„Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, so steht es in Art. 3 II des EU-Vertrages unter dem „Ziel der Union“. Zu einem „Raum des Rechts“ gehört auch, dass es den Bürgern möglich ist, dass diese mitgliedstaatlich übergreifend klagen und verklagt werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Union die Verordnung Nummer 1215/2012 geschaffen, um die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu regeln. Durch einen Blick in diese Verordnung soll der Bürger erfahren können, welches Gericht für seine Rechtssache zuständig ist. Aber was ist nun eigentlich „seine Rechtssache“, wie ist diese zu bestimmen? Juristisch: Was ist eigentlich Streitgegenstand des Verfahrens? Um dies zu bestimmen, hat der EuGH die sogenannte Kernpunkttheorie entwickelt. Was darunter zu verstehen ist und was man dazu wissen muss, wurde in dieser Seminararbeit kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Nicht nur ideal, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, sondern auch als tieferer Einstieg in das Thema rund um Torpedoklagen und einen europäischen Streitgegenstand.
Inhaltsverzeichnis
I. Problemstellung
II. Die Kernpunkttheorie
1. Die Kernpunkttheorie nach der Rechtsprechung des EuGH
a. EuGH in der Sache Palumbo: Leistungsklage vor Feststellungsklage
(1.) Sachverhalt
(2.) Stellungnahme des Generalanwalts
(3.) Entscheidung des EuGH
(4.) Bewertung
b. EuGH in der Sache Tatry: Feststellungsklage vor Leistungsklage
(1.) Sachverhalt
(2.) Stellungnahme des Generalanwalts
(3.) Entscheidung EuGH
(4.) Bewertung
c. Anspruchsidentität i.S.d. Art. 21 I EuGVÜ/Art. 29 I EuGVVO
(1.) „dieselbe Grundlage“
(2.) „derselbe Gegenstand“
d. Gesamtbewertung der EuGH-Rechtsprechung
2. Resonanz der Kernpunkttheorie in der Literatur
a. Problem der Torpedoklagen
(1.) Problemaufriss
(2.) Stellungnahme des EuGH zu dem Problem der Torpedoklagen
(3.) Kritik an der Position des EuGH zu dem Problem der Torpedoklagen
(4.) Bewertung der Position des EuGH zum Problem der Torpedoklagen
(5.) Lösungsansätze für das Problem der Torpedoklagen
b. Zusammenhang mit Art. 22 EuGVÜ/Art. 30 EuGVVO
c. Autonome Auslegung des Art. 21 EuGVÜ/Art. 29 EuGVVO
d. Zusammenhang mit Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ/Art. 45 I lit. d EuGVVO
e. Zusammenfassung der Literatur
3. Resonanz der Kernpunkttheorie in der nationalen Rechtsprechung
a. Stellung des BGH zur Kernpunkttheorie
(1.) Urteil vom 8.2.1995
(2.) Urteil vom 11.12.1996
b. Bewertung und Zusammenfassung der nationalen Rechtsprechung
4. Gesamtbewertung der Kernpunkttheorie
III. Fazit
IV. Literaturverzeichnis
- Quote paper
- Lucas Rothstein (Author), 2021, Die Kernpunkttheorie im europäischen Zivilprozessrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1322698