Wie lässt sich die Besonderheit eines Streikverbots für Beamte in Deutschland erklären? Warum kam es in der Bundesrepublik, jedoch nicht in anderen europäischen Staaten zu dieser Entwicklung?
Um dieses Phänomen Deutschlands zu erklären, wurde als ein Vergleichsland Frankreich gewählt, da zu erwarten ist, dass die Unterschiede im Streikrecht aufgrund einer kulturellen, historischen und geographischen Nähe der Staaten die Unterschiede im Streikrecht so besser auf wenige Ursachen zurückzuführen sind.
Weiterhin ist zu fragen, inwieweit die Europäische Konvention für Menschenrechte die Debatte um ein Beamtenstreikrecht in Deutschland und Frankreich in der jüngeren Vergangenheit beeinflusst.
Im Vorfeld der Arbeit wurde die Hypothese aufgestellt, dass sich die Unterschiede im deutschen und französischen Streikrecht aus der historischen Entwicklung, die ein unterschiedliches Verständnis eines Beamtentums entstehen ließ, erklären lassen.
Um die Hypothese zu belegen oder widerlegen, sollen innerhalb dieser Arbeit die Entwicklung und die Unterschiede im deutschen und französischen Streikrecht für Beamte näher untersucht werden.
Um zu einem Ergebnis zu kommen, sind zunächst der Forschungsstand und die damit verbundenen aktuellen Debatten zu untersuchen. Weiterhin sind die rechtlichen Grundlagen für bzw. gegen ein Beamtenstreikrecht in Deutschland und Frankreich und zudem die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für die jeweilige Rechtsprechung zu klären. Fokussiert werden im Folgenden die historische Entwicklung und das Verständnis für die Rechte und Pflichten des Beamtentums in dem jeweiligen Land und deren Vereinbarkeit mit einem Streikrecht. Hierbei wird zuerst das Beamtenstreikrecht in Deutschland und abschließend das in Frankreich behandelt.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Forschungsstand und aktuelle Debatten
- 3. Das Streikverbot für Beamte in Deutschland
- 3.1. Rechtliche Grundlagen des Beamtenstreikverbots in Deutschland
- 3.2. Die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das deutsche Beamtenstreikverbot
- 3.3. Die historische Entwicklung des deutschen Beamtenstreikverbots
- 3.4. Das Verständnis der Rechte und Pflichten des deutschen Beamtentums
- 3.5. Zwischenfazit
- 4. Das Streikrecht für Beamte in Frankreich
- 4.1. Rechtliche Grundlagen des Beamtenstreikrechts in Frankreich
- 4.2. Die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das französische Beamtenstreikrecht
- 4.3. Die historische Entwicklung des französischen Beamtenstreikrechts
- 4.4. Das Verständnis der Rechte und Pflichten des französischen Beamtentums
- 4.5. Zwischenfazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Unterschiede im Beamtenstreikrecht zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zielsetzung besteht darin, die Gründe für das deutsche Streikverbot im Vergleich zum französischen Streikrecht zu analysieren und zu erklären. Hierbei wird die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie historische Entwicklungen und unterschiedliche Verständnisweisen des Beamtentums berücksichtigt.
- Vergleich des Beamtenstreikrechts in Deutschland und Frankreich
- Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention
- Historische Entwicklung des Beamtenstreikrechts in beiden Ländern
- Unterschiedliche Verständnisweisen des Beamtentums
- Rechtliche Grundlagen des Streikrechts/Streikverbots
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die zentrale Forschungsfrage nach den Gründen für das deutsche Beamtenstreikverbot im Vergleich zu Frankreich dar. Sie verweist auf Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die darin festgehaltenen Versammlungs- und Streikrechte. Deutschland bildet mit seinem umfassenden Beamtenstreikverbot eine Ausnahme in Europa, während Frankreich ein weitreichendes Beamtenstreikrecht kennt. Die Arbeit wählt Frankreich als Vergleichsland aufgrund geographischer und kultureller Nähe, um die Unterschiede im Streikrecht auf wenige, nachvollziehbare Ursachen zurückzuführen. Die Hypothese lautet, dass sich die Unterschiede aus der historischen Entwicklung und dem daraus resultierenden unterschiedlichen Verständnis des Beamtentums erklären lassen. Die Einleitung skizziert den Forschungsansatz, der die rechtlichen Grundlagen, die historische Entwicklung und das Verständnis der Rechte und Pflichten des Beamtentums in beiden Ländern untersuchen wird.
2. Forschungsstand und aktuelle Debatten: Dieses Kapitel beleuchtet den bestehenden Forschungsstand zum deutschen und französischen Beamtenstreikrecht. Es wird herausgestellt, dass die Forschung zum deutschen Streikverbot umfangreicher ist, da dieses aufgrund seiner Einzigartigkeit in der EU viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Vereinbarkeit des deutschen Verbots mit der EMRK, insbesondere im Kontext des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Demir u. Baykara v. Türkei (2018). Im Gegensatz dazu ist die Forschung zum französischen Beamtenstreikrecht deutlich geringer, was auf die geringere Kontroverse um dieses Recht hinweist. Das Kapitel hebt die vorwiegend juristische Perspektive der bisherigen Forschung hervor und unterstreicht die Notwendigkeit einer politikwissenschaftlichen Analyse der zugrundeliegenden Gründe für die unterschiedlichen Rechtslagen.
3. Das Beamtenstreikverbot in Deutschland: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Grundlagen des deutschen Beamtenstreikverbots. Es analysiert Artikel 9 des Grundgesetzes (GG), der zwar das Recht auf Arbeitskämpfe schützt, jedoch Streiks aus politischen Gründen ausschließt. Die Anwendbarkeit dieses Artikels auf Beamte und die Vereinbarkeit mit dem bestehenden Streikverbot werden diskutiert. Artikel 33 Absatz 5 GG wird ebenfalls untersucht, welcher das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums regelt. Das Kapitel betont die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bei der Ausgestaltung der "hergebrachten Grundsätze" und die Rolle des Beamtenstreikverbots innerhalb dieses Kontextes. Die Untersuchung konzentriert sich darauf, ob das Verbot auf einer historischen Kontinuität beruht.
FAQ: Vergleich des Beamtenstreikrechts in Deutschland und Frankreich
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit vergleicht das Beamtenstreikrecht in Deutschland und Frankreich. Sie untersucht die Gründe für das deutsche Streikverbot im Vergleich zum französischen Streikrecht und berücksichtigt dabei die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention, historische Entwicklungen und unterschiedliche Verständnisweisen des Beamtentums.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Vergleich des Beamtenstreikrechts in Deutschland und Frankreich, die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention, die historische Entwicklung des Beamtenstreikrechts in beiden Ländern, unterschiedliche Verständnisweisen des Beamtentums und die rechtlichen Grundlagen des Streikrechts/Streikverbots.
Welche Länder werden verglichen?
Die Arbeit vergleicht das Beamtenstreikrecht in Deutschland und Frankreich. Frankreich wurde aufgrund geographischer und kultureller Nähe als Vergleichsland gewählt, um die Unterschiede im Streikrecht auf wenige, nachvollziehbare Ursachen zurückzuführen.
Welche Hypothese wird aufgestellt?
Die Hypothese lautet, dass sich die Unterschiede im Beamtenstreikrecht zwischen Deutschland und Frankreich aus der historischen Entwicklung und dem daraus resultierenden unterschiedlichen Verständnis des Beamtentums erklären lassen.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit umfasst folgende Kapitel: 1. Einleitung, 2. Forschungsstand und aktuelle Debatten, 3. Das Streikverbot für Beamte in Deutschland (mit Unterkapiteln zu rechtlichen Grundlagen, Anwendung der EMRK, historischer Entwicklung, Verständnis der Rechte und Pflichten des Beamtentums und Zwischenfazit), und 4. Das Streikrecht für Beamte in Frankreich (mit analogen Unterkapiteln).
Welche Rolle spielt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)?
Die EMRK spielt eine zentrale Rolle, da sie Versammlungs- und Streikrechte garantiert (Artikel 11). Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit des deutschen Beamtenstreikverbots mit der EMRK, insbesondere im Kontext des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Demir u. Baykara v. Türkei (2018).
Wie wird der Forschungsstand dargestellt?
Kapitel 2 beleuchtet den bestehenden Forschungsstand. Es wird festgestellt, dass die Forschung zum deutschen Streikverbot umfangreicher ist als die zum französischen Streikrecht, da das deutsche Verbot aufgrund seiner Einzigartigkeit in der EU mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Die Arbeit hebt die Notwendigkeit einer politikwissenschaftlichen Analyse neben der vorwiegend juristischen Perspektive der bisherigen Forschung hervor.
Was sind die zentralen Aspekte des deutschen Beamtenstreikverbots?
Kapitel 3 analysiert die rechtlichen Grundlagen des deutschen Beamtenstreikverbots, insbesondere Artikel 9 und Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes (GG), sowie die Rolle der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).
Was sind die zentralen Aspekte des französischen Beamtenstreikrechts?
Kapitel 4 analysiert die rechtlichen Grundlagen des französischen Beamtenstreikrechts, in Analogie zu Kapitel 3, und untersucht die Anwendung der EMRK und die historische Entwicklung.
- Arbeit zitieren
- Deborah Rohne (Autor:in), 2021, Ein Streikrecht für Beamte?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1244528