Die Verfassung in den Vereinigten Staaten blickt auf eine lange Geschichte zurück. Vor über 200 Jahren wurde sie von den sog. founding fathers erarbeitet, geschrieben und nach mehreren Jahren auch durchgesetzt, nachdem sich im Jahre 1787 die Stimmen mehrten, die eine Neuordnung der Verhältnisse und eine Stärkung der Zentralgewalt forderten.
Der Verfassungskonvent von Philadelphia sah zunächst eine bloße Revision der Articles Of Confederation vor, unter dem Vorsitz von George Washington war man sich aber letztendlich darüber einig, dass die Konföderationsartikel durch eine neue Verfassung ersetzt werden sollten. Bis Mitte 1788 hatten von den damaligen 13 Staaten neun die neue Verfassung ratifiziert, so dass diese im Jahre 1789 in Kraft treten konnte. Aufgrund hoher Hürden wurde die U.S. Bundesverfassung zwischen 1789 und 2009 lediglich 27 Mal um die sog. amendments ergänzt, bereits aber in den ersten beiden Jahren um die ersten zehn davon erweitert, nämlich dem Grundrechtskatalog der bill of rights.
Diese lange Zeitspanne ist vor dem Hintergrund zu bedenken, dass es im Folgenden um die Interpretation eines Werkes in der heutigen Zeit geht, welches seit über zwei Jahrhunderten nahezu unverändert ist und den Vereinigten Staaten aber trotzdem seine Prägung verleiht. Auf zwei moderne Auslegungsmethoden wird dabei im Besonderen einzugehen sein, jener des ‚originalism’ und der des ‚judicial activism’.
Davor gilt es aber, die Grundstruktur und den Aufbau der Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten zu erörtern, um die Besonderheiten der amerikanischen Judikative und des anglo-amerikanischen Fallrechts in Bezug auf die Verfassungsinterpretation hervorheben zu können.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Grundstruktur der Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten
1. Aufbau der Gerichtsbarkeit und Enumerativverfassung
2. Verfassungsrechtliche Grundlage
3. U.S. Supreme Court an der Spitze der Bundesgerichtsbarkeit
4. Zuständigkeitszuweisung an den U.S. Supreme Court
a. Unterteilung nach verfolgten Zielen
b. Sprachlich-systematische Unterscheidung
c. Instanzliche Unterteilung
d. Marbury v. Madison (1803)
5. U.S. Bundesgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung
III. Der U.S. Supreme Court im Besonderen
1. Bestellungsverfahren für Verfassungsrichter
2. Anzahl und Amtszeit für Verfassungsrichter
a. Anzahl der Richter am U.S. Supreme Court
b. Amtszeit der Verfassungsrichter am U.S. Supreme Court
IV. Das amerikanische Fallrecht
1. precedent
2. stare decisis
V. Die Auslegungsmethoden in den Vereinigten Staaten
1. Überblick
2. Einführung in die verfassungsrechtliche Methodendiskussion
3. Die amerikanischen Auslegungsmethoden im Einzelnen
a. ‚Intentionalism’
aa. Auslegungsziel
bb. Kritik
b. ‚Purposivism’
aa. Auslegungsziel
bb. Kritik
c. Resümee zu ‚Intentionalism’ und ‚Purposivism’
d. ‚Textualism’
aa. Auslegungsziel
bb. Kritik
e. ‚Dynamic statutory interpretation’ oder ‚Judicial Activism’
aa. Auslegungsziel
bb. Kritik
VI. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Spannungsfelder und theoretischen Grundlagen der Verfassungsinterpretation in den Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere den Gegensatz zwischen den konservativen Strömungen des "Originalism" (bzw. Textualism) und dem "Judicial Activism". Das Ziel ist es, die Rolle der US-amerikanischen Judikative zu beleuchten und zu klären, inwieweit Richter bei der Auslegung von Gesetzen und der Verfassung eigene rechtspolitische Vorstellungen einbringen dürfen.
- Grundstruktur und Aufbau der US-Bundesgerichtsbarkeit
- Besonderheiten des U.S. Supreme Court (Bestellung, Amtszeit, Auswahl)
- Bedeutung des Fallrechts und der Prinzipien "precedent" und "stare decisis"
- Analyse der Auslegungsmethoden Intentionalism, Purposivism und Textualism
- Diskussion über "Judicial Activism" und die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
Auszug aus dem Buch
d. ‚Textualism’
‚Textualism’, oft auch als ‚new textualism’ bezeichnet, wurde von einer Gruppe konservativer Bundesrichter entwickelt und geprägt, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts unter den Präsidenten Reagan und Bush sen. zu großem Einfluss gelangten.
aa. Auslegungsziel
Die ‚Textualisten’ propagieren eine Rückkehr zu einer streng am Wortlaut haftenden Auslegung. Ziel der Auslegung sei nicht Ermittlung und getreue Umsetzung des historischen Gesetzgeberwillens, sondern Ermittlung der Bedeutung des Gesetzestextes, wobei Bedeutung schlicht auf die grammatikalische Ebene bezogen wird. Maßgeblicher Zeitpunkt soll dafür in erster Linie der des Erlasses des Gesetzes sein, spätere Entwicklungen haben grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Der Richter soll einfach das Gesetz lesen und, gegebenenfalls mit Hilfe eines Wörterbuchs und einigen der altbekannten ‚canons of interpretation’ so auslegen, wie es ein Verständiger zur Zeit der Verfassungsgründung unvoreingenommen verstanden hätte.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die historische Entwicklung der US-Verfassung und stellt die Forschungsfrage nach den beiden zentralen Auslegungsmethoden "Originalism" und "Judicial Activism".
II. Grundstruktur der Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten: Das Kapitel erläutert den Aufbau der amerikanischen Bundesgerichte, das Prinzip der Enumerativverfassung und die Zuständigkeitszuweisung an den U.S. Supreme Court.
III. Der U.S. Supreme Court im Besonderen: Hier werden das Bestellungsverfahren, die richterliche Unabhängigkeit sowie die Entwicklung der Anzahl der Richter und deren Amtszeit behandelt.
IV. Das amerikanische Fallrecht: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden Konzepte des Präzedenzfalles (precedent) und des Grundsatzes der Bindung an diesen (stare decisis).
V. Die Auslegungsmethoden in den Vereinigten Staaten: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Auslegungslehren, von Intentionalism und Purposivism bis hin zu Textualism und der dynamischen Interpretation.
VI. Fazit: Die abschließende Betrachtung bewertet den politischen Einfluss auf die Methodendebatte und wagt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung am Supreme Court.
Schlüsselwörter
Verfassungsinterpretation, U.S. Supreme Court, Originalism, Judicial Activism, Textualism, Intentionalism, Purposivism, Gewaltenteilung, Rechtsfortbildung, Präzedenzfall, Stare decisis, Legislative supremacy, Living Constitution, Bundesgerichtsbarkeit, richterliche Unabhängigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die theoretischen Grundlagen und die methodische Kontroverse um die Interpretation der Verfassung und von Gesetzen in den Vereinigten Staaten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Struktur der US-Gerichtsbarkeit, die Rolle des Supreme Court sowie die Auseinandersetzung zwischen konservativen formalistischen Auslegungsmethoden und dem aktiven richterlichen Vorgehen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit möchte aufzeigen, wie die Spannung zwischen dem historisch gebundenen Wortlautverständnis und der richterlichen Anpassung an moderne Gegebenheiten das US-Rechtssystem prägt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den US-Methodenkanon der Interpretation beschreibt, gegenüberstellt und kritisch auf Basis der Debatte im Supreme Court hinterfragt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine strukturelle Analyse der US-Bundesgerichtsbarkeit, das Verständnis von Präzedenzfällen sowie eine detaillierte Diskussion der Methoden Intentionalism, Purposivism, Textualism und Judicial Activism.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit maßgeblich?
Die Begriffe "Originalism", "Judicial Activism", "Textualism" und das Konzept der "Living Constitution" sind für die gesamte Argumentation zentral.
Wie beeinflusst das Bestellungsverfahren die richterliche Auslegung?
Das Nominierungsrecht des Präsidenten ermöglicht es, den Supreme Court nach rechts- und verfassungspolitischen Vorstellungen zu besetzen, was die parteipolitische Relevanz richterlicher Entscheidungen unterstreicht.
Warum gilt der "Textualism" als Antwort auf richterliche Willkür?
Die Textualisten argumentieren, dass eine strikte Bindung an den Wortlaut die Richter davon abhält, eigene politische Werte unter dem Deckmantel der Auslegung in das Rechtssystem einfließen zu lassen.
Welche Kritik wird am "Judicial Activism" geübt?
Kritiker werfen dem Konzept vor, die richterliche Rolle unzulässig zu erweitern, die Gewaltenteilung zu missachten und die legislative Zuständigkeit für gesellschaftliche Veränderungen zu usurpen.
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- Gregor Kerschbaumer (Author), 2009, Originalism contra Judicial Activism in der amerikanischen Verfassungsinterpretation, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/133863
