Die vorliegende Diplomarbeit mit dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des kommunalen Wahlrechts in Deutschland am Beispiel Nordrhein-Westfalen“ wurde während des Sommersemesters 2009 in den Monaten März bis Juni unter der Leitung von
Herrn Prof. Dr. Jochen Franzke geschrieben.
Das Thema befasst sich in der Hauptsache mit der sozialwissenschaftlichen Beurteilung vergangener und gegenwärtiger Reformbestrebungen hinsichtlich der kommunalen Wahlrechts- bzw. Wahlsystemstrukturen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der politischen Auseinandersetzung über Möglichkeiten und Grenzen jüngster Reformvorhaben.
Im Zentrum dieser Analyse im Bereich der Kommunal- und Regionalpolitik stehen die landesspezifischen Gemeinderatswahlen. Es handelt sich bei dieser Analyse zum kommunalen Wahlrecht nicht um eine juristische Arbeit. Vielmehr sollen die unterschiedlichen politischen, sozialen und subsidiären Gesichtspunkte vergangener und gegenwärtiger Reformbestrebungen den Rahmen dieser Arbeit bilden. Als redaktionelle Frist bezüglich der Wahlbeobachtungen und Datensammlungen soll bei der hier vorliegenden Diplomarbeit der 30. Mai 2009 gelten. Folglich wird die in diesem Jahr anstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bei der Analyse selbst nicht mit berücksichtigt werden, wohl aber die noch nicht abgeschlossenen Initiativen zur Reform des Kommunalwahlrechts sowie gegebenenfalls Bestrebungen für entsprechende Gesetzesänderungen, die Auswirkungen auf die kommende Kommunalwahl bzw. weitere Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben könnten.
Mit dem ersten Abschnitt soll eine Einführung in das Thema die Basis für die weiteren Kapitel bilden sowie den aktuellen Forschungsstand in komprimierter Weise darstellen.
Darüber hinaus sollen die begrifflichen Grundlagen zum allgemeinen Repräsentativsystem, zur deutschen Kommunalwahl und zur Thematik der Politikverdrossenheit mit den entsprechenden Begriffsdifferenzierungen einen Aufschluss über den kommunalpolitischen Kontext geben, in welchem dieses Thema behandelt wird.
Im zweiten Kapitel soll rückblickend eine Bestandsaufnahme Aufschluss über die kommunale Wahlbeteiligung und über die politische und gesellschaftliche Akzeptanz des kommunalen Wahlsystems seit den Wahlen von 1946 geben. Kapitel III beschreibt schwerpunktmäßig die Entstehung und Charakteristika des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen.
Dabei soll auch ein kurzer Exkurs einiger Vergleichsansätze zu anderen Bundesländern in die (...)
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
I. Einleitung
1. Einführung und Forschungsgegenstand
2. Stand der Forschung
3. Die begrifflichen Grundlagen
3.1 Repräsentativer Staat
3.2 Kommunalwahlrecht in Deutschland
3.3 Politikverdrossenheit
3.3.1 Demokratieverdrossenheit
3.3.2 Parteienverdrossenheit
3.3.3 Politikerverdrossenheit
4. Methode und Aufbau der Untersuchung
II. Bestandsaufnahme: Wahlen und Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen
1. Die Wahlbeteiligung im Zeitraum von 1946 bis 1994
2. Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen 1999 und 2004
3. Zwischenresultat und Ausblick
III. Wahlrecht in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
1. Grundlagen
2. Kommunale Verfassungssysteme
3. Kommunale Wahlsysteme
4. Entstehung und Charakteristika des Deutschen Kommunalwahlrechts
5. Entstehung und Charakteristika des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen
IV. Chronologie und Ausprägung des kommunalen Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen
1. Gesetzliche Grundlagen
1.1 Das Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen
1.2 Die Kommunalwahlordnung in Nordrhein-Westfalen
1.3 Mängel im Kommunalwahlgesetz
1.4 Gerichtsurteile zum Wahlsystem und zur Mandatsverteilung
2. Aspekte bisheriger Wahlrechtsreformen
2.1 Allgemein: Novellierungen des Kommunalwahlgesetzes
2.2 Sperrfristverkürzung und Stichwahlabschaffung
2.3 Stärkung des Grundsatzes der gleichen Wahl
2.4 Datenschutz
2.5 Ausübung von Amt und Mandat
2.6 Neutralität der Wahlorgane
3. Wahlhandlung als demokratische Beteiligungsform in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
3.1 Auswirkungen von Wahlsystemen
3.1.1 Akzeptanz des Wahlsystems
3.1.2 Wahlentscheidung
3.1.3 Wahlbeteiligung
3.1.4 Nichtwähler und Protestwähler
V. Wahlrechtsreformen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und Ziele
1. Kommunale Wahlrechtsreformen
1.1 (Kommunale) Wahlrechtsreformen in Deutschland
1.2 Kommunale Wahlrechtsreformen in Nordrhein-Westfalen
2. Begriffserklärungen
2.1 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW
2.2 Bürgerinitiativen und Organisationen zur Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen
2.3 Bundesratsinitiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht
2.4 Abschaffung der Sperrklausel bei den Kommunalwahlen
VI. Fazit: Ergebnisse der Analysen zu den Reformbestrebungen
VII. Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen von Reformen des kommunalen Wahlrechts in Deutschland, wobei der Fokus auf dem Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der sozialwissenschaftlichen Beurteilung vergangener und gegenwärtiger Reformbestrebungen sowie mit der politischen Auseinandersetzung über die Realisierbarkeit dieser Reformvorhaben vor dem Hintergrund einer sinkenden Wahlbeteiligung und der Akzeptanz des repräsentativen Systems.
- Sozialwissenschaftliche Analyse kommunaler Wahlrechtsstrukturen in Nordrhein-Westfalen.
- Untersuchung der Ursachen für Politik- und Politikerverdrossenheit sowie deren Auswirkungen auf das kommunale Wahlverhalten.
- Evaluation der direktdemokratischen Beteiligungsinstrumente (Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Direktwahl des Bürgermeisters).
- Analyse der Auswirkungen von Wahlrechtsreformen auf die Fragmentierung des Parteiensystems und die Regierungsfähigkeit.
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Demokratieverdrossenheit
Der Politikwissenschaftler und Buchautor Colin Hay beschreibt unter anderem, welche Gründe zu einer „politischen Enttäuschung“ bzw. zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem politischen System und der Demokratie seitens der Bürger bzw. der Wählerschaft führen können. Ein Hauptgrund ist die Dissonanz zwischen der Erwartungshaltung der Bürger und den Lösungsoptionen, die die Politik letztlich zu implementieren vermag. Aufgrund der Uninformiertheit über die politischen Arbeitsweisen ist oftmals ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung von den aufgelegten Programmen der Politik enttäuscht, was eine Verdrossenheit gegenüber der Politik bzw. der Demokratie verursachen kann. Hay betont dabei, dass es kein System der perfekten Partizipation geben wird und dass eine perfekte demokratische Legitimität nie ganz erfüllt werden kann, da es in einem komplexen demokratischen System immer Kritiker und Gegner geben wird. Es ist nach Colin Hay aber notwendig, dass Demokratien grundsätzlich ein Minimum an Partizipationsmöglichkeiten darbieten müssen, Wahlen zur Legitimität der Demokratie reichen nicht aus. Ohne vielfältige Partizipationsmöglichkeiten wäre die demokratische Legitimität, welche propagiert wird, nicht mehr als eine Fassade.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in das Thema, den Forschungsgegenstand und die begrifflichen Grundlagen zum repräsentativen Staat sowie zur Politikverdrossenheit.
II. Bestandsaufnahme: Wahlen und Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen: Analyse der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen zwischen 1946 und 2004 sowie der Entwicklungen seit der Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters.
III. Wahlrecht in den Kommunen Nordrhein-Westfalens: Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Verfassungstypen sowie der historischen Entstehung und Charakteristika des Wahlrechts.
IV. Chronologie und Ausprägung des kommunalen Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen: Untersuchung gesetzlicher Grundlagen, bisheriger Reformschritte, der Bedeutung der Wahlhandlung als demokratische Beteiligungsform sowie der Auswirkungen verschiedener Wahlsysteme.
V. Wahlrechtsreformen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und Ziele: Analyse kommunaler Wahlrechtsreformen, begriffliche Einordnung sowie Diskussion von Bürgerinitiativen und Forderungen zur Reform des Wahlrechts.
VI. Fazit: Ergebnisse der Analysen zu den Reformbestrebungen: Zusammenfassende Bewertung der Reformbestrebungen hinsichtlich der Realisierbarkeit und der Auswirkungen auf die politische Partizipation.
VII. Schlussbetrachtung und Ausblick: Abschließende Reflexion über die zukünftige Entwicklung kommunaler Beteiligungsformen und das Spannungsfeld zwischen Verwaltungseffizienz und demokratischer Legitimation.
Schlüsselwörter
Kommunalwahlrecht, Nordrhein-Westfalen, Politikverdrossenheit, Demokratieverdrossenheit, Parteienverdrossenheit, Wahlbeteiligung, Direktwahl, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Partizipation, Repräsentative Demokratie, Wahlsystem, Sperrklausel, Kommunalverfassung, Wahlrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Reform des kommunalen Wahlrechts am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten zählen die Entwicklung der Wahlbeteiligung, die Akzeptanz des repräsentativen Systems, die verschiedenen Formen der Politikverdrossenheit sowie die Rolle direktdemokratischer Beteiligungselemente wie Bürgerbegehren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, vergangene und gegenwärtige Reformbestrebungen im kommunalen Wahlrecht sozialwissenschaftlich zu bewerten und deren Einfluss auf die politische Partizipation und die Stabilität des demokratischen Systems zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich primär um eine Dokumentenanalyse, die durch Auswertungen von Wahlstatistiken und die Ergebnisse aus qualitativen Experteninterviews ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Wahlbeteiligung, die rechtliche Analyse der Wahlrechtsnormen sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit Reformbestrebungen wie der Abschaffung der Stichwahl oder der Einführung von kumulierten und panaschierten Listen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Kommunalwahlrecht, Politikverdrossenheit, Partizipation, Wahlbeteiligung, Direktwahl des Bürgermeisters und Bürgerentscheid.
Wie bewertet die Arbeit die Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters?
Die Arbeit diskutiert die Direktwahl als Instrument zur Stärkung der Persönlichkeitswahl und demokratischen Legitimation, weist aber auch auf das Risiko eines Ansehensverlustes des Amtes bei mangelnder Fachkompetenz der gewählten Akteure hin.
Welche Rolle spielt die Sperrklausel in der Argumentation?
Die Sperrklausel wird als Instrument zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Kommunalvertretungen gegen Zersplitterung diskutiert, wobei die Arbeit die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen diesem Ziel und der Chancengleichheit kleinerer Parteien kritisch beleuchtet.
- Quote paper
- Dipl. Pol. Carl-Martin Hißler (Author), 2009, Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des kommunalen Wahlrechts in Deutschland am Beispiel Nordrhein-Westfalen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/145461
