Als Erwiderung auf die Regierungserklärung des ersten Deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) am 21. September 1949 erklärte der SPDVorsitzende Kurt Schuhmacher: „Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft... Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung... den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.“1
In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, ob dieser von Kurt Schuhmacher formulierte Anspruch der Opposition angesichts der Realität des parlamentarischen Regierungssystems zum Wunschbild verkommen ist. Oder, ob die politikwissenschaftliche Forschung eher den Nachweis erbracht hat, dass die parlamentarische Opposition ihre Rolle als Konterpart zur Regierung nach über fünfzig Jahren bundesdeutschem Parlamentarismus verantwortungsvoll wahrnimmt. Es ist ein Fakt, dass es die parlamentarische Minderheit ist, die im parlamentarischen Regierungssystem die exklusive Rolle zugewiesen bekommt, die Regierung (und die sie tragende Regierungsfraktion) zu kritisieren, zu kontrollieren und eine Alternative zu dieser zu bilden. Konnte Kurt Schuhmacher denn den soeben skizzierten Anspruch der parlamentarischen Opposition in einer Bundesrepublik, die keinerlei Erfahrungen mit einem reinen parlamentarischen Regierungssystem vorzeigen konnte, richtig antizipieren?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Theoretisch-ideengeschichtliche Grundlagen
- Der klassische Dualismus in der Gewaltenteilung nach Montesquieu
- Der neue Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem
- Zu Begriff und Anspruch der parlamentarischen Opposition
- Empirische Befunde: Die parlamentarische Opposition im neuen Dualismus der Bundesrepublik Deutschland
- Normative Bedingungen der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik
- Funktionswirklichkeit der parlamentarischen Opposition
- Kritik
- Kontrolle
- Alternative
- Fazit: Verlust der wirkungsvollen parlamentarischen Opposition
- Literaturverzeichnis
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit untersucht, ob der Anspruch der parlamentarischen Opposition im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland angesichts der Realität zum Wunschbild verkommen ist. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob die parlamentarische Opposition ihre Rolle als Konterpart zur Regierung effektiv wahrnimmt und die Funktionstrias aus Kritik, Kontrolle und Alternative im neuen Dualismus des parlamentarischen Regierungssystems erfüllt. Die Arbeit analysiert die theoretischen Grundlagen des neuen Dualismus im Vergleich zum klassischen Dualismus der Gewaltenteilung nach Montesquieu und untersucht die Funktionswirklichkeit der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland anhand empirischer Befunde.
- Der neue Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem
- Die Funktionstrias der parlamentarischen Opposition: Kritik, Kontrolle und Alternative
- Die Rolle der Medien und der öffentlichen Wahrnehmung
- Die Bedeutung von Informationen und Kontrollinstrumenten
- Die Auswirkungen von kooperativen und kompetitiven Oppositionsstrategien
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Forschungsfrage und den Aufbau der Arbeit vor. Im zweiten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen des neuen Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem erläutert, wobei der klassische Dualismus nach Montesquieu als Vergleichsmaßstab dient. Das dritte Kapitel beleuchtet die Funktionswirklichkeit der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland, indem es die normativen Bedingungen und die tatsächliche Wahrnehmung der Funktionen Kritik, Kontrolle und Alternative analysiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse der empirischen Befunde. Das Fazit fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und diskutiert die Frage, ob die parlamentarische Opposition im neuen Dualismus des parlamentarischen Regierungssystems ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den neuen Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem, die parlamentarische Opposition, Kritik, Kontrolle, Alternative, Medien, öffentliche Wahrnehmung, Informationsdefizit, kooperative und kompetitive Oppositionsstrategien, Bundesrepublik Deutschland.
- Quote paper
- Sascha Walther (Author), 2003, Der neue Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland: Verlust der effektiven parlamentarischen Opposition?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/13945