„Die Diskrepanz zwischen dem erklärten Willen zum gemeinschaftlichen Handeln
im Sinne von Supranationalität und mitgliedstaatlicher Autonomie im Sinne
nationaler Kontrolle der Entscheidungsprozesse ist kennzeichnend für den Charakter
der GASP und bleibt das entscheidende Paradigma bis in den Verfassungsertrag
hinein.“1 Dieses Zitat steht exemplarisch für das Dilemma mit dem
sich alle EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP konfrontiert sehen. Während
man zwar heute nicht mehr wagen würde von Vergemeinschaftung im Sinne
von Kompetenzabtretung an ein EU-Organ zu sprechen, so war die Idee einer
supranationalen Außen-, und Sicherheitspolitik gerade im Vorfeld zum Abschluss
des Vertrages von Maastricht 1992 eine Position, die von der Bundesrepublik
als langfristig erreichbar angesehen wurde. Frankreich und Großbritannien
jedoch betrachteten seit jeher dieses sensible Politikfeld als nationalstaatliche
Domäne, weswegen man auch schnell zu der Einsicht gelangte, dass
eine vergemeinschaftete Außen-, und Sicherheitspolitik nicht realisierbar war.
Die Position der Bundesrepublik auf diesen, eng miteinander verzahnten Politikfeldern
beschreibt Franco Algieri treffend als eine „Parallelität von Kontinuität
und Wandel“2. Während der Handlungsspielraum zwischen 1949 und 1990 in
weiten Teilen als eingeschränkt betrachtet werden muss, so eröffneten sich
durch den Wegfall des Ost-West Konfliktes, den damit verbundenen Transformationsprozessen
in Mittel-, und Osteuropa sowie der deutschen Wiedervereinigung
erheblich größere Gestaltungsspielräume, die die nationale Interessenlage
der Bundesrepublik in größerem Maße als jemals zuvor berücksichtigen.
Die völlig neue geostrategische Lage ab 1990, verbunden mit einer starken
ökonomischen Leistungsfähigkeit lies alte Ressentiments in Großbritannien und
Frankreich wiederaufkommen. Die Bundesrepublik wusste jedoch mit Bedacht
darauf zu reagieren und unternahm in den 1990er Jahren große Anstrengungen,
um das nach dem 2. Weltkrieg widererlangte Vertrauen, durch Einbettung
in multilaterale Foren sowie einer Politik der nationalen Zurückhaltung zu rechtfertigen.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Untersuchungsgegenstand
2. Position der Bundesrepublik in der Außen- und Sicherheitspolitik bis 1989 im europäischen Kontext
2.1 Europäische Politische Zusammenarbeit
2.2 Einheitliche Europäische Akte
3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
3.1 Akteure
3.2 Instrumente
3.3 Die Vertragsrevisionen von Amsterdam und Nizza
3.4 Die Rolle Deutschlands im Rahmen der GASP
3.4.1 Deutsch-französische Impulse
3.4.2 Die transatlantischen Beziehungen
3.5 Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4. Die GASP nach dem Vertrag von Lissabon – Bewertung und Perspektiven für die Rolle Deutschlands im Kontext europäischer Sicherheitspolitik
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die spezifische Rolle der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Ziel ist es zu analysieren, wie Deutschland trotz gewandelter geostrategischer Rahmenbedingungen seine Interessen zwischen supranationalen Ambitionen und zwischenstaatlicher Realität behauptet.
- Historische Entwicklung von der EPZ bis zur GASP
- Einfluss der deutschen Wiedervereinigung auf außenpolitische Handlungsspielräume
- Deutsch-französische Zusammenarbeit als Integrationsmotor
- Herausforderungen im transatlantischen Sicherheitsgefüge
- Implementierung und Perspektiven der ESVP sowie des Vertrags von Lissabon
Auszug aus dem Buch
3.4.2 Die transatlantischen Beziehungen
Traditionell nimmt das transatlantische Verhältnis im deutschen Verständnis der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine dominierende Rolle ein. „Für die Bundesregierung hat das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und der fortgesetzte transatlantische Sicherheitsverbund allererste Priorität.“ Auch wenn sich die Bundesrepublik bereits bei der Revisionskonferenz von Amsterdam für eine Stärkung europäischer Strukturen in der Sicherheitspolitik ausgesprochen hat, so wurde die besondere Stellung die die NATO (und damit die Amerikaner, als dominierendem „Player“ im nordatlantischen Bündnis) im verteidigungspolitischen Kontext für Deutschland einnimmt immer explizit betont und nie in Frage gestellt. „Andererseits betrachtet sie (die Bundesrepublik) aber den Ausbau der europäischen Strukturen ausdrücklich auch als Stärkung der NATO.“ Durch Übernahme von mehr Verantwortung, wächst der Handlungsspielraum gegenüber den USA, „was insbesondere mit Blick auf „Out-of-area“-Einsätze an den europäischen Peripherien auch von Deutschland erwünscht und bejaht wird“.
In diesem Zusammenhang kam es im Zuge der Irak-Krise 2003 zu ersten Problemen, die zu diesem Zeitpunkt auch die deutsch-transatlantischen Beziehungen auf eine ernsthafte Probe gestellt haben. Durch die Zugehörigkeit zur NATO einerseits und dem schwierigen Verhältnis einiger EU-Mitgliedstaaten (die gleichzeitig auch NATO Mitglied sind) andererseits, wurde zu dieser Zeit von einigen Mitgliedern (u.a. Deutschland und Frankreich) öffentlich auf die Einrichtung eines europäischen (militärischen) Hauptquartieres nachgedacht. Zwar wurde nicht über eine Abkopplung der EU- von den NATO- Strukturen spekuliert, vielmehr wollte man sich damit demonstrativ gegen das unilaterale Vorgehen der USA in der Irak-Frage stellen. Entscheidend hierbei ist, dass Deutschland mit einer seiner langjährigen außenpolitischen Positionen gebrochen hat, und sich einseitig auf einen seiner strategischen Partner (nämlich Frankreich) fixiert hat. Im Sinne seiner (traditionellen) Vermittlerrolle zwischen Paris und Washington wäre es jedoch in Zukunft ratsam sich nicht mehr bilateral festzulegen, um so der Rolle als Bindeglied zwischen beiden Ländern wieder gerecht zu werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Untersuchungsgegenstand: Darstellung der Problemstellung hinsichtlich des Dilemmas zwischen supranationalem Willen und mitgliedstaatlicher Autonomie in der GASP.
2. Position der Bundesrepublik in der Außen- und Sicherheitspolitik bis 1989 im europäischen Kontext: Analyse der deutschen Außenpolitik zwischen 1949 und 1989, geprägt von Westintegration und nationaler Zurückhaltung.
3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union: Überblick über Akteure, Instrumente und die Entwicklung durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza sowie die Rolle der ESVP.
4. Die GASP nach dem Vertrag von Lissabon – Bewertung und Perspektiven für die Rolle Deutschlands im Kontext europäischer Sicherheitspolitik: Ausblick auf die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon und die künftigen Anforderungen an die deutsche Rolle als Integrationsmotor.
Schlüsselwörter
GASP, ESVP, Bundesrepublik Deutschland, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europäische Integration, Westintegration, deutsch-französische Beziehungen, transatlantische Partnerschaft, Vertrag von Lissabon, Zwischenstaatlichkeit, Krisenmanagement, NATO, Sicherheitsarchitektur, Außenministerrat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und dem Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1949 unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Integration und der Einbettung in die GASP.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentral sind die EU-Vertragsrevisionen, die Rolle des deutsch-französischen Verhältnisses sowie die Dynamik zwischen den USA und Europa im Bereich der Sicherheitspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der deutschen Rolle als Motor der europäischen Integration und wie Deutschland versucht, seine nationalen Interessen in einem intergouvernementalen System zu wahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse und wertet einschlägige Vertragstexte sowie fachwissenschaftliche Publikationen zur Außenpolitik aus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der EPZ, die Analyse der GASP-Strukturen, den Einfluss der Vertragsrevisionen und eine detaillierte Betrachtung spezifischer Teilaspekte wie der ESVP.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Supranationalität, Intergouvernementalismus, Handlungsspielraum, Krisenreaktionskräfte und das Paradigma der Kontinuität und des Wandels.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle Deutschlands nach der Wiedervereinigung?
Die Arbeit konstatiert, dass Deutschland nach 1990 ein gestiegenes Vertrauen durch multilaterale Einbettung rechtfertigte, aber gleichzeitig eine selbstbewusstere Durchsetzung eigener Interessen entwickelte.
Was ist das zentrale Ergebnis bezüglich der Irak-Krise?
Die Krise wird als „Fehltritt“ und als Bruch mit der traditionellen Vermittlerrolle Deutschlands zwischen Paris und Washington identifiziert, was die Notwendigkeit einer Rückkehr zu einer ausgewogeneren Diplomatie unterstreicht.
- Quote paper
- Oliver Ziesemer (Author), 2008, Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die ESVP - Die Position der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/117916
