„Warum soll ich wählen gehen? Es verändert sich ja doch nichts!“ Solche und ähnliche
Aussagen werden in letzter Zeit häufiger getätigt als es den Politikern – und
auch uns Deutschen generell – wohl lieb sein dürfte. Sinkende Wahlbeteiligungen bis
hin zu negativen Rekorden belegen diesen Trend eindrucksvoll. Seit Jahren breitet
sich ein Phänomen namens »Politikverdrossenheit« bei uns aus. Der Gedanke nichts
mehr bewirken zu können, gepaart mit nicht endend wollender Kritik unseren Politikern
gegenüber prägt das Verhältnis von uns Deutschen zu unserer Politik und unseren
Politikern. Wie kann es nun in einer Staatsform wie der Demokratie, welche von
Lincoln einst als »Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk« beschrieben
wurde zu einer solchen Stimmung kommen? Müsste nicht stattdessen – wohl wissend,
dass es uns hier bedeutend besser geht als den Menschen unter Diktaturen
oder im Kommunismus – schon fast eine Art Euphorie bezüglich politischer Partizipation
herrschen? Offensichtlich ist dies nicht der Fall und man kann hier wohl auch
ausnahmsweise nicht auf unsere typisch deutsche Eigenschaft alles schlechter zu
machen als es eigentlich ist, verweisen
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„Warum soll ich wählen gehen? Es verändert sich ja doch nichts!“ Solche und ähnliche Aussagen werden in letzter Zeit häufiger getätigt als es den Politikern – und auch uns Deutschen generell – wohl lieb sein dürfte. Sinkende Wahlbeteiligungen bis hin zu negativen Rekorden belegen diesen Trend eindrucksvoll. Seit Jahren breitet sich ein Phänomen namens »Politikverdrossenheit« bei uns aus. Der Gedanke nichts mehr bewirken zu können, gepaart mit nicht endend wollender Kritik unseren Politikern gegenüber prägt das Verhältnis von uns Deutschen zu unserer Politik und unseren Politikern. Wie kann es nun in einer Staatsform wie der Demokratie, welche von Lincoln einst als »Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk« beschrieben wurde zu einer solchen Stimmung kommen? Müsste nicht stattdessen – wohl wissend, dass es uns hier bedeutend besser geht als den Menschen unter Diktaturen oder im Kommunismus – schon fast eine Art Euphorie bezüglich politischer Partizipation herrschen? Offensichtlich ist dies nicht der Fall und man kann hier wohl auch ausnahmsweise nicht auf unsere typisch deutsche Eigenschaft alles schlechter zu machen als es eigentlich ist, verweisen.
Die deutsche Politik ist starr geworden und ihren Politikern wird vorgeworfen sich mehr um das eigene Wohl zu sorgen als um die Interessen des Volkes, kurz gesagt: sie entziehen sich mehr und mehr ihrer Verantwortung. Da kommen Spendenaffären und dergleichen natürlich gerade recht um dem Unmut nachdrücklich Ausdruck zu verleihen und den Politikern die obersten Plätze diverser Unbeliebheits – Ranglisten für lange Zeit zu sichern. Es drängt sich also die Frage auf, ob es um die deutsche Politik tatsächlich so schlecht bestellt ist oder ob wir uns einem medien–inszenierten Phänomen hingeben, welches wir langsam so sehr verinnerlichen, dass wir es als unsere eigene Einstellung zu empfinden beginnen.
Die deutsche Politik steht drei grundlegenden Problemen gegenüber: Erstens denkt das Volk, es könne nichts mehr bewegen. Diese Einstellung ist wohl auch nicht ganz unberechtigt, sehen wir uns den aktuellen Verlauf der Politik an. Wir wählen heutzutage mehr die Persönlichkeiten, die uns mit tatkräftiger Hilfe der Medien schmackhaft gemacht werden, als die Parteien. Ich denke hier an Menschen wie Gerhard Schrö- der oder Angela Merkel, die in medialen Großereignissen anhand von unbedeutenden Dingen miteinander verglichen werden und schon beinahe wie in den USA um die letzten paar Prozentpunkte durch fragwürdige Auftritte in Fernsehshows kämpfen. Das eigentliche Programm der Parteien bleibt hier oftmals auf der Strecke und wenn es denn darauf ankommt, so bemerkt man immer häufiger, dass die Parteien aneinander vorbei diskutieren, so dass letzten Endes ein Wähler zurück bleibt, der genau so schlau ist wie vor der Diskussionsrunde.
Hinzu kommt, dass die Wähler tatsächlich nur bedingt Einfluss auf die Zusammensetzung der Parteien haben. So hat ein Kandidat auf einem sicheren Listenplatz auf jeden Fall ein Mandat, egal ob die Wähler dies wollen oder nicht. Die Zusammensetzung des Parlaments obliegt also größtenteils den Parteien und nicht dem Wähler. Was der Wähler bestimmt, ist lediglich die Größe der Fraktionen. Und da es im Bundesrat heutzutage des Öfteren der gemeinsamen Zustimmung der großen Parteien bedarf um etwas zu bewegen, kann der Wähler tatsächlich wählen was er will: es würde die Situation nicht grundlegend ändern.
Auch die schauspielerische Leistung der Politiker verärgert zunehmend ihre Wähler. Es werden zu häufig große Versprechungen gemacht, die letzten Endes nicht eingehalten werden. Zudem fehlt es an Kritikmöglichkeiten; jeder Auftrag, der nicht zur Zufriedenheit seines Auftraggebers erfüllt wird, zieht Konsequenzen nach sich. Ist der Wähler jedoch enttäuscht von seiner Regierung so hat er lediglich die Möglichkeit bei der nächsten Wahl eine andere Partei zu wählen – hier kommt wieder das eben angesprochene Problem des Bundesrates zum tragen – oder aber er geht nicht mehr wählen. Auch die so genannte Protestwahl bietet eine Möglichkeit, doch es ist wohl auch nicht im Sinne des Wählers rechten oder anarchistischen Parteien womöglich die Regierung zu überlassen. Zusammengefasst bringt somit keine der erwähnten Möglichkeiten ein befriedigendes Ergebnis, die Frustration ist also durchaus nachvollziehbar.
Das zweite große Problem in Deutschland ist, laut Hans Herbert von Arnim, dass Probleme nicht oder nur unzureichend oder zu spät beseitigt werden (vgl. von Arnim 2000: 28). Vorschläge von fähigen Menschen aus dem Wirtschaftsbereich werden strikt abgelehnt oder belächelt, mit der Begründung diese Menschen hätten nicht genug Einblick in das Geschehen. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an den Umgang mit Prof. Dr. Kirchhoff und die Art und Weise wie stets versucht wurde diesen Mann als unfähig darzustellen weil er nicht dem politischen Feld entstammt. Dabei sind führende Kräfte der Wirtschaftsbranche meiner Meinung nach durchaus geeignet, bestimmte Regierungsfragen zu erörtern – auch sie haben einen Ausgangspunkt, den sie mit Hilfe eines bestimmten Systems verbessern müssen. Warum sollten diese Regeln nicht auch für politische Fragen verwendet werden?
Neben Personen spielen sodann auch die Organisation und der Ablauf, kurz die Institutionen, eine bedeutende Rolle bei der Lösung von Problemen. Sie sind es, die letztendlich vorgeben nach welchen Regeln ein Politiker handelt und steuern so indirekt unsere gesamte Politik. Grundlegende Veränderungen dieser Institutionen würden somit grundlegende Veränderungen der politischen Handlungsweisen nach sich ziehen. Doch zur Veränderung dieser Institutionen bedarf es Reformen, die von der Regierung durchgeführt werden müssten. Hier liegt das Problem: zur Durchsetzung solcher Reformen durch Politiker bedarf es der Unterstützung der Bürger und der Bereitwilligkeit der Politiker. Beides ist jedoch nicht gegeben.
Das führt mich zu folgender Problemstellung: Macht muss bekanntlich stets legitimiert und auch stets begrenzt werden. Die Kontrolle der Macht oder anders ausgedrückt die Veränderungen der Institutionen obliegen jedoch allein dem Berufsstand der Politiker. Was uns Bürgern schwer fällt, ist zu akzeptieren, dass es den Volksvertreter, der für das Wohlergehen des Volkes aus Überzeugung und Leidenschaft einsteht, so nicht gibt, sondern, dass es sich heutzutage um Berufspolitiker handelt, die wie jeder andere auf der Basis von Bezahlung ihre Arbeit verrichten. Der Beruf des Politikers ist geprägt durch das Interesse eine Mehrheit und somit Macht zu erlangen. Dies gilt jedoch nur für die Spitzenkräfte der Parteien. Viel bedeutender ist die Möglichkeit mit Politik Geld – und das ist bekanntlich nicht wenig – zu verdienen, und das haben alle Politiker gemeinsam. Sie haben Interesse daran, sich selbst so gut und so lange wie möglich abzusichern. Ich erinnere hier an zahlreiche Debatten über Kürzungen der Diäten und die damit verbundenen, teils lächerlich wirkenden Begründungen der Politiker warum dies nicht machbar wäre. Sie versuchen eben ihren Status zu erhalten. Dies geschieht auch durch eine Umverteilung der Verantwortung auf möglichst viele Schultern, so dass am Ende niemand weiß wer herangezogen werden muss. Dies erklärt zum Teil auch die Tatsache, dass sich die Parteien regelmäßig gegenseitig die Schuld zuschieben. Das System wird zunehmend undurchschaubar. Somit können die Politiker auch finanziell nicht zur Verantwortung gezogen werden, was das Feld der Politik fast zwangsweise reizvoll für schwarze Schafe macht.
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- Arbeit zitieren
- B.A. Dominique Blümke (Autor:in), 2006, Politische Partizipation - Wofür?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/115695
