Privatisierung von Strafverfolgung am Beispiel des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes

Das Werk befasst sich zunächst allgemein mit dem Begriff der Privatisierung von Strafverfolgung. Schwerpunktmäßig wird sodann auf den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes und die damit einhergehende Privatisierung von Strafverfolgung eingegangen. Im Fokus steht hierbei die Vorschrift des § 17 VerSanG-E, die der Autor als im Wesentlichen "misslungen" ansieht. Im Verlauf der Arbeit werden deshalb Vorschläge erarbeitet, die nach Auffassung des Autors zielführender erscheinen.

"Den hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit hemmen will der Kritizismus des Verteidigers". So formulierte es Max Alsberg, der berühmteste deutsche Strafverteidiger in der Zeit der Weimarer Republik, im Jahr 1930. Seine Maxime, dass für die Wahrheitsfindung eine Dialektik von Strafverfolgung und Verteidigung unerlässlich ist, gilt damals wie heute. Die Grundlage dieser Maxime ergibt sich unmittelbar aus dem dem Strafrecht zugrundliegenden Legalitätsprinzip, wonach die Strafverfolgung zuvörderst Aufgabe der staatlichen Strafverfolgungsbehörden ist.

In letzter Zeit scheint diese Maxime jedoch immer mehr aufgeweicht zu werden, indem Private vermehrt Einzug in die Strafverfolgung erhalten. Beispielsweise erfreuen sich interne Untersuchungen, d.h. strukturierte Maßnahmen von Unternehmen, zur Aufklärung von Verdachtsmomenten, die auf in oder aus dem Unternehmen heraus begangene Straftaten hindeuten, immer größerer Beliebtheit. Im Zuge dieser Entwicklung beschloss die Bundesregierung im Juni 2020 einen Regierungsentwurf zu einem neuen Verbandssanktionengesetz. In diesem Entwurf wird zwar klargestellt, dass das Legalitätsprinzip grundsätzlich unangetastet bleiben soll. Allerdings birgt insbesondere die Vorschrift des § 17 VerSanG-E die Gefahr der Einführung einer Privatisierung von Strafverfolgung "durch die Hintertür".

Inhaltsverzeichnis

• A. Dialektik von Strafverfolgung und Verteidigung
• B. Privatisierung von Strafverfolgung: Definition und Probleme
  • Begriffsbestimmung …....
  • .1
  • .2
  • IV.
  • 1.
  • 2.
  • 3. Verfassungsrechtliche Schranken ......
  • V. Zwischenergebnis……………………..
• C. Der Entwurf eines neuen Verbandssanktionengesetzes
  • I.
  • II.
  • Das Legalitätsprinzip..
  • III.
  • 1. Private Ermittlungen auf Veranlassung des Staates....
  • 2. Eigenverantwortliches Ermitteln durch Private
  • Schranken der Privatisierung von Strafverfolgung...
  • Materiell-rechtliche Schranken.........
  • Schranken in Form staatlicher Gegeninteressen.
  • .2
  • .3
  • Formen der Privatisierung von Strafverfolgung und deren Zulässigkeit.
  • .3
  • .3
  • .5
  • .7
  • .7
  • .8
  • .8
  • 8
  • .10
  • I. Das Einfallstor für die Privatisierung von Strafverfolgung
  • 10
  • 1. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1
  • 10
  • a) Das Erfordernis eines wesentlichen Beitrags zur Sachverhaltsaufklärung
  • .10
  • b) Das Trennungsprinzip.
  • .16
  • c) Das Kooperationsgebot
  • .19
  • d) Zurverfügungstellung des Untersuchungsergebnisses
  • .21
  • e) Grundsätze eines fairen Verfahrens.......
  • .22
  • 2. Rechtsfolgen
  • .28
  • II. Sonstige Kritik.
  • .29
  • D. Fazit .....
  • .31

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit befasst sich mit der Privatisierung der Strafverfolgung. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die ethischen und pragmatischen Herausforderungen, die mit diesem Trend verbunden sind.

• Die Dialektik von Strafverfolgung und Verteidigung
• Die Definition und Probleme der Privatisierung der Strafverfolgung
• Die rechtlichen Schranken der Privatisierung
• Der Entwurf eines neuen Verbandssanktionengesetzes
• Die Kritik an der Privatisierung der Strafverfolgung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel behandelt die Dialektik von Strafverfolgung und Verteidigung und stellt die zentrale Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips in diesem Zusammenhang dar. Das zweite Kapitel widmet sich der Definition und den Problemen der Privatisierung der Strafverfolgung. Es werden verschiedene Formen der Privatisierung vorgestellt und die damit verbundenen ethischen und pragmatischen Herausforderungen beleuchtet. Das dritte Kapitel analysiert die rechtlichen Schranken der Privatisierung, darunter verfassungsrechtliche und materiell-rechtliche Beschränkungen. Im vierten Kapitel wird der Entwurf eines neuen Verbandssanktionengesetzes vorgestellt, das die Privatisierung von Strafverfolgung in bestimmten Fällen ermöglichen soll. Das fünfte Kapitel beleuchtet die Kritik an der Privatisierung der Strafverfolgung und präsentiert verschiedene Argumente, die gegen diese Entwicklung sprechen.

Schlüsselwörter

Privatisierung, Strafverfolgung, Verteidigung, Verbandssanktionengesetz, Rechtstaatsprinzip, Verfassungsrecht, Materielles Recht, ethische Herausforderungen, pragmatische Herausforderungen.

Details

• Hochschule: Universität Regensburg (Fakultät für Rechtswissenschaft)
• Veranstaltung: Seminar "Aktuelle Fragestellungen im Bereich der Strafverteidigung"
• Note: 15,00
• Autor: Ralf Schröder (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2020
• Seiten: 40
• Katalognummer: V1012580
• ISBN (eBook): 9783346409669
• ISBN (Buch): 9783346409676
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Strafrecht Privatisierung Strafverfolgung Verbandssanktionengesetz