Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2ff GewStG stellt eine relevante Norm für immobilienhaltende Gesellschaften zur Reduzierung der Steuerbelastung dar. Die Nutzung der erweiterten Kürzung kann die Gewerbesteuer auf bis zu 0 % verringern. Dies führt bei einer Kapitalgesellschaft zu einer möglichen Reduktion der insgesamten Steuerbelastung um 50 % (Nach § 23 Abs. 1 KStG: 15% KStG und im Durchschnitt 15,225 % Gewerbesteuersatz bei einem Hebesatz von 435). Auf der anderen Seite ist die Gewerbesteuer wegen ihrer hohen Ertragskraft für die Gemeinden besonders wichtig. Durch das Fondsstandortgesetz wurden ab dem Erhebungszeitraum 2021 neue Regelungen in § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG aufgenommen. Der Gesetzgeber hat sich bis zu der Änderung strikt gegen eine Bagatellgrenze ausgesprochen. Nun erfolgt eine Kodifizierung einer Unschädlichkeitsgrenze. Auch wurden Regelungen, die die Energiewende begünstigen sollen, in § 9 Nr. 1 GewStG eingefügt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Grundlagen des § 9 Nr. 1 S. 2 – 6 GewStG
- I. Sinn und Zweck der Norm
- II. Aufbau der Norm
- III. Tatbestand der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2ff GewStG
- 1. Grundstücksunternehmen, welche eine begünstigte Tätigkeit ausüben
- 2. Kein Ausschluss nach § 9 Nr. 1 S. 5 - 6 GewStG
- 3. Antrag und Rechtsfolge
- C. Neuerungen durch das Fondsstandortgesetz
- I. § 9 Nr. 1 S. 3 lit. b) aa) GewStG
- 1. Allgemeines
- 2. Auswirkungen des neuen § 9 Nr. 1 S. 3 lit. b) aa) GewStG
- a) Rechtslage bis zum Erhebungszeitraum 2021
- b) Aktuelle Rechtslage
- II. § 9 Nr. 1 S. 3 lit. b) bb) GewStG
- 1. Allgemeines
- 2. Auswirkungen des neuen § 9 Nr. 1 S. 3 lit. b) bb) GewStG
- a) Rechtslage bis zum Erhebungszeitraum 2021
- b) Aktuelle Rechtslage
- III. § 9 Nr. 1 S. 3 lit. c) GewStG
- 1. Allgemeines
- 2. Auswirkungen des neuen § 9 Nr. 1 S. 3 lit. c) GewStG
- a) Rechtslage bis zum Erhebungszeitraum 2021
- b) Aktuelle Rechtslage
- I. § 9 Nr. 1 S. 3 lit. b) aa) GewStG
- D. Risiken bei der Aufnahme und Beendigung von Vermietungstätigkeiten
- I. Probleme bei der Beendigung der begünstigten Tätigkeit
- 1. Unterjährige Veräußerung des einzigen oder letzten Grundstücks
- 2. Schädliche Abwicklungstätigkeiten
- a) Kapitalgesellschaft
- b) Gewerblich geprägte Personengesellschaft
- II. Probleme bei der Aufnahme von begünstigten Tätigkeiten
- 1. Zeitliches Ausschließlichkeitsgebot in BFH III R 7/19
- 2. Strenges Stichtagsprinzip
- 3. Vermietung von Betriebsvorrichtungen und schädliche Nebentätigkeiten
- a) Grundsätzliche Schädlichkeit
- b) Rechtsprechungsausnahmen
- c) Entschärfung durch § 9 Nr. 1 S. 3 lit c) GewStG
- I. Probleme bei der Beendigung der begünstigten Tätigkeit
- E. Rechtspolitische Würdigung
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Zielsetzung dieses Seminars ist es, die Grundlagen und aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht, insbesondere im Bezug auf § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG, zu beleuchten. Die Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021 und die damit verbundenen Fallstricke bei der Aufnahme und Beendigung von Vermietungstätigkeiten stehen im Mittelpunkt.
- Grundlagen und Sinn und Zweck von § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG
- Auswirkungen des Fondsstandortgesetzes auf § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG
- Risiken bei der Aufnahme und Beendigung von Vermietungstätigkeiten
- Rechtsprechung zu relevanten Problemfällen
- Rechtspolitische Bewertung der aktuellen Rechtslage
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel dient als Einführung in das Seminar und den behandelten Themenkomplex um § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG und die Neuerungen durch das Fondsstandortgesetz. Es bietet einen Überblick über die zu behandelnden Aspekte, wie die Grundlagen der Norm, die Auswirkungen des Gesetzes und die relevanten Risiken bei der Aufnahme und Beendigung von Vermietungstätigkeiten.
B. Grundlagen des § 9 Nr. 1 S. 2 – 6 GewStG: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen für das Verständnis der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG dar. Es beleuchtet den Sinn und Zweck der Norm, ihren Aufbau und den Tatbestand der erweiterten Kürzung, einschließlich der Definition von Grundstücksunternehmen und begünstigter Tätigkeiten. Die Erläuterungen bilden die Basis für die Analyse der Gesetzesänderungen und der damit verbundenen Probleme.
C. Neuerungen durch das Fondsstandortgesetz: Dieses Kapitel analysiert die konkreten Änderungen an § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG, die durch das Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021 eingeführt wurden. Es geht detailliert auf die einzelnen, geänderten Literalen des Paragraphen ein und vergleicht die Rechtslage vor und nach der Gesetzesänderung. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Praxis der Gewerbesteuer werden eingehend erläutert und mit Beispielen illustriert. Der Fokus liegt auf der praktischen Umsetzung und den Interpretationsschwierigkeiten, die sich für Steuerpflichtige ergeben können.
D. Risiken bei der Aufnahme und Beendigung von Vermietungstätigkeiten: Dieses Kapitel befasst sich mit den Herausforderungen, die sich bei der Aufnahme und Beendigung von begünstigten Vermietungstätigkeiten im Kontext von § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG ergeben. Es werden detailliert die Probleme bei der unterjährigen Veräußerung von Grundstücken, schädliche Abwicklungstätigkeiten, das zeitliche Ausschließlichkeitsgebot und die Vermietung von Betriebsvorrichtungen mit ihren jeweiligen Fallstricken und den dazugehörigen Rechtsprechungsentscheidungen beleuchtet. Die Darstellung zeigt die Komplexität der Materie und die Notwendigkeit einer sorgfältigen steuerlichen Beratung.
E. Rechtspolitische Würdigung: Dieses Kapitel bietet eine kritische Auseinandersetzung mit den behandelten Themen und bewertet die Gesetzeslage aus rechtspolitischer Sicht. Es analysiert die Auswirkungen der Regelungen auf die Praxis und Wirtschaft und diskutiert mögliche Verbesserungen oder Alternativen. Die Würdigung bezieht sich dabei auf die vorhergehenden Kapitel und integriert die bereits vorgestellten Aspekte.
Schlüsselwörter
§ 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG, erweiterte Gewerbesteuerkürzung, Grundstücksunternehmen, Fondsstandortgesetz, Vermietungstätigkeit, begünstigte Tätigkeit, schädliche Nebentätigkeit, Rechtsprechung, Steuerrecht, Risiken, Unterjährige Veräußerung.
Häufig gestellte Fragen zu: Grundlagen und Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht (GewStG § 9 Nr. 1 Sätze 2-6)
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über die Grundlagen und aktuellen Entwicklungen im deutschen Steuerrecht, insbesondere im Bezug auf § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung, Kapitelzusammenfassungen, Schlüsselbegriffe und eine detaillierte Darstellung der Auswirkungen des Fondsstandortgesetzes vom 03.06.2021.
Welche Themen werden behandelt?
Die zentralen Themen sind die Grundlagen und der Sinn von § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG (erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen), die Auswirkungen des Fondsstandortgesetzes auf diese Norm, die damit verbundenen Risiken bei der Aufnahme und Beendigung von Vermietungstätigkeiten, relevante Rechtsprechungsentscheidungen und eine rechtspolitische Würdigung der aktuellen Rechtslage.
Was sind die wichtigsten Änderungen durch das Fondsstandortgesetz?
Das Fondsstandortgesetz hat § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG an mehreren Stellen geändert (lit. b) aa), lit. b) bb), lit. c)). Das Dokument analysiert detailliert die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Praxis der Gewerbesteuer, vergleicht die Rechtslage vor und nach der Gesetzesänderung und erläutert die praktischen Implikationen für Steuerpflichtige.
Welche Risiken bestehen bei der Aufnahme und Beendigung von Vermietungstätigkeiten?
Das Dokument identifiziert verschiedene Risiken, darunter Probleme bei der unterjährigen Veräußerung von Grundstücken, schädliche Abwicklungstätigkeiten (bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften), das zeitliche Ausschließlichkeitsgebot bei der Aufnahme begünstigter Tätigkeiten, das strenge Stichtagsprinzip und Probleme im Zusammenhang mit der Vermietung von Betriebsvorrichtungen und schädlichen Nebentätigkeiten. Es werden dazu relevante Rechtsprechungsentscheidungen berücksichtigt.
Welche Rechtsprechungsentscheidungen sind relevant?
Das Dokument bezieht sich auf wichtige Rechtsprechungsentscheidungen, insbesondere BFH III R 7/19 (zum zeitlichen Ausschließlichkeitsgebot), um die komplexen Sachverhalte zu erläutern und die praktische Anwendung von § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG zu verdeutlichen.
Welche Schlüsselbegriffe sind wichtig zum Verständnis?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG, erweiterte Gewerbesteuerkürzung, Grundstücksunternehmen, Fondsstandortgesetz, Vermietungstätigkeit, begünstigte Tätigkeit, schädliche Nebentätigkeit, Rechtsprechung, Steuerrecht, Risiken und unterjährige Veräußerung.
Wie ist das Dokument aufgebaut?
Das Dokument ist strukturiert in Einleitung, Grundlagen des § 9 Nr. 1 Sätze 2-6 GewStG, Neuerungen durch das Fondsstandortgesetz, Risiken bei der Aufnahme und Beendigung von Vermietungstätigkeiten, Rechtspolitische Würdigung und Fazit. Jedes Kapitel wird zusammengefasst und die Zusammenfassungen bieten einen schnellen Überblick über den Inhalt.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für Steuerberater, Rechtsanwälte, Steuerpflichtige (insbesondere Grundstücksunternehmen), sowie alle Personen, die sich mit den aktuellen Entwicklungen im deutschen Steuerrecht im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer befassen.
- Arbeit zitieren
- Lauren Schneider (Autor:in), 2022, Grundlagen und aktuelle Entwicklungen bei § 9 Nr. 1 S. 2-6 GewStG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1322492
