Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Westeuropa

Inhaltsverzeichnis

1  EINLEITUNG  1

2  HISTORISCHER ÜBERBLICK  2

2.1  Die Vorgängerparteien nach 1945  2

2.2  Die Gründung der NPD  4

2.3  Die Gründung der DVU  6

2.4  Das Wahlbündnis zwischen NPD und DVU  8

2.5  Zusammenfassung und Ausblick  9

3  ORGANISATIONSSTRUKTUR  9

3.1  NPD  9

3.2  DVU  11

4  PROGRAMMATIK UND IDEOLOGIE  12

4.1  Allgemeines  12

4.2  NPD  13

4.3  DVU  15

5  WAHLERFOLGE UND WÄHLERSTRUKTUR  17

6  FAZIT  19

7  ANHANG  21

7.1  Wahlergebnisse der NPD und DVU  21

7.2  Abkürzungsverzeichnis  23

7.3  Literaturverzeichnis  24

1 Einleitung

Spätestens mit den Wahlerfolgen der „Republikaner“ (REP) ab 1989 sind die beiden Parteien NPD und DVU aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit ein Stück weit verschwunden. Das mag auf den ersten Blick durchaus gerechtfertigt sein, jedoch sollte die Bedeutung dieser Parteien nicht unterschätzt werden, will man auch eine historische Einordnung der rechten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland erreichen. Die Wahlerfolge der rechten Parteien kommen nicht von selbst, sondern „sie basieren auf Traditionen, Erfahrungen und Lernprozessen des

1 Die NPD, als älteste noch existierende rechten Lagers in vier Jahrzehnten.“

rechte Partei, kann als Bindeglied zwischen den rechten Nachkriegsparteien und den neueren rechten Parteien, wie z.B. den REP gesehen werden. So wie die NPD aus dem Verbot der SRP gelernt hat, so dürften die REP aus den Erfolgen und

2 Eine Betrachtung der DVU Niederlagen der NPD ihre Schlüsse gezogen haben. ergibt sich in diesem Zusammenhang fast zwangsläufig, da sie seit ihrer Entstehung (spätestens als Partei) trotz aller Widersprüche eng mit der NPD verknüpft war.

Diese Arbeit will vor allem folgende Fragen beantworten:

1. Handelt es sich bei NPD und DVU um „rechtsextreme“, „rechtsradikale“ oder „rechtspopulistische“ Parteien?

2. Wie sind ihre zukünftigen Chancen in der Parteienlandschaft zu bewerten?

Dazu wird in einem ersten Kapitel ein historischer Überblick über die Entstehung der beiden Parteien gegeben. Dabei werden auch die Vorläuferparteien der NPD, zwischen 1945 und 1964, behandelt, denn nur mit der Betrachtung dieses Zeitraums läßt sich die NPD in eine „rechte Tradition“ einordnen. Im zweiten Abschnitt wird die Organisationsstruktur der Parteien dargestellt, wobei vor allem die Frage nach der innerparteilichen Demokratie im Vordergrund steht.

Im dritten Kapitel werden die wesentlichen programmatischen und ideologischen Aussagen zusammengefaßt. Obwohl sich NPD und DVU dabei sehr ähneln,

¹ Jaschke, Hans-Gerd: Verschlungene Traditionen: Zur Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 9/1989, S. 513.

werden sie getrennt voneinander dargestellt. Zum einen, um die vorher gewählte Struktur der Arbeit beizubehalten, zum anderen, damit die einzelnen Behauptungen übersichtlich an Beispielen der jeweiligen Partei belegt werden können.

Das vierte Kapitel beschäftigt sich dann in aller Kürze mit der Frage nach den Wählern der Parteien und ihren Wahlerfolgen. Dabei soll vor allem die Frage, ob es sich überwiegend um „Protestwähler“ handelt beantwortet werden. Das abschließende Kapitel soll dann die Antworten auf die Frage nach der Einschätzung der Parteien und ihrer Zukunftsaussichten liefern.

Historischer Überblick 3 2

2.1 Die Vorgängerparteien nach 1945

Nach dem Kriegsende 1945 gab es zunächst wenige Möglichkeiten für die extreme Rechte, in das politische Geschehen einzugreifen. ⁴ Die Neubildung faschistischer Organisationen sowie jede nazistische und militärische Betätigung und Propaganda war durch die Alliierten untersagt und wurde entsprechend verfolgt. Parteigründungen und jede gesellschaftlich-politische Betätigung unterlag der Lizenzierungspflicht durch die Alliierten. Erst nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland entfiel diese Pflicht, das Verbot solcher Parteien wurde aber in Art. 139 GG festgeschrieben, wenn es auch nicht mehr so streng (und im voraus) wie zuvor kontrolliert wurde. Die Voraussetzungen für neue rechte Parteien waren jedoch schwierig, weil die ehemalige NS-Führungsschicht in das neue System integriert wurde und die demokratischen Parteien wie CDU/CSU und FDP die Menschen überwiegend ansprechen konnten. Als Klientel für die nun entstehenden neuen rechten Parteien blieben diejenigen, die eine Anpassung an das neue System nicht geschafft hatten, entweder weil sie von der Entnazifizierung erfaßt worden waren, oder weil sie sich nicht an die neuen Gegebenheiten anpassen wollten. ⁵ Zugleich konnten sie von den sozialen

² Ebenda, S. 514.

³ Einen stärker chronologischen Überblick über den (auch nicht in Parteien organisierten) Rechtsextremismus liefert Königseder, Angelika: Zur Chronologie des Rechtsextremismus. Daten und Zahlen 1946-1993, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen, Frankfurt a. M. 1994, S. 246-315.

⁴ Kühnl, Reinhard: Gefahr von rechts. Vergangenheit und Gegenwart der extremen Rechten, Heilbronn 1990, S. 57 f.

⁵ Ebenda, S. 59

und ökonomischen Problemen in der jungen Republik ⁶ und von dem beginnenden Kalten Krieg mit seinem kommunistischen Feindbild profitieren ⁷ . So wurden ab 1946 mit der „Deutschen Konservativen Partei - Deutsche Rechtspartei“ (DKP-DRP) eine Vielzahl von kleinen und kleinsten neuen rechten Parteien gegründet, die alle sowohl von der Mitgliederzahl, als auch von den Wahlerfolgen her weitgehend unbedeutend blieben und über ihre programmatische Ausrichtung zerstritten waren. 8

Erst am 2.10.1949 kam es mit der Gründung der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) und der Fusion mehrerer kleiner Parteien, unter anderem der DKP-DRP, zur „Deutschen Reichspartei“ (DRP) zu einer gewissen Einigung im rechten Lager. ⁹ Die SRP vertrat nach außen offen eine Fortführung des NS-Gedankengutes, ihre gesamten Funktionäre rekrutierten sich aus ehemaligen Funktionären der NSDAP. ¹⁰ Die Partei konnte noch nicht an der Bundestagswahl am 14.8.1949 teilnehmen, gewann jedoch einige Abgeordnete durch Parteiübertritt. ¹¹ Im Mai 1951 erhielt die SRP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 11% der Stimmen, dabei erzielte sie in 35 Gemeinden die absolute Mehrheit, in 375 Gemeinden die relative Mehrheit. Im Oktober desselben Jahres erzielte sie bei der Bremer Bürgerschaftswahl 7,7% der Stimmen. ¹² Die Erfolge in Norddeutschland beruhten auf der hohen Zahl an Flüchtlingen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die sich nach dem Kriegsende bis in die Mitte der 50er Jahre dort angesiedelt hatten. Sie lebten dort unter schwierigen sozialen Bedingungen, zum Teil in Flüchtlingslagern und waren weitgehend ohne wirtschaftliche Wiederaufstiegsmöglichkeiten. ¹³ Das Demokratiebild der meisten Deutschen war noch von der Weimarer Republik geprägt, eine Mehrzahl verband damit laut einer Umfrage des „Instituts für Demoskopie“ in Allensbach Begriffe

⁶ Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung, Ursachen, Gegenmaßnahmen, Opladen 1989, S. 97.

⁷ Knütter, Hans-Helmuth: Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland. Historische, gesellschaftliche und psychologische Bedingungen seines Entstehens, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus, Bonn 1992, S. 46.

⁸ Vgl. hierzu Kühnl, Reinhard, a.a.O., S. 59 und Stöss, Richard, a.a.O., S. 102 f.

⁹ Knütter, Hans-Helmuth, a.a.O., S. 47 und Stöss, Richard, a.a.O., S. 104.

¹⁰ Knütter, Hans-Helmuth, a.a.O., S. 48.

¹¹ Ebenda, S. 47.

¹² Stöss, Richard, a.a.O., S. 104 f.

¹³ Knütter, Hans-Helmuth, a.a.O., S. 47.

wie „außenpolitische Machtlosigkeit“, „innenpolitisches Chaos“ und „wirtschaftliche Not“. 14

Im Oktober 1952 wurde die SRP vom Bundesverfassungsgericht aufgrund von Art. 21 GG verboten, zahlreiche Neben- und Nachfolgeorganisationen wurden aufgelöst. ¹⁵ Viele SRP-Aktivisten wechselten zur DRP, die bis 1956 auf 12.000 Mitglieder anwuchs, aber ohne parlamentarische Erfolge blieb. ¹⁶ Zwischen 1953 und Mitte der 60er Jahre gab es in der Bundesrepublik Deutschland zwar mehrere rechtsradikale und rechtsextreme Parteien, sie blieben aber alle ohne größeren Erfolg bei Landtags- oder Bundestagswahlen. ¹⁷ Diese „Zeit der Flaute“ beruhte auf der zunehmenden Festigung der innen- und außenpolitischen Grundlagen der Bundesrepublik und auf der Stabilisierung der politischen Ordnung ¹⁸ , sowie auf dem Beginn des „Wirtschaftswunders“, dem wirtschaftlichen Aufschwung für weite Teile der Bevölkerung. ¹⁹ Auch die Einführung der 5-Prozent-Klausel dürfte eine Rolle dabei gespielt haben, daß es gelang, weite Teile der rechten Parteien in bürgerliche Parteien zu integrieren. 20

2.2 Die Gründung der NPD

Bis Mitte der 60er Jahre hatten sich die Verhältnisse gewandelt. Eine neue Generation war herangewachsen, die die Zeit des Nationalsozialismus selbst nicht mehr erlebt hatte und mit dem verbreiteten Motto „Keine Experimente“ der bürgerlichen Parteien nichts mehr verband. Die Spuren des Krieges waren weitgehend beseitigt, die Meinung, daß die Zeit des Aufbaus nun vorbei sei, war weit verbreitet. Es kam zu ersten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem im Ruhrgebiet. ²¹ In dieser Zeit wurde im November 1964 die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) als Zusammenschluß verschiedener rechter Splitterparteien, u.a. DRP, „Gesamtdeutsche Partei“ und Resten der „Deutschen Partei“, gegründet. Das Ziel war, eine „nationale Sammlungsbewegung“ ins Leben zu rufen, die vor allem Fragen aufgriff, deren Lösungen von den etablierten Parteien versprochen, aber nicht eingehalten wurden: wirtschaftliche Stabilität, die

¹⁴ Ebenda, S. 48.

¹⁵ Kühnl, Reinhard, a.a.O., S. 59 und Knütter, Hans-Helmuth, a.a.O., S. 48 f.

¹⁶ Kühnl, Reinhard, a.a.O., S. 59.

¹⁷ Knütter, Hans-Helmuth, a.a.O., S. 49.

¹⁸ Stöss, Richard, a.a.O., S. 121.

¹⁹ Knütter, Hans-Helmuth, a.a.O., S. 49.

²⁰ Jaschke, Hans-Gerd, Verschlungene Traditionen [...], a.a.O., S. 516.

²¹ Knütter, Hans-Helmuth, a.a.O., S. 49 f.

Lösung der „nationalen Frage“, den Kampf gegen die Linke und gegen die „Überfremdung“ der Bundesrepublik. ²² Erster Vorsitzender wurde Fritz Thielen (ehemals CDU), der als einziges Mitglied des Führungskaders keine NSDAP-Vergangenheit hatte und damit eine Art „Aushängeschild“ für die angebliche demokratische, nationalkonservativ-verfassungstreue Gesinnung der NPD wart. ²³ Mit dem Beginn der Großen Koalition 1966 kam es zum Aufschwung für die NPD. Durch die fehlende starke Opposition im Bundestag und die von der CDU mitgetragene neue Ostpolitik entstand ein Vakuum am rechten Rand, das von der NPD ausgefüllt wurde. ²⁴ Bei den meisten Landtagswahlen zwischen 1965 und 1969 gelang es der NPD, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen und in die Landtage einzuziehen. ²⁵ Die NPD schien einen längerfristigen Platz in der deutschen Parteienlandschaft einzunehmen und es kam zu verschiedenen Bündnisansätzen mit anderen Parteien. 26

Die NPD erreichte ihre Wähler vor allem in protestantischen und ländlichen Regionen mit geringer Wirtschaftskraft, vor allem in Mittelfranken, Oberhessen, dem östliche Niedersachsen und in Schleswig-Holstein. Es handelte sich überwiegend um Männer, die den Nationalsozialismus bewußt erlebt hatten (also 45-60jährige) und von ihm geprägt wurden. Vor allem Menschen aus dem Besitzmittelstand und der neuen Mittelschicht, Vertriebene und Bauern, aber auch gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeiter wählten NPD. ²⁷ Durch diese Heterogenität kam es auch zu Uneinigkeiten in ideologischer und programmatischer Hinsicht und zu einer mangelnden Geschlossenheit. ²⁸ So eskalierte 1967 der innerparteiliche Konflikt, bei dem der gemäßigte nationalkonservative Fritz Thielen als Vorsitzender von dem radikaleren Adolf von Thadden abgelöst wurde. Dennoch gewann die NPD weiter bei Wahlen. ²⁹ Im

²² Kühnl, Reinhard, a.a.O., S. 65 ff.

²³ Kühnl, Reinhard, a.a.O., S. 65 und Stöss, Richard, a.a.O., S. 138.

²⁴ Stöss, Richard, a.a.O., S. 134 f.

²⁵ Knütter, Hans-Helmuth, a.a.O., S. 50.

²⁶ So z.B. in Kulmbach (Bayern) ein Wahlbündnis mit der CSU gegen die SPD oder Listenverbindungen mit CDU und FDP bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. vgl. Kühnl, Reinhard, a.a.O., S. 72.

²⁷ Vgl. Stöss, Richard, S. 139 f. und Kühnl, Reinhard, a.a.O., S. 70 ff.

²⁸ Stöss, Richard, a.a.O., S. 140.

²⁹ Ebenda, S. 138