Diese Arbeit versucht die Frage zu beantworten, welche Handlungsmöglichkeiten die Europäische Union hat, um dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Mitgliedsland Ungarn den Riegel vorzuschieben. Dazu soll zunächst ein konzeptueller Rahmen geschaffen werden, der das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union darstellt. Anschließend soll auf fünf konkrete Bereiche näher eingegangen werden, in denen durch Orbáns Regierung Änderungen vorgenommen wurden, die den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn veranschaulichen, woraufhin im darauffolgenden Kapitel die Möglichkeiten der EU, mit den Verletzungen ihrer Werte seitens Ungarn umzugehen, dargestellt und diskutiert werden sollen. Insbesondere die Möglichkeit der Vertragsverletzungsverfahren, des Verfahrens gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages und der Rechtsstaatsmechanismus sollen in diesem Zuge näher beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Konzeptueller Rahmen
- 2.1 Demokratie
- 2.2 Rechtsstaatlichkeit
- 3. Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
- 3.1 Änderungen am Medien- und Pressegesetz
- 3.2 Umfangreiche Änderungen der Verfassung
- 3.3 Reform des Verfassungsgerichts
- 3.4 Reform des Hochschulgesetzes
- 3.5 Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen
- 4. Handlungsmöglichkeiten der EU
- 4.1 Vertragsverletzungsverfahren
- 4.2 Artikel 7 EUV
- 4.3 Rechtsstaatsmechanismus
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán und analysiert die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union zur Reaktion auf diese Entwicklung. Das Ziel ist es, die verfügbaren Instrumente der EU zu beleuchten und deren Effektivität zu diskutieren.
- Definition und Einordnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kontext der EU
- Konkrete Beispiele für den Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in Ungarn
- Analyse der Vertragsverletzungsverfahren als Instrument der EU
- Bewertung des Artikels 7 EUV als mögliches Sanktionsmittel
- Untersuchung des EU-Rechtsstaatsmechanismus und seiner Wirksamkeit
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beschreibt die kritische Situation in Ungarn unter der Regierung Orbáns, gekennzeichnet durch Korruptionsvorwürfe, Einschränkungen der Pressefreiheit und die Schwächung der Opposition. Sie verortet Ungarn als "teilweise frei" im Freedom House Report und führt die Problematik der EU-Reaktion auf den Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien aus. Die Arbeit formuliert die Forschungsfrage nach den Handlungsmöglichkeiten der EU und skizziert den Aufbau der Arbeit, der einen konzeptuellen Rahmen, die Darstellung konkreter Entwicklungen in Ungarn und die Analyse von EU-Instrumenten umfasst.
2. Konzeptueller Rahmen: Dieses Kapitel legt die Grundlage für die Analyse, indem es die Begriffe „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ im Kontext der EU definiert. Es erläutert verschiedene Demokratietheorien und betont die Bedeutung von individueller Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und dem Schutz von Minderheiten. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird im Zusammenhang mit den europäischen Werten und dem EU-Beitritt diskutiert. Das Kapitel betont die Bedeutung von Gewaltenteilung, freier Medienlandschaft und der Einhaltung der Grundrechte als essentielle Bestandteile sowohl der Demokratie als auch des Rechtsstaates innerhalb der EU.
3. Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Dieses Kapitel präsentiert konkrete Beispiele für den Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in Ungarn unter Orbán. Es untersucht Änderungen am Medien- und Pressegesetz, umfangreiche Verfassungsänderungen, Reformen des Verfassungsgerichts und des Hochschulgesetzes sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Die jeweiligen Maßnahmen werden detailliert beschrieben und im Kontext der allgemeinen Entwicklung analysiert, wobei der Fokus auf der Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen und der Unterminierung rechtsstaatlicher Prinzipien liegt. Es werden hier die konkreten Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen Ungarns dargelegt.
4. Handlungsmöglichkeiten der EU: Das Kapitel analysiert die Handlungsmöglichkeiten der EU, um dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn entgegenzuwirken. Es befasst sich eingehend mit Vertragsverletzungsverfahren, dem Artikel 7 EUV und dem Rechtsstaatsmechanismus. Die Stärken und Schwächen jedes Instruments werden diskutiert und anhand von Beispielen illustriert. Die Kapitel beleuchtet die Komplexität der Situation, indem es die potenziellen Hürden und die Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Instrumente beleuchtet und versucht ein ganzheitliches Bild über die Handlungsfähigkeit und die Möglichkeiten der EU zu vermitteln.
Schlüsselwörter
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn, Viktor Orbán, Europäische Union, Vertragsverletzungsverfahren, Artikel 7 EUV, Rechtsstaatsmechanismus, Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Verfassungsreform, Nichtregierungsorganisationen, EU-Werte.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán und analysiert die Möglichkeiten der Europäischen Union, auf diese Entwicklung zu reagieren. Sie beleuchtet die verfügbaren Instrumente der EU und diskutiert deren Effektivität.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit umfasst die Definition von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im EU-Kontext, konkrete Beispiele für deren Abbau in Ungarn (z.B. Änderungen im Medien- und Pressegesetz, Verfassungsreformen, Reformen des Verfassungsgerichts und des Hochschulgesetzes, Vorgehen gegen NGOs), die Analyse von Vertragsverletzungsverfahren, Artikel 7 EUV und dem Rechtsstaatsmechanismus als EU-Instrumente.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, einen konzeptuellen Rahmen (Definition von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), die Darstellung des Abbaus demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in Ungarn, die Analyse der Handlungsmöglichkeiten der EU und ein Fazit. Sie enthält ein Inhaltsverzeichnis, eine Zusammenfassung der Kapitel und Schlüsselwörter.
Welche konkreten Beispiele für den Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in Ungarn werden genannt?
Die Arbeit nennt als Beispiele Änderungen am Medien- und Pressegesetz, umfangreiche Verfassungsänderungen, Reformen des Verfassungsgerichts und des Hochschulgesetzes sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Diese Maßnahmen werden detailliert beschrieben und analysiert, wobei der Fokus auf der Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen und der Unterminierung rechtsstaatlicher Prinzipien liegt.
Welche Handlungsmöglichkeiten der EU werden analysiert?
Die Arbeit analysiert Vertragsverletzungsverfahren, Artikel 7 EUV und den Rechtsstaatsmechanismus als Handlungsmöglichkeiten der EU. Die Stärken und Schwächen jedes Instruments werden diskutiert und anhand von Beispielen illustriert. Die Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Instrumente werden ebenfalls beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn, Viktor Orbán, Europäische Union, Vertragsverletzungsverfahren, Artikel 7 EUV, Rechtsstaatsmechanismus, Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Verfassungsreform, Nichtregierungsorganisationen, EU-Werte.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die verfügbaren Instrumente der EU zur Reaktion auf den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu beleuchten und deren Effektivität zu diskutieren.
Wie wird Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Arbeit definiert?
Die Arbeit definiert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kontext der EU, unter Berücksichtigung verschiedener Demokratietheorien und der Bedeutung individueller Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, des Schutzes von Minderheiten, der Gewaltenteilung, einer freien Medienlandschaft und der Einhaltung der Grundrechte.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Sind der EU die Hände gebunden?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1365523