Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Einwirkung des Parlamentarischen Rats bei der Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches und dem Ende des 2. Weltkrieges stand das ehemalige deutsche Reichsgebiet unter der Besatzungshoheit der Alliierten. Der Beschluss der Sechs-Mächte-Konferenz vom Juni 1948 (Großbritannien, USA, Frankreich und die Benelux-Staaten) war die Einigung auf ein einheitliches Konzept für die wirtschaftliche und politische Zukunft der drei westlichen Besatzungszonen. Dieser Beschluss wurde am 1.Juli 1948 von den Westalliierten Militärgouverneuren in Frankfurt, dem Hauptsitz der amerikanischen Besatzungsmacht, den Ministerpräsidenten der westlichen Länder übergeben (Frankfurter Dokumente) mit dem Auftrag, eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen und eine Verfassung für die westlichen Länder zu erarbeiten . Dies sollte eine demokratische Verfassung sein, „die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt“. Die Entstehung des Grundgesetzes war dabei ein zentrales Ereignis der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die zu erarbeitende Verfassung durfte nicht mit den allgemeinen Grundsätzen in Widerspruch stehen und musste von den Militärgouverneuren ratifiziert werden. Dabei kam es im Vorfeld der Beratungen bereits zu unterschiedlichen Auffassungen der Ministerpräsidenten der Länder und den Militärgouverneuren unter anderen darüber, ob überhaupt eine Verfassung nur für den Westteil Deutschlands geschaffen werden könne und ob die Bezeichnung "Verfassung“ die juristisch korrekte sei. Die Vorarbeiten wurden durch den Verfassungskonvent geleistet, der auf der Insel Herrenchiemsee tagte, und dessen Entwurf als "Chiemseer Entwurf" die Basis für die Arbeit des Parlamentarischen Rates bildete.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Fragestellung
- 1.2 Quellenlage und Forschungsstand
- 2. Der Parlamentarische Rat
- 2.1 Zustandekommen
- 2.2 Zusammensetzung
- 2.3 Aufgaben
- 2.4 Arbeitsweise des Parlamentarischen Rates
- 3. Der Kombinierte Ausschuss
- 3.1 Zusammensetzung
- 3.2 Einschätzung der Abgeordneten
- 3.3 Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte des Ausschusses
- 3.4 Gang der Beratungen
- 4. Partizipation der Parteien an der Arbeit des kombinierten Fachausschusses für die Organisation des Bundes
- 4.1 Wie wirkten die Parteien auf die Beratungen des Ausschusses ein?
- 4.2 Beratungen über das Amt des Präsidenten
- 4.3 Beratungen über den Bundestag
- 4.4 Beratungen über die Länderkammer
- 5. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einwirkung der Parteien auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates bei der Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am Beispiel des Ausschusses für die Organisation des Bundes. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, inwieweit die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates, geprägt von den Erfahrungen der Weimarer Zeit und des Nationalsozialismus, eine Wiederholung der Machtfülle des Reichspräsidenten verhindern konnten.
- Zustandekommen und Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates
- Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentarischen Rates
- Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des kombinierten Fachausschusses für die Organisation des Bundes
- Einfluss der Parteien auf die Beratungen des Fachausschusses
- Die Rolle der Parteien bei der Ausgestaltung des Entwurfs des Grundgesetzes
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 stellt die Fragestellung der Arbeit vor und beleuchtet den historischen Kontext der Entstehung des Grundgesetzes. Dabei wird die Bedeutung des Parlamentarischen Rates als Verfassungsorgan und die Rolle der Parteien bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes hervorgehoben.
Kapitel 2 bietet einen Überblick über den Parlamentarischen Rat: seine Zustandekommen, Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise. Der Fokus liegt auf der Entstehung und den Aufgaben des Rates, die in den Kontext der unmittelbaren Nachkriegszeit gestellt werden.
Kapitel 3 befasst sich mit dem kombinierten Fachausschuss für die Organisation des Bundes, der für die Ausarbeitung von Teilen des Grundgesetzes zuständig war. Es werden die Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Ausschusses im Detail dargestellt.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Themen des Parlamentarischen Rates, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dem Fachausschuss für die Organisation des Bundes, der Einwirkung der Parteien auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates, sowie der Rolle des Bundespräsidenten und der Länderkammer.
- Quote paper
- Heinz-Jürgen Sibbel (Author), 2020, Der Parlamentarische Rat. Einwirkung bei Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1041920
