Die vorliegende Hausarbeit soll die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern und Selbstverwaltern analysieren und Folgen aufzeigen, die die Zuordnung eines Erlaubnisinhabers zur Reichsbürgerbewegung hat. Dazu wird zunächst das Phänomen Reichsbürger und Selbstverwalter genauer betrachtet, indem deren Ideologie und Denkweisen aufgezeigt werden, um die daraus resultierende Gefahr bewerten zu können. Darauf aufbauend werden anhand des Waffengesetzes die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgezeigt, mit besonderem Augenmerk auf die Zuverlässigkeit, die Waffenbesitzer in der Bundesrepublik Deutschland aufweisen müssen. Folglich sollen die Eigenschaften von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf die Tatbestandsmerkmale und Erlaubnisvoraussetzungen subsumiert werden, um eine Aussage über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit treffen zu können. Abschließend sollen die Folgen für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, dargelegt werden.

Seit einigen Jahren berichten die Medien vermehrt über Übergriffe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter gegenüber Behörden und Behördenmitarbeitern. Besonders betroffen ist davon die ausführende Staatsgewalt in Form von Polizei und Gerichtsvollzug. Spätestens seit dem Vorfall am 19. Oktober 2016 im bayrischen Georgsmünden, bei dem ein Polizeivollzugsbeamter bei einem Einsatz durch einen Reichsbürger erschossen wurde, erlangte die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowohl eine hohe mediale als auch polizeiliche Aufmerksamkeit. In der Bevölkerung versucht man zunehmend das neu auftretende Phänomen der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu bewerten und einzuordnen. Zudem stellt sich die Frage, wie Reichsbürger und Selbstverwalter in den Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen kommen und diese sogar teilweise legal aufgrund waffenrechtlicher Erlaubnisse erwerben können.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Reichsbürgerbewegung - Reichsbürger und Selbstverwalter
- Definition und Ideologie von Reichsbürgern und Selbstverwaltern
Das neue Waffenrecht
- Gegenstand und Zweck des Gesetzes
- Allgemeine Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern
Folgen
Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Ziel ist es, die Folgen zu analysieren, die die Zuordnung eines Erlaubnisinhabers zur Reichsbürgerbewegung hat.

Definition und Ideologie der Reichsbürgerbewegung
Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Bewertung der Zuverlässigkeit von Reichsbürgern im Kontext des Waffenrechts
Folgen der Zuordnung eines Erlaubnisinhabers zur Reichsbürgerbewegung
Erläuterung des Phänomens "Vielschreiberei" und seiner Auswirkungen

Zusammenfassung der Kapitel

Einleitung

Die Einleitung stellt das Thema der Hausarbeit vor und beleuchtet den Hintergrund der Thematik anhand aktueller Ereignisse und der medialen Aufmerksamkeit, die der Reichsbürgerbewegung zuteil wird.

Reichsbürgerbewegung - Reichsbürger und Selbstverwalter

Dieses Kapitel widmet sich der Definition und Ideologie der Reichsbürgerbewegung. Es werden verschiedene Ansätze zur Einordnung des Phänomens betrachtet und die unterschiedlichen Denkweisen und Ideologien von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erläutert.

Das neue Waffenrecht

Dieses Kapitel stellt das neue Waffenrecht vor und erläutert den Gegenstand und Zweck des Gesetzes. Besonderes Augenmerk liegt auf den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, insbesondere auf die Zuverlässigkeit, die Waffenbesitzer in der Bundesrepublik Deutschland aufweisen müssen.