Die Arbeit befasst sich mit der Neuregelung der §§ 36, 52 GmbHG durch das FüPoG II. Die Maßnahmen des Gesetzgebers zur Erhöhung des Frauenanteils in der GmbH werden kritisch betrachtet. Dabei werden Gründe und Ziele der Gesetzesänderung, sowie Kritik und Probleme näher beleuchtet.
Im August 2021 trat das FüPoG II, das „Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, in Kraft. Es baut auf dem FüPoG I von 2015/2016 auf und modifiziert insbesondere die Regelungen zu den Zielgrößen des Frauenanteils in den Führungsebenen und im Aufsichtsrat gemäß §§ 36, 52 GmbHG. Diese Arbeit vergleicht die bisherige Rechtslage mit den neuen Bestimmungen, erläutert die Ziele und Beweggründe der Gesetzgebung und beleuchtet die bereits geäußerte Kritik sowie auftretende Probleme. Ziel ist es, ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Änderungen und ihrer praktischen Implikationen zu vermitteln.
Gliederung
A. Einleitung
B. Rechtslage
I. Bisherige Rechtslage
II. Neue Rechtslage
1. Zielgrößendarstellung
2. Begründungspflicht Zielgröße Null
3. Mehrheitsbeteiligung des Bundes
4. Nicht geänderte Regelungen
5. Nicht eingeführte Regelungen
C. Gründe und Ziele der Gesetzesänderung
I. Allgemein
II. Probleme FüPoG I
III. Zielgrößendarstellung
IV. Begründungspflicht
D. Kritik und Probleme
I. Wirksamkeit von Zielgrößen
II. Zielgrößendarstellung
III. Anknüpfungspunkt Mitbestimmung
IV. Definition der Führungsebene
V. Wirksamkeit der Begründungspflicht
VI. Umfang des Verschlechterungsverbot
VII. Wirkungsweise des Verschlechterungsverbot
VIII. Verfassungswidrigkeit
1. Verstoß gegen Art. 9 I, 12 I, 14 I GG
2. Verstoß gegen Art. 3 II GG
3. Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken
IX. Unionsrechtswidrigkeit
X. Sonstige Probleme und Kritik
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die wissenschaftliche Arbeit analysiert die durch das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) in Kraft getretenen Änderungen in den §§ 36 und 52 des GmbH-Gesetzes. Das Ziel ist es, die Neuregelungen der Zielgrößen für den Frauenanteil in Führungspositionen kritisch zu bewerten, deren Effektivität zu hinterfragen und die verfassungs- sowie gesellschaftsrechtliche Problematik aufzuzeigen.
- Regelungen zu Zielgrößen und Begründungspflichten für die Zielgröße Null bei GmbHs
- Sonderregelungen für Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
- Wirksamkeit und Probleme des FüPoG I als Grundlage der Neuregelung
- Kritische Analyse der Bestimmung von Führungsebenen und Anknüpfungspunkten der Mitbestimmung
- Verfassungsrechtliche Einordnung und Vereinbarkeit mit dem Privatrecht
Auszug aus dem Buch
2. Begründungspflicht Zielgröße Null
Wird von einem Unternehmen als Zielgröße Null festgelegt, ist dieser Beschluss künftig klar und verständlich zu begründen (§§ 36 S. 3, 52 II 4 GmbHG n. F.). Die neue Regelung folgt also im Grunde dem Prinzip „comply or explain“.
Die Begründung muss dabei ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zu Grunde liegen (§§ 36 S. 4, 52 II 5 GmbHG n. F.). Die gewürdigten Umstände und ihre Gewichtung muss erkennbar gemacht werden. Dabei muss dem Ausnahmecharakter der Zielgröße Null Rechnung getragen werden. Nicht ausreichen werden hier wohl reine Formalbegründungen.
Dem Begründungserfordernis soll im Regelfall bereits mit 100-150 Wörtern genüge getan sein. Dabei sollen „Ausführungen zu Personalstruktur, Personalstrategie, Maßnahmen zur Personalgewinnung, Beteiligung von Personalvertretern, insbesondere aus dem Bereich Gleichstellung, ebenso [...] wie eine Einordnung der Zielgröße Null in das Gesamtkonzept der Frauenförderung im Unternehmen“ die inhaltliche Plausibilität und Überzeugungskraft erhöhen. Solche Ausführungen sind aber nicht zwingend zu tätigen. Die Begründung muss dabei „für einen durchschnittlich informierten und verständigen Anleger und Empfänger der Rechnungslegung eine informierte Willensbildung zur Beurteilung der Situation [...] ermöglichen“. Nicht berührt werden durch die neue Begründungspflicht der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sowie die Einhaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einstieg in die Thematik der Neuregelungen durch das FüPoG II und Einordnung in den gesetzgeberischen Kontext des FüPoG I.
B. Rechtslage: Darstellung der bestehenden Rahmenbedingungen und der konkreten Neuerungen für die Zielgrößen sowie der Pflichten bei GmbHs unter Beteiligung des Bundes.
C. Gründe und Ziele der Gesetzesänderung: Erörterung der staatlichen Verpflichtungen zur Gleichstellung und der identifizierten Defizite des vorangegangenen Gesetzes.
D. Kritik und Probleme: Detaillierte Prüfung praktischer Umsetzungsschwierigkeiten, verfassungsrechtlicher Bedenken und zweifelhafter Anknüpfungskriterien.
E. Fazit: Kritische Zusammenfassung der Ergebnisse, die eine ernüchternde Bilanz hinsichtlich der Wirksamkeit der weichen gesetzlichen Steuerungsinstrumente zieht.
Schlüsselwörter
FüPoG II, GmbHG, Zielgröße, Frauenanteil, Frauenquote, Führungspositionen, Begründungspflicht, Mitbestimmung, GmbH, Gleichberechtigung, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Zielgröße Null, Verfassungsrecht, Gender Diversity
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Änderungen, die durch das zweite Führungspositionen-Gesetz an den Paragraphen 36 und 52 des GmbH-Gesetzes vorgenommen wurden, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Anforderungen an die Festlegung und Begründung von Zielgrößen, die Rolle der Mitbestimmung bei deren Bestimmung sowie die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit dieser Regelungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine kritische Untersuchung, inwieweit das FüPoG II tatsächlich zur Gleichberechtigung beiträgt oder ob die gesetzlichen "weichen" Regeln lediglich zu einem administrativen Mehraufwand ohne ausreichende Wirkung führen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die Gesetzestexte, aktuelle Kommentarliteratur, Gesetzesentwürfe und Evaluationsberichte auswertet, um die Wirksamkeit und Zulässigkeit der neuen Regelungen zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der Rechtslage, die Gründe des Gesetzgebers, eine ausführliche Kritik an den neuen Mechanismen und die Prüfung verfassungs- sowie unionsrechtlicher Bedenken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Zielgröße, Begründungspflicht, FüPoG II, GmbH-Recht, Geschlechterquote und Minderheiten/Frauen in Führungspositionen.
Was unterscheidet die Zielgröße Null von anderen Festlegungen?
Bei der Wahl einer Zielgröße von 0% besteht für Unternehmen neu eine Begründungspflicht, die nach dem "Comply or Explain"-Prinzip funktioniert, um das Nichterreichen von Fortschritt gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Warum wird die Anknüpfung an die Mitbestimmung kritisiert?
Die Kritik beruht darauf, dass die Mitbestimmung sachlich keinen direkten Zusammenhang zur Notwendigkeit der Gleichberechtigung von Geschlechtern aufweist und zu Identifikationsproblemen bei der Anwendbarkeit führt.
- Quote paper
- Elena Krenn (Author), 2022, Die Neuregelung in den §§ 36, 52 GmbHG durch das FüPoG II. Änderungen zur Gleichberechtigung von Frauen in Führungspositionen und deren Auswirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1494294
