Der Straftäter soll nicht nur einer gerechten Strafe zugeführt werden. Er soll auch die materiellen Zuwächse, die er ursächlich im Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat erlangt hat, nicht behalten dürfen. Dieses Ziel will der Strafgesetzgeber durch ein Instrumentarium bestimmter Nebensanktionen erreichen, die eine rechtswidrig zustande gekommene Vermögenszuordnung korrigieren sollen.
Diese Darstellung behandelt deshalb im Detail:
- die Einziehung von Erträgen aus rechtswidrigen Taten als materielle Rechtsfolge anhand der diversen Einziehungstatbestände der §§ 73 ff. StGB,
- die voräufige Sicherung der Einziehung durch Beschlagnahme bzw. Vermögensarrest nach den §§ 111b ff. StPO ,
- die Vollstreckung der Einziehung gemäß § 459g StPO
und
- die Entschädigung des Tatopfers nach den R der §§ 459h ff. StPO. Regeln.
Auf einen Blick
- Erläutert die selbständige Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft nach § 76a IV StGB
- Stellt das Berechnungsschema des § 73d StGB mit Grundsatz, Ausnahme und Rückausnahme dar
- 22 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Einführung
A. Einziehung als materielle Rechtsfolge
I. Grundnorm (§ 73 StGB)
II. Erweiterte Einziehung (§ 73a StGB)
III. Einziehung bei anderen (§ 73b StGB)
IV. Einziehung von Wertersatz (§ 73c StGB)
V. Bestimmung des Wertes des Erlangten (§ 73d StGB)
VI. Ausschluss der Einziehung (§ 73e StGB)
VII. Rechtliche Wirkung der Einziehung (§75 StGB)
VIII. Nachträgliche Einziehung von Wertersatz (§ 76 StGB)
IX. Selbständige Einziehung (§ 76a StGB)
X. Verjährung der Einziehung (§ 76b StGB)
B. Vorläufige Sicherung der Einziehung
I. Anordnung der Sicherung
II. Zuständigkeit
III. Vollziehung der Anordnung
C. Vollstreckung der Einziehung
D. Entschädigung der Tatopfer
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit vermittelt die Grundzüge der 2017 reformierten strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Sie untersucht, unter welchen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen Taterträge eingezogen, vorläufig gesichert und zur Entschädigung Geschädigter verwendet werden können.
- Rechtsnatur und Voraussetzungen der Einziehung
- Erweiterte Einziehung und Einziehung bei Dritten
- Wertersatz und Bestimmung des Erlangten
- Selbständige Einziehung und Verjährung
- Beschlagnahme und Vermögensarrest
- Vollstreckung und Entschädigung von Tatopfern
Auszug aus dem Buch
I. Grundnorm (§ 73 StGB)
[7] Bei der Einziehung (Konfiskation) deliktisch erworbener Vermögensvorteile handelt es sich um ein Instrument des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs im Rahmen des Strafrechts. Die Einziehung ist weder eine Nebenstrafe noch besitzt sie sonst eine pönale Funktion: ihre Eigenschaft ist vielmehr diejenige einer öffentlich-rechtlichen Maßnahme (§ 11 I Nr. 8 StGB) eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter. Verfassungsrechtlich geht es bei der Konfiskation als strafrechtlicher Nebenfolge um eine traditionelle Schrankenbestimmung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 I 2 GG).
[8] Dem Ausgleich unterliegt dasjenige, was ein Täter oder Teilnehmer durch oder für eine (von der öffentlichen Klage erfasste und vom Tatgericht festgestellte) rechtswidrige Tat (ein Verschulden des Einziehungsbetroffenen ist nicht erforderlich), die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht (§ 11 I Nr. 5 StGB), als wirtschaftlich messbaren Vorteil tatsächlich erlangt hat (§ 73 I StGB). Erlangen ist (ohne Rücksicht auf Eigentums- oder Besitzverhältnisse) ein tatsächlicher Vorgang. Durch die Tat erlangt ist (als Taterlös) jeder Vermögenswert, der zu irgendeiner Phase des Tatgeschehens (bis zu dessen Beendigung) in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Tatbeteiligten (bei Mittätern zumindest in deren wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt) übergegangen und diesem (diesen) auf solche Weise aus der Tat eine messbare Vermögensmehrung zugewachsen ist; durch die Tat hat der Tatbeteiligte auch dann etwas erlangt, wenn der primär Drittbegünstigte den Taterlös tatsächlich ganz oder teilweise sogleich/zeitnah an ihn weiterleitet. Für die Tat sind Vorteile erlangt, die einem Beteiligten als vermögenswerte Gegenleistung (als Entgelt [§ 11 I Nr. 9. StGB]) für sein Handeln gewährt werden, ohne dass sie auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhten. Als Einziehungsgegenstände kommen in Betracht: bewegliche Sachen und Grundstücke, dingliche und obligatorische Rechte, geldwerte Vorteile wie etwa Dienstleistungen; weiters konkrete Chancen auf einen Vertragsabschluss bzw eine verbesserte Marktposition; und auch sich im Vermögen des Täters widerspiegelnde Steuerverkürzungen bzw. auf Rechnung des Fiskus zu Unrecht angerechnete oder erstattete Steuern; als virtuelle Geldeinheiten stellen ferner (durch sog. Mining geschaffene) Bitcoins („digitale Geldstücke“) einen einziehungsfähigen Vermögenswert dar.
[9] Der Umfang des Erlangten ist nach dem (bereits durch das Gesetz vom 28.2.1992 eingeführten) Bruttoprinzip zu bemessen: das bedeutet, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles der (zwingenden) Einziehung unterliegt, was der Täter/Beteiligte durch die Tat oder für sie erhalten oder was er durch diese erspart hat – ohne dass gewinnmindernde Aufwendungen/Kosten in Abzug gebracht würden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Das Vorwort erläutert das Anliegen, die Grundzüge des reformierten Rechtsinstituts der Vermögensabschöpfung zu vermitteln.
2. Einführung: Die Einführung stellt die Reform von 2017, Übergangsfragen und grundlegende Zusammenhänge zwischen Einziehung und Opferentschädigung vor.
A. Einziehung als materielle Rechtsfolge: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Einziehungstatbestände, die Wertermittlung, Ausschlussgründe und Rechtswirkungen. Es behandelt außerdem die selbständige Einziehung und deren Verjährung.
B. Vorläufige Sicherung der Einziehung: Das Kapitel beschreibt Voraussetzungen und Zuständigkeiten für Beschlagnahme und Vermögensarrest sowie deren Vollziehung.
C. Vollstreckung der Einziehung: Im Mittelpunkt stehen die Durchsetzung von Einziehungsentscheidungen und die Behandlung von Wertersatzansprüchen im Vollstreckungsverfahren.
D. Entschädigung der Tatopfer: Dieses Kapitel stellt die Rückgewähr eingezogener Gegenstände, die Auskehrung von Erlösen und das Verfahren bei konkurrierenden Ansprüchen dar.
Schlüsselwörter
Vermögensabschöpfung, Taterträge, Einziehung, Wertersatz, Bruttoprinzip, Dritteinziehung, selbständige Einziehung, Vermögen unklarer Herkunft, Verjährung, Beschlagnahme, Vermögensarrest, Vollstreckung, Opferentschädigung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit erläutert die strafrechtliche Einziehung von Taterträgen nach der Reform der Vermögensabschöpfung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die materiell-rechtlichen Einziehungstatbestände, ihre vorläufige Sicherung und Vollstreckung sowie die Entschädigung von Tatopfern.
Welches Ziel verfolgt die Darstellung?
Sie soll die Grundzüge des reformierten Rechtsinstituts vermitteln und seine gesetzlichen Voraussetzungen und Verfahrensschritte nachvollziehbar machen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit erläutert die gesetzlichen Vorschriften in einer kommentarähnlichen Gliederung und bezieht Rechtsprechung, Gesetzesmaterialien und juristische Fachliteratur ein.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil geht die Einziehungstatbestände und ihre Rechtsfolgen durch und erklärt anschließend die Sicherung und Vollstreckung der Einziehung sowie die Opferentschädigung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Vermögensabschöpfung, Taterträge, Wertersatz, Dritteinziehung, Vermögensarrest und Opferentschädigung.
Was bedeutet das Bruttoprinzip bei der Einziehung?
Es betrifft die Bemessung des Erlangten und die Frage, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen bei der Wertermittlung berücksichtigt werden.
Wann wird Vermögen unklarer Herkunft thematisiert?
Der Abschnitt zur selbständigen Einziehung behandelt die besonderen Voraussetzungen des § 76a IV StGB und die ergänzenden verfahrensrechtlichen Kriterien des § 437 StPO.
Wie werden Ansprüche von Tatgeschädigten berücksichtigt?
Die Arbeit erläutert das Entschädigungsverfahren der Vollstreckungsbehörde, einschließlich der Rückgewähr von Gegenständen und der Auskehrung von Verwertungserlösen.
- Quote paper
- Wolfgang Neuefeind (Author), 2021, Strafrechtliche Einziehung von Taterträgen. Grundzüge eines reformierten Rechtsinstitutes, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1045070