Welche Bedeutung haben die Resolution 67/19 und der daraus folgende Beobachterstatus für die Staatlichkeit Palästinas? Es soll ein Ausblick gegeben werden, ob der Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen einen Schritt auf dem Pfad zu einer Zwei-Staaten-Lösung darstellt, oder ob eher rückschrittige Entwicklungen zu erwarten sind.
Der Nahost-Konflikt stellt eine der größten geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar und führt seit Jahrzehnten zur Destabilisierung einer ganzen Region. Durch seine Kontinuität und die Einbindung sowie Einflussnahme unterschiedlichster internationaler und regionaler Akteure wird die Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten immer unwahrscheinlicher und die Verhandlungsbasis immer magerer.
Als Palästina im Jahr 2012 anhand der Resolution 67/19 der Generalversammlung den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erlangte, gingen die Meinungen auseinander hinsichtlich der Frage, ob dies einen bedeutenden Schritt in Richtung der palästinensischen Staatlichkeit darstelle.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Staatlichkeit und UN-Mitgliedschaft
3. Kein UN-Mitglied und doch ein Staat?
3.1 Resolution 67/19: Inhalt und Perspektiven
3.2 Status Quo der Palästinensischen Staatlichkeit
4. Ausblick: ein Schritt zur Zwei-Staaten-Lösung?
5. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die völkerrechtliche und politische Bedeutung der UN-Resolution 67/19 von 2012 für die palästinensischen Bestrebungen um Staatlichkeit und Anerkennung. Dabei wird analysiert, inwieweit der erlangte Beobachterstatus als Fortschritt auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung zu bewerten ist oder ob er den Verhandlungsprozess eher belastet.
- Staatlichkeitskriterien nach der Montevideo-Konvention
- Prozess der UN-Mitgliedschaft und der Status als Beobachterstaat
- Inhaltliche Analyse der Resolution 67/19 und deren implizite Wirkungen
- Der Status Quo palästinensischer Souveränität und Kontrolle
- Verhältnis der Konfliktparteien zum Völkerrecht und zu Verhandlungen
Auszug aus dem Buch
3.2 Status Quo der Palästinensischen Staatlichkeit
Bezüglich der Staatlichkeitskriterien nach Montevideo bleibt Raum zur Debatte. Das erste Kriterium des permanenten Staatsvolkes wird durch Palästina – die Bevölkerung in Gaza und der West Bank – erfüllt, dies ist universell und auch durch Israel anerkennt. Ob das Kriterium des definierten Staatsgebietes vollständig erfüllt ist, wird nach wie vor debattiert. Dies ist unter anderem mit den israelischen Siedlungs- und Annektierungsunternehmungen in Verbindung zu bringen. Jedoch bieten die Kriterien einen nennenswerten Interpretationsspielraum, wie die politische Praxis in anderen Fällen zeigt. Obwohl das Territorium Palästinas immer noch teilweise unter Besatzung steht, gibt es eine breite Anerkennung dessen, was das eigentliche palästinensische Territorium ausmacht. Das Staatlichkeitskriterium, dass im Falle Palästinas am meisten debattiert wird, ist die Staatsgewalt – ob eine effektive Kontrolle über das designierte Staatsgebiet herrscht. Der palästinensischen Regierung fehlt es an Souveränität und Unabhängigkeit, da die israelische Regierung weiterhin für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit an den Grenzen verantwortlich ist (Miron 2019: 9-12). Aufgrund der Einflussnahme Israels und der zusätzlichen teils enormen ökonomischen Abhängigkeit argumentiert Qafisheh, dass den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht verweigert wird und damit auch die Befugnis, ihre Staatlichkeit zu manifestieren (2013: 391).
Obwohl Palästina die Montevideo-Kriterien nicht vollends erfüllt, besteht kein Zweifel, dass es ein Recht auf Selbstbestimmung hat (Miron 2019: 13 f.). Palästina war bereits vor seinem Antrag auf Vollmitgliedschaft und dem darauffolgenden Antrag auf Nicht-Mitgliedschaft als Beobachterstaat durch 132 Staaten formal als Staat anerkannt worden (Powell/ Strug 2017: 258). Nichtsdestotrotz haben die Entwicklungen der letzten Dekade auf dem UN-Level Implikationen für gesetzliche und politische Umstände innerhalb der palästinensischen Bestrebungen nach Anerkennung und Staatlichkeit. Zu diesen Implikationen zählen allen voran die Legitimierung (legalizing) des Kampfes um Staatlichkeit, die Förderung von Rechenschaftspflicht und Entschädigung, die Unterstützung der Konfliktlösung, und die Weiterentwicklung eines Rahmens zu territorialen Rechten (Alashqar 2019: 347).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in den Nahost-Konflikt ein und skizziert die Fragestellung nach der Bedeutung der UN-Resolution 67/19 für die palästinensische Staatlichkeit.
2. Staatlichkeit und UN-Mitgliedschaft: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Kriterien für Staatlichkeit nach der Montevideo-Konvention und die Hürden des Aufnahmeprozesses in die Vereinten Nationen.
3. Kein UN-Mitglied und doch ein Staat?: Der Abschnitt befasst sich mit der rechtlichen Einordnung des Beobachterstatus und dessen Auswirkungen auf die Souveränität.
3.1 Resolution 67/19: Inhalt und Perspektiven: Hier wird der Inhalt der Resolution 67/19 detailliert betrachtet sowie die prozeduralen Hintergründe und die Ambivalenz ihrer Wirkung analysiert.
3.2 Status Quo der Palästinensischen Staatlichkeit: Dieses Kapitel untersucht die tatsächliche Erfüllung der Staatlichkeitskriterien und die politische Handlungsfähigkeit unter den gegebenen Bedingungen.
4. Ausblick: ein Schritt zur Zwei-Staaten-Lösung?: Hier werden die Verhandlungspositionen der Konfliktparteien und die Rolle internationaler Foren für eine mögliche Friedenslösung diskutiert.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Resolution 67/19 nur schwache Implikationen für eine juristische Staatlichkeit bietet und die Lösung des Konflikts weiterhin durch mangelnde Kompromissbereitschaft blockiert bleibt.
Schlüsselwörter
Palästina, Staatlichkeit, UN-Resolution 67/19, Beobachterstatus, Nahost-Konflikt, Völkerrecht, Montevideo-Konvention, Zwei-Staaten-Lösung, Souveränität, Vereinte Nationen, Anerkennung, Friedensprozess, Selbstbestimmungsrecht, Politische Praxis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die völkerrechtliche Relevanz der UN-Resolution 67/19, durch die Palästina 2012 den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen erhielt, für die Frage der palästinensischen Staatlichkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Kriterien für Staatlichkeit nach der Montevideo-Konvention, die Mechanismen der UN-Mitgliedschaft und die politische Dynamik im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, herauszuarbeiten, ob die Anerkennung als Beobachterstaat eine tatsächliche Stärkung der Staatlichkeit Palästinas darstellt oder lediglich symbolischen Charakter hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Analyse unter Einbeziehung von UN-Dokumenten, Fachliteratur und aktuellen Berichten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen für Staatlichkeit, eine Analyse des Beobachterstatus und dessen Implikationen sowie eine Diskussion über die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Staatlichkeit, Beobachterstatus, Nahost-Konflikt, Völkerrecht, Resolution 67/19 und Souveränität.
Welche Bedeutung hat die Montevideo-Konvention für die Argumentation?
Sie dient als rechtlicher Maßstab zur Prüfung, inwieweit Palästina die klassischen Kriterien für Staatlichkeit wie Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt bereits erfüllt.
Warum wird die Resolution 67/19 als ambivalent beschrieben?
Die Autorin argumentiert, dass die Resolution zwar von vielen befürwortet wurde, aber aufgrund ihrer vagen Formulierung sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern unterschiedlich ausgelegt werden kann.
- Arbeit zitieren
- Chantal Elisabeth Hohe Sehling (Autor:in), 2021, Die Resolution 67/19. Palästinas Bemühen um Staatlichkeit und Anerkennung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1129355
