Die folgende Arbeit will untersuchen, ob und inwieweit der Luftangriff von Kundus den im Bundestag vorherrschenden Diskurs zum Afghanistankrieg beeinflusste. Sie will verstehen, inwiefern er von den Parlamentariern ähnlich wie in der Öffentlichkeit und den Medien als Zäsur wahrgenommen worden ist - und wie sie sich gegenüber diesem Ereignis positionierten. Und die Arbeit will beantworten, ob der Luftangriff von Kundus für die Plenardebatten zum Afghanistankrieg als ein diskursives Ereignis zu verstehen wäre.
Wie Kundus bis heute nachwirkt titulierte die Tagesschau am 16.02.2021 einen Artikel über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ein afghanischer Vater, der am 04. September 2009 zwei Söhne bei dem Luftangriff bei Kundus verlor, hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Die Richter*innen wiesen seine Klage ab und entschieden zugunsten der BRD.
In dem Tagesschauartikel wird der damalige Oberbefehlshaber des Afghanistan-Einsatzes, Rainer Glatz, mit den Worten „In der Wahrnehmung der deutschen Politik hat Deutschland an diesem Tag seine Unschuld verloren“ zitiert. Diese oder ähnliche Aussagen finden sich im Zusammenhang mit Kundus immer wieder. Der größte von einem Deutschen befehligte Luftangriff seit dem zweiten Weltkrieg, wird vielfach als eine Zäsur und als ein Verlust der Unschuld verstanden. Seit dem Luftangriff sind mittlerweile zwölf Jahre vergangen, dennoch zeigt die Tatsache, dass weiterhin Gerichtsverfahren deswegen angestrengt werden, wie bedeutsam und präsent der Fall Kundus bis heute ist. Auf der Diskursebene der Gesellschaft veränderte sich durch den Luftangriff das Bild über den Afghanistankrieg. Zuvor als Brunnenbauer und Helfer bezeichnete deutsche Soldaten konnten auch Täter sein und die Frage nach der Rechtmäßigkeit und dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes wurde in der Gesellschaft diskursiv neu verhandelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Diskurs zum Afghanistankrieg im Bundestag vor dem 04.09.2009
3. Der Diskurs zum Afghanistankrieg im Bundestag am 08.09.2009
4. Der Diskurs zum Afghanistankrieg im Bundestag am 03.12.2009
5. Der Diskurs zum Afghanistankrieg im Bundestag am 26.02.2010
6. Der Diskurs zum Afghanistankrieg im Bundestag am 01.12.2011
7. Fazit
8. Literatur- und Quellenverzeichnis
1. Einleitung
Wie Kundus bis heute nachwirkttitulierte die Tagesschau am 16.02.2021 einen Artikel uber ein Urteil des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte1 2 3 4. Ein afghanischer Vater, der am 04. September 2009 zwei Sohne bei dem Luftangriff bei Kundus verlor, hatte die 2 Bundesrepublik Deutschland verklagt . Die Richter*innen wiesen seine Klage ab und entschieden zugunsten der BRD .
In dem Tagesschauartikel wird der damalige Oberbefehlshaber des Afghanistan-Einsatzes, Rainer Glatz, mit den Worten ,,In der Wahrnehmung der deutschen Politik hat Deutschland an diesem Tag seine Unschuld verloren5“ zitiert. Diese oder ahnliche Aussagen finden sich im Zusammenhang mit Kundus immer wieder. Der groBte von einem Deutschen befehligte Luftangriff6 7 8 seit dem zweiten Weltkrieg, wird vielfach als eine Zasur und als ein Verlust der Unschuld verstanden. Seit dem Luftangriff sind mittlerweile zwolf Jahre vergangen, dennoch zeigt die Tatsache, dass weiterhin Gerichtsverfahren deswegen angestrengt werden, wie 7
bedeutsam und prasent der Fall Kundus bis heute ist. Auf der Diskursebene der Gesellschaft 8
veranderte sich durch den Luftangriff das Bild uber den Afghanistankrieg . Zuvor als Brunnenbauer und Helfer bezeichnete deutsche Soldaten konnten auch Tater sein9 und die Frage nach der RechtmaBigkeit und dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes wurde in der Gesellschaft diskursiv neu verhandelt.
Die folgende Arbeit will untersuchen, ob und inwieweit der Luftangriff von Kundus den im Bundestag vorherrschenden Diskurs zum Afghanistankrieg beeinflusste. Sie will verstehen, inwiefern er von den Parlamentariern ahnlich wie in der Offentlichkeit und den Medien als Zasur wahrgenommen worden ist - und wie sie sich gegenuber diesem Ereignis positionierten. Und die Arbeit will beantworten, ob der Luftangriff von Kundus fur die Plenardebatten zum Afghanistankrieg als ein diskursives Ereignis zu verstehen ware10.
Als qualitative Untersuchungsmethode wurde die kritische Diskursanalyse, maBgeblich entwickelt von Siegfried Jager, der den Diskurs als einen ,,Fluss von Wissen11 12 13 “ versteht, 12 gewahlt. Die kritische Diskursanalyse hat das Ziel, das Wissen der Diskurse zu ermitteln . Diskurse werden definiert als herrschaftslegitimierende Techniken der modernen 13
Industriegesellschaft , derweil Wissen nach Foucaults Definition das Verfahren der Erkenntnisgewinnung bezeichnet14.
Zur Beantwortung dieser Fragestellung wurde der Quellenkorpus aus Protokollen der Plenardebatten des Deutschen Bundestages zusammengesetzt, da diese ,,zum Fenster hinaus15 16 17 “ an die Offentlichkeit gesprochen werden und somit ein aktiver Ein griff in den Diskurs auBerhalb des Parlaments versucht wird.
Untersucht wurden exemplarisch Plenardebatten zwischen dem 04. September 2009 und dem Jahr 2011 , die den Afghanistankrieg als einen Tagesordnungspunkt behandelten.
2. Der Diskurs zum Afghanistankrieg im Bundestag vor dem 04. September 2009
Um feststellen zu konnen, inwieweit der 04. September 2009 den Diskurs zum Afghanistankrieg veranderte, muss der zuvor bestehende Diskurs bekannt sein. Um einen exemplarischen Einblick in diesen zu erhalten, wurden die Argumente analysiert, mit denen sich Abgeordnete des Bundestages 2008 fur oder gegen die Verlangerung der deutschen Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF) aussprachen18 19 20 21 22 23 24 25. Hierbei wurde der Fokus auf jene Argumente gelegt, die fraktionsubergreifend verwendet wurden und somit innerhalb des parlamentarischen Diskurses die breiteste Resonanz fanden. Bei der Analyse ist die Diskursposition des jeweiligen Sprechers zu beachten, so konnen beispielsweise bestimmte Argumente innerhalb der Debatte auch im parteipolitischen Wettkampf um Wahlerstimmen eingesetzt werden, um sich von anderen Parteien abzugrenzen.
In der Diskussion wird erstens eine Alternativlosigkeit der Einsatzverlangerung betont , haufig verbunden mit einer Kritik an einem insbesondere von der Partei die LINKE 22
geforderten sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan . Darauf aufbauend werden die bisherigen Erfolge hervorgehoben, die ein sofortiger Abzug wieder zunichte machen wurde . Als Erfolge galten beispielsweise die Bildung , die humanitare Hilfe durch Soldaten
vor Ort , sowie der Aufbau einer Verwaltung. Bemerkenswert ist, dass der Fokus hierbei auf zivilen Erfolgen liegt, wahrend der Krieg als notwendig beschrieben wird, um die zivilen Erfolge zu sichern26 27. Ein weiteres wichtiges Argument ist die Bekampfung des Terrorismus, 27 der notwenig sei, um auch die deutschen Interessen zu schutzen .
Die Zustimmung zum Einsatz geht nicht kritiklos an der bisherigen Politik vonstatten. Gefordert wird immer wieder eine bessere Informationspolitik der Bundesregierung zu dem Einsatz, eine groBere Transparenz gegenuber der eigenen Bevolkerung, um von der Notwendigkeit des Einsatzes zu uberzeugen und das Setzen konkreter Ziele und Perspektiven durch die Bundesregierung28.
Innerhalb der verwendeten Terminologie fallen haufiger bestimmte Assoziationen und Verknupfungen auf. Zwei sollen exemplarisch hervorgehoben werden. Zum einen verknupft der Abgeordnete Rainer Arnold von der SPD-Fraktion die Zustimmung zum 29
Afghanistaneinsatz indirekt mit einem guten Demokraten , womit er auf das in der jungeren Zeit vielfach verwendete Bild, westliche Kriegseinsatze dienen der Verteidigung der 30 westlichen Demokratie und Sicherung des weltweiten Frieden , Bezug nimmt. Ein zweiter Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weiskirchen, argumentiert dagegen, dass diejenigen 31
Abgeordneten, die nicht fur den Afghanistaneinsatz stimmen, die Taliban starken .32 Auch hier wird eine Polarisierung vorgenommen, eine Trennung in jene, die fur den Einsatz stimmen und damit die Demokratie und den Kampf gegen den Terror unterstutzen, wahrend diejenigen, die dagegen stimmen, den Terror selbst unterstutzen.
Als einzige Fraktion lehnt die LINKE den Einsatz ab, die Waffenstillstandsvereinbarungen und eine Selbstbestimmung der Afghanen uber ihr eigenes Land fordern und ihrerseits die 33 Abgeordneten, die fur den Einsatz stimmen, negativ konnotieren .
Insgesamt lasst sich in der Analyse der vorigen Situation im Bundestag feststellen, dass:
1. Der militarische Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan von der Mehrheit des Bundestages als notwenig fur eine dauerhafte Stabilisierung des Landes angesehen wird.
2. Die Terrorismusbekampfung in Afghanistan als bedeutsam fur die deutschen Interessen und die deutsche und internationale Sicherheit gilt.
Diese beiden Elemente des Diskurses stehen 2008 im Zentrum der Debatte. Im Folgenden soll untersucht werden, inwieweit sich der Diskurs und die in ihm verwendeten Fragmente sich nach dem Luftangriff von Kundus am 04.09.2009 verandert haben.
Dorfler-Dierken, Angelika:Identitatspolitik der Bundeswehr, in: Dorfler-Dierken, Angelika/ Kummel, Gerhard (Hrsg.): Identitat, Selbstverstandnis, Berufsbild. Implikationen der neuen Einsatzrealitat fur die Bundeswehr, Wiesbaden 2010, S. 137-160. S. 148.
1 Kustner, Kai:EGMR-Urteil erwartet. Wie Kundus bis heute nachwirkt, in: Tagesschau vom 16.02.2021.
2 Ebd.
3Wolf, Bernd:Menschengerichtshof. Deutschland im Kundus-Verfahren entlastet, in: Tagesschau vom 16.02.2021.
4 Der Vater hatte die Bundesrepublik Deutschland auf mangelnde Aufklarung des Luftangriffes verklagt, laut den Richter*innen war diese genugend erfullt.
5 Kustner, Kai:EGMR-Urteil erwartet. Wie Kundus bis heute nachwirkt, in: Tagesschau vom 16.02.2021.
6 Dieser Angriff wurde von dem deutschen Oberst Klein befohlen und von zwei US-Amerikanischen Fliegern ausgefuhrt. Die genaue Anzahl der Zivilisten, die zu Tode kamen, ist umstritten, offiziell ist von 91 Toten die Rede, andere Schatzungen fallen weitaus hoher aus.
7 Siegfried Jager beschreibt Diskursebenen als die „sozialen Orte, von denen ausjeweils ,gesprochen’ wird“, z.B. die Diskursebene der Medien, der Gesellschaft, der Politik etc, in: Jager, Siegfried: Diskurs und Wissen. Theoretische und methodische Aspekte einer Kritischen Diskurs- und Dispositivanalyse, in: Keller, Reiner / Hirseland, Andreas, Schneider/ Werner/ Viehover, Willy (Hrsg.): Handbuch Sozialwissenschaftliche Diskursanalyse. Band 1: Theorien und Methoden, Opladen 2001, S. 99.
8 Vgl. das Kapitel zu Kundus in dem AufsatzHeimatdiskurs - ein deutsches Problem?von Michael Daxner, in:Daxner, Michael/ Neumann, Hannah (Hrsg.): Heimatdiskurs. Wie die Auslandseinsatze der Bundeswehr Deutschland verandern, S. 60-62. Dort fasst er den gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu Kundus knapp zusammen. Die Tatsache, dass vom „Verlust der Unschuld“ bei Kundus gesprochen wird, deutet er dahin gehend, dass „wir nun wirklichnormalseien, d.h. uns so verhielten wie alle anderen kriegsfuhrenden oder kampfenden Nationen. Auch unterscheidet er zwischen der erheblichen Breitenwirkung (z.B. durch die gesellschaftliche Diskussion) des Vorfalls und der begrenzten Tiefenwirkung (z.B. des gescheiterten Disziplinarverfahrens gegen Oberst Klein).
9 Eine umfassende Untersuchung des Diskurses zum Soldatenbild im Afghanistankrieg leisteten Laura Herzog, Christian Kobsda, Hannah Neumann und Anna Oehlaf in ihrem BeitragVon friedlichen Aufbauhelfern und professionellen Kampfern. Die Darstellung der deutschen SoldatInnen im Heimatdiskurs,in: Daxner, Michael/ Neumann, Hannah (Hrsg.): Heimatdiskurs. Wie die Auslandseinsatze der Bundeswehr Deutschland verandern, S. 137-165.
10 Als ein diskursives Ereignis versteht Siegfried Jager Ereignisse, „die politisch [...] besonders herausgestellt werden und als solche Ereignisse die Richtung und die Qualitat des Diskursstranges [...] mehr oder minder stark beeinflussen, in: Jager, Siegfried: Diskurs und Wissen. Theoretische und methodische Aspekte einer Kritischen Diskurs- und Dispositivanalyse, S. 98.
11 Jager, Siegfried; Jager, Margret:Deutungskampfe: Theorie und Praxis kritischer Diskursanalyse,Wiesbaden 2007, S. 23.
12 Jager, Siegfried: Diskurs und Wissen. Theoretische und methodische Aspekte einer Kritischen Diskurs- und Dispositivanalyse, S. 81.
13 Ebd. S. 82.
14 Foucault, Michel:Was ist Kritik?,Berlin 2009, S. 32.
15 Buckhardt, Armin:Das Parlament und seine Sprache. Studien zu Theorie und Geschichte paramentarischer Kommunikation, (Reihe Germanistische Linguistik 241), Tubingen 2003, S. 319.
16 Eine Ausnahme bildet hierbei, die unter dem Gliederungspunkt 2 getatigte Untersuchung, wo zum Verstandnis
des vorherrschenden Diskurses vor dem Luftangriff bei Kundus Plenarprotokolle ausgewertet worden sind.
17 Die zweite Zasur der Quellenauswahl wurde mit dem Jahr 2011 gesetzt, da dort der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Kundus seine Ergebnisse prasentierte und anzunehmen ist, das bis dorthin Kundus innerhalb der Debatte zum Afghanistankrieg weiterhin prasent geblieben ist und folglich den Diskurs beeinflusst hat.
18 Der ISAF-Einsatz, 2001 auf Basis des UNO-Sicherheitsrates beschlossen, hatte das Ziel, durch eine Aufrechterhaltung der Sicherheit in und bei Kabul die Arbeit der Afghanischen Regierung und der UNO zu ermoglichen. Die Bundeswehr beteiligte sich seit 2001, ermachtigt durch ein Mandat des Bundestages, an dem Einsatz. Vgl. Nachtwei, Winfried:Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr - Von der Stabilisierung zur Aufstandsbekampfung,in: Schetter, Conrad/ KluBmann, Jorgen (Hrsg.): Der Taliban-Komplex. Zwischen Aufstandsbewegung und Militareinsatz, Frankfurt/ New York, 2011, S. 53. Im Rahmen des Einsatzes ubernahm die Bundeswehr ab Januar 2004 die Kontrolle uber die Region Kunduz und ab 2006 uber die ganze ISAF-Region Nord. Ebd. S. 57.
19 Deutscher Bundestag:Steneografischer Bericht 183. Sitzung, (Plenarprotokoll 16/183), 2008.
20 „Die Diskursposition ist also das Resultat der Verstricktheiten in diverse Diskurse, denen das Individuum ausgesetzt war und die es im Verlauf seines Lebens zu einer bestimmten ideologischen bzw. weltanschaulichen (...) Position verarbeitet hat.“ Jager, Siegfried: Diskurs und Wissen. Theoretische und methodische Aspekte einer Kritischen Diskurs- und Dispositivanalyse, S. 98.
21 Vgl. z.B. den Beginn der Rede des SPD-Abgeordneten Walter Kolbow, in: Deutscher Bundestag:Steneografischer Bericht 183. Sitzung,S. 19491.
22 Vgl. ebd.
23 Vgl. ebd. Argumentiert wird haufiger damit, dass der Burgerkrieg mit einem Abzug wieder aufflammen wurde.
24 Die Abgeordnete Birgit Homburger (FDP) sprach beispielsweise davon, dass Bildung die eigentliche Bedrohung fur die Taliban sei. Ebd. S. 19493.
25 Heidemarie Wieczorek-Zeul, damals Bundesministerin fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwahnt den Ruckgang der Kindersterblichkeit und den groBeren Zugang zur medizinischen Versorgung fur die Bevolkerung, ebd. S. 19587.
26 Heidemarie Wieczorek-Zeul: „Die ISAF ist die Voraussetzung fur den Erfolg des Wiederaufbaus und die politische Stabilisierung.“ Ebd. S. 19499.
27 Vgl. z.B. den Schlusssatz der Rede des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold, in: Ebd. S. 19505.
28 Vgl. z.B. die Rede des Grunen-Abgeordneten Jurgen Trittin, Ebd. S. 19497. Insbesondere bei Rednern dieser Partei werden die Forderungen mit konkreten Abzugsperspektiven verbunden.
29Ebd. S. 19504 . Die Aussage wurde als Kritik gegenuber der LINKE und ihrer Ablehnung des Afghanistaneinsatzes getatigt.
31 Deutscher Bundestag:Steneografischer Bericht 183. Sitzung, S. 19508.
32 Vgl. Ebd. S. 19502.
33 Vgl. Ebd. S. 19503.