Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Konstellation der Intervention auf Einladung einer Regierung, die für die Begehung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ihrer Bevölkerung verantwortlich ist. Unumstritten ist, dass für eine völkerrechtmäßige Intervention auf Einladung eine gültige Einwilligung vorliegen muss und sich die Interventionshandlungen innerhalb der Grenzen dieser Einwilligung bewegen müssen. Die Einzelheiten der Intervention auf Einladung sind jedoch nahezu alle umstritten. Die Arbeit gibt daher zunächst einen Überblick über die rechtliche Einordnung sowie über die Voraussetzungen einer gültigen Einwilligung und untersucht im Anschluss die völkerrechtlichen Grenzen der Interventionshandlungen.
Die Konstellation ist sowohl theoretisch hoch kontrovers als auch praktisch sehr relevant. Sie wird in der Arbeit an zwei Punkten behandelt: Erstens bei der Einwilligungsbefugnis. Hier stellt sich die Frage, ob eine Regierung, die für die oben genannten Verbrechen verantwortlich ist, ihre Befugnis verliert, militärische Hilfe eines anderen Staates einzuladen, sodass es bereits an einer gültigen Einwilligung fehlt.
Zur Beantwortung der Frage wird zunächst die dogmatische Konstruktion eines Verlusts der Einwilligungsbefugnis der Regierung im Lichte der Responsibility-to-Protect-Doktrin untersucht. Anschließend wird anhand der Intervention Russlands in Syrien die aktuelle Staatenpraxis betrachtet und die opinio iuris der Staaten untersucht, um zu bewerten, ob der Verlust der Einwilligungsbefugnis einer Regierung, die für die Verbrechen verantwortlich ist, auch völkergewohnheitsrechtlich gilt. Zweitens wird die Konstellation i.R.d. Grenzen der aufgrund der Einwilligung stattfindenden Interventionshandlungen relevant. Hier wird v.a. diskutiert, ob eine Einwilligung, welche die Begehung von bzw. Beteiligung an den Verbrechen der einladenden Regierung ausdrücklich umfasst, den intervenierenden Staat diesbezüglich von seinen völkerrechtlichen Pflichten befreien kann.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Definition der Intervention auf Einladung
- II. Eingrenzung der Fragestellung
- B. Rechtliche Einordnung
- I. Gewaltverbot
- 1. Tatbestandsausschluss
- 2. Abgrenzung zur kollektiven Selbstverteidigung
- II. Andere völkerrechtliche Pflichten des intervenierenden Staates
- I. Gewaltverbot
- C. Voraussetzungen einer gültigen Einwilligung
- I. Erteilung der Einwilligung
- II. Zeitpunkt der Einwilligung
- III. Freiwilligkeit
- IV. Einwilligungsbefugnis
- 1. Keine Einwilligungsbefugnis der Opposition
- 2. Einwilligungsbefugnis der Regierung
- a) Effektive Kontrolle
- b) Internationale Anerkennung
- 3. Ergebnis
- V. Einwilligung durch die zuständige Instanz
- D. Einwilligungsbefugnis einer Regierung, die für R2P-Verbrechen verantwortlich ist
- I. Entwicklung des Souveränitätsverständnisses im Völkerrecht
- II. Dogmatische Konstruktion: Verlust der Einwilligungsbefugnis der Regierung
- III. Russlands Intervention in Syrien auf Einladung des Assad-Regimes
- 1. Assad-Regime als Regierung Syriens
- 2. Verlust der Einwilligungsbefugnis durch die Begehung von R2P-Verbrechen?
- a) Internationale Reaktionen auf die Intervention Russlands
- b) Auswertung der Staatenpraxis
- IV. Ergebnis
- E. Grenzen der Interventionshandlungen und Missbrauchsgefahr
- I. Einwilligung als Grenze
- II. Einwilligung als einzige Grenze?
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die völkerrechtlichen Aspekte von Interventionen auf Einladung. Ziel ist es, die Voraussetzungen, Grenzen und Missbrauchsgefahren solcher Interventionen zu analysieren und zu bewerten. Besonderes Augenmerk liegt auf der Frage der Einwilligungsbefugnis, insbesondere im Kontext von Regierungen, die selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
- Definition und rechtliche Einordnung der Intervention auf Einladung
- Voraussetzungen einer gültigen Einwilligung (Freiwilligkeit, Befugnis der einwilligenden Instanz)
- Grenzen der Interventionshandlungen und Missbrauchsgefahren
- Entwicklung des Souveränitätsverständnisses im Völkerrecht im Kontext von Interventionen
- Fallstudie: Russlands Intervention in Syrien
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema der Intervention auf Einladung ein und definiert den Begriff. Es grenzt die Fragestellung der Arbeit ein und skizziert den weiteren Aufbau.
B. Rechtliche Einordnung: Hier wird die Intervention auf Einladung im Kontext des völkerrechtlichen Gewaltverbots verortet. Es wird der Tatbestandsausschluss erörtert und die Abgrenzung zur kollektiven Selbstverteidigung vorgenommen. Zusätzlich werden andere völkerrechtliche Pflichten des intervenierenden Staates beleuchtet, welche über das Gewaltverbot hinausgehen und eine rechtmäßige Intervention prägen.
C. Voraussetzungen einer gültigen Einwilligung: Dieses zentrale Kapitel analysiert die Bedingungen für eine rechtmäßig erteilte Einwilligung. Es untersucht die Erteilung, den Zeitpunkt, die Freiwilligkeit und die Befugnis der einwilligenden Instanz. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage gewidmet, ob die Opposition oder die Regierung einwilligungsbefugt ist, und welche Kriterien für eine effektive Kontrolle und internationale Anerkennung der Regierung entscheidend sind.
D. Einwilligungsbefugnis einer Regierung, die für R2P-Verbrechen verantwortlich ist: Dieses Kapitel befasst sich mit der komplexen Frage, ob eine Regierung, die selbst für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist (Responsibility to Protect – R2P), noch die Befugnis hat, eine Intervention einzuladen. Es wird die Entwicklung des Souveränitätsverständnisses im Völkerrecht nachgezeichnet und eine dogmatische Konstruktion zum Verlust der Einwilligungsbefugnis entwickelt. Die Intervention Russlands in Syrien dient als Fallstudie, um die theoretischen Überlegungen zu konkretisieren und zu prüfen, ob das Assad-Regime seine Einwilligungsbefugnis durch die Begehung von R2P-Verbrechen verloren hat. Internationale Reaktionen und die Staatenpraxis werden analysiert.
E. Grenzen der Interventionshandlungen und Missbrauchsgefahr: Dieses Kapitel erörtert die Grenzen der Interventionshandlungen, wobei die Bedeutung der Einwilligung als eine zentrale Grenze hervorgehoben wird. Es wird die Frage diskutiert, ob die Einwilligung die einzige rechtlich relevante Grenze darstellt oder ob weitere Restriktionen zu berücksichtigen sind, um Missbrauch zu verhindern. Die Analyse konzentriert sich auf die potenziellen Gefahren, die mit Interventionen auf Einladung verbunden sein können und wie diese minimiert werden können.
Schlüsselwörter
Intervention auf Einladung, Völkerrecht, Gewaltverbot, Einwilligung, Souveränität, Responsibility to Protect (R2P), Assad-Regime, Russlands Intervention in Syrien, Menschenrechte, Staatenpraxis, Missbrauchsgefahr.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Völkerrechtliche Aspekte von Interventionen auf Einladung
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die völkerrechtlichen Aspekte von Interventionen auf Einladung. Sie analysiert die Voraussetzungen, Grenzen und Missbrauchsgefahren solcher Interventionen und konzentriert sich dabei besonders auf die Frage der Einwilligungsbefugnis, insbesondere im Kontext von Regierungen, die selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Arbeit beinhaltet eine Einleitung, eine rechtliche Einordnung, eine detaillierte Analyse der Voraussetzungen einer gültigen Einwilligung, die Auseinandersetzung mit der Einwilligungsbefugnis von Regierungen, die R2P-Verbrechen begangen haben (am Beispiel der russischen Intervention in Syrien), sowie eine Betrachtung der Grenzen der Interventionshandlungen und der Missbrauchsgefahr.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in die Kapitel A. Einleitung, B. Rechtliche Einordnung, C. Voraussetzungen einer gültigen Einwilligung, D. Einwilligungsbefugnis einer Regierung, die für R2P-Verbrechen verantwortlich ist, E. Grenzen der Interventionshandlungen und Missbrauchsgefahr und F. Fazit. Jedes Kapitel behandelt einen spezifischen Aspekt des Themas, beginnend mit der Definition und Einordnung des Begriffs „Intervention auf Einladung“ bis hin zu einer Analyse der Missbrauchsgefahren und der Grenzen solcher Interventionen.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit beleuchtet zentrale Themen wie die Definition und rechtliche Einordnung von Interventionen auf Einladung, die Voraussetzungen für eine gültige Einwilligung (Freiwilligkeit, Befugnis der einwilligenden Instanz), die Grenzen der Interventionshandlungen und die damit verbundenen Missbrauchsgefahren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung des Souveränitätsverständnisses im Völkerrecht im Kontext von Interventionen, insbesondere wenn die einladende Regierung selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Die russische Intervention in Syrien dient als Fallstudie.
Welche Voraussetzungen muss eine Einwilligung für eine Intervention erfüllen?
Eine gültige Einwilligung erfordert die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen: Die Einwilligung muss freiwillig erteilt werden, zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und von einer befugten Instanz stammen. Die Arbeit untersucht detailliert die Kriterien für die Freiwilligkeit und die Einwilligungsbefugnis, insbesondere die Frage, ob eine Regierung, die selbst für R2P-Verbrechen verantwortlich ist, noch einwilligungsbefugt ist. Die effektive Kontrolle und die internationale Anerkennung der Regierung spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Welche Rolle spielt das Gewaltverbot im Völkerrecht?
Das völkerrechtliche Gewaltverbot bildet die Grundlage für die rechtliche Einordnung von Interventionen. Die Arbeit analysiert, wie Interventionen auf Einladung im Kontext dieses Verbots einzuordnen sind, insbesondere hinsichtlich des Tatbestandsausschlusses und der Abgrenzung zur kollektiven Selbstverteidigung. Es werden auch weitere völkerrechtliche Pflichten des intervenierenden Staates jenseits des Gewaltverbots betrachtet.
Wie wird die russische Intervention in Syrien in der Arbeit behandelt?
Die Intervention Russlands in Syrien dient als Fallstudie, um die theoretischen Überlegungen der Arbeit zu konkretisieren und zu prüfen. Es wird untersucht, ob das Assad-Regime seine Einwilligungsbefugnis durch die Begehung von R2P-Verbrechen verloren hat. Die Analyse berücksichtigt internationale Reaktionen und die Staatenpraxis im Zusammenhang mit dieser Intervention.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter, die den Inhalt der Arbeit prägnant beschreiben, sind: Intervention auf Einladung, Völkerrecht, Gewaltverbot, Einwilligung, Souveränität, Responsibility to Protect (R2P), Assad-Regime, Russlands Intervention in Syrien, Menschenrechte, Staatenpraxis und Missbrauchsgefahr.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Arbeit?
Das Fazit der Arbeit fasst die Ergebnisse der einzelnen Kapitel zusammen und bietet eine umfassende Bewertung der völkerrechtlichen Aspekte von Interventionen auf Einladung. Es werden die zentralen Herausforderungen und potenziellen Probleme im Zusammenhang mit solchen Interventionen hervorgehoben und mögliche Lösungsansätze diskutiert. (Der konkrete Inhalt des Fazits ist im bereitgestellten HTML-Code nicht explizit angegeben.)
- Quote paper
- Sophie Maria Martha Wollert (Author), 2021, Die Intervention auf Einladung. Voraussetzungen, Grenzen, Missbrauchsgefahr, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1167965
