Diese Arbeit untersucht exemplarisch die Kommissions- und Konsensrunden der sog. „Hartz-IV-Gesetze“ und beleuchtet den Einfluss einzelner Interessensverbände auf diese näher.
Die Agenda 2010, insbesondere die „Hartz Reformen“, werden sowohl gesellschaftlich als auch wissenschaftlich immer noch kontrovers diskutiert. Während die Agenda 2010 auf der einen Seite für höhere Armut in der Gesellschaft verantwortlich gemacht wird, lobt die andere Seite diese als notwendige Reformen des Arbeitsmarktes. Die Erarbeitung dieser Reformen erfolgte, für die Regierung Gerhard Schröders typisch, in Kommissionen und Konsensrunden („Rätedemokratie“). Diese Art und Weise, ausgewählten Interessensverbänden direkt an Regierungsentscheidungen zu beteiligen, steht auf der einen Seite durch die weiteren Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, durch die Interessensverbände für mehr Demokratie und somit die Stärkung dieser, auf der anderen Seite für die stärkere Einflussnahme einzelner Verbände und Einzelinteressen auf demokratisch legitimierte Institutionen sowie deren Prozesse und somit einer Schwächung der Demokratie.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Interessenverband als Begriff in der Politikwissenschaft
3. Verbändetheorien
4. Einfluss der Interessensverbände auf die Politik in der BRD
5. Die „Hartz IV – Gesetze“ und der Einfluss von Interessensverbänden
5.1. Das Bündnis für Arbeit
5.2. Arbeitskreis Reform der Arbeitslosen-und Sozialhilfe
5.3. Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
6. Vom Bericht zu den Gesetzen
Schlussbetrachtung – Maßgebliche Gestaltung durch Interessensverbände?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss nicht demokratisch legitimierter Interessensverbände auf die Entstehung und Gestaltung der „Hartz-IV-Gesetze“. Dabei wird insbesondere analysiert, inwieweit neokorporatistische Formate wie Kommissionen und Konsensrunden die Gesetzgebung beeinflusst haben und ob dies eine Stärkung oder Schwächung der demokratischen Partizipation darstellt.
- Grundlagen des Interessenbegriffs in der Politikwissenschaft
- Vergleich zentraler Verbändetheorien (Pluralismus vs. Korporatismus)
- Analyse der Einflussnahme bei den "Hartz-IV-Gesetzen"
- Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in politischen Entscheidungsprozessen
- Kritische Bewertung der Verbindung von Interessenvertretung und Gesetzgebung
Auszug aus dem Buch
5.3. Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Nach dem sogenannten „Vermittlungsskandal“ 2002, bei dem die Bundesanstalt für Arbeit eine fehlerhafte Vermittlungsstatistik aufwies, beschloss das Bundeskanzleramt, neben einigen sofortigen Umstrukturierungen der Bundesanstalt für Arbeit, die Einsetzung der KDA mit dem Vorsitzenden Peter Hartz (Personalvorstand der Volkswagen AG).53 Die Kommission wurde nicht, wie die vorherigen Formate, tripartistisch besetzt, sondern um Unternehmensberater, Wissenschaftler und Manager von großen Unternehmen erweitert.54 Die Einsetzung der Mitglieder oblag, aber nicht den Interessensverbänden selbst, sondern wurde maßgeblich vom Bundeskanzleramt durchgeführt. 55 Eine Liste mit allen Mitgliedern der Kommission (Tabelle 4) ist im Anhang hinterlegt. Die Liste zeigt, dass, wie bereits im Arbeitskreis Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Vertreter politischer Parteien und Bundestagsabgeordnete nicht in der KDA vertreten waren. Die Mitglieder vereinbarten keine Informationen an die Öffentlichkeit weiter zu leiten. Damit fehlte den Mitgliedern die Möglichkeit, durch Informationsweitergabe Druck auf die Kommission auszuüben, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Zudem stellten die Mitglieder erhebliche Personalressourcen für die Arbeit der Kommission bereit. Auch die Bertelsmann-Stiftung leistete erhebliche Zuarbeiten.56 Obwohl das Kanzleramt versuchte Einflussnahme auf die Kommission seitens des Arbeitsministeriums zu verhindern, gelang es dem Bundesarbeitsministerium Teile der Ergebnisse des Arbeitskreises in die Arbeit der Kommission einzufügen. Insbesondere bei der Frage nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konnte sich das Ministerium durchsetzen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Kontroverse um die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen ein und stellt die zentrale Hypothese auf, dass nicht legitimierte Interessensverbände die Gesetze maßgeblich gestalteten.
2. Der Interessenverband als Begriff in der Politikwissenschaft: Dieses Kapitel erörtert die theoretischen Definitionen von Interessen und Verbänden und ordnet sie in den politikwissenschaftlichen Diskurs ein.
3. Verbändetheorien: Hier werden der Pluralismus und der Neokorporatismus als zentrale Modelle zur Erklärung des Verbandshandelns und deren Einfluss auf politische Prozesse gegenübergestellt.
4. Einfluss der Interessensverbände auf die Politik in der BRD: Es wird skizziert, wie Verbände im politischen System der Bundesrepublik agieren und inwiefern sie legitime oder problematische Einflussmöglichkeiten besitzen.
5. Die „Hartz IV – Gesetze“ und der Einfluss von Interessensverbänden: Dieses Hauptkapitel analysiert chronologisch drei Formate (Bündnis für Arbeit, Arbeitskreis Reform, KDA) hinsichtlich ihrer neokorporatistischen Züge und externer Einflussnahme.
5.1. Das Bündnis für Arbeit: Untersuchung der tripartistischen Runde zur Vorbereitung von Reformen und deren Scheitern sowie der Rolle der Arbeitsgruppe „Benchmark“.
5.2. Arbeitskreis Reform der Arbeitslosen-und Sozialhilfe: Analyse der von der Bertelsmann-Stiftung unterstützten Arbeitsgruppe, in der bereits wesentliche Punkte der späteren Hartz-Gesetze vorformuliert wurden.
5.3. Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: Darstellung der Arbeit der Hartz-Kommission und der maßgeblichen Rolle von nicht-parlamentarischen Experten bei der Erarbeitung des Abschlussberichts.
6. Vom Bericht zu den Gesetzen: Dieses Kapitel beschreibt den Transfer der Ergebnisse aus den Kommissionen in die konkrete Gesetzgebung unter Wolfgang Clement und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Schlussbetrachtung – Maßgebliche Gestaltung durch Interessensverbände?: Die Arbeit zieht das Fazit, dass zwar Indizien für einen starken informellen Einfluss, insbesondere der Bertelsmann-Stiftung, vorliegen, eine wissenschaftlich exakte Nachweisbarkeit der maßgeblichen Gestaltung durch Interessensverbände jedoch komplex bleibt.
Schlüsselwörter
Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Interessensverbände, Reformpolitik, Neokorporatismus, Pluralismus, Bertelsmann-Stiftung, Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Politikberatung, Lobbyismus, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Gerhard Schröder, Gesetzgebung, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwieweit externe Interessensverbände und nicht-legitimierte Akteure maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung der "Hartz-IV-Gesetze" während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders genommen haben.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Studie?
Die Themen umfassen die politikwissenschaftliche Definition von Interessenverbänden, die theoretischen Modelle von Pluralismus und Korporatismus sowie die konkrete Untersuchung der Kommissionsarbeit und Reformprozesse der frühen 2000er Jahre.
Was ist die Forschungsfrage beziehungsweise das Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Überprüfung der Hypothese, dass die Hartz-Gesetze maßgeblich von nicht demokratisch legitimierten Interessensverbänden gestaltet wurden, und die Einordnung dieses Prozesses in den Kontext von „mehr oder weniger Demokratie“.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einem deduktiven Ansatz. Zunächst werden Begriffe und Theorien geklärt, um anschließend den Verlauf der Kommissions- und Konsensrunden chronologisch zu untersuchen und mit der tatsächlichen Gesetzesentstehung zu vergleichen.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Analyse dreier spezifischer Formate: das Bündnis für Arbeit, den Arbeitskreis zur Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (KDA).
Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch für die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neokorporatistische Elemente, Politikberatung, Lobbyismus, die Sonderrolle der Bertelsmann-Stiftung bei der Zuarbeit und die Verschiebung des Einflusses von tripartistischen Verbänden hin zur Expertokratie.
Welche Rolle spielte die Bertelsmann-Stiftung bei der Entstehung der Gesetze?
Laut der Studie leistete die Bertelsmann-Stiftung in allen untersuchten Formaten erhebliche finanzielle Zuarbeiten und wissenschaftliche Expertise, wobei der Arbeitskreis zur Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sogar direkt bei der Stiftung angesiedelt war.
Warum war der Einfluss von Interessensverbänden schwer nachweisbar?
Die Autorin stellt fest, dass sich die Gedanken und Ideen der Gesetzgeber nicht eindeutig auf einzelne Handlungen der Verbände zurückverfolgen lassen, da die finale Ausgestaltung politische Entscheidungsprozesse durchlief, die über die reine Kommissionsarbeit hinausgingen.
- Arbeit zitieren
- Jonas Lichtl (Autor:in), 2018, Gerhard Schröders "Rätedemokratie". Stärkung oder Schwächung der Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1254169
