Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in das personale Ermittlungsinstrument des Verdeckten Ermittlers einzuführen. Der Schwerpunkt wird zum einen auf den gesetzlichen Grundlagen des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers liegen. Zum anderen werden die rechtsstaatlichen Grenzen der verdeckten Ermittlung diskutiert, wobei vertieft auf der unzulässigen Tatprovokation eingegangen wird. Abschließend werden eine Schlussbemerkung und ein Ausblick gegeben.
Der Einsatz Verdeckter Ermittler beginnt bei dem Einsatz eines minderjährigen Käufers, um einen Verkäufer bei dem Verkauf von Alkohol an Minderjährige zu überführen über die Aufklärung von Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und geht bis zur Aufklärung von organisierter Kriminalität. Verdeckte Ermittlungen waren erst jüngst wieder Gegenstand einer BGH-Rechtsprechung. Die Aufgabe der Polizeibeamten als sog. Verdeckte Ermittler besteht darin, einen Verdächtigen bei kriminellen Aktivitäten zu observieren, um ihn dann auf frischer Tat festnehmen zu können. Das Ziel des Staates zur möglichst effizienten Aufklärung von Straftaten geht jedoch einher mit Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen. Daher können sich bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen vielseitige Probleme ergeben und die Beamte geraten an die Grenzen ihres rechtsstaatlichen Handelns.
Die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz eines Verdeckten Ermittlers wurden durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) in die Strafprozessordnung eingeführt. Mit Inkrafttreten der §§ 110a-110c StPO am 22.09.1992 wurde die bislang fehlende Rechtsgrundlage für den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers kodifiziert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Rechtsgrundlage des Verdeckten Ermittlers
- I. Allgemeines
- II. Tatbestandsmerkmale der §§ 110a-110c..
- 1. Materielle Voraussetzungen, § 110a Abs. 1
- a) Anfangsverdacht.....
- b) Katalogtat und Wiederholungsgefahr.......
- c) Straftat von erheblicher Bedeutung.......
- d) Subsidiaritätsklausel..
- 2. Formelle Voraussetzungen, § 110b.
- 3. Verfahren bei einfachen Einsätzen, § 110b Abs. 1
- a) Grundsatz: Zustimmung der Staatsanwaltschaft .
- b) Ausnahme: Gefahr im Verzug..
- 4. Verfahren bei qualifizierten Einsätzen, § 110b Abs. 2
- a) Grundsatz: Zustimmung des Gerichts
- b) Ausnahme: Gefahr im Verzug ..
- c) Form, Befristung und Verlängerung der Zustimmung.…....
- d) Folgen von Verfahrensfehlern.......
- 5. Geheimhaltung der Identität, § 110b Abs. 3
- a) Problem: Sperrwirkung .
- b) Lösung: Drei-Stufen-Theorie und audiovisuelle Vernehmung.
- 6. Befugnisse von verdeckten Ermittlern, § 110c
- a) Betreten einer Wohnung....
- b) Keuschheitsproben
- c) Belehrungspflicht
- d) Zulässige Tatprovokation.....
- 1. Materielle Voraussetzungen, § 110a Abs. 1
- III. Rechtsstaatliche Schranken verdeckter Ermittlungen
- I. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
- II. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit.
- III. Das Recht auf ein faires Verfahren („fair trial“).
- 1. Zuständigkeit des EGMR und Rang der EMRK
- 2. Die unzulässige Tatprovokation
- a) Voraussetzungen.
- b) Rechtsfolgen der unzulässigen Tatprovokation
- C. Schlussbemerkungen und Ausblick.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit der Rechtsgrundlage des verdeckten Ermittlers im deutschen Strafprozessrecht. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz verdeckter Ermittler zu analysieren und die damit verbundenen rechtsstaatlichen Schranken zu beleuchten.
- Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern
- Die Grenzen der Befugnisse von verdeckten Ermittlern im Hinblick auf Grundrechte
- Die Auswirkungen von Verfahrensfehlern auf die Beweismittel
- Die Zulässigkeit von Tatprovokation durch verdeckte Ermittler
- Die Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren im Kontext von verdeckten Ermittlungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der verdeckten Ermittlungen ein und stellt die Bedeutung des Themas für die Rechtsordnung dar. Es wird auf die wachsende Bedeutung verdeckter Ermittlungen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und andere schwerwiegende Straftaten hingewiesen.
Kapitel B befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen des verdeckten Ermittlers. Hier werden die Tatbestandsmerkmale der §§ 110a-110c StPO sowie die formellen Voraussetzungen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern analysiert. Besondere Beachtung findet die Frage der Geheimhaltung der Identität des verdeckten Ermittlers und die damit verbundenen Probleme.
Kapitel C befasst sich mit den rechtsstaatlichen Schranken verdeckter Ermittlungen. Es werden die wichtigsten Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren, im Kontext von verdeckten Ermittlungen betrachtet.
Schlüsselwörter
Verdeckte Ermittlungen, Strafprozessrecht, Grundrechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Selbstbelastungsfreiheit, Recht auf ein faires Verfahren, Tatprovokation, Verfahrensfehler, Beweismittel, §§ 110a-110c StPO.
- Arbeit zitieren
- Aurelia Volland (Autor:in), 2022, Das personale Ermittlungsinstrument des Verdeckten Ermittlers gem. §§ 110a ff. StPO. Gesetzliche Grundlagen und rechtsstaatliche Grenzen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1300063
