Am 18. Januar 2021 verkündete das Bundeskartellamt, dass nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die 10. GWB Novelle unter dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen („GWB-Digitalisierungsgesetz“)“ in Kraft getreten ist. Die Notwendigkeit der Gesetzesänderung der zehnten GWB-Novelle ist die Verpflichtung Deutschlands zur Umsetzung auf Kartellverfahren gerichteten Richtlinien 2019/1/EU („ECN+“) zu schaffen. Hier wurde im Koalitionsvertrag das Ziel "exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft" niedergelegt und stellt dabei insb. die Missbrauchsaufsicht im Bereich der digitalen Wirtschaft in den Mittelpunkt. Hierbei wird auf die Stärkung der Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in Anbetracht einer effizienteren Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften sowie der Aufrechterhaltung des ungehinderten Funktionieren des Binnenmarkts gezielt. Dementsprechend nahm das BMWi dies zur Motivation, weitere Änderungen bzw. Ausweitungen des GWB vorzunehmen. Hierbei wurde von dem Ministerium der Fokus entsprechend dem Koalitionsvertrag im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Es sind unterschiedliche Gründe für die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht vorhanden, wie z. B. die erstmalige Ermöglichung des frühen Eingreifens des Bundeskartellamtes bei Wettbewerbsgefährdungen oder die effektivere Kontrolle der großen Unternehmen und Konzerne, denen eine marktübergreifende Rolle für den Wettbewerb zukommt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- Problemdarstellung und Zielsetzung
- B. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- I. Ziele und weitere Bestimmungen
- II. Die Struktur des GWB - Das „Drei-Säulen-Konzept“
- C. § 20 GWB-Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
- I. Normadressat
- II. Behinderungs- und Diskriminierungsverbot
- D. Änderungen im Missbrauchsrecht
- I. Streichung des KMU-Erfordernisses, § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB
- II. Weitere Abhängigkeitstatbestände in § 20 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 1a GWB
- III. Daten im Fokus des Kartellrechts
- 1. Datenbegriff
- 2. Datenzugangsanspruch, § 20 Abs. 1a GWB
- IV. Einsetzung eines Chief Technologist
- E. Abhängige Unternehmen
- F. Die neue relative Marktmacht
- G. Kritische Würdigung ausgewählter Aspekte: Interventionismus oder Laissez-faire?
- I. Marktmacht und -missbrauch durch exklusiven Datenzugang
- II. Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsordnung
- III. Missbrauchspotenzial durch Zivilklagen
- H. Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und analysiert insbesondere die Einführung der neuen relativen Marktmacht in § 20 Abs. 1 und 1a GWB. Die Arbeit untersucht die praktischen Konsequenzen dieser Neuerung und beleuchtet die Auswirkungen auf Unternehmen, die durch Datenzugang und -verarbeitung eine marktbeherrschende Stellung erlangen.
- Das „Drei-Säulen-Konzept“ des GWB und seine Anwendung im Kontext der digitalen Wirtschaft
- Die Bedeutung von Daten im Kartellrecht und die Auswirkungen des Datenzugangs auf die Marktmacht
- Die neue relative Marktmacht und ihre Relevanz für die Wettbewerbsordnung
- Die Rolle von Zivilklagen im Kontext des Missbrauchs von Marktmacht
- Die Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsordnung im digitalen Zeitalter
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung der Arbeit stellt die Problematik der 10. GWB-Novelle dar und legt die Zielsetzung der Arbeit fest. Kapitel B bietet einen Überblick über das GWB, erläutert seine Ziele und die Struktur des "Drei-Säulen-Konzepts". Kapitel C behandelt § 20 GWB, der das verbotene Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht definiert. In Kapitel D werden die Änderungen im Missbrauchsrecht, insbesondere die Streichung des KMU-Erfordernisses und die Einführung neuer Abhängigkeitstatbestände, näher beleuchtet. Kapitel E befasst sich mit abhängigen Unternehmen, während Kapitel F die neue relative Marktmacht im Detail analysiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des Wettbewerbsrechts im digitalen Zeitalter, insbesondere der neuen relativen Marktmacht, Daten im Kartellrecht, Abhängigkeitstatbeständen und dem "Drei-Säulen-Konzept" des GWB. Weitere wichtige Begriffe sind Missbrauch von Marktmacht, Zivilklagen, Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsordnung und Interventionismus vs. Laissez-faire.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Problemfelder der 10. Novelle des GWB II. Die neue relative Marktmacht in § 20 Abs. 1 und 1a GWB und ihre praktischen Konsequenzen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1381872
