Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der steuerlichen Betriebsprüfung nach §§193ff AO.
Unter der in §§193 – 207 normierten Außenprüfung (AP) ist ein finanzbehördliches, im Außendienst vorgenommenes Verfahren zu verstehen, das die für die Steuerpflicht und die Bemessung maßgebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (StPfl) aufklären soll (§§194 I 1, §199 I). Ihr Ziel ist es, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§2 I BpO) und so einen Beitrag zum fairen Wettbewerb zu leisten; sie ist daher nicht nur statthaft, "sondern verfassungsrechtlich geboten". Dass die AP als eine der effektivsten und wichtigsten Kontrollmaßnahmen der Finanzverwaltung (FinVerw) zu verstehen ist, verdeutlichen die Zahlen: Allein 2020 wurde durch die AP bei ca. 152.000 geprüften Betrieben ein Mehrergebnis von 11,2 Mrd. € festgestellt. Wie häufig ein Betrieb einer BP unterzogen wird, bestimmt maßgeblich seine Größenklasse (§3 BpO). Großbetriebe sollen nahezu lückenlos geprüft werden (§4 II BpO), wohingegen alle anderen Betriebe mit abnehmender Größe zunehmend unregelmäßiger und in der Regel nur über drei zusammenhänge Besteuerungszeiträume geprüft werden (§4 III BpO).
Inhaltsverzeichnis
- 1. Hinführung zur Thematik
- 2. Zulässigkeit der Außenprüfung
- 3. Die Prüfungsanordnung
- 4. Beginn der Außenprüfung
- 5. Grundsätze und Durchführung der Außenprüfung
- 6. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- 7. Beendigung der Außenprüfung
- 7.1. Die Schlussbesprechung
- 7.2. Der Prüfungsbericht
- 7.3. Die verbindliche Zusage
- 7.4. Weitere rechtliche Konsequenzen aus der Außenprüfung
- 8. Ausblick: Prüfungserleichterungen durch ein TCMS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die steuerliche Betriebsprüfung nach §§ 193 ff. AO. Ziel ist es, den Ablauf und die rechtlichen Grundlagen der Außenprüfung zu beleuchten, insbesondere die Zulässigkeit, die Prüfungsanordnung, die Durchführung und die Beendigung des Verfahrens.
- Zulässigkeit der Außenprüfung und ihre Voraussetzungen
- Ablauf und Formalitäten der Prüfungsanordnung
- Durchführung der Außenprüfung und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- Beendigung der Außenprüfung: Schlussbesprechung, Prüfungsbericht und rechtliche Konsequenzen
- Potentiale zur Prüfungserleichterung durch ein TCMS
Zusammenfassung der Kapitel
1. Hinführung zur Thematik: Dieses Kapitel führt in das Thema der steuerlichen Außenprüfung ein und erläutert deren Bedeutung als effektive Kontrollmaßnahme der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Förderung des fairen Wettbewerbs. Es werden die Häufigkeit von Betriebsprüfungen in Abhängigkeit von der Größenklasse des Betriebs sowie die hohen Mehrergebnisse aus Außenprüfungen als Beleg für die Wichtigkeit dieses Verfahrens dargelegt. Die Definition der Außenprüfung im Verhältnis zur Betriebsprüfung wird geklärt und der Fokus der Arbeit auf die steuerliche Betriebsprüfung als allgemeine Außenprüfung gelegt.
2. Zulässigkeit der Außenprüfung: Das Kapitel behandelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Außenprüfung. Es wird betont, dass grundsätzlich jeder Steuerpflichtige, unabhängig von Rechtsform und Ansässigkeit, einer Außenprüfung unterzogen werden kann. Allerdings müssen hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Erheblichkeit und Verwertbarkeit der Prüfungsergebnisse vorliegen. Es werden die Unterschiede in den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und solche mit anderen Einkunftsarten herausgestellt. Die Ermessensfreiheit der Finanzverwaltung bei der Anordnung und dem Umfang der Prüfung wird ebenfalls diskutiert, wobei die Grenzen dieses Ermessens im Hinblick auf sachfremde Gründe (z.B. Schikane) aufgezeigt werden.
3. Die Prüfungsanordnung: Dieses Kapitel widmet sich der Prüfungsanordnung als förmliche Ankündigung einer Betriebsprüfung. Es wird die Bedeutung der rechtzeitigen Zustellung der Prüfungsanordnung (schriftlich oder elektronisch) für den Steuerpflichtigen erläutert, um Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen oder einen Antrag auf Prüfungsverlegung zu stellen. Die Funktion der Prüfungsanordnung als unmittelbarer Ermächtigungsgrundlage wird hervorgehoben, und die Möglichkeit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung wird betont.
Schlüsselwörter
Außenprüfung, Betriebsprüfung, Abgabenordnung (AO), Prüfungsanordnung, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, Prüfungsbericht, verbindliche Zusage, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, TCMS, Gewinneinkünfte, Finanzverwaltung.
Häufig gestellte Fragen zur steuerlichen Außenprüfung
Was ist der Inhalt dieser Hausarbeit?
Diese Hausarbeit befasst sich umfassend mit der steuerlichen Außenprüfung gemäß §§ 193 ff. AO. Sie behandelt die Zulässigkeit, die Prüfungsanordnung, die Durchführung und die Beendigung des Prüfungsverfahrens. Zusätzlich werden die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, der Prüfungsbericht, die verbindliche Zusage und Möglichkeiten zur Prüfungserleichterung durch ein TCMS (Tax Compliance Management System) untersucht.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die zentralen Themen sind die Zulässigkeit der Außenprüfung und ihre Voraussetzungen, der Ablauf und die Formalitäten der Prüfungsanordnung, die Durchführung der Außenprüfung und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, die Beendigung der Außenprüfung inklusive Schlussbesprechung, Prüfungsbericht und rechtlicher Konsequenzen sowie die Potentiale zur Prüfungserleichterung durch ein TCMS.
Wie ist die Hausarbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Eine Hinführung zur Thematik, die Zulässigkeit der Außenprüfung, die Prüfungsanordnung, den Beginn der Außenprüfung, die Grundsätze und Durchführung der Außenprüfung, die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, die Beendigung der Außenprüfung (inkl. Schlussbesprechung, Prüfungsbericht, verbindliche Zusage und weiterer rechtlicher Konsequenzen) und einen Ausblick auf Prüfungserleichterungen durch ein TCMS. Jedes Kapitel wird in der Zusammenfassung der Kapitel detailliert beschrieben.
Wer kann einer Außenprüfung unterzogen werden?
Grundsätzlich kann jeder Steuerpflichtige, unabhängig von Rechtsform und Ansässigkeit, einer Außenprüfung unterzogen werden. Es müssen jedoch hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Erheblichkeit und Verwertbarkeit der Prüfungsergebnisse vorliegen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen können je nach Einkunftsart (Gewinneinkünfte vs. andere Einkunftsarten) variieren.
Welche Bedeutung hat die Prüfungsanordnung?
Die Prüfungsanordnung ist die förmliche Ankündigung einer Betriebsprüfung. Ihre rechtzeitige Zustellung (schriftlich oder elektronisch) ist wichtig für den Steuerpflichtigen, um sich vorzubereiten oder einen Antrag auf Prüfungsverlegung zu stellen. Sie dient als unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für die Prüfung, und ihre Rechtmäßigkeit kann überprüft werden.
Welche Mitwirkungspflichten hat der Steuerpflichtige?
Die Hausarbeit behandelt detailliert die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen während der Außenprüfung. Diese sind essentiell für einen reibungslosen Ablauf und umfassen die Bereitstellung von Unterlagen und Informationen, die erforderlich sind, um die Prüfung durchzuführen.
Was passiert nach der Außenprüfung?
Nach der Außenprüfung findet eine Schlussbesprechung statt. Anschließend wird ein Prüfungsbericht erstellt, der die Ergebnisse der Prüfung dokumentiert. Es besteht die Möglichkeit einer verbindlichen Zusage, und die Hausarbeit beleuchtet auch weitere rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Außenprüfung ergeben können.
Welche Rolle spielt ein TCMS?
Die Hausarbeit untersucht das Potential von TCMS (Tax Compliance Management Systemen) zur Prüfungserleichterung. Ein TCMS kann die Organisation und Bereitstellung der notwendigen Unterlagen für die Außenprüfung vereinfachen und somit den Ablauf effizienter gestalten.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Hausarbeit?
Schlüsselwörter sind: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Abgabenordnung (AO), Prüfungsanordnung, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, Prüfungsbericht, verbindliche Zusage, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, TCMS, Gewinneinkünfte, Finanzverwaltung.
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- Sebastian Hellwig (Author), 2022, Die steuerliche Betriebsprüfung nach §§193ff AO, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1273994
