Die Einführung einer Zinsschranke zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform

Inhaltsverzeichnis

  Symbol und Abkürzungsverzeichnis  4

  Beispielverzeichnis  7

  Anlagenverzeichnis  7

1.  Einleitung  8

2.  Abkehr von den Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung  8

3.  Die Zinsschranke nach § 4h EStG  10

3.1  Anwendungsbereich und Rechtsfolge der Zinsschranke gem § 4h EStG  10

3.1.1  Grundregel  10

3.1.2  Betriebsbegriff  11

3.1.3  EBITDA  12

3.1.4  Zinsaufwendungen  13

3.1.5  Ausnahmeregelungen für den Zinsaufwand  13

3.1.6  Zusammenfassendes Beispiel 1: Systematik der Zinsschranke  14

3.2  Das Prüfungsschema der Zinsschranke  14

3.2.1  Freigrenze i H v 1 Mio  14

3.2.2  Konzernzugehörigkeit i S d § 4h EStG  15

3.2.2.1  Einbeziehung in einen Konzernabschluss oder deren Möglichkeit  15

3.2.2.2  Einheitliche Bestimmung der Finanz und Geschäftspolitik  17

3.2.3  Eigenkapitalvergleich als Escape-Klausel  18

3.2.3.1  Systematik  18

3.2.3.2  Modifikationen  19

3.2.3.3  Würdigung der Escape-Klausel  21

3.2.4  Zinsvortrag  22

3.3  Ausgewählte Problemfelder zur Zinsschranke gem § 4h EStG  22

3.3.1  Missbrauchsunverdächtige Unternehmen und Krisenunternehmen  22

3.3.2  Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften  24

4.  Die Zinsschranke nach § 8a KStG  25

4.1  Grundsätzliches  25

4.2  Ausgewählte Problemfelder zur Zinsschranke gem § 8a KStG  27

  2  

5.  Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken  27

6.  Fazit  29

Anhang   30

  Literaturverzeichnis  36

  3  

Symbol- und Abkürzungsverzeichnis

Dargestellt werden zunächst die Symbole und dann die Abkürzungen. % ................................ Prozent

§ ................................. Paragraph € ................................. Euro

W ................................ durchschnittlich

Abb. .......................... Abbildung

Abs. .......................... Absatz abziehb. .................... abziehbar abzugsf. .................... abzugsfähig a.F. ............................ alte Fassung AfA ........................... Abschreibung für Abnutzung

AO ............................ Abgabenordnung

Art. ............................ Artikel AstG ......................... Außensteuergesetz Aufl. .......................... Auflage ausf. .......................... ausführlich ausl. .......................... ausländisch

BB ............................. Betriebsberater

Bd. ............................ Band

BDI ........................... Bundesverband der Deutschen Industrie

BFH .......................... Bundesfinanzhof

BGBl. ........................ Bundesgesetzblatt

BMF ......................... Bundesministerium der Finanzen

Bsp. ........................... Beispiel bspw. ........................ beispielsweise BStBl. ....................... Bundessteuerblatt BT-Drucks. ............... Bundestags-Drucksache Buchst. ...................... Buchstabe BVerfG ..................... Bundesverfassungsgericht bzw. .......................... beziehungsweise

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DB ............................ Der Betrieb

d.h. ............................ das heißt DStR ......................... Deutsches Steuerrecht DStRE ....................... DStR-Entscheidungsdienst dt. .............................. deutsch d. Verf. ...................... der Verfasser

EaKV ........................ Einkünfte aus Kapitalvermögen

EBITDA ................... Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortisation

EK ............................. Eigenkapital

EKQ .......................... Eigenkapitalquote

EStG ......................... Einkommensteuergesetz

EU ............................. Europäische Union

EUGH ....................... Europäischer Gerichtshof

f. ................................ folgende

ff. .............................. fortfolgende

FK ............................. Fremdkapital

FR ............................. Finanz-Rundschau

gem. .......................... gemäß

ggf. ............................ gegebenenfalls GmbH ....................... Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHR .................... GmbH-Rundschau GmbH-StB ................ GmbH-Steuerberater grds. .......................... grundsätzlich

GWG ........................ geringwertige Wirtschaftsgüter

h.M. .......................... herrschende Meinung

HGB ......................... Handelsgesetzbuch

hrsg. .......................... herausgegeben

IAS ........................... International Accounting Standards

IFRS ......................... International Financial Reporting Standards

i.H.d. ......................... in Höhe des

5

i.H.v. ......................... in Höhe von

INF ........................... Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

inl. ............................. inländisch i.R. ............................ im Rahmen i.R.d. ......................... im Rahmen des i.S. ............................. im Sinne i.S.d. .......................... im Sinne des i.S.v. .......................... im Sinne von IStR ........................... Internationales Steuerrecht i.V.m. ........................ in Verbindung mit

KG ............................ Kommanditgesellschaft

KStG ......................... Körperschaftsteuergesetz

lt. ............................... laut

Mio. .......................... Millionen

Mrd. .......................... Milliarden

nat. ............................ natürlich

OHG ......................... Offene Handelsgesellschaft

PIR ............................ Praxis der internationalen Rechnungslegung

rd. .............................. rund

Rn. ............................ Randnummer

S. ............................... Seite

s.o. ............................ siehe oben sog. ........................... sogenannt SoPo ......................... Sonderposten steuerl. ...................... steuerlich SteuerStud ................ Steuer und Studium StuB .......................... Steuern und Bilanzen

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  u und  

  u a und andere  

  UmwStG Umwandlungsteuergesetz  

  ursprl ursprünglich  

  US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles  

  u U unter Umständen  

  v a vor allem  

  vgl vergleiche  

  weiterf weiterführend  

  z B zum Beispiel  

  ZS Zinssaldo  

  zvE zu versteuerndes Einkommen  

  zzgl zuzüglich  

  Beispielverzeichnis  

  Bsp 1: Systematik der Zinsschranke  14

  Bsp 2: Besteuerung nicht vorhandener Gewinne  24

  Bsp 3: Vortrag eines Zinsabzugspotentials  24

  Bsp 4: Zuordnungsschwierigkeiten bei Mitunternehmerschaften  25

  Bsp 5: Wirkung einer missbräuchlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung  26

  Anlagenverzeichnis  

  Anlage 1: Fallgestaltungen missbräuchlicher Unternehmensfinanzierungsstrukturen  31

  Anlage 2: Schema zur Ermittlung des steuerlichen EBITDA  32

  Anlage 3: Lösungsschema zu Beispiel 1(Systematik der Zinsschranke)  32

  Anlage 4: Prüfungsschema zur Zinsschranke  33

  Anlage 5: Beispiel zur Steigerung der Ertragsteuerbelastung durch die Zinsschranke  34

  Anlage 6: Schema zur Ermittlung der Eigenkapitalquote  35

  Anlage 7: Lösungsschema zu Beispiel 2 (Besteuerung nicht vorhandener Gewinne)  35

  Anlage 8: Lösungsschema zu Beispiel 3 (Vortrag eines Zinsabzugspotentials)  36

  7  

1. Einleitung

Am 6.7.2007 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Um die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Investitionsstandorts Deutschland zu erhöhen, wird u.a. der nominale kombinierte Ertragsteuersatz für Kapitalgesellschaften auf ein „europäisches Niveau“ von rd. 29,83 % gesenkt. Die Ziele zu diesem Reformwerk waren neben der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eine Verbesserung der Europatauglichkeit, eine weitgehende Rechtsform und Finanzierungsneutralität, eine Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie eine nachhalti-ge Sicherung der deutschen Steuerbasis. 1 Die Reformmaßnahmen sind mit erheblichen Steuermindereinnahmen verbunden, die einer Gegenfinanzierung bedürfen. Eine der Gegenfinanzierungsmaßnahmen 2 stellt die Einführung einer sog. „Zinsschranke“ dar, in deren Rahmen Zinsaufwendungen ab einer bestimmten Größenordnung nur noch in Abhängigkeit vom erzielten Gewinn abziehbar sind.

2. Abkehr von den Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Die Zinsschranke gilt rechtsformübergreifend und ersetzt im Bereich der Körperschaftsteuer die bisherige Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung in § 8a KStG. Der alte § 8a KStG a.F. enthielt eine für Kapitalgesellschaften spezifische Vorschrift, die sich gegen eine übermäßige Fremdfinanzierung einer Gesellschaft durch wesentlich beteiligte Gesellschafter, diesen nahe stehende Personen oder Dritte, die auf vorgenannten Personenkreis rückgreifen können, richtete. 3 Überschritt die Fremdfinanzierung durch eine der oben erwähnten Personen eine bestimmte Grenze, 4 so löste § 8a KStG a.F. für die betreffenden Zinsen eine verdeckte Gewinnausschüttung 5 aus. 6 Betreffende Fremdkapitalvergütungen wurden auf Ebene der Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben anerkannt, sondern in Dividenden umqualifiziert. 7 Die Rechtsfolgen waren eine außerbilanzielle Hinzurechnung der Vergütungen zum Steuerbilanzgewinn auf Ebene der Gesellschaft und eine anschließende Besteuerung. 8 Beim Gesellschafter – sofern dieser eine nat. Person war – wurden die Vergütungen gem.

1 Vgl. BT-Drucks. 16/4841, S. 29.

2 Zu den Gegenfinanzierungsmaßnahmen vgl. ausf. BT-Drucks. 16/4841, S. 33.

3 Vgl. SCHÖNWALD, STEFAN (2007), S. 326 f. Materiell waren nur sog. „Back-to-Back“ Fälle berücksichtigt; vgl. dazu KÖHLER, STEFAN (2007b), S. 599 ff.

4 Zu den genauen Vorrausetzungen vgl. ausf. SCHÖNWALD, STEFAN (2007), S. 325-327.

5 Vgl. zur verdeckten Gewinnausschüttung § 8 Abs. 3 S. 2 KStG; KUßMAUL, HEINZ (2006), S. 328 ff. 6 Vgl. KESSLER, WOLFGANG/ORTMANN-BABEL, MARTINA/ZIPFEL, LARS (2007), S. 528.

7 Vgl. SCHÖNWALD, STEFAN (2007), S. 332 ff.

8 Die Vergütungen unterlagen folglich der Besteuerung durch Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer; vgl. dazu KUßMAUL, HEINZ (2006), S. 329.

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