Gegen die hohen Vorgaben, Klimaschutzpolitik aktiv zu betreiben, kämpft dieser Tage die deutsche Bundespolitik:
Das Titelbild von der Zeitschrift DER SPIEGEL Nr. 14 vom 01.04.2023 zeigt einen völlig abgekaterten Robert Habeck, der von seinem Kanzler Olaf Scholz etwas besänftigt wurde, und machtlos das Klimaschutzgesetz der FDP ihrem politischen Willen preisgegeben hat. Die SPD hat gezeigt, was Sie für ein Wischi-Waschi-Verein in der Frage eines konsequenten Klimaschutzes ist. Die Grünen sind als isolierte Klimaschutzpartei aus den Verhandlungen gegangen.
Zu zaghaft, zu breit aufgestellt, nicht konsequent genug. Weder beim Ausbau von Sozialwohnungen, noch in der Verkehrs- und Klimapolitik. Das 49-Euro-Ticket nur als digitale Version, transparent und seniorenfreundlich geht in einer alternden Gesellschaft definitiv anders. In der Verkehrspolitik wie in der Klimapolitik: Ziele verfehlt!
In den Medien wurde bereits vielfach festgehalten, dass alleine die Grünen noch für echten Klimaschutz in der Ampel-Koalition kämpfen würden.
Politische Entscheidungen zum Klimawandel und einer (globalen) Klimaschutzpolitik werden nicht alleine auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen. Es ist immer ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren, der ökonomischen Voraussetzungen und des politisch Machbaren.
Parlamentarismus ist eine Methode, "Politik zu machen", Gesetzesvorhaben zu realisieren über demokratisch gewählte und legitimierte Regierungen, die auch den Klimaschutz national souveräner Staaten im Blickfeld haben.
Doch wenn wir nicht jetzt in Gesellschaft und Politik handeln, so werden die ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch den Klimawandel dramatisch sein. Das Parlament kommt beim Klimaschutz zunehmend unter die Räder der Zeit und der globalen Erfordernisse.
Inhaltsverzeichnis
- Zwischen Realität und Pragmatismus: Die Ampel- Koalition der „Scholzomaten“ und die Frage, wieviel Zeit noch bleibt in der Beantwortung der Klimakrise
- Fit-for-55 und die Erfordernisse des Klimawandels
- 52 Mrd. Tonnen CO2 und keine Lösung in Sicht.......
- Von der Illusion des Green New Deals in den Green Rush?
- Politikwissenschaftliche und ökologische Analyse
- Der Klimawandel im Krisenmodus des Parlamentarismus: Warum es jetzt einen GIGA-GREEN-DEAL braucht, der keine Arbeitsplätze vernichtet und eine ökologische Transformation voranbringen kann.
- Exkurs: Die Klimapolitik der Partei DIE LINKE
- Zusammenfassung und Fazit - von der Luftnummer der geplanten Investitionssumme bis zu den realen „parlamentarischen Spielräumen\"...
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Herausforderungen der Klimakrise im Kontext des deutschen Parlamentarismus. Sie analysiert die politische Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition und die Grenzen des aktuellen Klimaschutzengagements. Des Weiteren werden die Ziele des europäischen Green New Deals „Fit-for-55“ und die damit verbundenen ökonomischen und politischen Herausforderungen beleuchtet.
- Die politische Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition in Bezug auf die Klimakrise
- Die Grenzen des Parlamentarismus im Angesicht der globalen Klimakrise
- Der europäische Green New Deal „Fit-for-55“ und seine Auswirkungen
- Ökonomische und politische Herausforderungen der Klimaschutzpolitik
- Die Rolle von Wissenschaft und Politik im Diskurs um den Klimawandel
Zusammenfassung der Kapitel
- Das erste Kapitel analysiert die aktuelle politische Situation in Deutschland im Kontext der Klimakrise. Es wird die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition in Bezug auf Klimaschutzpolitik kritisch betrachtet. Der Fokus liegt auf den Schwierigkeiten, die durch politische Kompromisse und die Notwendigkeit, alle politischen Akteure im Boot zu haben, entstehen.
- Kapitel zwei beleuchtet den europäischen Green New Deal „Fit-for-55“ und dessen Bedeutung für die Erreichung der Klimaneutralität in Europa. Es werden die Herausforderungen und Chancen diskutiert, die mit diesem ambitionierten Programm verbunden sind. Der Fokus liegt auf der Frage, inwieweit der Green Deal realistisch ist und ob die notwendigen Investitionen tatsächlich getätigt werden.
- Im dritten Kapitel werden die politischen und ökonomischen Grenzen des deutschen Parlamentarismus im Umgang mit der Klimakrise diskutiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Parlamentarismus überhaupt in der Lage ist, den notwendigen tiefgreifenden Wandel zu gestalten, der für die Bewältigung der Klimakrise erforderlich ist.
- Kapitel vier geht auf die Problematik der „Illusion des Green New Deals“ ein. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Fokus auf ökonomische Wachstum und grüne Technologien zu kurz greift und ob eine radikalere Umgestaltung der Lebensweise und des Konsums notwendig wäre.
- Kapitel fünf beleuchtet die Rolle von Wissenschaft und Politik im Diskurs um den Klimawandel. Es werden die Herausforderungen diskutiert, die entstehen, wenn politische Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren sollen. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Perspektiven auf den Klimawandel innerhalb der Politik und der Wissenschaft beleuchtet.
- In Kapitel sechs wird der Ansatz eines „GIGA-GREEN-DEAL“ vorgestellt, der darauf abzielt, die Klimakrise zu bewältigen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten. Es werden die notwendigen Schritte und Maßnahmen aufgezeigt, die für eine ökologische Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich sind.
- Kapitel sieben beleuchtet die Klimapolitik der Partei DIE LINKE. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Partei in der Lage ist, eine wirksame und realistische Klimapolitik zu gestalten und ob sie die notwendige Unterstützung innerhalb der Gesellschaft für einen tiefgreifenden Wandel mobilisieren kann.
Schlüsselwörter
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Herausforderungen der Klimakrise im Kontext des deutschen und europäischen Parlamentarismus. Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Klimaschutz, Green New Deal, Fit-for-55, Parlamentarismus, politische Handlungsfähigkeit, ökonomische Transformation, soziale Folgen, Nachhaltigkeitspolitik, ökologische Transformation.
- Arbeit zitieren
- Janos Pletka (Autor:in), 2023, Die Klima-Krise als eine Krise des Parlamentarismus. Heizungsgesetze der Ampel-Regierungskoalition und neue Allianzen in der Klimaschutzbewegung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1356314
