In der vorliegenden Arbeit soll der Beantwortung der Forschungsfrage „Inwiefern führen die restriktiven Regeln im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht zu Verletzungen auf der Ebene von sozialen sowie politischen Rechten und lässt dies Österreich als defekte Demokratie erscheinen?“ nachgegangen werden. Herausgefunden werden soll, ob und inwieweit Österreich vom demokratischen Idealzustand entfernt ist. Zur Beantwortung eben jener werden in einem ersten Teil, dem Theorieteil, relevante Definitionen terminologisch präsentiert sowie das theoretische Konzept der defekten Demokratie vorgestellt, was conditio sine qua non für ein Verständnis des Sachverhaltes ist. Der in Österreich geltende Rechtskorpus des Staatsbürgerschaftsrechts wird dahingehend behandelt, indem für die Analyse relevante Aspekte genannt werden. In einem zweiten Teil, der den empirischen Teil der Arbeit bildet, wird die aktuelle Situation in Wien bzw. Österreich präsentiert und hierauf rekurrierend die Analyse vorgenommen. Mit dem theoretischen Konstrukt bzw. den Erklärungsversuchen als unabhängige Variable wird das zu erklärende Phänomen, der Einzelfall, als abhängige Variable analysiert. Dies geschieht in einer Ursache-Wirkung-Untersuchung im Sinne von Kuehn (2020: 239ff.). Folglich sollen theoretisch aufgestellte Hypothesen nach Starke (2015: 453f.) in empirische Schlussfolgerungen gebunden werden. Dies geschieht unter anderem auf der Grundlage der Werke von Bauböck (2003, 2005, 2010, 2018), Beckman (2006, 2008), Croissant/Thiery (2001), Dahl (1989, 1998, 1999), Gruber/Walter (2012), Merkel (2010, 2016, 2020), Merkel et al. (2003), Valchars (2006, 2021) und Valchars/Bauböck (2021).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Untersuchung der Forschungsfrage
2.1 Theoretische Erklärungsansätze
2.1.1 Staatsbürgerschaftsrecht Österreich
2.1.2 Definition soziale Rechte
2.1.3 Definition politische Rechte
2.1.4 Konzept der defekten Demokratie
2.2 Analyse der aktuellen Situation
2.2.1 Soziale Rechte
2.2.2 Politische Rechte
3. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob Österreichs restriktive Regelungen im Staatsbürgerschaftsrecht zu Verletzungen sozialer und politischer Rechte führen und inwiefern diese Praxis das Land als defekte Demokratie erscheinen lässt.
- Analyse des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts im europäischen Vergleich
- Theoretische Konzeption einer defekten Demokratie nach Merkel et al.
- Untersuchung der Beeinträchtigung sozialer Rechte durch fehlenden Verfassungsrang
- Auswertung von Repräsentations- und Partizipationsdefiziten bei Wahlvorgängen
- Bewertung der demokratischen Qualität und Exklusionsmechanismen in Wien und Österreich
Auszug aus dem Buch
2.1.4 Konzept der defekten Demokratie
Abschließend wird sich nun im theoretischen Teil dem Konzept der defekten Demokratie gewidmet, welches hauptsächlich von Merkel (2010, 2016), Croissant/Thiery (2001) und Merkel et al. (2003) entwickelt wurde. Dabei wird sich lediglich den für die Forschungsfrage relevanten Aspekten zugewandt. Der Demokratietheoretiker Schumpeter (1950) setzt für den Idealtypus der Demokratie fest, dass freie, geheime und gleiche Wahlen nicht nur deren Kern sind, sondern sich hieraus selbst entfalten. Der Begriff per se bezeichnet Regimetypen, die weder vollumfängliche demokratische noch autoritäre Merkmale aufweisen, sich also in einer Grauzone zwischen beiden Polen bewegen (vgl. Merkel et al. 2003: 65). Zu konstatieren ist hierbei, dass die Demokratie eine umstrittene Herrschaftsordnung ist, zu dessen Untersuchung immer ein klares Referenzmodell benötigt wird (vgl. Merkel 2016: 455). Das Konstrukt bietet also die Möglichkeit, diese typologisch zu strukturieren. Dies ist von elementarer Bedeutung, um zu vermeiden, dass eine reine Theoriebildung bzw. ein strikt induktives Vorgehen erfolgt (vgl. Merkel et al. 2003: 69).
Wichtig ist hierbei, dass die Logik der Demokratie verwirklicht werden und nicht bloße Fassade für ein autoritäres Regime sind. Defekte Demokratien, sind demnach „(…) Demokratien, in denen einer oder mehrere der genannten institutionellen Mechanismen nicht hinreichend verwirklicht sind, da diese Minima temporär oder dauerhaft von bestimmten machtvollen Akteuren unterlaufen werden (…)“ (Croissant/Thiery 2001: 23).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das Demokratiedefizit durch den Ausschluss weiter Teile der Bevölkerung vom Wahlrecht und führt in die politische Debatte um Staatsbürgerschaftsreformen ein.
2. Untersuchung der Forschungsfrage: Dieses Kapitel präsentiert die theoretischen Grundlagen der Untersuchung, einschließlich der Definitionen von Staatsbürgerschaftsrecht, sozialen und politischen Rechten sowie des Konzepts der defekten Demokratie.
2.1 Theoretische Erklärungsansätze: Hier werden die juristischen und demokratietheoretischen Rahmenbedingungen detailliert analysiert, um das Verständnis für Exklusionsmechanismen im österreichischen Rechtssystem zu schärfen.
2.2 Analyse der aktuellen Situation: Das Kapitel verknüpft die theoretischen Erkenntnisse mit der praktischen Realität in Österreich, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Sozial- und Mitbestimmungsrechten für Nicht-Staatsbürger.
3. Conclusio: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bestätigt, dass die hohe Exklusionsrate und die schwache Verankerung sozialer Grundrechte Österreich als exklusive Demokratie kennzeichnen.
Schlüsselwörter
Österreich, Staatsbürgerschaftsrecht, Demokratiedefizit, Politische Partizipation, Soziale Rechte, Defekte Demokratie, Exklusive Demokratie, Exklusion, Wahlrecht, Repräsentationsdefizit, Demokratische Legitimität, Inklusion, Politische Teilhabe, Grundrechte, Wohlfahrtsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen restriktiver Regeln im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht auf soziale und politische Rechte und untersucht, ob Österreich damit als defekte Demokratie eingestuft werden kann.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind die Aspekte der politischen Teilhabe (Wahlrecht), der Zugang zu sozialen Rechten sowie das theoretische Modell der defekten bzw. exklusiven Demokratie.
Was ist das primäre Ziel der Studie?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen dem demokratischen Ideal einer vollumfänglichen Inklusion und der realen Situation in Österreich durch eine politikwissenschaftliche Analyse aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um ein qualitatives historisch-hermeneutisches Vorgehen im Rahmen einer disciplined configurative Einzelfallstudie.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Definition von Rechte-Kategorien und eine anschließende empirische Analyse der aktuellen Lage in Wien und Österreich.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Exklusive Demokratie, Staatsbürgerschaftsrecht, Partizipationsdefizit und demokratische Inklusion beschreiben den Kern der wissenschaftlichen Untersuchung.
Warum spielt die Stadt Wien eine besondere Rolle in der Analyse?
Wien dient als Fallbeispiel, da hier die Bevölkerung ohne österreichischen Pass und der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders signifikant sind.
Wie wirkt sich die Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft laut der Arbeit aus?
Die Arbeit argumentiert, dass diese Koppelung zu einem Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen führt, was die Legitimität des politischen Systems untergräbt und als Katalysator für ein Demokratiedefizit wirkt.
- Arbeit zitieren
- Lukas Heubeck (Autor:in), 2022, Inwiefern führen die restriktiven Regeln im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht zu Verletzungen auf der Ebene von sozialen sowie politischen Rechten?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1371118
