Es sind die erschütternden Erfahrungen aus einer vorausgegangenen Diktatur, die schließlich eine ganze Gesellschaft und deren Repräsentanten vor Fragen des Erinnerns und des Vergessens von gravierenden Menschenrechtsverletzungen stellen. Das Strafrecht, verstanden als das schärfste Schwert eines Rechtsstaates, scheint sowohl den Aspekt des Vergessens im Sinne einer Wiederherstellung der Gerechtigkeit ohne infinite Selbstjustiz als auch gleichzeitig den besonders wichtigen Aspekt der Prävention - den des „Nie wieder“ - und damit des Erinnerns vereinen zu können, indem denjenigen auch ein ernstzunehmendes Übel zugefügt oder in Aussicht gestellt wird, die anderen ernstzunehmende Übel zugefügt haben oder zufügen werden. Es ermöglicht - je nach Perspektive - den genugtuenden, aber auch den abschreckenden Blick in eine Phase des Umgangs mit der vorausgegangenen Diktatur und all ihren Kapitalverbrechen.
Ausgehend von einer Fallauswahl anhand der abhängigen Variable beleuchtet die vorliegende Arbeit initial jüngste Befunde aus dem V-Dem Project über südamerikanische Staaten, die bis in die 80er und im Fall von Chile bis Anfang der 90er Jahre ihre letzten Militärdiktaturen erlebten, nach denen teils saliente Differenzen in der Freiheit sogenannter „politischer Morde“ zwischen den Ländern bestehen. Politische Morde sind in diesem Sinne diejenigen Tötungen, die dem Staat zuzurechnen sind und mit dem Zweck erfolgen politische Gegner zu beseitigen.
Inhaltsverzeichnis des Buches
1. Einleitung
2. Modelle strafrechtlicher Vergangenheitspolitik & relative Strafzwecktheorien
2.1 Modelle strafrechtlicher Vergangenheitspolitik
2.2 Relative Strafzwecktheorien
3. Der strafrechtliche Umgang Brasiliens und Uruguays mit während ihrer Militärdiktaturen verübten politischen Morden
3.1 Die Einordnung Brasiliens in die Modelle täterbezogener strafrechtlicher Vergangenheitspolitik
3.2 Die Einordnung Uruguays in die Modelle täterbezogener strafrechtlicher Vergangenheitspolitik
3.3 Vergleich der strafrechtlichen Vergangenheitspolitik Brasiliens und Uruguays unter präventiven Gesichtspunkten im Hinblick auf politische Morde
4. Fazit
Zielsetzung & Themenschwerpunkte
Die Untersuchung analysiert den Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Modellen der strafrechtlichen Vergangenheitspolitik in Brasilien und Uruguay sowie deren potenziellen präventiven Wirkungen auf das gegenwärtige Auftreten politischer Morde. Dabei wird geprüft, ob eine striktere strafrechtliche Aufarbeitung vergangener Diktaturverbrechen mit einem höheren Schutzniveau und einer geringeren Häufigkeit politischer Morde in der Gegenwart korrespondiert.
- Modellbildung und Idealtypen der strafrechtlichen Vergangenheitspolitik
- Empirische Analyse der Aufarbeitungsprozesse in Brasilien und Uruguay
- Kopplung vergangenheitspolitischer Ansätze mit relativen Strafzwecktheorien
- Vergleich der staatlichen Schutzwirkung gegenüber politischen Morden mittels V-Dem Daten
- Reflexion über die Erforderlichkeit von Strafverfolgung zur Prävention
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Einordnung Brasiliens in die Modelle täterbezogener strafrechtlicher Vergangenheitspolitik
Bis zu ihrem Ende im Jahre 1985 seien der letzten Militärdiktatur Brasiliens 420 Tote und „Verschwundene“ zum Opfer gefallen, so die Schätzung von Skaar et al. (Skaar/García-Godos/Collins 2016: 17). Eine ähnlich hohe Zahl entspräche nach Mezarobba den Feststellungen der Wahrheitskommission Brasiliens (Mezarobba 2016: 103). Die regimeseitige Ermordung von Menschen sei laut Schneider fokussiert erfolgt und habe sich maßgeblich gegen die „politisch zersplitterten Gruppen […], welche eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaft anstrebten“ gerichtet (Schneider 2018: 460).
Wie wurde nun mit diesen politischen Morden nach der Diktatur umgegangen? Nina Schneider berichtet ein Jahr nach deren Abschlussbericht aus dem Jahre 2014 von der Wahrheitskommission Commisão nacional da verdade. Zwei Jahre zuvor und damit relativ spät sei sie in Brasilien zur Aufklärung der Geschehnisse während der Militärdiktatur eingesetzt worden. Aus der Aufklärung der Wahrheit sei, so Schneider, aber keine individuell-konkrete Konsequenz für die Täter gefolgt, wenngleich dies der Rat der Kommission gewesen sei. Der aber aufgrund eines noch während der Diktatur erlassenen und vom brasilianischen Verfassungsgericht 2010 bestätigten Amnestiegesetzes (inzwischen Verfassungsrecht, welches mit parlamentarischer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden könne) nicht befolgt worden sei. (Schneider 2015: 71-74; Schneider 2018: 465)
Mezarobba stellt die besondere Bedeutung des Amnestiegesetzes aus 1979 in Brasilien heraus, das auf öffentlichen und gerade nicht militärischen Druck hin erlassen worden sei und damit Bezug auf die Amnestie von Regimegegnern genommen habe, wenngleich es freilich auch Wirkung für die Menschenrechtsverletzungen der Militärs habe (Mezarobba 2016: 106). Wohlgemerkt: der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegenüber der Amnestiegesetzgebung mit Urteil vom 24.11.2010 in dem Fall Gomes Lund et al. gegen Brasilien für Recht erkannt: „The provisions of the Brazilian Amnesty Law that prevent the investigation and punishment of serious human rights violations are not compatible with the American Convention, lack legal effect, and cannot continue as obstacles for the investigation of the facts of the present case, neither for the identification and punishment of those responsible, nor can they have equal or similar impact regarding other serious violations of human rights enshrined in the American Convention which occurred in Brazil.” (IAGMR 2010: 113).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des Spannungsfeldes zwischen Erinnerung und Vergessen ein und leitet die Forschungsfrage bezüglich der präventiven Wirkung strafrechtlicher Aufarbeitung ab.
2. Modelle strafrechtlicher Vergangenheitspolitik & relative Strafzwecktheorien: Dieses Kapitel etabliert den theoretischen Analyserahmen für Vergangenheitspolitik und stellt diesen in den Kontext der Präventionstheorien des Strafrechts.
3. Der strafrechtliche Umgang Brasiliens und Uruguays mit während ihrer Militärdiktaturen verübten politischen Morden: Das Kapitel bietet eine detaillierte empirische Fallstudie der Aufarbeitungsprozesse in den beiden Ländern und führt einen direkten Vergleich unter präventiven Gesichtspunkten durch.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Erkenntnisse zur strafrechtlichen Aufarbeitung in Brasilien und Uruguay im Hinblick auf deren Bedeutung für den Menschenrechtsschutz.
Schlüsselwörter
Vergangenheitspolitik, Strafrecht, Militärdiktatur, Politische Morde, Brasilien, Uruguay, Transitional Justice, Straffreiheit, Prävention, Generalprävention, Amnestie, Wahrheitskommission, Menschenrechtsschutz, Demokratisierung, Strafverfolgung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen der strafrechtlichen Aufarbeitung von Militärdiktaturen und der gegenwärtigen Sicherheit vor politischen Morden in Brasilien und Uruguay.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung verknüpft Ansätze der Transitional Justice (Modelle der Vergangenheitspolitik) mit strafrechtstheoretischen Konzepten der Generalprävention.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Der Autor fragt, ob eine striktere strafrechtliche Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit empirisch mit einer höheren Freiheit von politischen Morden in der Gegenwart korreliert.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um einen vergleichenden Ländervergleich (Brasilien und Uruguay), bei dem bestehende theoretische Modelle der Vergangenheitspolitik auf empirische Daten des V-Dem Projekts angewendet werden.
Welche Aspekte werden im Hauptteil fokussiert?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung zu Modellen der Vergangenheitspolitik und eine empirische Analyse der jeweiligen nationalen Aufarbeitungspraktiken unter Berücksichtigung von Amnestiegesetzen und Strafverfahren.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Vergangenheitspolitik, Amnestie, strafrechtliche Prävention und Transitional Justice geprägt.
Warum wird Brasilien in diesem Vergleich als "negatives" Beispiel eingeordnet?
Brasilien wird aufgrund der konsequenten Aufrechterhaltung einer strafrechtlichen Generalamnestie, die eine strafrechtliche Aufarbeitung der Militärdiktatur weitgehend verhindert, als Politik des Vergessens klassifiziert.
Wie hat sich die Aufarbeitung in Uruguay seit 2005 verändert?
Im Gegensatz zu Brasilien zeigt Uruguay seit 2005 einen Wandel von einer Politik der strikten Straflosigkeit hin zu einer Politik der eingeschränkten Strafverfolgung, wenngleich Herausforderungen bestehen bleiben.
Ist Strafe ein effektiver "Drehregler" zur Prävention politischer Morde?
Der Autor zieht das Fazit, dass eine strikte Aufarbeitung zwar nicht schaden kann, die empirische Datenlage in Uruguay jedoch darauf hindeutet, dass auch andere Faktoren (Drittvariablen) für eine hohe Freiheit von politischen Morden maßgeblich sein können.
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- Hans Jonathan Noack (Author), 2023, Nie wieder? Strafrechtliche Vergangenheitspolitik im postautoritären Südamerika. Ein Vergleich zwischen Brasilien und Uruguay im Umgang mit politischen Morden, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1399711
