Die akuten Probleme zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben gezeigt, dass supranationale Organisationen und die gesamte Internationale Staatengemeinschaft an politischer Relevanz dazu gewonnen haben. Sei es die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine Kooperation bei der Sanierung und Restrukturierung des Finanzsystems erzwang, oder der Klimawandel, der den tatkräftigen Handlungswillen aller Staaten bedarf und unilaterale Entscheidungen nahezu unmöglich macht.
Ein erfolgreiches Beispiel für friedliche supranationale Kooperation bieten die Europäische Union und ihre Institutionen. Das Europäische Parlament (EP) nimmt hierbei eine Vorreiterrolle als größtes, mit weiten Befugnissen und Kompetenzen ausgestattetes, überstaatliches Parlament ein. In Afrika wurde 2004 ein ähnliches Pendant gegründet; das Panafrikanische Parlament (PAP), das ein Organ der Afrikanischen Union (AU) ist und sich deutlich am europäischen „Bruder“ orientiert.
Die Parlamente stellen dabei das Herzstück der demokratischen Streitkultur dar und sollen die politische Integration des Kontinentes vorantreiben. Interessant ist hierbei eine vergleichende Analyse dieser supranationalen Organe bezogen auf Wahl- und Kontrollfunktion, um die Arbeitsweise des Parlamentes transparent zu durchleuchten.
Doch kann man diese beiden supranationalen Organe, EP und PAP, überhaupt angemessen mit einem gemeinsamen Kriterienkatalog vergleichen?
Inwieweit können diese „ungewöhnlichen“ Einrichtungen eine effektive Kontrolle über die jeweils eigene Institution und deren administrative und exekutive Strukturen, sowie der Mitgliedsländer ausüben, um ihrer klassischen parlamentarischen Kontrollfunktion gerecht zu werden?
Und welche Wahlrechte und generelle Perspektiven besitzt das Parlament, um nicht als „reine Redekammer“ diffamiert zu werden?
Anhand dieser Beobachtung können Probleme, Potenziale sowie Parallelen der beiden Institutionen in Relation zu Kontrollfunktionen aufgezeigt und ausgewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Die Kontroll- und Wahlfunktion des EU-Parlaments
Historischer Einblick
Kontrollfunktion
Wahlfunktion
Kritik
3. Die Kontroll- und Wahlrechte des Panafrikanischen Parlaments
Historischer Einblick
Kontrollfunktion
Wahlfunktion
Kritik
4. Wahl- und Kontrollfunktionen der Parlamente im Vergleich
Vergleich der Kontrollfunktionen
Vergleich der Wahlfunktionen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht vergleichend die Wahl- und Kontrollfunktionen des Europäischen Parlaments (EP) und des Panafrikanischen Parlaments (PAP), um deren jeweilige Arbeitsweisen und institutionelle Reife zu analysieren und kritisch zu bewerten.
- Strukturelle Analyse der Kontrollbefugnisse von EP und PAP.
- Vergleich der parlamentarischen Wahlrechte und demokratischen Legitimation.
- Herausforderungen der institutionellen Entwicklung supranationaler Organe.
- Untersuchung von Problemen, Potenzialen und Parallelen im Vergleich.
- Einordnung des PAP in seiner „embryonalen Phase“ im Kontext europäischer Erfahrungen.
Auszug aus dem Buch
Die Kontroll- und Wahlfunktion des EU-Parlaments
Das Europäische Parlament ist seit der ersten Direktwahl 1979 die einzige unmittelbar demokratisch legitimierte EU-Institution. Zu den anfänglichen wenigen Rechten der damaligen Parlamentarischen Versammlung, so der Name des EP-Vorgängers, gehörten die Kontrollfunktion der Kommission und die Informationsbefugnis. Die Versammlung war eher ein „Alibi“ oder wie der saarländische Abgeordnete Jo Leinen MdEP (Mitglied des Europäischen Parlaments) beschreibt: Sie „fristete ein Schattendasein“.
Mit dem fortschreitenden europäischen Integrationsprozess und den steigenden Befugnissen der Exekutivorgane wuchsen auch die Wahl- und Kontrollfunktionen des Parlamentes. Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ist ein weiteres Kapitel der Integration und Befugniserweiterung aufgeschlagen worden. In einem solchen dynamischen Entwicklungsprozess wird es auch nicht die letzte Kompetenzerweiterung darstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Einführung in die Relevanz supranationaler Organisationen und Darlegung der Zielsetzung, das EP und das PAP vergleichend zu analysieren.
2. Die Kontroll- und Wahlfunktion des EU-Parlaments: Historischer Überblick über die Entwicklung des EP sowie detaillierte Untersuchung seiner Kontroll- und Wahlbefugnisse mitsamt kritischer Würdigung.
3. Die Kontroll- und Wahlrechte des Panafrikanischen Parlaments: Analyse der Zielsetzungen und Kompetenzen des PAP sowie Erörterung der strukturellen Probleme und der begrenzten Reichweite seiner Funktionen.
4. Wahl- und Kontrollfunktionen der Parlamente im Vergleich: Synthese der Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Institutionen hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zur Kontrolle und Personalauswahl.
5. Fazit: Abschließende Bewertung der Entwicklungspotenziale und Erkenntnis, dass das PAP in einem ähnlichen Stadium wie das frühe EP steht, jedoch unter anderen institutionellen Rahmenbedingungen operiert.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Panafrikanisches Parlament, Supranationalität, Kontrollfunktion, Wahlfunktion, Demokratisierung, Politische Integration, EU, Afrikanische Union, Institutionelle Entwicklung, Transparenz, Parlamentarismus, Wahlsysteme, Politische Kontrolle, Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Funktionen der parlamentarischen Kontrolle und die Wahlrechte des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments in einem direkten Vergleich.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Grad der parlamentarischen Macht, die demokratische Legitimation, die institutionelle Einbindung und die Wirksamkeit gegenüber der jeweiligen Exekutive.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Arbeitsweise beider supranationaler Organe transparent zu machen und zu prüfen, ob sie ihre klassischen parlamentarischen Rollen effektiv ausfüllen können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine vergleichende Analyse (komparative Methode) angewendet, die den institutionellen Kontext sowie die Befugnisse beider Parlamente gegenüberstellt.
Was steht im Hauptteil der Untersuchung?
Der Hauptteil widmet sich detailliert der Historie, den spezifischen Kontroll- und Wahlrechten des EP und des PAP sowie einem systematischen Vergleich der Ergebnisse.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Arbeit geprägt?
Die Arbeit fokussiert sich maßgeblich auf Begriffe wie Supranationalität, institutionelle Reife, Demokratisierung und politische Kontrollinstanzen.
Warum wird das PAP als "Schwatzbude" bezeichnet?
Diese Bezeichnung spiegelt die Kritik wider, dass das Parlament aufgrund seiner rein beratenden Rolle und fehlender bindender Beschlusskompetenzen kaum effektiven politischen Einfluss ausübt.
Wie unterscheidet sich die Haushaltskontrolle in beiden Institutionen?
Während das EP über ausgeprägte Haushaltsrechte inklusive der Kompetenz zur Überstimmung des Rates bei Budgetfragen verfügt, ist das PAP finanziell vollständig abhängig und besitzt kaum eigenständige Budgetkontrolle.
Welche Bedeutung hat das "Wertefundament" für den Vergleich?
Der Autor argumentiert, dass das EP auf einem gewachsenen europäischen Wertefundament basiert, während das PAP in einem politisch heterogenen Umfeld agiert, was den Integrationsprozess erschwert.
- Quote paper
- Juri Schnöller (Author), 2010, Probleme, Potenziale und Parallelen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/143014
