Die Abgrenzung schädlicher Tätigkeiten wurde lange Zeit ohne Bagatellgrenzen vorgenommen. Die Änderungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) begründen erstmals pauschale Erlaubnisgrenzen für sonst schädliche Tätigkeiten. Die Verkündung des Gesetzes erfolgte am 10.06.2021. Das Gesetz wird eigenständig unter den Brennpunkten betrachtet. Die Seminararbeit wird nach einer Einführung in die erweiterte Gewerbesteuerkürzung die Brennpunkte der Regelung darstellen und die ergangene Rechtsprechung und vertretenen Meinungen unter den Neuerungen durch des FoStoG betrachten. Sodann wird auch zur Lenkungswirkung des FoStoG und der erweiterten Kürzung an sich kritisch Stellung
bezogen.
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2-6 GewStG ist gerade für Immobilienunternehmen eine wichtige Steuererleichterung. Außerhalb dieser Sphäre ist die Kürzungsnorm im sich bietenden Konfliktpotential und Risiko weitgehend unbekannt. Beim Vorliegen aller Voraussetzungen kann sich eine Gewerbesteuerbelastung von 0 % ergeben. Der wirtschaftlichen Wichtigkeit dieser faktischen Steuerbefreiung stehen regelmäßig die Schwierigkeit bei den Voraussetzungen, Ausnahmen, Rückausnahmen und Ausschlüssen entgegen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Historie der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
- III. Sinn und Zweck der Norm
- A. Betrachtung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
- 1. Gewerbesteuer im Besteuerungssystem
- 2. Verortung der erweiterten Kürzung im Gesetz
- B. Tatbestand der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
- I. Begünstigte Unternehmen
- 1. Rechtsform
- 2. Unternehmensgegenstand
- 3. Eigener Grundbesitz
- 4. Betriebsaufspaltung
- II. Nicht Grundsteuerbefreit
- III. Keine Ausschlusstatbestände
- IV. Antragserfordernis
- 1. Gewerblich geprägte Personengesellschaft - Hebesatz
- 2. Kapitalgesellschaften - Verlust/Einheitswert
- I. Begünstigte Unternehmen
- C. Aktuelle Brennpunkte
- I. Beteiligungen von Grundstücksunternehmen, BFH GrS 2/16
- II. Fondsstandortgesetz
- 1. Verfahrensgang
- 2. Begünstigung erneuerbarer Energien und Elektrofahrzeugen
- 3. Einführung von Bagatellgrenzen für schädliche Tätigkeiten
- III. Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
- 1. Kein Vermietereigentum an Vorrichtungen, BFH III R 34/17
- 2. Unentbehrlich notwendige Vorrichtungen, BFH III R 36/15
- 3. Gewerblich bestimmte Gegenstände, BFH III R 36/17
- IV. Lieferung von Strom
- 1. Strom aus Photovoltaikanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung
- 2. Strom an Ladestationen für elektrische Fahrzeuge
- V. Reinigungsleistungen in fremden Gebäuden, BFH III R 49/20
- VI. Schädlichkeit geringer gewerblicher Einkünfte, BFH IV R 6/20
- VII. Gemischt genutzte Grundstücke, BFH IV R 32/18
- D. Kritische Auseinandersetzung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, einem Dauerbrennpunkt im Steuerrecht. Ziel ist es, die gesetzliche Regelung, ihre Historie, ihren Sinn und Zweck sowie aktuelle Rechtsprechungsfragen zu beleuchten. Die Arbeit analysiert kritische Punkte der Anwendung und diskutiert aktuelle Herausforderungen.
- Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung im Kontext des deutschen Besteuerungssystems
- Historische Entwicklung und Gesetzesänderungen der Kürzungsregelung
- Aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu strittigen Punkten
- Analyse der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung
- Kritische Bewertung der Regelung und ihrer Auswirkungen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ein und beschreibt die Bedeutung dieser Regelung für Unternehmen. Sie umreißt den Aufbau der Arbeit und die behandelten Schwerpunktthemen.
II. Historie der erweiterten Gewerbesteuerkürzung: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, beginnend mit ihrer Einführung bis hin zu aktuellen Gesetzesänderungen. Es werden wichtige Meilensteine und Gesetzesnovellen erläutert und deren Auswirkungen auf die Praxis analysiert. Der Fokus liegt auf der Entwicklung der Rechtsprechung und der damit verbundenen Anpassungen der Gesetzgebung.
III. Sinn und Zweck der Norm: Hier wird der Zweck und die Intention der erweiterten Gewerbesteuerkürzung dargelegt. Es wird analysiert, welche Ziele mit dieser Regelung verfolgt werden und welche ökonomischen und politischen Hintergründe dahinter stehen. Der Zusammenhang mit anderen Steuergesetzen und deren Wechselwirkungen werden beleuchtet.
A. Betrachtung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung: Dieser Abschnitt liefert eine systematische Darstellung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Er erklärt die grundlegenden Prinzipien und den Aufbau der Regelung, inklusive der relevanten Paragraphen des Gewerbesteuergesetzes. Die Einordnung in das Gesamtgefüge des Steuerrechts wird hier ebenfalls behandelt.
B. Tatbestand der erweiterten Gewerbesteuerkürzung: Dieser Abschnitt beschreibt detailliert die Voraussetzungen, die für die Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbesteuerkürzung erfüllt sein müssen. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale werden präzise erläutert und mit Beispielen illustriert. Der Schwerpunkt liegt auf den Voraussetzungen bezüglich der Rechtsform, des Unternehmensgegenstands, des Grundbesitzes und der Betriebsaufspaltung.
C. Aktuelle Brennpunkte: Das Kapitel beschreibt aktuelle Streitfälle und entscheidende Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Es beleuchtet wichtige Rechtsprechungsfragen, beispielsweise zur Beteiligung von Grundstücksunternehmen, zum Fondsstandortgesetz, zur Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen, zur Lieferung von Strom und zur Behandlung gemischt genutzter Grundstücke. Die aktuellen Entwicklungen und offenen Rechtsfragen werden diskutiert.
D. Kritische Auseinandersetzung: In diesem Abschnitt erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden Regelung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Es werden die Vor- und Nachteile abgewogen und Möglichkeiten für Verbesserungen diskutiert. Die Auswirkungen auf Unternehmen und die Wirtschaft werden analysiert.
Schlüsselwörter
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung, Gewerbesteuergesetz, Bundesfinanzhof, Rechtsprechung, Steuerrecht, Grundstücksunternehmen, Betriebsaufspaltung, erneuerbare Energien, Fondsstandortgesetz, Mitvermietung, gemischt genutzte Grundstücke, steuerliche Brennpunkte.
Häufig gestellte Fragen zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Diese Seminararbeit befasst sich umfassend mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Sie beleuchtet die gesetzliche Regelung, ihre historische Entwicklung, ihren Sinn und Zweck sowie aktuelle Rechtsprechungsfragen des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Arbeit analysiert kritische Punkte der Anwendung und diskutiert aktuelle Herausforderungen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die Einordnung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung in das deutsche Besteuerungssystem, ihre historische Entwicklung und Gesetzesänderungen, aktuelle BFH-Rechtsprechung zu strittigen Punkten, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kürzung und eine kritische Bewertung der Regelung und ihrer Auswirkungen.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur Historie der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, ein Kapitel zum Sinn und Zweck der Norm, einen Abschnitt zur Betrachtung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, einen weiteren Abschnitt zum Tatbestand der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, ein Kapitel zu aktuellen Brennpunkten, eine kritische Auseinandersetzung und ein Fazit. Zusätzlich enthält sie ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der Kapitel und Schlüsselwörter.
Welche Aspekte der erweiterten Gewerbesteuerkürzung werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt detailliert die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, inklusive der Aspekte Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Grundbesitz und Betriebsaufspaltung. Sie analysiert aktuelle Brennpunkte wie Beteiligungen von Grundstücksunternehmen (BFH GrS 2/16), das Fondsstandortgesetz, die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (verschiedene BFH-Urteile), die Lieferung von Strom (aus Photovoltaikanlagen etc.), Reinigungsleistungen in fremden Gebäuden (BFH III R 49/20), die Schädlichkeit geringer gewerblicher Einkünfte (BFH IV R 6/20) und gemischt genutzte Grundstücke (BFH IV R 32/18).
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)?
Die Rechtsprechung des BFH spielt eine zentrale Rolle in der Arbeit. Mehrere wichtige Urteile zu strittigen Punkten der erweiterten Gewerbesteuerkürzung werden ausführlich analysiert und in den Kontext der aktuellen Gesetzeslage eingeordnet. Die Arbeit beleuchtet damit die Entwicklung der Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die Praxis.
Welche kritischen Aspekte werden diskutiert?
Die Arbeit enthält eine kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden Regelung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Sie bewertet die Vor- und Nachteile der Regelung und diskutiert Verbesserungsmöglichkeiten. Die Auswirkungen auf Unternehmen und die Wirtschaft werden ebenfalls analysiert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung, Gewerbesteuergesetz, Bundesfinanzhof, Rechtsprechung, Steuerrecht, Grundstücksunternehmen, Betriebsaufspaltung, erneuerbare Energien, Fondsstandortgesetz, Mitvermietung, gemischt genutzte Grundstücke, steuerliche Brennpunkte.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Steuerberater, Unternehmen, die von der erweiterten Gewerbesteuerkürzung betroffen sind, sowie für Studierende und Wissenschaftler im Bereich Steuerrecht. Sie bietet einen umfassenden Überblick über die Thematik und die aktuelle Rechtslage.
- Arbeit zitieren
- Janic Wiesemann (Autor:in), 2021, Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung. Bisherige Brennpunkte und Neuerungen durch das Fondsstandortgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1149048
