Die Luftschadstoffemissionen aus dem Kfz – Verkehr sind neben dem Lärm nach wie vor das bekannteste und am längsten diskutierte Umweltproblem des Verkehrsbereichs. Mit der Umschichtung des Fahrzeugbestandes gingen die Emissionen einiger wichtiger Schadstoffe aus dem Straßenverkehr zurück. Dementsprechend ist die Luftqualität in den deutschen Städten sehr viel besser geworden. Dennoch verkürzt die noch bestehende Luftverschmutzung, vor allem durch Feinstaub und bodennahes Ozon, im EU-Durchschnitt die Lebenserwartung um 9 Monate und verursacht den vorzeitigen Tod von etwa 370.000 EU – Bürgern im Jahr.
Hinzu kommen gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Herz- und Lungenprobleme, ein erhöhtes Risiko für Atemwegserkrankungen (z.B. Asthma) und die Verstärkung allergischer Reaktionen. So wurde die Belastung durch Feinstaub in den letzten Jahren zwar geringer, entspricht jedoch an vielen deutschen Straßen noch nicht den seit 2005 gültigen EU- Immissionsgrenzwerten.
Im Rahmen dieser Seminararbeit soll zuerst eine kurze Definition von Feinstaub gegeben werden. Danach wird kurz auf einschlägige Regelungen aus dem Bundesimmissionsschutzgesetzes eingegangen, weiterhin soll der Hintergrund zur Einhaltung der 22. BImSchV und deren norminierten Grenzwerte erläutert werden. Der Hauptbestandteil dieser Arbeit setzt sich aus den Aktions- und Luftreinhalteplänen zusammen, die im Rahmen der Verkehrsbeschränkungen eine große Rolle spielen. Gerade wenn keine Luft- und Aktionspläne für eine Gemeinde erhalten sind, stellt sich die rechtliche Frage wie die einzelnen betroffenen Personen gegen die Gemeinde zur Einhaltung der Grenzwerte vorgehen können. Dies soll aus aktueller Rechtssprechung anhand eines Falles, der zur Zeit dem EuGH zur Entscheidung vorliegt, beschrieben werden. Auf den Rechtsschutz wird in den einzelnen Kapitel eingegangen.
Weiterhin wird auch das Straßenverkehrsgesetz und dessen Anwendungsbereich beschrieben, da dies dann eine Rolle spielt, wenn für eine Gemeinde keine Luft- oder Aktionspläne enthalten sind. Den Schlussteil dieser Arbeit bilden die Regelungen der EU zur Verminderung der Luftschafstoffbelastungen. Zum Ende hin soll noch ein Überblick über die Schadstoffbelastungen von Feinstaub in anderen Staaten und der EU gegeben werden. Ebenfalls werden kurz die Städte erläutert die Maßnahmen treffen um der neuen Feinstaubrichtlinie, die im März 2008 Inkrafttreten soll, gerecht zu werden.
Inhaltsverzeichnis
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- EINLEITUNG
- Verkehrsbedingte Luftverunreinigungen
- Definition Feinstaub
- Entstehung von Feinstaub
- Erkrankungen durch Feinstaub
- Belastung mit Feinstaub
- Bundesimmissionsschutzgesetz
- Luftreinhaltung & Verkehrsbeschränkungen
- Luftverunreinigungen (§ 3 Abs. 4 BImSchG)
- Verminderung der Schadstoffimmissionen durch Kraftfahrzeuge
- Anforderungen an Fahrzeuge durch §§ 38, 39 BImSchG, §§ 47 ff StVZO
- Qualitätssicherung bei Verkehrsanlagen
- Hintergrund zur Einhaltung der durch die 22. BImSchV norminierten Grenzwerte
- Funktion des Luftreinhalte- & Aktionsplans
- Luftreinhalteplan nach § 47 Abs. 1 BImSchG
- Aktionsplan nach § 47 Abs. 2 BImSchG
- Gemeinsamkeiten von Luftreinhalte- & Aktionsplänen
- Zuständigkeit bei der Aufstellung und Umsetzung von Plänen
- Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen nach § 40 BImSchG
- Verkehrsbeschränkungen nach § 45 StVO
- Schutzgut und Anwendungsbereich
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Ermessen
- Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
- Fall Bundesverwaltungsgerichtentscheidung 27.07.2007
- Ausgangsklage
- Berufung
- Revision Kläger
- Revisionsabweisung durch Beklagte
- Rechtslage
- Die 35. BImSchV Kennzeichnungsverordnung
- Zielsetzung und Zweck
- Anwendungsbereich
- Ausnahmen
- Zuordnung der Schadstoffgruppen
- Rechtliche Folgen der Zuordnung
- Die bestehende Regelungen der EU zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung
- Tocherrichtlinien zur Rahmenrichtlinie Luftqualität
- NEC-Richtlinie
- Sektorale Regelungen
- Rechtsvorschriften zu mobilen und stationären Quellen
- Regelungen zu Produkten
- IVU-Richtlinie
- Beratungsstand der neuen Luftqualitätsrichtlinie
- Vorschlag der Kommission
- Stellungnahme Bundesrat
- Stellungnahme Bundestag
- 1. Lesung des europäischen Parlamentes
- Bedenken der Kommission
- Bedenken des Rates
- Aktueller Stand
- Feinstaubsituation in anderen Staaten und der EU
- Städte für das Fahrverbot
- Berlin
- Hannover
- Köln
- Regensburg
- München
- Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit Verkehrsbeschränkungen als Maßnahme zur Luftreinhaltung, speziell im Hinblick auf Feinstaub. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Grundlage und die Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen im Kontext des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO).
- Rechtliche Grundlagen von Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung
- Feinstaub als Schadstoff und seine Auswirkungen auf die Gesundheit
- Die Rolle des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung
- Anforderungen an Fahrzeuge und Verkehrsanlagen zur Schadstoffreduktion
- Ermessensentscheidungen und rechtliche Grenzen bei der Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die das Thema Verkehrsbeschränkungen im Kontext der Luftreinhaltung und des Feinstaubes einführt. Anschließend werden die rechtlichen Grundlagen des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Zusammenhang mit Luftreinhaltung und Verkehrsbeschränkungen beleuchtet.
Im Weiteren werden die Funktion und die Umsetzung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen im Hinblick auf die Einhaltung von Grenzwerten erläutert.
Die Arbeit beschäftigt sich anschließend mit den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Verkehrsbeschränkungen nach der Straßenverkehrsordnung und analysiert eine Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten.
Abschließend werden die EU-weiten Regelungen zur Luftqualitätsverbesserung und die aktuelle Situation in verschiedenen Städten hinsichtlich Feinstaubbelastung und Fahrverboten dargestellt.
Schlüsselwörter
Luftreinhaltung, Feinstaub, Verkehrsbeschränkungen, Bundesimmissionsschutzgesetz, Straßenverkehrsordnung, Aktionsplan, Luftreinhalteplan, EU-Richtlinien, Fahrverbote.
- Quote paper
- Melanie Veidt (Author), 2007, Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung - Feinstaub, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/114467
