Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit den Zweifelsfragen und Problembereichen im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Gerade noch rechtzeitig hat der Gesetzgeber im Dezember 2019 die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU umgesetzt. Darin ging es um den verpflichtenden automatischen Austausch an Informationen im Bereich der Besteuerung über mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen. Dies geschah durch das „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“, welches am 01.01.2020 in Kraft getreten ist und hierdurch die Abgabenordnung um die neuen §§ 138d – 138k AO ergänzt. Durch die Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden Intermediäre und Nutzer dazu verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen an die Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten (das Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland) zu melden. Gerade potenziell aggressive Steuergestaltungen sollen dieser Meldepflicht unterfallen. Bereits der Begriff „aggressive Steuergestaltung“ lässt eine gewisse Unbestimmtheit erahnen, welche durch die gesetzliche Umsetzung nicht beseitigt werden konnte. Es bestehen insgesamt viele offene Fragen, die zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führen.
Meine Ausarbeitungen stellen zunächst sowohl den Hintergrund als auch der Zweck der neuen Mitteilungspflichten dar. Des Weiteren wird auf die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den europäischen Grundfreiheiten und den Grundrechten der EU-Grundrechte-Charta eingegangen und die einzelnen Problembereiche der Anwendungsvoraussetzungen erläutert. Zuletzt werden die Zweifelsfragen im Rahmen des Mitteilungsverfahrens behandelt und ein Ausblick in den weiteren Verlauf der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gewagt.
Inhaltsverzeichnis des E-Books
A. Einleitung
B. Hintergrund und Zweck der neuen Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
I. Hintergrund der Mitteilungspflicht
II. Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16
III. Ziel der Mitteilungspflicht
C. Ausgewählte Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
I. Vereinbarkeit der Richtlinie (EU) 2018/822 mit den Grundfreiheiten und der Grundrechtecharta
1. Mögliche Verletzung der Grundfreiheiten des AEUV bzw. des EWR Abkommens
2. Mögliche Verletzung der EU-Grundrechte-Charta
a) Verletzung der Art. 15, 16 GRCh (Grundrecht auf Berufsfreiheit, Grundrecht auf unternehmerische Freiheit)
c) Verletzung des Art. 48 Abs. 2 GRCh (Grundrecht auf Achtung der Verteidigungsrechte)
d) Verletzung des Art. 8 GRCh (Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten)
3. Stellungnahme
II. Einzelne Anwendungsvoraussetzungen der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen und deren Problembereiche
1. Begriff des Intermediärs
a) Bedeutung und Definition des Intermediärs
aa) Vermarkten
bb) Konzipieren
cc) Organisieren
dd) Bereitstellung zur Nutzung
ee) Verwalten der Umsetzung durch Dritte
b) Problematik des sogenannten Hilfsintermediär
2. Begriff der grenzüberschreitenden Steuergestaltung und deren allgemeine und spezifische Kennzeichen
a) Begriff der Steuergestaltung
b) Grenzüberschreitender Bezug
c) Weitere Anforderungen
aa) Kennzeichen i. S. v. § 138e Absatz 1 AO
bb) „Main-Benefit-Test“
cc) Kennzeichen i. S. v. § 138e Absatz 2 AO
III. Problembereiche und Zweifelsfragen beim Mitteilungsverfahren
1. Mitteilungspflicht des Nutzers, § 138g AO
a) Begriff des Nutzers
b) Verschwiegenheitspflicht des Intermediärs
c) Inhouse-Gestaltung
2. Nutzung einer unilateralen „White List“
3. Mitteilungspflicht mehrere Intermediäre
D. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Zweifelsfragen und Problembereichen, die sich aus der gesetzlichen Umsetzung der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6 in Deutschland, §§ 138d-k AO) ergeben. Die zentrale Forschungsfrage ist, inwieweit die unbestimmten Rechtsbegriffe und die Ausgestaltung der Meldepflichten zu Rechtsunsicherheiten führen und ob diese mit den europäischen Grundfreiheiten sowie der EU-Grundrechte-Charta in Einklang stehen.
- Analyse der Vereinbarkeit der Meldepflichten mit europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten.
- Erläuterung der Anwendungs- und Tatbestandsvoraussetzungen für Intermediäre und Nutzer.
- Kritische Auseinandersetzung mit den unbestimmten Rechtsbegriffen im Kontext der Steuergestaltung und des „Main-Benefit-Tests“.
- Diskussion über das Mitteilungsverfahren und die Schnittstellen zur Verschwiegenheitspflicht von Beratern.
- Bewertung potenzieller Lösungsansätze durch das BMF-Schreiben und die sogenannte „White List“.
Auszug aus dem Buch
a) Bedeutung und Definition des Intermediärs
Gem. § 138d Abs. 1 AO ist Intermediär jeder, der eine grenzüberschreitende Steuergestaltung i. S. d. § 138d Abs. 2 AO vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet. Die Definition ist sehr weit gefasst, allerdings versucht die Finanzverwaltung eine Eingrenzung an einigen Stellen vorzunehmen. Personen, denen die steuerliche Tragweite des Schaffensprozesses nicht bewusst ist, sind laut der Finanzverwaltung nicht als Intermediäre zu qualifizieren. Ebenso ist jemand nicht Intermediär, wenn er nicht wusste, dass der steuerliche Vorteil i. S. d. § 138d Abs. 3 AO einer Gestaltung der Hauptvorteil für den Nutzer oder potenziellen Nutzer ist und dafür auch keine objektiven Anzeichen vorliegen. Gemäß der bereits genannten Legaldefinition des Intermediärs, i. S. d. § 138d Abs. 1 AO, ist allerdings noch zu klären, wie die Begriffe des Vermarktens, des Konzipierens, der Bereitstellung zur Nutzung und des Verwaltens der Umsetzung auszulegen sind.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein, die durch das deutsche Umsetzungsgesetz zur Richtlinie (EU) 2018/822 in die Abgabenordnung eingefügt wurden.
B. Hintergrund und Zweck der neuen Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: In diesem Kapitel werden die Ursprünge der Anzeigepflichten, insbesondere der BEPS-Aktionspunkt 12 der OECD und die daraus resultierende EU-Richtlinie, sowie die steuerlichen Ziele der Finanzverwaltung dargestellt.
C. Ausgewählte Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Der Hauptteil analysiert die verfassungsrechtliche Kritik an der Meldepflicht, definiert komplexe Rechtsbegriffe wie Intermediär und Steuergestaltung und beleuchtet die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Mitteilungsverfahrens sowie der „White List“.
D. Fazit und Ausblick: Das Abschlusskapitel resümiert die festgestellte Rechtsunsicherheit durch auslegungsbedürftige Begriffe und empfiehlt eine weitere Konkretisierung durch das BMF, um eine unnötige Belastung durch eine "Meldestellenflut" zu vermeiden.
Schlüsselwörter
Mitteilungspflicht, Grenzüberschreitende Steuergestaltung, Intermediär, Steuerrecht, Abgabenordnung, DAC 6, Aggressive Steuerplanung, Main-Benefit-Test, EU-Grundrechte-Charta, Grundfreiheiten, BMF-Schreiben, White List, Verschwiegenheitspflicht, Steuertransparenz, Rechtsunsicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in das deutsche Recht (§§ 138d-k AO) und die damit verbundenen rechtlichen Zweifelsfragen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit konzentriert sich auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Meldepflichten, die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen und die praktischen Anforderungen an Intermediäre und Nutzer beim Mitteilungsverfahren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Auslegungsschwierigkeiten der neuen Normen zu identifizieren und zu hinterfragen, ob die gesetzlichen Regelungen mit dem höherrangigen Unionsrecht sowie den Grundrechten vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auslegung von Gesetzesnormen, der Auswertung der EU-Richtlinie, der einschlägigen Fachliteratur und der aktuellen Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten, die Definitionen von Intermediären und Steuergestaltungen sowie die spezifischen Probleme bei der praktischen Durchführung des Mitteilungsverfahrens und der Anwendung der „White List“ erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Mitteilungspflicht, Intermediär, aggressive Steuerplanung, DAC 6, Abgabenordnung und die Grundrechte gemäß der EU-Grundrechte-Charta.
Kann ein Steuerberater als Intermediär haftbar gemacht werden, wenn er nur beratend tätig ist?
Die Eigenschaft als Intermediär hängt stark von den Handlungen ab (Konzipieren, Vermarkten, Organisieren). Die Arbeit beleuchtet ausführlich, wo hier die Grenzen der Berufsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht liegen.
Welchen Zweck verfolgt die im Text genannte „White List“?
Die „White List“ dient der Entlastung von Steuerpflichtigen und Intermediären, indem bestimmte Fallgruppen, die keine aggressiven Steuervorteile darstellen, von der Meldepflicht ausgenommen werden.
- Quote paper
- Luca Greiß (Author), 2021, Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Ausgewählte Problembereiche und Zweifelsfragen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1300486
