Die vorliegende Hausarbeit wird sich mit den Haftungsansprüchen gem. § 15b InsO beschäftigen. Die vorgenannte Normierung ist in dieser Fassung erst zum 01.01.2021 aufgrund der Schaffung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten und hat die vorherigen Vorschriften in den gesellschaftsrechtlichen Einzelgesetzen der jeweiligen Rechtsform ersetzt. Mit dieser Neuregelung wurden die Einzelvorschriften § 64 GmbHG aF, § 93 AktG aF, §§ 130a und 177a HGB aF, § 99 GenG aF nunmehr rechtsformneutral in § 15b InsO umgesetzt.
Ziel dieser Hausarbeit ist die Darstellung der grundsätzlichen Voraussetzungen sowie des Umfangs bzw. die Beschränkungen der Haftungsansprüche gem. § 15b InsO.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Voraussetzungen des Anspruches gem. § 15b InsO
- Feststellung der materiellen Insolvenzreife
- Zahlungsunfähigkeit
- Prüfung ex ante
- Prüfung ex post
- Überschuldung
- Zahlungsunfähigkeit
- Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
- Insolvenzrechtliches Zahlungsverbot und Massesicherungspflicht
- Masseschmälernde Zahlungen
- Privilegierte Zahlungen
- Zahlungen innerhalb der Antragsfrist
- Zahlungen außerhalb der Antragsfrist
- Sonderregelung für Steuerverbindlichkeiten
- Keine Sonderregelung für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
- Feststellung der materiellen Insolvenzreife
- Umfang und Beschränkung des Anspruches gem. § 15b Abs. 4 InsO
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Haftungsansprüche gemäß § 15b InsO, der seit dem 01.01.2021 aufgrund des SanInsFoG in Kraft ist und die vorherigen rechtsformbezogenen Vorschriften ersetzt. Das Ziel ist die Darstellung der Voraussetzungen, des Umfangs und der Beschränkungen dieser Haftungsansprüche.
- Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung nach § 15b InsO
- Materielle Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung)
- Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife und deren rechtliche Bewertung
- Umfang und Grenzen der Haftung
- Praxisrelevanz der Geschäftsführerhaftung im Kontext der GmbH
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beschreibt den Kontext der Geschäftsführerhaftung nach § 15b InsO, die durch das SanInsFoG eingeführt wurde und die vorherigen, rechtsformbezogenen Regelungen abgelöst hat. Sie erläutert die Notwendigkeit der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Unternehmen und den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Die Arbeit konzentriert sich auf die Haftungsansprüche gemäß § 15b InsO und deren Voraussetzungen, Umfang und Grenzen. Im Fokus steht die Betrachtung der Geschäftsführerhaftung im Kontext der GmbH.
Voraussetzungen des Anspruches gem. § 15b InsO: Dieses Kapitel erläutert die grundlegende Voraussetzung für die Haftung des Geschäftsführers: den Eintritt der materiellen Insolvenzreife des Unternehmens. Es werden die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO) detailliert behandelt. Die Zahlungsunfähigkeit wird anhand der Prüfung ex ante (durch den Geschäftsführer zur Feststellung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung) und ex post (durch den Insolvenzverwalter zur Feststellung von Haftungsansprüchen) differenziert. Die Kapitel beschreibt die Methoden zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, inklusive der Abgrenzung zur vorübergehenden Zahlungsstockung und der Betrachtung der Zahlungseinstellung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit.
Umfang und Beschränkung des Anspruches gem. § 15b Abs. 4 InsO: Dieses Kapitel behandelt den Umfang und die Grenzen der Haftungsansprüche gemäß § 15b Abs. 4 InsO. Es wird sich mit den rechtlichen Regelungen auseinandersetzen, die den Umfang der Haftung des Geschäftsführers definieren und mögliche Beschränkungen aufzeigen. Es wird die Bedeutung der konkreten Umstände des Einzelfalls für die Bestimmung der Höhe der Haftung beleuchten und auf relevante Rechtsprechung verweisen.
Schlüsselwörter
Geschäftsführerhaftung, § 15b InsO, Insolvenzrecht, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenzantrag, SanInsFoG, GmbH, Haftung, Masse, Gläubiger, Insolvenzverfahren.
Häufig gestellte Fragen zur Geschäftsführerhaftung nach § 15b InsO
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Haftungsansprüche von Geschäftsführern gemäß § 15b InsO, der seit dem 01.01.2021 durch das SanInsFoG gilt. Sie beleuchtet die Voraussetzungen, den Umfang und die Beschränkungen dieser Haftungsansprüche, insbesondere im Kontext der GmbH.
Welche Voraussetzungen müssen für eine Haftung nach § 15b InsO vorliegen?
Die zentrale Voraussetzung ist der Eintritt der materiellen Insolvenzreife des Unternehmens. Dies umfasst die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Die Zahlungsunfähigkeit wird sowohl ex ante (durch den Geschäftsführer) als auch ex post (durch den Insolvenzverwalter) geprüft. Die Arbeit detailliert die Methoden zur Feststellung beider Insolvenzgründe.
Wie wird die Zahlungsunfähigkeit festgestellt?
Die Arbeit differenziert zwischen der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit ex ante (durch den Geschäftsführer im Hinblick auf die Pflicht zur Insolvenzantragstellung) und ex post (durch den Insolvenzverwalter zur Feststellung von Haftungsansprüchen). Es werden Methoden zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erläutert, inklusive der Abgrenzung zur vorübergehenden Zahlungsstockung und der Betrachtung der Zahlungseinstellung als Indiz für Zahlungsunfähigkeit.
Was ist mit Überschuldung gemeint?
Die Arbeit beschreibt den Insolvenzgrund der Überschuldung gemäß § 19 InsO als weitere Voraussetzung für die Haftung nach § 15b InsO. Details zur konkreten Feststellung der Überschuldung werden im Text behandelt.
Welche Bedeutung haben Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife?
Das Dokument analysiert die rechtliche Bewertung von Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) getätigt werden. Es befasst sich mit dem insolvenzrechtlichen Zahlungsverbot, masseschmälernden Zahlungen und privilegierten Zahlungen (innerhalb und außerhalb der Antragsfrist), inklusive Sonderregelungen für Steuerverbindlichkeiten und Sozialversicherungsbeiträge.
Wie ist der Umfang und die Beschränkung der Haftung nach § 15b Abs. 4 InsO definiert?
Dieses Kapitel befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Haftung gemäß § 15b Abs. 4 InsO. Es werden die rechtlichen Regelungen untersucht, die den Umfang der Haftung definieren und mögliche Beschränkungen aufzeigen. Die Bedeutung der konkreten Umstände des Einzelfalls für die Höhe der Haftung und relevante Rechtsprechung werden berücksichtigt.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Schlüsselbegriffe sind Geschäftsführerhaftung, § 15b InsO, Insolvenzrecht, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenzantrag, SanInsFoG, GmbH, Haftung, Masse, Gläubiger und Insolvenzverfahren.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Die Arbeit richtet sich an Personen, die sich mit dem Insolvenzrecht und der Geschäftsführerhaftung auseinandersetzen, insbesondere im Kontext der GmbH. Sie ist für Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater von Bedeutung.
- Arbeit zitieren
- Cindy Schmidt (Autor:in), 2021, Die Geschäftsführerhaftung gem. § 15b InsO, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1185597
