Die Recht der öffentlichen Auftragsvergabe gewinnt stetig an Bedeutung für die berufliche Praxis. Deutlich wird dies etwa am Anteil der öffentlichen Aufträge am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU, der im Jahr 2017 bei 13,3 % lag. Die hohen Auftragsvolumina im Vergabewesen in Deutschland bedeuten jedoch auch, dass sich für Wirtschaftsteilnehmer Anreize dafür bieten, Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts zu erlangen. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Schäden für den Staat besteht ein Interesse daran, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu sichern und Rechtsverstöße zu sanktionieren. Wie aber können diese Ziele bei der Auftragsvergabe erreicht werden?
Den öffentlichen Auftraggebern steht mit der Vergabesperre ein Instrument zur Verfügung, mit dem Unternehmen, die sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen haben, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden können. Was genau unter einer solchen Sperre zu verstehen ist, welche Anforderungen das Vergaberecht an sie stellt und welche Probleme bei ihrer Verhängung auftreten können, soll die vorliegende näher untersuchen. Sind Unternehmen von einer Sperre betroffen, stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise sie Rechtsschutz ersuchen können. Die Analyse der einzelnen Anspruchsgrundlagen und ihrer rechtlichen Probleme bildet den Kern dieser Arbeit.
Doch nicht nur der Rechtsschutz gegen Vergabesperren kann in der Praxis Probleme aufwerfen. Mitunter kann es sich für die öffentliche Hand als schwierig erweisen, die notwendigen Kenntnisse über bisherige Rechtsverstöße von Unternehmen zu erlangen, um diese zu sperren. Dem begegnet der Gesetzgeber nunmehr mit der Einführung des Wettbewerbsregisters. Welche Auswirkungen Eintragungen in dieses Register auf die Verhängung von Vergabesperren gegen ein Unternehmen haben können, soll ebenfalls untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Verhängung von Vergabesperren
- I. Primärrechtsschutz im laufenden Vergabeverfahren
- II. Primärrechtsschutz außerhalb von Vergabeverfahren
- III. Sekundärrechtsschutz
- IV. Die Wirkung der Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
- C. Das neue Wettbewerbsregister und seine Auswirkungen auf Vergabesperren
- I. Das Wettbewerbsregistergesetz
- II. Das Konzept des neuen Wettbewerbsregisters
- III. Die Regelungen des WRegG im Überblick
- IV. Konsequenzen für die Verhängung von Vergabesperren
- D. Gesamtbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit untersucht den Rechtsschutz gegen Vergabesperren im deutschen Vergaberecht. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Verhängungen von Vergabesperren zu analysieren und zu bewerten. Dabei werden sowohl primärer als auch sekundärer Rechtsschutz betrachtet.
- Rechtliche Grundlagen von Vergabesperren
- Möglichkeiten des Primärrechtsschutzes
- Möglichkeiten des Sekundärrechtsschutzes
- Auswirkungen des neuen Wettbewerbsregisters auf Vergabesperren
- Reformbedarf im Rechtsschutz gegen Vergabesperren
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Vergabesperren im Vergaberecht ein. Es definiert den Begriff der Vergabesperre, erläutert deren Zweckrichtung und Funktionen, und unterscheidet verschiedene Arten von Vergabesperren (einfach/koordiniert, ausdrücklich/intern). Die rechtlichen Vorgaben für die Verhängung von Vergabesperren, insbesondere die Frage nach der Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage und die Vertragsfreiheit der öffentlichen Hand, werden ebenfalls diskutiert. Die Einleitung legt den Grundstein für die detaillierte Untersuchung des Rechtsschutzes in den folgenden Kapiteln.
B. Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Verhängung von Vergabesperren: Dieses Kapitel bildet den Kern der Arbeit und behandelt umfassend den Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperren. Es unterscheidet zwischen Primärrechtsschutz (im laufenden und ausserhalb von Vergabeverfahren) und Sekundärrechtsschutz und analysiert die verschiedenen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die Betroffene geltend machen können. Die Kapitel untersuchen Ansprüche aus dem GWB, dem BGB und dem Grundgesetz, beleuchten die prozessuale Durchsetzung der Ansprüche und untersuchen die Subsidiarität der verschiedenen Rechtswege. Die verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen werden detailliert beschrieben und anhand von Beispielen erläutert.
C. Das neue Wettbewerbsregister und seine Auswirkungen auf Vergabesperren: Dieses Kapitel befasst sich mit dem neuen Wettbewerbsregister und seinen Auswirkungen auf die Verhängung von Vergabesperren. Es analysiert das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), seine Entstehungsgeschichte und die dahinterliegenden Regelungszwecke (Korruptionsvermeidung und Wettbewerbsschutz). Das Kapitel beschreibt das Konzept des Registers, die Regelungen zur Eintragung und Löschung von Eintragungen und untersucht die Frage, inwieweit Eintragungen im Wettbewerbsregister zwingend bei der Verhängung von Vergabesperren zu berücksichtigen sind. Die Rolle der Vergabestelle und die Abfragepflichten des öffentlichen Auftraggebers werden ebenfalls beleuchtet. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsregister wird ebenfalls thematisiert.
Schlüsselwörter
Vergabesperre, Vergaberecht, Rechtsschutz, Primärrechtsschutz, Sekundärrechtsschutz, GWB, BGB, Grundgesetz, Wettbewerbsregister, Korruption, Wettbewerbsschutz, öffentlicher Auftraggeber, Vergabestelle, Rechtsgrundlage, Anspruchsgrundlagen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Verhängung von Vergabesperren
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht den Rechtsschutz gegen rechtswidrig verhängte Vergabesperren im deutschen Vergaberecht. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Rechtsschutzes und bewertet sowohl den primären als auch den sekundären Rechtsschutz.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen von Vergabesperren, die Möglichkeiten des Primär- und Sekundärrechtsschutzes, die Auswirkungen des neuen Wettbewerbsregisters auf Vergabesperren und den Reformbedarf im Rechtsschutz gegen Vergabesperren. Sie umfasst eine detaillierte Betrachtung des Primärrechtsschutzes (innerhalb und außerhalb laufender Verfahren) und des Sekundärrechtsschutzes, inklusive der relevanten Anspruchsgrundlagen aus GWB, BGB und Grundgesetz.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einführung, ein Kapitel zum Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperren (inkl. Primär- und Sekundärrechtsschutz), ein Kapitel zum neuen Wettbewerbsregister und seinen Auswirkungen auf Vergabesperren, und eine Gesamtbetrachtung mit Ausblick. Jedes Kapitel beinhaltet eine detaillierte Zusammenfassung der behandelten Themen.
Was versteht man unter Primärrechtsschutz?
Primärrechtsschutz umfasst den Rechtsschutz, der bereits während des laufenden Vergabeverfahrens oder außerhalb davon gegen die Verhängung einer Vergabesperre geltend gemacht werden kann. Die Arbeit analysiert die verschiedenen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen hierfür.
Was versteht man unter Sekundärrechtsschutz?
Sekundärrechtsschutz bezieht sich auf den Rechtsschutz, der nach Abschluss des Vergabeverfahrens gegen eine bereits verhängte Vergabesperre beansprucht werden kann. Die Arbeit untersucht die hierfür relevanten Rechtsmittel und Anspruchsgrundlagen.
Welche Rolle spielt das neue Wettbewerbsregister?
Die Arbeit analysiert das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), sein Konzept und seine Auswirkungen auf die Verhängung von Vergabesperren. Sie untersucht insbesondere, inwieweit Eintragungen im Wettbewerbsregister bei der Verhängung von Vergabesperren berücksichtigt werden müssen und welche Rolle die Vergabestelle und der öffentliche Auftraggeber dabei spielen.
Welche Gesetze werden betrachtet?
Die Arbeit bezieht sich auf relevante Gesetze wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Grundgesetz (GG).
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Vergabesperre, Vergaberecht, Rechtsschutz, Primärrechtsschutz, Sekundärrechtsschutz, GWB, BGB, Grundgesetz, Wettbewerbsregister, Korruption, Wettbewerbsschutz, öffentlicher Auftraggeber, Vergabestelle, Rechtsgrundlage, Anspruchsgrundlagen.
Für wen ist diese Arbeit bestimmt?
Diese Arbeit richtet sich an Personen, die sich mit dem Thema Vergaberecht und Rechtsschutz gegen Vergabesperren auseinandersetzen, insbesondere an Wissenschaftler und Praktiker im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.
Wo finde ich weitere Informationen?
Diese FAQ bietet eine umfassende Zusammenfassung. Für detaillierte Informationen wird auf den vollständigen Text der Arbeit verwiesen.
- Quote paper
- Daniel Müller (Author), 2021, Rechtsschutz gegen Vergabesperren und die Auswirkungen des WRegG, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1112058
