens greifen. Hier werden die Vorschriften zur Kündigung von Betriebsvereinbarungen, Betriebsänderungen, Sozialplänen und dem Interessenausgleich analysiert. Zudem wird das Verfahren zum Kündigungsschutz und der Betriebsübergang im Insolvenzfall betrachtet.
Schlüsselwörter
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerrechte, Insolvenzverfahren, Insolvenzgeld, Kündigung, Betriebsvereinbarung, Betriebsänderung, Sozialplan, Interessenausgleich, Kündigungsschutz, Betriebsübergang, Gläubiger, Arbeitnehmer, § 120 InsO - § 128 InsO
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2022, Rechte und Schutz von Arbeitnehmern (§§ 120-128 InsO). Insolvenzrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1501024
