Diese Arbeit möchte aufzeigen, inwiefern das Bundesverfassungsgericht durch das Nicht-verbieten der NPD im Jahr 2017 ein Zeugnis, einerseits darüber abgelegt hat, wie es um die Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist und andererseits, wie durch dieses Urteil der politische Pluralismus und das demokratische Parteiprinzip gestärkt wurde.
Ich werde anfangs auf die Historie und Grundzüge der wehrhaften Demokratie und die des Parteienverbots eingehen, und werde dahingehend die bisherigen Parteiverbote und ihre Auswirkungen auf den aktuellen Diskurs des Verbots der NPD schildern. Dies ist notwendig, um das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 2017 in seiner Tragweite nachvollziehen zu können. Darauf aufbauend, werde ich anhand der Anklagepunkte, die einzelnen Aspekte des Urteils beschreiben und im Zuge dessen, einzelne Exkurse hin zur strukturellen Organisation der NPD vornehmen, wodurch die Komplexität dieses Falles deutlich werden soll. Am Ende dieser Hausarbeit steht eine Unterrichtsplanung, die in didaktisch-reduzierter Form, den Fall des NPD Verbots für die Grundschule aufarbeitet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Die wehrhafte Demokratie im Lichte des Parteienverbots
Die Parteirolle und ihr Verbot in einer wehrhaften Demokratie
Die Zweischneidigkeit des Parteiverbots
Vereinsverbote als verlängerter Arm des Parteiverbots
Das SRP- und KPD-Urteil: Wesenselemente des Artikel 21. GG
Das Verbot der Sozialistischen Reichspartei im Jahre 1952 und die Manifestierung der Kriterien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung
Neugesetzte Hürden durch das KPD-Urteil im Jahre 1956
Darauf Ausgehen– Das Handeln und Wesen der NPD
Die parteipolitische Geschichte der NPD
Parteipolitische Zielsetzung
Anhängerschaft und aktiv-kämpferische Haltung
Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP
Potenzialität
Fazit
Didaktische Reduktion bzw. (Re-)Konstruktion
Ziele der Unterrichtsstunde
Sachanalyse
Didaktische Prinzipien
Reflexion
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2017 vor dem Hintergrund der wehrhaften Demokratie. Ziel ist es, die Tragweite der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu analysieren, bei der die Partei trotz verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht verboten wurde, und diese Erkenntnisse in einem didaktischen Modell für die Grundschule aufzuarbeiten.
- Entwicklung und Grundzüge der wehrhaften Demokratie in Deutschland.
- Analyse historischer Verbotsverfahren (SRP und KPD) als Präzedenzfälle.
- Strukturelle Untersuchung der NPD bezüglich Ideologie, Zielsetzung und Potenzialität.
- Die Rolle von Verboten im Spannungsfeld zwischen Freiheitsschutz und Meinungspluralismus.
- Didaktische Konzepte zur Vermittlung demokratischer Werte und Konfliktlösung in der Grundschule.
Auszug aus dem Buch
Die wehrhafte Demokratie im Lichte des Parteienverbots
Das Konzept der wehrhaften Demokratie lässt sich allein aus der Entstehungsgeschichte der Verfassung heraus begreifen (vgl. Groh 2002 : 91). Die Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschlands stand in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts ganz im Zeichen der zivilisatorischen Tragödie des zweiten Weltkrieges und dem politischen Scheitern der Weimarer Republik. Aus diesen historischen Zäsuren ergaben sich für den jungen Staat neue politische und vor allem verfassungsrechtliche Herausforderungen. Die westdeutschen Verfassungsgeber versuchten ihre politischen Lehren aus der Wehrlosigkeit Weimars zu ziehen und Bonn nicht zu Weimar verkommen zu lassen, wo extremistische Pole und der Verlust der demokratischen Mitte den Nährboden für die Übernahme des Nationalsozialismus bereiteten (vgl. Allemann 1956).
Der Gedanke des Extremismus und seine Wirkung auf die Gesellschaft bestimmte in diesem Sinne, schon von Beginn an, die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Diesem Gedanken sollte in der neugegründeten Bundesrepublik Rechnung getragen werden. Das Ziel bestand hierbei vordergründig darin, die Demokratie in ihren Inhalten zwar streitbar, sie aber in ihrer Form, ausgestattet durch Instrumente des Verfassungsstaates, auch wehrhaft zu halten. Die bis heute umstrittene Problematik in Fragen der Wehrhaftigkeit von Demokratien bestehen darin, dass die liberalen Güter von Freiheit und Sicherheit ein prekäres Spannungsfeld bilden (vgl. Jaschke 2006). „Zu viel Freiheit eröffnet auch extremistischen und antidemokratischen Kräften politischen Spielraum. Zu viel Sicherheit hingegen, zu viele Vorkehrungen, erdrosselt die individuellen Freiheitsrechte und höhlt die Demokratie von innen aus“ (ebd.).
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Verbotsverfahrens gegen die NPD ein und stellt die Relevanz der wehrhaften Demokratie sowie die Forschungsfrage der Arbeit dar.
Die wehrhafte Demokratie im Lichte des Parteienverbots: Das Kapitel erläutert das Konzept der wehrhaften Demokratie als Antwort auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik und analysiert die verfassungsrechtliche Bedeutung des Parteienverbots.
Das SRP- und KPD-Urteil: Wesenselemente des Artikel 21. GG: Hier werden die historischen Verbotsverfahren gegen die SRP und die KPD als wegweisende Präzedenzfälle für die Auslegung des Grundgesetzartikels 21 betrachtet.
Darauf Ausgehen– Das Handeln und Wesen der NPD: Dieses Kapitel prüft an verschiedenen Anklagepunkten, inwiefern die NPD eine aktiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnimmt.
Fazit: Das Fazit resümiert die Bedeutung des Nicht-Verbots der NPD 2017 und ordnet die Entscheidung im Kontext der wehrhaften Demokratie ein.
Didaktische Reduktion bzw. (Re-)Konstruktion: Dieses Kapitel beschreibt ein Unterrichtsmodell für die Grundschule, das den Fall NPD-Verbot auf kindgerechte Probleme der Konfliktlösung überträgt.
Schlüsselwörter
Wehrhafte Demokratie, NPD, Parteienverbot, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Rechtsstaat, Extremismus, Politische Bildung, Demokratieerziehung, Grundschule, Politische Willensbildung, Parteienprivileg, Konfliktlösung, Verbotsdiskurs, Werteerziehung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2017 und reflektiert die Stärke sowie die Grenzen der wehrhaften Demokratie in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Parteienverbots, historische Präzedenzfälle sowie eine didaktische Aufarbeitung für den Grundschulunterricht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie das Bundesverfassungsgericht durch das Nicht-Verbot der NPD 2017 die Wehrhaftigkeit der Demokratie unter Beweis gestellt hat, ohne dabei den politischen Pluralismus zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse juristischer Urteile, verfassungsrechtlicher Texte und politikwissenschaftlicher Debatten zum Thema Rechtsextremismus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Hürden und Kriterien für ein Parteiverbot, die Analyse der parteipolitischen Struktur der NPD sowie die historische Einordnung durch frühere Urteile dargestellt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind wehrhafte Demokratie, Parteienverbot, Rechtsstaatlichkeit, politische Bildung und demokratische Konfliktfähigkeit.
Wie lässt sich die „aktiv-kämpferische Haltung“ gegenüber der NPD definieren?
Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts reicht eine ablehnende Gesinnung nicht aus; es muss eine aktiv gegen die demokratische Ordnung gerichtete, planvolle Vorgehensweise vorliegen.
Warum wurde die NPD im Jahr 2017 trotz verfassungsfeindlicher Tendenzen nicht verboten?
Das Gericht begründete das Nicht-Verbot mit der fehlenden Potenzialität der Partei, d.h. der mangelnden Aussicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung tatsächlich gefährden oder beseitigen zu können.
- Arbeit zitieren
- Lorenz Knothe (Autor:in), 2019, Im Namen der wehrhaften Demokratie. Das zweite Verbotsverfahren der NPD (2017), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1271587
