Was ist noch Aufgabe des Staates? Beleuchtet man diese Frage näher, fällt auf, dass sich seit
der Gründung der Bundesrepublik ein grundlegender Wandel im Funktions- und
Rollenverständnis des Staates vollzogen hat. Mehr denn je tritt der Staat heute als
Dienstleister auf, welcher neben der Sicherung der „freiheitlichen demokratischen
Grundrechte“ ebenso das Sozialstaatsprinzip vertritt. Diese soziale Verantwortung dem
Bürger gegenüber zeigt sich nicht nur in den stark institutionalisierten monetären
Transferleistungen, sondern vor allem auch in der Bereitstellung kollektiver Güter wie
Bildungseinrichtungen, Infrastrukturprojekten oder städtebaulichen Maßnahmen.
Jedoch gestaltet sich die adäquate Allokation dieser öffentlichen Güter in Zeiten leerer
öffentlicher Kassen immer komplizierter. Dabei befördert nicht nur die aktuelle Finanzkrise
deutscher Gebietskörperschaften ein Umdenken. Globalisierung, internationale
Finanzmarktströme und fortschreitende internationale Interdependenz bei gleichzeitiger
Eruption des nationalstaatlichen Regelungsmonopols drängen auf eine Neudefinition der
Staatsaufgaben bzw. der Rollenverteilung zwischen Staat und privaten Akteuren, vor allem in
den Industrienationen.
Eine Variante der Politik die Neudefinition der Rolle des Staates als Hüter öffentlicher Güter
zu bewältigen, lautet PPP – Public Private Partnership2. Unter PPP versteht man die
Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft zur Erfüllung staatlicher Leistungen (vgl.
Mirow 1997: S. 16). „Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) sind ein neuer Weg zur
Bereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung des
Staatswesens [...].“ (SPD-Parteitag 2003, Leitantrag aus Rügemer 2008: S. 55).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Public Private Partnership
2.1 Definition
2.2 Public Private Partnership aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie
2.3 Kriterienkatalog für erfolgreiches Public Private Partnership
3. Empirie
3.1 Die Einführung der LKW-Maut auf Bundesautobahnen
3.1.1 Vorgeschichte
3.1.2 Gesetz, Auftragsvergabe und Vertrag
3.1.3 Maut-Einführung, Komplikationen und derzeitiger Stand
3.1.4 Analyse: Die LKW-Maut – Erfolg und Misserfolg des größten PPP-Projektes der Bundesrepublik
3.1.5 Fazit: Die Einführung der LKW-Maut zwischen bundesdeutschem Debakel und rot-grüner Erfolgsgeschichte.
3.2 PPP-Bundespilotprojekt Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale)
3.2.1 Ausgangssituation
3.2.2 Analyse des PPP-Bundespilotprojektes der Stadt Halle (Saale)
3.2.3 Fazit: PPP-Bundespilotprojekt Schulen und Kindertagesstätten Halle (Saale) – ein Erfolgsmodell
4. Fazit: Public Private Partnership – eine effektive und effiziente Alternative für die öffentliche Hand?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Konzept der Public Private Partnership (PPP) als Instrument der staatlichen Aufgabenerfüllung und analysiert anhand der Prinzipal-Agent-Theorie, unter welchen Bedingungen solche Kooperationen erfolgreich gestaltet werden können, um staatliche Leistungen effizient und bürgernah zu erbringen.
- Definition und theoretische Einordnung von PPP
- Anwendung der Prinzipal-Agent-Theorie auf PPP-Projekte
- Erstellung eines Kriterienkatalogs für erfolgreiche Partnerschaften
- Empirische Analyse des LKW-Maut-Systems
- Empirische Untersuchung des PPP-Projekts Schulen und Kitas in Halle (Saale)
Auszug aus dem Buch
2.2 Public Private Partnership aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie
Wie bereits herausgestellt, handelt es sich bei PPP um eine spezifische Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel durch Kooperation eine win-win Situation für beide Parteien zu schaffen. Für die staatliche Seite bedeutet dies in erster Linie die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten an Private unter der Prämisse, dass diese die Bereitstellung öffentlicher Güter bzw. die Erfüllung sozialpolitischer Anforderungen besser bewältigen können als Politik und Verwaltung in Eigenverantwortung. Doch wie kann sicher gestellt werden, dass genau diese Hoffnung staatlicherseits realisiert wird? Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit von erfolgreichem PPP gesprochen werden kann und wie muss die öffentliche Hand agieren, um mögliche Risiken zu minimieren?
Um im Folgenden einen solchen Kriterienkatalog für erfolgreiches PPP aufstellen zu können, ist es zunächst von Nöten die Struktur der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privaten nochmals näher zu analysieren. Dazu bietet sich als theoretisches Instrumentarium die, aus der Institutionenökonomie stammende und dem rational-choice-Paradigma angehörige, Prinzipal-Agent-Theorie an:
„Im Zentrum der Prinzipal-Agent-Theorie (Agententheorie) steht die Verteilung von Entscheidungs- und Verfügungsrechten zwischen einem Auftraggeber (Prinzipal) und einem Auftragnehmer (Agent). [...] Dabei überträgt der Prinzipal bestimmte Aufgaben und Entscheidungskompetenzen an den Agenten. Grundlegende Annahme bei der Übertragung von Aufgaben an den Agenten ist, dass der Prinzipal die spezialisierte Arbeitskraft des Agenten nutzen kann, um seinen Profit zu maximieren.“ (Seifert 2004: S.141)
Bezogen auf PPP bedeutet dies, dass der Staat als Prinzipal gewisse Handlungs- und Entscheidungsrechte entäußert, diese an den Agenten (Privatwirtschaft) weiter gibt, welcher dann gegen eine gewisse Entlohnung, seine Fähigkeiten und sein Wissen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben einsetzt. Diese soziale Interaktion kann demnach als eine Tauschbeziehung betrachtet werden, jedoch mit besonderen Charakteristika, welche durchaus entscheidend für den Erfolg der angestrebten Kooperation sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet den Wandel des Staates zum Dienstleister und führt PPP als kooperatives Modell zur effizienten Bereitstellung öffentlicher Güter ein.
2. Public Private Partnership: Dieses Kapitel definiert den PPP-Begriff, erläutert die Bedeutung der Prinzipal-Agent-Theorie für das Kooperationsverhältnis und entwickelt einen Kriterienkatalog zur Erfolgsmessung.
3. Empirie: Dieser Teil führt zwei gegensätzliche Praxisbeispiele – das LKW-Maut-System und das PPP-Pilotprojekt in Halle – detailliert auf und bewertet diese anhand des zuvor erarbeiteten Kriterienkatalogs.
4. Fazit: Public Private Partnership – eine effektive und effiziente Alternative für die öffentliche Hand?: Das Fazit resümiert die theoretischen und praktischen Erkenntnisse und betont, dass PPP bei sorgfältiger vertraglicher Gestaltung und struktureller Absicherung ein wirkungsvolles Instrument der Modernisierung sein kann.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership, PPP, Prinzipal-Agent-Theorie, öffentliche Leistungen, Effizienz, Delegationsproblematik, Informationsasymmetrie, LKW-Maut, Toll Collect, Schulen, Halle (Saale), Vertragsgestaltung, Monitoring, Kriterienkatalog, Kosteneffizienz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Modell der Public Private Partnership als Alternative zur staatlichen Leistungserbringung und bewertet dessen Effektivität sowie Effizienz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Der Fokus liegt auf der theoretischen Fundierung durch die Prinzipal-Agent-Theorie und deren praktischer Anwendung in zwei großen PPP-Projekten in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird analysiert, wie PPP-Projekte gestaltet sein müssen, um staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern, Synergieeffekte zu maximieren und das Wohl der Bürger zu wahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Prinzipal-Agent-Theorie als theoretischen Rahmen, um einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der anschließend für eine empirische Fallstudie zweier Projekte genutzt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Kriterienkatalog (wie Zielkomplementarität oder Formalisierung) und wendet diesen auf das LKW-Maut-System sowie das Schul-Sanierungsprojekt der Stadt Halle an.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind PPP, Prinzipal-Agent-Theorie, öffentliche Hand, Delegation, Effizienz, Monitoring und Informationsasymmetrie.
Warum wird das LKW-Maut-Projekt als kritisch bewertet?
Aufgrund gravierender Fehler bei der Vertragsgestaltung, Zeitdruck und unzureichender Kontrolle, die zu Milliardenverlusten führten, gilt es als Beispiel für ein schwieriges, aber letztlich teils erfolgreiches Projekt.
Was unterscheidet das Projekt in Halle (Saale) vom Maut-Projekt?
Das Projekt in Halle wird als deutlich positiveres Beispiel bewertet, da es durch regionale Einbindung, bessere Planung und Expertenberatung eine hohe Zielkomplementarität erreichte.
Welche Rolle spielt der 3P-Beraterverbund in Halle?
Der Verbund fungierte als essenzieller Mediator und Experte, der durch Fachwissen die Komplexität des Vorhabens steuerte und die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Privaten professionalisierte.
- Quote paper
- Felix Till (Author), Torben Fischer (Author), 2008, PPP – Delegation als effektiver Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/122308
