Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung des Haftungsrechts der multimodalen Transportverträge (ds Transportverträge, die eine Güterbeförderung mittels einer Mehrzahl von Transportarten mit unterschiedlichen Haftungsregimes zum Inhalt haben).
Seit 1966 die ersten Containerschiffe die Transatlantikroute befuhren und die Dauer eines Warentransports USA – Europa um vier Wochen verkürzten, hat sich eine Entwicklung vollzogen, die den multimodalen Transport von einer wirtschaftlichen und rechtlichen Randerscheinung zu einem Zweig der Verkehrswirtschaft von überragender und ständig zunehmender Bedeutung gemacht hat. Während operative Faktoren kausal für die Herausbildung von Transportketten mit mehreren Transportmitteln waren, führte der starke Wettbewerb in der Transportwirtschaft zu einer Änderung der vertraglichen Beziehungen. Früher wurden meist über Vermittlung eines Spediteurs separate Frachtverträge im sog segmentierten Verkehr abgeschlossen. Nunmehr ist – entsprechend dem Interesse der verladenden Wirtschaft – der Transportunternehmer seinem Kunden gegenüber für die Organisation und Abwicklung der gesamten Beförderung verantwortlich.
Die haftungsrechtliche Problematik multimodaler Transportverträge hat mE zwei Ursachen:
1. Der multimodale Transport ist weder durch ein internationales Übereinkommen noch durch Normen der österreichischen Rechtsordnung geregelt. Die getrennte Entwicklung der Regelungen für die einzelnen Transportmittel führte zu einer großen Zersplitterung des Transportrechts. Aufgrund des internationalen Charakters großer Teile des Frachtrechts und den damit verbundenen völkerrechtlichen Verpflichtungen kommt eine innerstaatliche Lösung kaum in Betracht und eine Lösung durch ein internationales Übereinkommen scheint nach dem Scheitern des im Rahmen der UNCTAD 1980 verabschiedeten Übereinkommens unwahrscheinlich.
2. Multimodale Transportverträge werfen spezielle Fragen des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts auf. Die Rechtsanwendungsfrage kann sich verdoppeln: Kommt nach dem Recht des Vertrages das sog Network-System zur Anwendung, stellt sich die kollisionsrechtliche Frage zwei Mal. Diese „Verdoppelung“ ist methodisch einzigartig. Die Folgen sind unklar und strittig. Weiters enthalten die meisten internationalen Transportrechtskonventionen Regeln über die internationale Gerichtszuständigkeit. Das Zusammentreffen mehrerer Konventionen wirft ebenfalls spezielle Fragen auf.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Kausalität der transporttechnischen Entwicklungen und des intensiven Wettbewerbs in der Transportwirtschaft für die heutige Bedeutung des MT-Vertrags
- Die Container-Revolution
- ITU- und RoRo-Verkehr
- Auswirkungen dieser neuen Transporttechniken
- Veränderte Vertragsgestaltung
- Die österreichische verladende Wirtschaft
- Haftungsrechtliche Problematik der MT-Verträge
- Ursache 1: Fehlende gesetzliche Regelung
- Ursache 2: Allgemeine und spezifisch den MT betreffende Probleme des Internationalen Privat- und Zivilprozessrechts
- Eingrenzung des Themas der Arbeit
- Teil 1
- Grundlagen
- Zu den Begriffen im Zusammenhang mit dem MT
- Der MT-Vertrag
- Sonderproblem: Kann ein Frachtvertrag mit unbenanntem Beförderungsmittel ein MT-Vertrag sein?
- Unimodaler Transport
- Durchfrachtverkehr
- Kombinierter Transport
- Gebrochener bzw. segmentierter Verkehr
- RoRo-Verkehr und Huckepackverkehr
- Rechtliche Einordnung von den an der Abwicklung von Mten Beteiligten
- Spediteur
- Unterspediteur
- Zwischenspediteur
- Frachtführer
- Unterfrachtführer
- Zwischenfrachtführer
- Teilfrachtführer
- Makler und Handelsvertreter
- Umschlagbetriebe
- Haftung des Terminal Operator
- Haftung des Beförderers für Schäden während des Güterumschlags
- Überblick über die für multimodale See-Straßen-Transporte maßgeblichen Haftungsregeln der unimodaler Sonderfrachtrechte
- Straßenfrachtrecht - CMR
- Die Seefracht-Haftungsregimes der Welt
- Haager Regeln
- Visby Regeln
- Hamburg Regeln
- Österreichisches Seefrachtrecht
- Die rechtliche Einordnung von multimodalen Transportverträgen (MT-Verträge)
- Die Haftungsregelung im multimodalen See-Straßenverkehr
- Die Bedeutung des Internationalen Privat- und Zivilprozessrechts für die Klärung von Haftungsansprüchen
- Die Rolle von Spediteuren, Frachtführern und anderen Akteuren im multimodalen Transportprozess
- Die spezifischen Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Güterumschlag
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit beschäftigt sich mit den Haftungsproblemen im multimodalen See-Straßenverkehr und untersucht die rechtlichen Herausforderungen, die sich durch die komplexe Verkettung verschiedener Transportmodalitäten ergeben. Die Arbeit analysiert die Entwicklung der Container-Revolution und deren Einfluss auf die Gestaltung von Transportverträgen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Haftungsprobleme im multimodalen See-Straßenverkehr ein und beleuchtet die Bedeutung der Container-Revolution und des intensiven Wettbewerbs in der Transportwirtschaft. Die Arbeit betrachtet auch die Auswirkungen der neuen Transporttechniken auf die Vertragsgestaltung.
Das erste Kapitel befasst sich mit den grundlegenden Begriffen im Zusammenhang mit dem multimodalen Verkehr, wie dem MT-Vertrag, dem unimodalen Transport, dem Durchfrachtverkehr, dem kombinierten Transport, dem gebrochenen Verkehr, dem RoRo-Verkehr und dem Huckepackverkehr. Außerdem werden die verschiedenen Akteure im multimodalen Transportprozess, wie Spediteure, Frachtführer und Terminalbetreiber, rechtlich eingeordnet.
Das Kapitel widmet sich anschließend den Haftungsregelungen im multimodalen See-Straßenverkehr und stellt die relevanten Bestimmungen des Straßenfrachtrechts (CMR) und der Seefracht-Haftungsregimes (Haager Regeln, Visby Regeln, Hamburg Regeln) sowie des österreichischen Seefrachtrechts dar.
Schlüsselwörter
Multimodaler Transport, See-Straßenverkehr, Container-Revolution, MT-Vertrag, Haftung, Frachtführer, Spediteur, Terminalbetreiber, CMR, Haager Regeln, Visby Regeln, Hamburg Regeln, Internationales Privatrecht, Zivilprozessrecht, Güterumschlag.
- Quote paper
- Robert Pfeiffer (Author), 2002, Haftungsprobleme im multimodalen See-Straßenverkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/10654
