Am 11.12.2017 verurteilte der 11. Senat des Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen die Beklagte, das Jobcenter Landkreis Celle, der Klägerin B unter teilweiser Änderung des Bewilligungsbescheides weitere Leistungen für einen Mehrbedarf aufgrund der Anschaffung von Schulbüchern für die Berufsschule gemäß § 21 Abs.6 SGB II zu zahlen. Die Beklagte legte Revision beim Bundessozialgericht ein. Am 08.05.2019 erging die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel. Die Richter bestätigten das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und verurteilten die Beklagte den Mehrbedarf in Form der Kosten für die Schulbücher in Höhe von 135€ zu zahlen. Die Gerichte entschieden, dass Aufwendungen für Schulbücher einen Mehrbedarf begründen. Worauf stützen sich die Gerichte? Gibt es eventuell andere Regelungen, die nicht bedacht oder berücksichtigt worden sind? Warum werden Mehrbedarfe überhaupt bezahlt?
Inhaltsverzeichnis
- Das Urteil
- Der Grundsatz des Sozialstaatsprinzips
- Die Voraussetzungen
- Inhalt und Bedeutung des § 21 SGB II
- Möglichkeiten zur Deckung eines Mehrbedarfs für Schulbildung
- Schüler-BAföG nach § 12 BAföG
- Auffangtatbestand des § 73 SGB XII
- Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
- Gewährung eines Darlehens nach § 24 SGB II § 42a SGB II
- Die Härtefallregelung nach § 21 VI SGB II
- Einzelfall
- Besonderer Bedarf
- Unabweisbarkeit
- Laufender Bedarf
- Das Für und Wider des Mehrbedarfs „Schulbücher“ durch § 21 Abs.6 SGB II
- Das Wider der Auslegung
- Das Für der Auslegung
- Eigene Bewertung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob Aufwendungen für Schulbücher einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs.6 SGB II begründen können. Die Arbeit analysiert die rechtliche Grundlage des Mehrbedarfs und untersucht die einschlägige Rechtsprechung zu diesem Thema.
- Sozialstaatsprinzip und die Bedeutung von Bildung
- Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs
- Die Härtefallregelung nach § 21 Abs. 6 SGB II
- Interpretationsspielraum des Mehrbedarfs für Schulbücher
- Abwägung zwischen sozialstaatlicher Verantwortung und Ressourceneffizienz
Zusammenfassung der Kapitel
- Das Kapitel "Das Urteil" analysiert ein aktuelles Gerichtsurteil, welches die Frage des Mehrbedarfs für Schulbücher behandelt.
- Das Kapitel "Der Grundsatz des Sozialstaatsprinzips" beleuchtet den grundlegenden Wert von Bildung im Rahmen des Sozialstaatsprinzips.
- Das Kapitel "Die Voraussetzungen" erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB II.
- Das Kapitel "Inhalt und Bedeutung des § 21 SGB II" beschreibt den Inhalt und die Bedeutung des § 21 SGB II im Kontext des Mehrbedarfs.
- Das Unterkapitel "Möglichkeiten zur Deckung eines Mehrbedarfs für Schulbildung" stellt verschiedene Möglichkeiten zur Deckung des Mehrbedarfs für Schulbildung vor.
- Das Kapitel "Das Für und Wider des Mehrbedarfs „Schulbücher“ durch § 21 Abs.6 SGB II" diskutiert die Argumente für und gegen die Auslegung des § 21 Abs.6 SGB II im Hinblick auf Schulbücher.
Schlüsselwörter
Schlüsselwörter in dieser Hausarbeit sind: Sozialstaatsprinzip, Bildung, Mehrbedarf, § 21 Abs. 6 SGB II, Schulbücher, Härtefallregelung, Rechtsprechung, Bedarfsprüfung.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Coburger (Autor:in), 2019, Können Aufwendungen für Schulbücher einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II begründen?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1167682
