Nach den Terroranschlägen gegen die USA am 11. September 2001 wird in der Bundesrepublik Deutschland eine intensive Diskussion zur Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern zu Zwecken der Bekämpfung von Terroristen geführt. Laut einer 2005 durchgeführten Umfrage des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’ befürworteten 65% der deutschen Gesamtbevölkerung einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Jedoch sind dabei eine Fülle verfassungsrechtlicher Fragen umstritten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble formulierte in einem Spiegel-Gespräch vom 9. Juli 2007 hierzu treffend: „Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten […] Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“ Bevor diese Rechtsfragen in Kapitel ‘Innere und äußere Sicherheit im Grundgesetz’ eingehend erörtert werden, soll sich zunächst das Kapitel 2, ‘Die Bundeswehr und die neuen Gefährdungen’, darum bemühen, die Bedrohungen, die sich der Bundesrepublik Deutschland stellen, erkenntlich zu machen, um dann darauf aufbauend die Einsatzmöglichkeiten für die Streitkräfte im Innern darzulegen. Im Kapitel 4 der Hausarbeit soll schließlich die Problematik des Luftsicherheitsgesetzes und letztendlich sein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht erörtert werden. Den Abschluss bildet ein kurzes Resümee, das noch einmal die komplizierte Sachlage prägnant zusammenfasst.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Bundeswehr und die neuen Gefährdungen
- Innere und äußere Sicherheit im Grundgesetz
- Die Grundentscheidung des Grundgesetzes
- Artikel 87a Grundgesetz
- Artikel 35 Grundgesetz
- Ergebnis
- Das Luftsicherheitsgesetz – Ein richtungsweisender Schritt?
- Die Entstehung
- Das Luftgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
- Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung. Sie analysiert die veränderte Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges und die damit verbundenen Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen und diskutiert die Problematik des Luftsicherheitsgesetzes.
- Veränderte Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundeswehreinsatzes im Inneren
- Die Rolle des Islamistischen Terrorismus als neue Bedrohung
- Analyse des Luftsicherheitsgesetzes und dessen verfassungsrechtliche Prüfung
- Diskussion der Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Einsatzes der Bundeswehr im Inland zur Terrorismusbekämpfung ein. Sie beschreibt die kontroverse öffentliche Debatte und die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung der damit verbundenen Fragen. Der Autor skizziert den Aufbau der Arbeit, wobei die Analyse der Bedrohungen, die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Bewertung des Luftsicherheitsgesetzes im Mittelpunkt stehen. Die hohe Zustimmung der Bevölkerung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland wird als Ausgangspunkt genannt, sowie die komplexen verfassungsrechtlichen Fragen, die dadurch aufgeworfen werden.
Die Bundeswehr und die neuen Gefährdungen: Dieses Kapitel analysiert die veränderte Gefahrensituation für Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges. Es identifiziert den islamistischen Terrorismus als primäre Bedrohung und beschreibt dessen strategische Planung und nihilistische Gewaltbereitschaft. Das Kapitel diskutiert die Frage, ob die Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr angesichts der neuen Gefahrenlage noch ausreichend ist und nennt Beispiele, in denen ein Bundeswehreinsatz im Inland sinnvoll erscheinen könnte, wie beispielsweise bei drohenden Terroranschlägen mit Flugzeugen oder Massenvernichtungswaffen. Die unzureichende Ausrüstung der Polizei im Vergleich zur Bundeswehr wird als Argument für einen solchen Einsatz herangezogen.
Innere und äußere Sicherheit im Grundgesetz: Dieses Kapitel befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Einsatzes der Bundeswehr. Es beschreibt die strikte Trennung von Polizei- und Streitkräftaufgaben im Grundgesetz und diskutiert die Herausforderungen dieser Trennung angesichts der neuen Bedrohungslage. Es wird auf Artikel 87a und Artikel 35 des Grundgesetzes eingegangen, sowie auf die bestehende funktionale Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr. Die Diskussion befasst sich mit der Frage der Angemessenheit des bestehenden Verfassungsrechts in Bezug auf die aktuelle Bedrohungslage.
Das Luftsicherheitsgesetz – Ein richtungsweisender Schritt?: Dieses Kapitel analysiert das Luftsicherheitsgesetz und dessen Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Es beleuchtet die Entstehung des Gesetzes und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme. Der Fokus liegt auf der verfassungsrechtlichen Problematik dieses Gesetzes und dem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Abschnitt wird die verfassungsrechtlichen Argumente, die zum Scheitern des Gesetzes geführt haben, näher beleuchten und dabei die Herausforderungen bei der Abwägung von Sicherheit und Grundrechten erörtern.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Innere Sicherheit, Äußere Sicherheit, Terrorismus, Grundgesetz, Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsrecht, Islamistischer Terrorismus, Gefahrenlage, Aufgabenverteilung, Polizei.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Einsatz der Bundeswehr im Inland
Was ist das Thema des Dokuments?
Das Dokument analysiert die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung. Es untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und diskutiert die Problematik des Luftsicherheitsgesetzes vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt die veränderte Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Bundeswehreinsatzes im Inneren, die Rolle des islamistischen Terrorismus, die Analyse des Luftsicherheitsgesetzes und dessen verfassungsrechtliche Prüfung sowie die Diskussion der Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr.
Welche Kapitel umfasst das Dokument?
Das Dokument umfasst die Kapitel Einleitung, Die Bundeswehr und die neuen Gefährdungen, Innere und äußere Sicherheit im Grundgesetz, Das Luftsicherheitsgesetz – Ein richtungsweisender Schritt? und Resümee (Zusammenfassung).
Was ist die Zielsetzung des Dokuments?
Die Zielsetzung ist die Untersuchung der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der aktuellen Sicherheitslage.
Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen werden behandelt?
Das Dokument behandelt Artikel 87a und Artikel 35 des Grundgesetzes, die die strikte Trennung von Polizei- und Streitkräftaufgaben regeln. Es diskutiert die Herausforderungen dieser Trennung angesichts der neuen Bedrohungslage.
Welche Rolle spielt das Luftsicherheitsgesetz?
Das Luftsicherheitsgesetz wird als Beispiel für einen richtungsweisenden Schritt zur Terrorismusbekämpfung analysiert. Das Dokument beleuchtet dessen Entstehung, die verfassungsrechtlichen Probleme und das Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wie wird der islamistische Terrorismus im Dokument dargestellt?
Der islamistische Terrorismus wird als primäre Bedrohung für Deutschland identifiziert. Das Dokument beschreibt dessen strategische Planung und nihilistische Gewaltbereitschaft.
Wie wird die Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr diskutiert?
Das Dokument diskutiert die Frage, ob die Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr angesichts der neuen Gefahrenlage noch ausreichend ist. Es nennt Beispiele, in denen ein Bundeswehreinsatz im Inland sinnvoll erscheinen könnte, und bezieht die unzureichende Ausrüstung der Polizei im Vergleich zur Bundeswehr mit ein.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Dokument?
Schlüsselwörter sind Bundeswehr, Innere Sicherheit, Äußere Sicherheit, Terrorismus, Grundgesetz, Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsrecht, Islamistischer Terrorismus, Gefahrenlage, Aufgabenverteilung und Polizei.
Wo finde ich eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel?
Das Dokument bietet eine Zusammenfassung jedes Kapitels, welche die wichtigsten Punkte und Argumentationslinien jedes Abschnitts prägnant zusammenfasst.
- Arbeit zitieren
- Frederik Unden (Autor:in), 2008, Innere Sicherheit als neue Aufgabe für die Bundeswehr?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/136180
