Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Handlungsfreiheit als EU-Grundrecht vor dem Hintergrund der Covid19-Pandemie.
Im Folgenden wird hierfür die deutsche Sicht des Artikel 2 I GG als klassisch-liberales, bürgerliches Freiheitsrecht, eine generelle Existenz eines solchen Grundrechts auf EU-Ebene - mit Blick auf Verfassungen einzelner Mitgliedsaaten - sowie etwaige Anhaltspunkte für einen dennoch bestehenden umfassenden Grundrechtsschutz für das gesamte menschliche Verhalten genauer beleuchtet. Zudem wird auf die aktuelle EU-Rechtsprechung eingegangen und die Notwendigkeit eines Auffanggrundrechts erörtert.
Im Dezember 2019 wurde die Krankheit erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan auffällig. Seitdem hat sie sich zu einer weltweiten Pandemie entwickelt, welche bis heute zahlreiche Todesopfer fordert. Das Coronavirus brachte eine nie zuvor vorge- nommene Dichte an Einschränkungen, vor allem in mit am stärksten betroffenen Europa. Kontaktverbote, Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, Schulschließungen, Maskenpflicht und Gottesdienstverbote greifen dabei elementar in Rechte ein, die eigentlich in einem Staat garantiert sein sollten. Die Grundrechtseingriffe sind bzw. waren massiv. In Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich beispielsweise durfte man zeitweise die Wohnung nur noch mit triftigem Grund verlassen. Dies schränkte insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit, die persönliche Freiheit und damit das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit enorm ein.
Haben die Staaten damit die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und insbesondere geltende Unionsgrundrechte überschritten? Können diese Beschränkungen möglicherweise dazu genutzt werden, die Rechtfertigungsschwellen für Grundrechtseingriffe permanent niedriger anzusetzen und damit Grundrechtseingriffe zu erleichtern? Führt dies schlussendlich nicht nur in Deutschland durch die dauerhafte Geltung der Grundrechtsbeschränkungen zu einer Schwächung der demokratischen Ordnung? Oder wird die Bedeutung der EU- Grundrechte verstärkt? Möglicherweise ergibt sich damit auch der Bedarf nach einem, nicht im Unionsrecht explizit garantierten, Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, wie es in der deutschen Verfassung vorzufinden ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Vorwort
- B. Allgemeine Handlungsfreiheit in Deutschland
- I. Sachlicher Schutzbereich
- II. Persönlicher Schutzbereich
- III. Eingriff
- IV. Rechtfertigung
- C. Die allgemeine Handlungsfreiheit als EU-Grundrecht
- I. Europäische Menschenrechtskonvention
- II. EU-Grundrechtecharta
- III. Rechtsprechung
- 1. Beispiele EuGH - Rechtsprechung
- 2. Haltung des EGMR
- 3. Gründe für eine Ablehnung des EuGH
- IV. Die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten
- 1. Umfassendes subjektives Freiheitsrecht
- 2. Umfassendes objektives Freiheitsrecht
- 3. Gewährleistung von Freiheit im Rahmen des Gesetzes
- 4. Umfassende Persönlichkeitsfreiheit
- D. Notwendigkeit eines allgemeinen Auffanggrundrechts
- I. Vorteile: Befürworter
- II. Nachteile: Gegner
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Frage nach der allgemeinen Handlungsfreiheit auf EU-Ebene. Sie analysiert, ob ein allgemeines Auffanggrundrecht für menschliches Verhalten notwendig ist und beleuchtet die rechtliche Situation in Deutschland und der EU. Die Arbeit vergleicht nationale und europäische Rechtsprechung und diskutiert die Vor- und Nachteile eines solchen Grundrechts.
- Allgemeine Handlungsfreiheit in Deutschland
- Allgemeine Handlungsfreiheit als EU-Grundrecht
- Rechtsprechung des EuGH und EGMR
- Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten
- Notwendigkeit eines allgemeinen Auffanggrundrechts
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorwort: Dieses Kapitel dient als Einleitung und gibt einen kurzen Überblick über die Thematik der Seminararbeit. Es wird die zentrale Fragestellung vorgestellt, die im weiteren Verlauf untersucht wird.
B. Allgemeine Handlungsfreiheit in Deutschland: Dieses Kapitel beschreibt den rechtlichen Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit im deutschen Rechtssystem. Es werden der sachliche und persönliche Schutzbereich sowie die Voraussetzungen für einen Eingriff und dessen Rechtfertigung erläutert. Der Fokus liegt auf der Abgrenzung der Handlungsfreiheit zu anderen Grundrechten und der Interpretation der einschlägigen Rechtsprechung.
C. Die allgemeine Handlungsfreiheit als EU-Grundrecht: Dieses Kapitel befasst sich mit der Frage, ob die allgemeine Handlungsfreiheit als eigenständiges EU-Grundrecht anerkannt werden kann. Es werden die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die EU-Grundrechtecharta analysiert und die relevante Rechtsprechung des EuGH und EGMR eingeordnet. Die unterschiedlichen Ansätze in den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten werden verglichen, um die Herausforderungen bei der Harmonisierung zu verdeutlichen. Es wird die jeweilige Rechtsprechung und deren Argumentationslinien detailliert dargestellt.
D. Notwendigkeit eines allgemeinen Auffanggrundrechts: Dieses Kapitel diskutiert die Notwendigkeit und die Konsequenzen eines allgemeinen Auffanggrundrechts für menschliches Verhalten auf EU-Ebene. Es werden die Argumente der Befürworter und Gegner ausführlich dargestellt und gegeneinander abgewogen. Dies beinhaltet sowohl praktische Erwägungen als auch grundsätzliche Fragen der Rechtsordnung und deren Auslegung.
Schlüsselwörter
Allgemeine Handlungsfreiheit, EU-Grundrechtecharta, Europäische Menschenrechtskonvention, EuGH, EGMR, Grundrechte, Rechtsvergleichung, Auffanggrundrecht, Persönlichkeitsfreiheit, EU-Recht, Deutsches Recht.
Häufig gestellte Fragen zur Seminararbeit: Allgemeine Handlungsfreiheit in der EU
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die allgemeine Handlungsfreiheit auf EU-Ebene. Im Kern wird die Frage analysiert, ob ein allgemeines Auffanggrundrecht für menschliches Verhalten notwendig ist. Die Arbeit vergleicht die rechtliche Situation in Deutschland und der EU, analysiert nationale und europäische Rechtsprechung und diskutiert die Vor- und Nachteile eines solchen Grundrechts.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunkte: Allgemeine Handlungsfreiheit in Deutschland, Allgemeine Handlungsfreiheit als EU-Grundrecht, Rechtsprechung des EuGH und EGMR, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit eines allgemeinen Auffanggrundrechts.
Wie ist die Seminararbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in ein Vorwort, ein Kapitel zur allgemeinen Handlungsfreiheit in Deutschland, ein Kapitel zur allgemeinen Handlungsfreiheit als EU-Grundrecht, ein Kapitel zur Notwendigkeit eines allgemeinen Auffanggrundrechts und ein Fazit. Jedes Kapitel wird durch eine Zusammenfassung erläutert. Zusätzlich enthält die Arbeit ein Inhaltsverzeichnis und eine Liste der Schlüsselwörter.
Was wird im Kapitel zur allgemeinen Handlungsfreiheit in Deutschland behandelt?
Dieses Kapitel beschreibt den rechtlichen Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit im deutschen Rechtssystem. Es werden der sachliche und persönliche Schutzbereich, die Voraussetzungen für einen Eingriff und dessen Rechtfertigung erläutert. Die Abgrenzung zur anderen Grundrechte und die Interpretation der einschlägigen Rechtsprechung werden ebenfalls beleuchtet.
Was wird im Kapitel zur allgemeinen Handlungsfreiheit als EU-Grundrecht behandelt?
Dieses Kapitel untersucht, ob die allgemeine Handlungsfreiheit als eigenständiges EU-Grundrecht anerkannt werden kann. Es analysiert die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die EU-Grundrechtecharta und ordnet die relevante Rechtsprechung des EuGH und EGMR ein. Die unterschiedlichen Ansätze in den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten werden verglichen, um die Herausforderungen bei der Harmonisierung zu verdeutlichen. Die jeweilige Rechtsprechung und deren Argumentationslinien werden detailliert dargestellt.
Was wird im Kapitel zur Notwendigkeit eines allgemeinen Auffanggrundrechts behandelt?
Dieses Kapitel diskutiert die Notwendigkeit und die Konsequenzen eines allgemeinen Auffanggrundrechts für menschliches Verhalten auf EU-Ebene. Es werden die Argumente der Befürworter und Gegner ausführlich dargestellt und gegeneinander abgewogen. Dies beinhaltet sowohl praktische Erwägungen als auch grundsätzliche Fragen der Rechtsordnung und deren Auslegung.
Welche Schlüsselwörter sind für die Seminararbeit relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Allgemeine Handlungsfreiheit, EU-Grundrechtecharta, Europäische Menschenrechtskonvention, EuGH, EGMR, Grundrechte, Rechtsvergleichung, Auffanggrundrecht, Persönlichkeitsfreiheit, EU-Recht, Deutsches Recht.
Welche Quellen werden in der Seminararbeit verwendet?
Die Seminararbeit bezieht sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die EU-Grundrechtecharta, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie auf das deutsche Recht.
- Arbeit zitieren
- Katharina Mayr (Autor:in), 2020, Die Handlungsfreiheit als EU-Grundrecht vor dem Hintergrund der Covid19-Pandemie, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1161328
