1. Einführung
Im Blickfeld einer baldigen Bundestagswahl und unter Berücksichtigung der Umfrageergebnisse, die Verlust der großen Volksparteien an Wählerschaft vorhersehen, ist die Bedeutung kleiner Parteien nicht zu unterschätzen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands befindet sich seit geraumer Zeit in einem Abwärtstrend der Wählergunst, zudem treten immer mehr Mitglieder aus der Partei aus. Nicht nur die relativ neue Linkspartei könnte von diesem Stimm- und Sympathieverlust profitieren, sondern auch eine Partei, die sich in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten in der deutschen Parteienlandschaft festgesetzt hat, sowohl eine langjährige Erfahrung in der Oppositionsrolle, als auch der Regierungsverantwortung vorweisen kann. Seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag 1983 und den ersten Erfahrungen auf Länderregierungsebene ab 1985 sind Bündnis 90/ Die Grünen aus den bundesdeutschen Parlamenten nicht mehr wegzudenken. Hierbei ist es interessant zu untersuchen, was sich für die Grünen als Regierungspartei verändert hat. Offensichtlich haben verschiedene innerparteiliche Entwicklungsprozesse auf struktureller, ideologischer und praktischer Ebene stattgefunden. Konsens besteht weitgehend darin, dass diese notwendig waren, um die Handlungsfähigkeit im parlamentarischen Betrieb, insbesondere in der Regierungsverantwortung, aufrechterhalten oder gar verbessern zu können. Übereinstimmend werden auch basisdemokratische Parteielemente als langfristig hinderlich bei dringlichen, erforderlichen Entscheidungsfindungen betrachtet. Daraus leitet sich eine zentrale These ab: Das Modell der Basisdemokratie der Grünen ist im repräsentativen Parlamentarismus gescheitert.
Im Folgenden meiner Seminararbeit werde ich einige Aspekte, Grundlagen und Problematiken beleuchten, um diese These analysieren zu können. Anfänglich widme ich mich hierzu...
Inhaltsverzeichnis
1.Einführung
2.Einflüsse und Prägungen bei der Parteigründung
2.1. Historische Konzepte der Basisdemokratie
2.1.1. Formen der “grass roots“
2.1.2. Direkte Demokratie im Sinne Rousseaus
2.1.3. Volksherrschaft der Räte
2.2. Ursprüngliches Selbstverständnis als Bewegungspartei/Antipartei-Partei
3.Die Umsetzung basisdemokratischer Ideen anhand von parteiinternen Regularien
3.1. Rotationsprinzip
3.2. Imperatives Mandat
3.3. Trennung von Amt und Mandat
4.Das Scheitern nach 1998
4.1. Handlungsfähigkeit als Regierungspartei
4.2.Strukturelle Defizite
4.3. Ideologische Differenzen
5.Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Scheitern basisdemokratischer Strukturen der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Kontext der repräsentativen parlamentarischen Regierungsverantwortung. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert darauf, wie sich der Anspruch auf basisdemokratische Willensbildung mit der Notwendigkeit zur Handlungsfähigkeit in einer Regierungspartei vereinbaren lässt und welche strukturellen sowie ideologischen Konsequenzen dieser Transformationsprozess nach 1998 hervorgerufen hat.
- Historische Fundamente der Basisdemokratie
- Ursprüngliches Selbstverständnis als Bewegungspartei
- Umsetzung parteiinterner Regularien (Rotation, Mandat, Trennung von Amt und Mandat)
- Herausforderungen der Regierungsverantwortung ab 1998
- Strukturelle und ideologische Transformation der Partei
Auszug aus dem Buch
3.2.Imperatives Mandat
Aus den Sindelfinger Beschlüssen, die im Vorfeld der Bundestagswahl 1983 getroffen worden sind, geht hervor, dass der Anspruch erhoben wurde, die Grünen im Bundestag an die Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundeshauptausschusses möglichst stark zu binden und Verstöße gegen diese getroffenen Entscheidungen womöglich als Grund zum Ausschluss aus der Bundestagsgruppe nehmen zu können. Der Kerngedanke des basisdemokratischen Prinzips der Grünen zielte folglich darauf ab, die Parteiabgeordneten an inhaltlich festgelegte Instruktionen und Aufträge zu binden und sie damit dem imperativen Mandat zu unterwerfen.
Der notwendige Kontrollmechanismus entstammt ursprünglich dem rätedemokratischen Herrschaftskonzept, wobei hierbei das imperative Mandat eng mit der Absetzbarkeit der Gewählten verbunden war. Die Möglichkeit der jederzeitigen Amtsenthebung aufgrund bestimmter Unstimmigkeiten mit der Parteibasis ist anhand der verfassungsrechtlichen bundesdeutschen Rahmenbedingungen stark begrenzt. Parlamentsmitglieder werden in Deutschland jeweils für eine gesamte Legislaturperiode von vier Jahren gewählt und können deshalb vor Ablauf ihrer Amtszeit nicht einfach abgelöst bzw. ausgetauscht werden. Das Grundgesetz spricht hierbei vom freien Mandat und sieht ein imperatives Mandat ausdrücklich nicht vor. Die Grünen konnten somit von Parteigründung an, verbunden mit dem folgenden Einzug in die Parlamente, nur an die Freiwilligkeit und Einsicht ihrer Vertreterinnen und Vertreter appellieren, hatten jedoch kein funktionierendes Sanktionierungsmittel das bei Nicht-Abgabe des geforderten Mandatsposten hätte angewandt werden können. Somit war es aufgrund der Rahmenbedingungen eher als Kann Bestimmung, denn als Muss-Bestimmung zu verstehen und in letzter Konsequenz vielmehr als moralischer Imperativ und nicht als organisatorische Handlungsanweisung umsetzbar.
Zusammenfassung der Kapitel
1.Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Entwicklung der Grünen von einer außerparlamentarischen Bewegung zur Regierungspartei und formuliert die These, dass das Modell der Basisdemokratie am repräsentativen Parlamentarismus gescheitert ist.
2.Einflüsse und Prägungen bei der Parteigründung: Dieses Kapitel erörtert die historischen Konzepte und das ursprüngliche Selbstverständnis der Grünen als Antipartei-Partei, um das theoretische Fundament der Parteigründung zu verdeutlichen.
3.Die Umsetzung basisdemokratischer Ideen anhand von parteiinternen Regularien: Hier werden die konkreten organisatorischen Mechanismen wie das Rotationsprinzip, das imperative Mandat sowie die Trennung von Amt und Mandat und deren praktische Umsetzungsprobleme analysiert.
4.Das Scheitern nach 1998: Das Kapitel untersucht, warum die basisdemokratischen Strukturen nach dem Eintritt in die Bundesregierung ab 1998 unter dem Druck der Handlungsfähigkeit und realpolitischer Anforderungen obsolet wurden.
5.Fazit: Die abschließende Betrachtung bilanziert, dass die basisdemokratischen Grundstrukturen in einem parlamentarischen System gescheitert sind und die Partei eine Transformation hin zur Realpolitik vollzogen hat.
Schlüsselwörter
Bündnis 90/Die Grünen, Basisdemokratie, Repräsentativer Parlamentarismus, Bewegungspartei, Regierungsverantwortung, Rotationsprinzip, Imperatives Mandat, Trennung von Amt und Mandat, Parteistruktur, Politische Willensbildung, Politische Partizipation, Identitäre Demokratie, Macht und Legitimation, Realpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Transformationsprozess von Bündnis 90/Die Grünen von einer basisdemokratisch organisierten Protestbewegung hin zu einer im parlamentarischen System agierenden Regierungspartei.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Geschichte der basisdemokratischen Konzepte, die innerparteilichen Strukturen und deren Konfliktpotenzial in der praktischen Regierungsarbeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu analysieren, warum das Modell der Basisdemokratie bei den Grünen unter den Bedingungen des parlamentarischen Systems gescheitert ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Grundlagen der Basisdemokratie auf die praktische Parteiorganisation und die historische Entwicklung der Grünen anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung historischer Konzepte, die Analyse der parteiinternen Regularien und die detaillierte Betrachtung der strukturellen und ideologischen Defizite nach dem Regierungsantritt 1998.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Basisdemokratie, Regierungsverantwortung, Parteistruktur, Parlamentarismus und die Transformation von Bewegungs- zu Regierungsparteien.
Welche Rolle spielte Joseph Fischer bei der Abkehr von basisdemokratischen Idealen?
Laut der Arbeit nutzte Fischer die strukturellen Schwächen der Partei aus, um sich durch informelle Autorität eine starke Position zu schaffen, die den basisdemokratischen Prinzipien entgegenstand.
Warum konnte das Konzept des imperativen Mandats nicht erfolgreich umgesetzt werden?
Das Grundgesetz sieht ein freies Mandat vor, weshalb das imperative Mandat der Grünen lediglich moralisch wirkte, aber keine rechtlich bindende Sanktionierungsgrundlage bot.
- Arbeit zitieren
- Alexander Christian Pape (Autor:in), 2009, Scheitern der Basisdemokratie im repräsentativen Parlamentarismus am Beispiel der Grünen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/137416
