Im Leben eines Unternehmens kommt der Nachfolgeregelung eine wesentliche Bedeutung zu. Zum einen kann es sich als schwierig gestalten, einen geeigneten Nachfolger zu finden, zum anderen kann die steuerneutrale Übertragung des Unternehmens auf den jeweiligen Nachfolger aus steuerlicher Sicht herausfordernd sein.
Hierbei kommt § 6 Abs. 3 EStG eine zentrale Rolle zu, da er eine steuerneutrale Übertragung eines Unternehmens auf den Nachfolger ermöglicht. Die im Unternehmen entstandenen stillen Reserven werden bei dieser Übertragung nicht aufgedeckt, um die Liquidität und somit die Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen.
Bei einer unentgeltlichen Übertragung steht dem übertragenen Vermögen tatsächlich kein diesem entsprechender Wert gegenüber. Daher stellt der Gesetzgeber das Realisationsprinzip zur Sicherung des Unternehmens hier vor das Subjektsteuerprinzip. § 6 Abs. 3 EStG stellt eine Durchbrechung des Subjektsteuerprinzips dar, da stille Reserven unentgeltlich auf einen neuen Rechtsträger übergehen. Das Subjektsteuerprinzip sieht jedoch vor, dass diese bei dem Steuerpflichtigen zu versteuern sind, bei dem sie wirtschaftlich entstanden sind. § 6 Abs. 3 EStG ist jedoch kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, nachdem stille Reserven nicht aufgedeckt werden müssen, soweit die Besteuerung sichergestellt ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 3 EStG
2. Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 3 EStG und des Nießbrauchs
2.1 Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG
2.1.1 Begünstigte Übertragung
2.1.2 Unentgeltlichkeit der Übertragung
2.1.3 Übertragung aller wesentlicher Betriebsgrundlagen
2.2 Nießbrauch
2.2.1 Zivilrechtliche Aspekte
2.2.2 Steuerliche Aspekte
3. Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG unter Vorbehalt des Nießbrauchs
4. Rechtsprechung
4.1 BFH v. 25.01.2017 – X R 59/14
4.1.1 Sachverhalt
4.1.2 Entscheidung und Begründung
4.1.3 Reaktionen
4.2 FG Münster v. 20.09.2019, 11K 4132/15 E,G
4.2.1 Sachverhalt
4.2.2 Entscheidung und Begründung
5. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftsausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die steuerrechtliche Zulässigkeit der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmen nach § 6 Abs. 3 EStG, wenn diese mit der Bestellung eines Nießbrauchs zugunsten des Überträgers kombiniert wird, um die steuerneutrale Buchwertfortführung zu wahren.
- Grundlagen des § 6 Abs. 3 EStG bei der Unternehmensnachfolge
- Zivil- und steuerrechtliche Einordnung des Rechtsinstituts Nießbrauch
- Analyse der BFH-Rechtsprechung zur Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
- Konflikt zwischen tätigkeitsbezogener Betriebsaufgabe und Nießbrauchsausübung
- Alternative Gestaltungsmöglichkeiten zur steuerneutralen Übertragung
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Begünstigte Übertragung
Die unentgeltliche Übertragung von betrieblichen Sachgesamtheiten nach § 6 Abs. 3 EStG setzt einen einheitlichen Vorgang sowie die Aufgabe der Tätigkeit durch den Überträger voraus. Die schrittweise Übertragung in einem einheitlichen Vorgang ist unschädlich, soweit zwischen den einzelnen Übertragungen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung ist ein Zeitraum von bis zu 2 Jahren unbedenklich, BFH vom 14.07.1993.
Für die Beurteilung, ob der Überträger seine Tätigkeit aufgegeben hat, wird ein auf die Tätigkeit bezogenes Verständnis zu Grunde gelegt. Das heißt, dass der Überträger seine mit dem Übertragungsgegenstand verknüpfte betriebliche Tätigkeit einstellen muss und der Rechtsnachfolger diese weiterführt, BFH vom 25.01.2017. Eine teilweise Fortführung der Tätigkeit ist nur bei Teilbetrieben oder bei einem Teilbetrieb möglich.
Der Begriff der betrieblichen Sachgesamtheiten in Form von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen ist in § 6 Abs. 3 EStG nicht näher definiert. Bis auf einige wenige normbezogene Unterschiede ähneln sich die Begrifflichkeiten des § 6 Abs. 3 EStG und § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG in deren Auslegung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 3 EStG: Erläutert die Bedeutung der steuerneutralen Buchwertfortführung bei Unternehmensübertragungen zur Sicherung der Liquidität.
2. Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 3 EStG und des Nießbrauchs: Definiert die Voraussetzungen der Übertragung und führt in die zivil- sowie steuerrechtlichen Grundlagen des Nießbrauchs ein.
3. Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG unter Vorbehalt des Nießbrauchs: Diskutiert die Harmonisierung von Unternehmensnachfolge und Nießbrauchvorbehalt unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
4. Rechtsprechung: Analysiert kritisch die relevanten Urteile des BFH und des FG Münster zur Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG bei Nießbrauchvorbehalt.
5. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftsausblick: Zeigt Wege auf, wie stille Reserven bei der Unternehmensnachfolge vermieden werden können, falls der Nießbrauchvorbehalt steuerrechtlich problematisch ist.
Schlüsselwörter
§ 6 Abs. 3 EStG, Unternehmensnachfolge, Nießbrauch, Buchwertfortführung, Stille Reserven, Unentgeltliche Übertragung, Betriebsaufgabe, Steuerrecht, BFH, Mitunternehmeranteil, Sachgesamtheit, Gewerbebetrieb, Vorbehaltsnießbrauch, Ertragsteuer, Unternehmensübertragung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen unter Vorbehalt eines Nießbrauchs gemäß § 6 Abs. 3 EStG.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen für die steuerneutrale Buchwertfortführung, die Definition von betrieblichen Sachgesamtheiten und die rechtlichen Anforderungen an einen Nießbrauchvorbehalt im Kontext der Unternehmensnachfolge.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob ein Nießbrauchvorbehalt der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG entgegensteht, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Betriebsaufgabe des Überträgers.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die schwerpunktmäßig auf der Auswertung von Gesetzestexten, Fachliteratur und der aktuellen Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 3 EStG, die zivilrechtlichen Aspekte des Nießbrauchs sowie spezifische BFH- und FG-Urteile diskutiert, die sich mit der Kombination von Übertragung und Nießbrauch befassen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie § 6 Abs. 3 EStG, Buchwertfortführung, Nießbrauch, Unternehmensnachfolge und Stille Reserven charakterisiert.
Wie bewertet der BFH die Übertragung eines ruhenden Betriebs unter Nießbrauch?
Der BFH entschied im Urteil vom 25.01.2017, dass die Übertragung eines ruhenden Betriebs gegen Nießbrauchvorbehalt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG nicht erfüllt, da der Überträger durch die fortgeführte Verpachtung die gewerbliche Tätigkeit nicht vollständig eingestellt hat.
Welche Rolle spielt das FG Münster bei dieser Thematik?
Das FG Münster hat in verschiedenen Urteilen, darunter 2019, zur Komplexität der Nießbrauchthematik Stellung genommen und kritisch hinterfragt, ob die Kriterien für eine unentgeltliche Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG bei einer Nießbrauchbestellung tatsächlich erfüllt sind.
Warum wird der Nießbrauch in Familienunternehmen so häufig genutzt?
Der Nießbrauch ist ein bewährtes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge, um die Eigentumslage am Unternehmen zu übertragen, während sich der Überträger gleichzeitig die Erträge und die wirtschaftliche Absicherung sichert.
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- Alexander Hector (Author), Philipp Schlich (Author), 2021, § 6 Abs. 3 EStG und Nießbrauch, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1027612
