Entwicklung des AGG und Auswirkungen auf die Praxis

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18.08.20061 als deutsche
Umsetzung der EU in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Ein ungewöhnlich
langes und kompliziertes Gesetzgebungsverfahren über drei Legislaturperioden2 ging dem AGG voraus und war von heftigen Kontroversen in Politik, Wirtschaft und
Öffentlichkeit begleitet. In der gesamten Diskussion über mehrere Jahre wurde jedoch der positive Aspekt eines Diversity Management kaum beachtet.
Die vier europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien3 basieren auf Art. 141 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bzw. auf Art. 13 EGV in der
Fassung des Amsterdamer Vertrages vom 02.10.1997. Der Art. 13 EGV beinhaltet alle im Artikel 1, § 1 des AGG genannten Merkmale.
Die nationale Umsetzung erfolgte jedoch teilweise verspätet. Nach wiederholt
angedrohten Strafverfahren der EU und infolge der nicht fristgerechten Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG wurde die Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-43/05 vom 23.02.20064 verurteilt. Im Brennpunkt der Diskussionen um das AGG standen die angeblichen Nachteile wie eine Überbürokratisierung, dramatisch steigende Risiken und Kosten durch Klagen von sogenannten AGG-Hoppern5 und die Schulungs- und Dokumentationspflichten auf der arbeitsrechtlichen Seite durch die Arbeitgeber sowie der Verlust der Privatautonomie und der (Vertrags-) Freiheit auf der zivilrechtlichen Seite.

Inhaltsverzeichnis

• Abbildungsverzeichnis
• Tabellenverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• I Europäischer Hintergrund und nationale Umsetzung des AGG
• 1 EG-Richtlinien Arbeitsrecht und Zivilrecht
• 1.1 Antirassismus-Richtlinie
• 1.2 Rahmenrichtlinie Beschäftigung
• 1.3 Gender-Richtlinie Arbeitsrecht
• 1.4 Unisex-Richtlinie Zivilrecht
• 2 Das nationale AGG
• 2.1 Abweichungen von den EG-Richtlinien
• 2.2 Nationale Abweichungen im Blickpunkt der EU
• 2.3 Entwicklung in der Rechtsprechung durch das EG-Recht
• 2.3.1 Die Pfeiffer-Entscheidung
• 2.3.2 Die Mangold-Entscheidung
• 2.3.3 Prüfungsgrundlagen in Rechtsfragen
• 2.3.4 Charta der Grundrechte der EU
• 3 Zielsetzung des AGG
• 3.1 Einblick Benachteiligungen
• 3.2 Außenwirkung des AGG in Stellenausschreibungen
• 4 Zusammenfassung
• II Grundzüge des AGG
• 1 Aufbau des AGG
• 1.1 Art. 1, Abschn. 1 – Allgemeiner Teil
• 1.2 Art. 1, Abschn. 2 - Schutz der Betroffenen vor Benachteiligung
• 1.3 Art. 1, Abschn. 3 – Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
• 1.4 Art. 1, Abschn. 4 - Rechtsschutz
• 1.5 Art. 1, Abschn. 5 - Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
• 1.6 Art. 1, Abschn. 6 – Antidiskriminierungsstelle
• 1.7 Art. 1, Abschn. 7 – Schlussvorschriften
• 1.8 Art. 2 bis 4 des AGG
• 2 Anwendungsbereich des AGG
• 2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
• 2.2 Persönlicher Anwendungsbereich
• 3 Diskriminierungsmerkmale nach AGG
• 3.1 Aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft
• 3.2 Geschlecht
• 3.3 Religion oder Weltanschauung
• 3.4 Behinderung
• 3.5 Alter
• 3.6 Sexuelle Identität
• 4 Unterschiedliche Behandlung nach dem AGG
• 5 Benachteiligung und Belästigung nach AGG
• 5.1 Unmittelbare Benachteiligung
• 5.2 Mittelbare Benachteiligung
• 5.3 Belästigung und sexuelle Belästigung
• 5.4 Anweisung zur Benachteiligung
• 6 Benachteiligungsverbot
• 7 Rechte der Beschäftigten
• 8 Beweislasterleichterung
• 9 Entschädigung und Schadenersatz
• 10 Zusammenfassung
• III Das AGG in der betrieblichen Praxis
• 1 Organisationspflichten
• 2 Der Weg zum diskriminierungsfreien Unternehmen
• 2.1 Organisationspflichten in der Praxis
• 2.2 Überprüfung der Unternehmensdaten
• 2.3 Überprüfung von Verträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen
• 2.4 Sonstige Überprüfungen
• 2.5 Vorbeugende Maßnahmen
• 3 Grundlagen der Stellenausschreibung
• 3.1 Stellenausschreibung auf der Homepage
• 3.2 Auswahl der Medien
• 3.3 Vorbereitung und Erstellen einer Stellenausschreibung
• 4 Auswahlverfahren
• 5 Dokumentation
• 6 Absagen an Bewerber
• 7 Aufbewahrung und Gerichtsstand
• 8 Zusammenfassung
• IV Fazit
• Literaturverzeichnis
• Anhang
• A Nationale Abweichungen von den EG-Richtlinien - Übersicht
• B Grundlagen für die Untersuchung von Stellenausschreibungen
• 1 Merkmale nach § 1 AGG in der Untersuchung
• 2 Indizien in der Untersuchung
• 2.1 Indizien in der Firmendarstellung
• 2.2 Indizien in den Anforderungsformulierungen
• 3 Anzeigenarten
• 4 Stellungnahme des BDZV
• 5 Daten der Untersuchung
• C Hinweise und Beispiele zur betrieblichen Praxis
• 1 Die Stellenausschreibung
• 1.1 Firmendarstellung
• 1.2 Angebotene Leistungen
• 1.3 Anforderungen an den Bewerber
• 1.3.1 Aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft
• 1.3.2 Geschlecht
• 1.3.3 Religion oder Weltanschauung
• 1.3.4 Behinderung
• 1.3.5 Alter
• 1.3.6 Sexuelle Identität
• 1.4 Ausländische Berufsbezeichnungen
• 1.5 Sonstige Formulierungen
• 1.6 Schlussformulierungen
• 1.7 Signalwörter in Stellenausschreibungen
• 2 Fragerecht im Einstellungsverfahren nach AGG
• 2.1 Aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft
• 2.2 Geschlecht
• 2.3 Religion oder Weltanschauung
• 2.4 Behinderung
• 2.5 Alter
• 2.6 Sexuelle Identität
• 2.7 Wissen und Allgemeinwissen
• 2.8 Bewerber-Outing
• 3 Auswahlverfahren
• 3.1 Grundlagen des Auswahlverfahrens
• 3.2 Vorauswahl
• 3.3 Vorstellungsgespräche
• 3.4 Auswahlentscheidung
• 3.5 Dokumentation

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Entwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und seinen Auswirkungen auf die betriebliche Praxis. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die Entstehung, die Inhalte und die praktische Relevanz des AGG zu geben. Dabei werden die europäischen Richtlinien, die nationalen Besonderheiten und die Entwicklung der Rechtsprechung im Kontext des AGG beleuchtet. Die Arbeit analysiert die Organisationspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Diskriminierungsfreiheit und zeigt konkrete Handlungsempfehlungen für die Gestaltung von Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren auf.

• Entwicklung des AGG im europäischen und nationalen Kontext
• Anwendungsbereich und Diskriminierungsmerkmale des AGG
• Organisationspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Diskriminierungsfreiheit
• Gestaltung von Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren unter Berücksichtigung des AGG
• Praktische Auswirkungen des AGG auf die betriebliche Praxis

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel beleuchtet den europäischen Hintergrund und die nationale Umsetzung des AGG. Es werden die relevanten EG-Richtlinien im Arbeits- und Zivilrecht vorgestellt, die den Grundstein für das AGG legten. Anschließend wird das nationale AGG im Detail betrachtet, wobei die Abweichungen von den EG-Richtlinien und die Entwicklung der Rechtsprechung durch das EG-Recht im Vordergrund stehen. Abschließend wird die Zielsetzung des AGG erläutert und die Außenwirkung des Gesetzes in Stellenausschreibungen beleuchtet.

Das zweite Kapitel befasst sich mit den Grundzügen des AGG. Es werden der Aufbau des Gesetzes, der Anwendungsbereich, die Diskriminierungsmerkmale und die verschiedenen Formen der Benachteiligung nach dem AGG erläutert. Darüber hinaus werden die Rechte der Beschäftigten, die Beweislasterleichterung und die Möglichkeiten der Entschädigung und des Schadenersatzes im Falle einer Benachteiligung dargestellt.

Das dritte Kapitel widmet sich dem AGG in der betrieblichen Praxis. Es werden die Organisationspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Diskriminierungsfreiheit erläutert und konkrete Handlungsempfehlungen für die Gestaltung von Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren gegeben. Die Kapitel beleuchtet die Überprüfung von Unternehmensdaten, Verträgen und Betriebsvereinbarungen sowie die Bedeutung von vorbeugenden Maßnahmen.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Diskriminierung, Benachteiligung, Gleichbehandlung, Stellenausschreibung, Auswahlverfahren, Organisationspflichten, Unternehmen, Rechtsprechung, Europäische Richtlinien, nationale Umsetzung, betriebliche Praxis.

Details

• Grade: 1,7
• Author: Ralf Helmut Neufeld (Author)
• Publication Year: 2007
• Pages: 89
• Catalog Number: V112386
• ISBN (eBook): 9783640132799
• ISBN (Book): 9783640134342
• Language: German
• Tags: Entwicklung Auswirkungen Praxis