Die GASP und insbesondere die sich aus ihr mehr und mehr herausbildende Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP bzw. GESVP) sind aufgrund ihrer besonderen, lediglich nur teilweise rechtlich voll integrierten Stellung in der EU strukturell sehr komplex und daher von einer großen Masse an verschiedensten Parametern beeinflusst. Auf der Rahmenebene sind dies die strukturell-rechtlichen Themen, die aufgrund der halb vertikalen und halb horizontalen Stellung der GASP nie vereinfacht isoliert auf EU-Ebene betrachtet werden können. Gleiches gilt für die Weichenstellungen auf der politischen Ebene, welche ebenfalls eines vielparametrigen Entscheidungsprozesses, bedingt durch die asymmetrischen Rechts- und Regelungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten, unterliegen, wie auch in der operativen Umsetzung. In der logischen Konsequenz hat die EU aufgrund dieser komplexen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Entscheidungseffektivität bzw. -fähigkeit und Durchschlagskraft in der Vergangenheit Defizite bei der praktischen Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheitspolitik offenbart, aus militärischer Sicht insbesondere die Abhängigkeit zu den USA. Beispielhaft stehen hierfür der Balkan-Krieg, der Krieg in Afghanistan und der Irak-Krieg.
Nach einer kurzen terminologischen Einleitung erfolgt zunächst ein historischer Überblick über die Entwicklung der GASP vom Ende des zweiten Weltkriegs bis zur Gründung der Europäischen Union 1992, ausführlicher wird des Weiteren auf die wichtigsten europarechtlichen Etappen seit Gründung der Europäischen Union sowie die außervertraglichen Entwicklungen eingegangen.
Daran anschließend wird die Gemeinsame Sicherheitspolitik insbesondere aus Sicht derjenigen – zentralen – Institutionen der EU behandelt, die in der fortdauernden europarechtlichen Diskussion erwarten lassen, besonders intensiv diskutiert zu werden.
Im Schlussteil werden verschiedene aktuelle Aspekte und Probleme der Gemeinsamen Sicherheitspolitik angesprochen, auch unter Einbeziehung der vorangegangenen Betrachtungen.
Gliederung
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Begriffseingrenzungen
1. Sicherheit
2. Verteidigung
II. Die historische Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheitspolitik
1. Ende des zweiten Weltkriegs bis zur Gründung der Europäischen Union
2. Die Gemeinsame Sicherheitspolitik in der Europäischen Union
a) 1992 – Vertrag von Maastricht
b) 1997 – Vertrag von Amsterdam
c) 2001 – Vertrag von Nizza
d) Außervertragliche Entwicklungen
aa) Allgemein
bb) Entwurf einer Verfassung für Europa (VVE)
C. Die ESVP aus verschiedenen institutionellen Sichtweisen
I. Die Rolle des Europäischen Parlaments
II. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
III. Die Rolle des Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreters (HV/GS) für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
D. Weitere Anmerkungen zur Entwicklung der ESVP im Rahmen der GASP und Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die strukturelle Komplexität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Dabei wird analysiert, wie institutionelle Defizite, asymmetrische Entscheidungsstrukturen und das Spannungsfeld zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und dem Ziel einer kohärenten Außenpolitik die Handlungsfähigkeit der EU in Krisenzeiten beeinflussen.
- Historische Entwicklung der GASP und GSVP seit 1945
- Rechtliche und institutionelle Analyse der GASP-Strukturen
- Die Rolle zentraler EU-Organe (Parlament, Gerichtshof, Hoher Vertreter)
- Auswirkungen von Verfassungsentwürfen auf die sicherheitspolitische Architektur
- Herausforderungen durch unterschiedliche nationale Sicherheitskulturen
Auszug aus dem Buch
Die Gemeinsame Sicherheitspolitik
Die GASP und insbesondere die sich aus ihr mehr und mehr herausbildende Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP bzw. GESVP)1 sind aufgrund ihrer besonderen, lediglich nur teilweise rechtlich voll integrierten Stellung in der EU strukturell sehr komplex und daher von einer großen Masse an verschiedensten Parametern beeinflusst. Auf der Rahmenebene sind dies die strukturell-rechtlichen Themen, die aufgrund der halb vertikalen und halb horizontalen Stellung der GASP nie vereinfacht isoliert auf EU-Ebene betrachtet werden können. Gleiches gilt für die Weichenstellungen auf der politischen Ebene, welche ebenfalls eines vielparametrigen Entscheidungsprozesses, bedingt durch die asymmetrischen Rechts- und Regelungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten, unterliegen, wie auch in der operativen Umsetzung. In der logischen Konsequenz hat die EU aufgrund dieser komplexen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Entscheidungseffektivität bzw. -fähigkeit und Durchschlagskraft in der Vergangenheit Defizite bei der praktischen Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheitspolitik offenbart, aus militärischer Sicht insbesondere die Abhängigkeit zu den USA.2 Beispielhaft stehen hierfür der Balkan-Krieg3, der Krieg in Afghanistan und der Irak-Krieg.4
Nach einer kurzen terminologischen Einleitung erfolgt zunächst ein historischer Überblick über die Entwicklung der GASP vom Ende des zweiten Weltkriegs bis zur Gründung der Europäischen Union 1992, ausführlicher wird des Weiteren auf die wichtigsten europarechtlichen Etappen seit Gründung der Europäischen Union sowie die außervertraglichen Entwicklungen eingegangen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die strukturelle Komplexität der GASP und GSVP ein und erläutert die Forschungsziele sowie den Aufbau der Arbeit.
B. Grundlagen: Hier werden zentrale Begriffe wie Sicherheit und Verteidigung definiert und der historische Entwicklungspfad der europäischen Sicherheitspolitik von 1945 bis zum Vertrag von Nizza nachgezeichnet.
C. Die ESVP aus verschiedenen institutionellen Sichtweisen: Dieses Kapitel analysiert die Rollen und Kompetenzen des Europäischen Parlaments, des EuGH sowie des Hohen Vertreters innerhalb der sicherheitspolitischen Architektur der EU.
D. Weitere Anmerkungen zur Entwicklung der ESVP im Rahmen der GASP und Schlussfolgerungen: Der abschließende Teil reflektiert über zukünftige institutionelle Entwicklungen, das Säulenmodell der EU und die Herausforderungen einer tieferen sicherheitspolitischen Integration.
Schlüsselwörter
GASP, GSVP, Europäische Union, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Krisenmanagement, Petersberg-Aufgaben, Institutionelle Architektur, Sicherheitsarchitektur, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, Hoher Vertreter, Sicherheitskultur, Souveränität, Verteidigungsagentur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union sowie deren Weiterentwicklung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten gehören die historische Genese der GASP, die institutionelle Einbindung verschiedener EU-Organe und die Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung von Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Gründe für die oft mangelnde Entscheidungseffektivität der EU im Sicherheitsbereich aufzuzeigen und die institutionellen Hürden innerhalb der EU-Struktur kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Es handelt sich um eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Verträgen, institutionellen Dokumenten sowie relevanter Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine fundierte Begriffsbestimmung, einen historischen Überblick über die Entwicklung der GASP durch verschiedene Verträge und eine detaillierte institutionelle Sichtweise auf Parlament, Gerichtshof und den Hohen Vertreter.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit fokussiert auf Begriffe wie GASP/GSVP, Krisenmanagement, institutionelle Architektur, Souveränität der Mitgliedstaaten und Sicherheitskultur.
Warum ist die Rolle des Europäischen Parlaments in der GASP so begrenzt?
Der Konvent und die Mitgliedstaaten begründen dies primär damit, dass Außenpolitik als Kernbestand nationaler Souveränität gilt und das EP keine Rolle als Legislativorgan in diesem intergouvernementalen Bereich innehat.
Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in sicherheitspolitischen Fragen?
Der EuGH hat nach geltendem EU-Recht weitgehend keine Kompetenz zur Überprüfung von GASP-Akten, was zu Debatten über den fehlenden Rechtsschutz für natürliche und juristische Personen führt.
- Quote paper
- Helge Kraak (Author), 2007, Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/130352
