Mobilität ist ein integraler Bestandteil von Wirtschaft und Gesellschaft und eine Grundlage für den Wohlstand. Daher ist es Aufgabe der Verkehrspolitik, vorausschauende Konzepte zu entwickeln, die Mobilität und Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems unter Berücksichtigung der Umwelt dauerhaft sichern. Dem erschreckenden Wachstum im Güterverkehr, das laut Verkehrsbericht 2000 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesens in den nächsten 15 Jahren um 64 % zunehmen wird, muss die Verkehrspolitik begegnen. Staus, Unfallgefahren, Straßenabnutzung und nicht zuletzt die enorme Umweltbelastung des Verkehrs stellt die Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.
Der Gesetzgeber reagierte auf diese Entwicklung und verfolgt eine integrierte Verkehrspolitik, mit der die bestehenden Produktivitätsreserven bei anderen Verkehrsträgern effektiver ausgeschöpft und die Autobahnen durch gerechtere Wettbewerbsbedingungen entlastet werden sollen. Ein Weg zu einem fairen Wettbewerb und einer integrierten Verkehrspolitik kann das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (ABMG) sein, was eine Mautgebühr von 0, 15 Euro/km ab dem 31. August 2003 vorsieht.
Aufgrund der Tragweite dieses verkehrspolitischem Instrumentes muss geprüft werden, ob die Lkw-Maut den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben entspricht und somit in vollem Umfang Gesetzeskonform ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Straßenbenutzungsabgaben
- I. Zweck von Straßenbenutzungsabgaben
- II. Geschichte der Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland
- 1. Straßenbenutzungsabgaben vor 1949
- 2. Straßenbenutzungsabgaben 1950 - 1970
- 3. 1990, Versuch einer Schwerverkehrsabgabe
- 4. Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz
- 5. Eurovignette
- 6. Das Autobahnmautgesetz (ABMG)
- C. Die Einführung des Autobahnmautgesetzes
- I. Zustandekommen des Gesetzes
- II. Zuständigkeit
- III. Ziele des Gesetzgebers
- IV. Inhalt des Gesetzes
- D. Exkurs: Die Maut im nichteuropäischen und europäischen Ausland
- I. Die Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz
- II. Maut im europäischen Ausland
- E. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- F. Die Vorgaben der EU
- G. Exkurs: Zulässigkeit einer Pkw-Maut
- H. Endergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die deutsche Lkw-Maut im Hinblick auf ihre Richtlinienkonformität und Vereinbarkeit mit dem deutschen Recht. Die Arbeit analysiert die verfassungs- und europarechtlichen Aspekte des Autobahnmautgesetzes (ABMG) und bewertet dessen verkehrspolitische Zielsetzung.
- Rechtliche Grundlagen der Straßenbenutzungsabgaben
- Verfassungsrechtliche Aspekte der Lkw-Maut
- EU-rechtliche Rahmenbedingungen für die Maut
- Verkehrspolitische Ziele und Auswirkungen der Maut
- Historische Entwicklung der Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einführung beleuchtet die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik angesichts des stark wachsenden Güterverkehrs und der damit verbundenen Herausforderungen wie Staus, Umweltbelastung und Straßenabnutzung. Sie führt in die Thematik der Lkw-Maut als Instrument einer integrierten Verkehrspolitik ein und begründet die Notwendigkeit der Prüfung auf Gesetzeskonformität.
B. Straßenbenutzungsabgaben: Dieses Kapitel beschreibt den Zweck von Straßenbenutzungsabgaben, die nicht nur die Deckung von Wegekosten, sondern auch externer Kosten wie Umweltbelastungen und Staus zum Ziel haben. Es bietet einen historischen Überblick über die Entwicklung solcher Abgaben in Deutschland, von traditionellen Wegegeldern bis hin zur Einführung der Eurovignette und des Autobahnmautgesetzes. Die Problematik der Kostendeckung durch den motorisierten Verkehr wird ausführlich erörtert.
C. Die Einführung des Autobahnmautgesetzes: Hier wird der Entstehungsprozess des Autobahnmautgesetzes (ABMG) detailliert dargestellt. Es werden die Zuständigkeiten, die gesetzgeberischen Ziele und der konkrete Inhalt des Gesetzes beleuchtet. Die Darstellung konzentriert sich auf die wichtigsten Aspekte des Gesetzes und deren Bedeutung für die Praxis.
D. Exkurs: Die Maut im nichteuropäischen und europäischen Ausland: In diesem Exkurs werden internationale Beispiele für Straßenbenutzungsabgaben präsentiert, mit einem Fokus auf die Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz und Mautsystemen in anderen europäischen Ländern. Der Vergleich dient der Einordnung des deutschen Systems im internationalen Kontext.
E. Verfassungsrechtliche Vorgaben: Dieser Abschnitt analysiert die Vereinbarkeit des Autobahnmautgesetzes mit den Grundrechten des deutschen Grundgesetzes. Die Anwendbarkeit der Grundrechte, insbesondere der Berufsfreiheit, des Eigentumsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des allgemeinen Gleichheitssatzes, wird im Detail untersucht und mit den Bestimmungen des ABMG verglichen.
F. Die Vorgaben der EU: Das Kapitel behandelt die europarechtlichen Vorgaben für die Lkw-Maut, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrspolitik der Europäischen Union. Die relevanten Bestimmungen des Primär- und Sekundärrechts der EU, wie die Richtlinien zum Thema Wegekosten, werden im Detail erläutert und auf ihre Vereinbarkeit mit dem ABMG geprüft.
G. Exkurs: Zulässigkeit einer Pkw-Maut: Dieser Exkurs behandelt die Frage der Zulässigkeit einer Pkw-Maut unter Berücksichtigung der verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Es werden die Argumente für und gegen eine solche Maut abgewogen.
Schlüsselwörter
Lkw-Maut, Autobahnmautgesetz (ABMG), Straßenbenutzungsabgaben, Verkehrspolitik, Verfassungsrecht, Europarecht, Grundrechte, Wettbewerbsbedingungen, Wegekosten, externe Kosten, Eurovignette, Richtlinienkonformität, Güterverkehr.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Deutsche Lkw-Maut
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit analysiert die deutsche Lkw-Maut hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit deutschem und europäischem Recht. Sie untersucht die verfassungs- und europarechtlichen Aspekte des Autobahnmautgesetzes (ABMG) und bewertet dessen verkehrspolitische Ziele.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die rechtlichen Grundlagen von Straßenbenutzungsabgaben, verfassungsrechtliche Aspekte der Lkw-Maut, EU-rechtliche Rahmenbedingungen, verkehrspolitische Ziele und Auswirkungen der Maut sowie die historische Entwicklung der Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland. Sie beinhaltet auch einen Vergleich mit internationalen Mautsystemen.
Welche Kapitel umfasst die Seminararbeit?
Die Seminararbeit ist in mehrere Kapitel gegliedert: Eine Einführung, ein Kapitel über Straßenbenutzungsabgaben mit historischem Überblick (inkl. Eurovignette und ABMG), die Einführung des Autobahnmautgesetzes (inkl. Zustandekommen, Zuständigkeit und Ziele), Exkurse zur Maut im nichteuropäischen und europäischen Ausland (Schweiz und andere EU-Länder), die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Vorgaben der EU, einen Exkurs zur Zulässigkeit einer Pkw-Maut und schließlich ein Endergebnis.
Welche Zielsetzung verfolgt die Seminararbeit?
Die Seminararbeit zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und die verkehrspolitische Effektivität der deutschen Lkw-Maut zu untersuchen. Sie prüft die Konformität des Autobahnmautgesetzes mit dem deutschen Grundgesetz und dem EU-Recht.
Welche Rechtsgebiete werden in der Seminararbeit betrachtet?
Die Arbeit befasst sich mit dem Verfassungsrecht (insbesondere Grundrechte wie Berufsfreiheit, Eigentumsrecht und Gleichheitssatz) und dem Europarecht (relevante Richtlinien und Bestimmungen der EU-Verkehrspolitik).
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Seminararbeit?
Schlüsselwörter sind: Lkw-Maut, Autobahnmautgesetz (ABMG), Straßenbenutzungsabgaben, Verkehrspolitik, Verfassungsrecht, Europarecht, Grundrechte, Wettbewerbsbedingungen, Wegekosten, externe Kosten, Eurovignette, Richtlinienkonformität, Güterverkehr.
Wie wird die historische Entwicklung der Straßenbenutzungsabgaben dargestellt?
Die Arbeit bietet einen umfassenden historischen Überblick über die Entwicklung von Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland, beginnend vor 1949 und einschließlich der Phasen von 1950-1970, dem Versuch einer Schwerverkehrsabgabe 1990, dem Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz, der Eurovignette und dem Autobahnmautgesetz (ABMG).
Wie wird das Autobahnmautgesetz (ABMG) behandelt?
Das ABMG wird detailliert analysiert, inkl. Entstehungsprozess, Zuständigkeiten, gesetzgeberischen Zielen und konkretem Inhalt. Die Arbeit konzentriert sich auf die wichtigsten Aspekte des Gesetzes und deren Bedeutung für die Praxis.
Welche internationalen Beispiele werden genannt?
Die Seminararbeit vergleicht das deutsche Mautsystem mit internationalen Beispielen, insbesondere der Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz und Mautsystemen in anderen europäischen Ländern, um das deutsche System im internationalen Kontext einzuordnen.
Wie wird die Zulässigkeit einer Pkw-Maut behandelt?
Die Arbeit beinhaltet einen Exkurs zur Zulässigkeit einer Pkw-Maut unter Berücksichtigung der verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Die Argumente für und gegen eine solche Maut werden abgewogen.
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- Raimund Kühne (Author), 2003, Die Straßenmaut in Deutschland. Richtlinienkonformität und Vereinbarkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/10101
