Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Westeuropa

Universität Trier
Hausarbeit im Rahmen des Seminars
Rechtsradikale und rechtspopulistische
Parteien in Westeuropa
im WS 1994/95

Thema 3:
Bundesrepublik Deutschland: NPD und DVU

Andreas Streim
6. Fachsemester
Politik, VWL (Magister)

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG 1

2 HISTORISCHER ÜBERBLICK 2

2.1 Die Vorgängerparteien nach 1945 2
2.2 Die Gründung der NPD 4
2.3 Die Gründung der DVU 6
2.4 Das Wahlbündnis zwischen NPD und DVU 8
2.5 Zusammenfassung und Ausblick 9

3 ORGANISATIONSSTRUKTUR 9

3.1 NPD 9
3.2 DVU 11

4 PROGRAMMATIK UND IDEOLOGIE 12

4.1 Allgemeines 12
4.2 NPD 13
4.3 DVU 15

5 WAHLERFOLGE UND WÄHLERSTRUKTUR 17

6 FAZIT 19

7 ANHANG 21

7.1 Wahlergebnisse der NPD und DVU 21
7.2 Abkürzungsverzeichnis 23
7.3 Literaturverzeichnis 24

1 Einleitung

Spätestens mit den Wahlerfolgen der „Republikaner“ (REP) ab 1989 sind die beiden Parteien NPD und DVU aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit ein Stück weit verschwunden. Das mag auf den ersten Blick durchaus gerechtfertigt sein, jedoch sollte die Bedeutung dieser Parteien nicht unterschätzt werden, will man auch eine historische Einordnung der rechten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland erreichen. Die Wahlerfolge der rechten Parteien kommen nicht von selbst, sondern „sie basieren auf Traditionen, Erfahrungen und Lernprozessen des rechten Lagers in vier Jahrzehnten.“1 Die NPD, als älteste noch existierende rechte Partei, kann als Bindeglied zwischen den rechten Nachkriegsparteien und den neueren rechten Parteien, wie z.B. den REP gesehen werden. So wie die NPD aus dem Verbot der SRP gelernt hat, so dürften die REP aus den Erfolgen und Niederlagen der NPD ihre Schlüsse gezogen haben.2 Eine Betrachtung der DVU ergibt sich in diesem Zusammenhang fast zwangsläufig, da sie seit ihrer Entstehung (spätestens als Partei) trotz aller Widersprüche eng mit der NPD verknüpft war.

Diese Arbeit will vor allem folgende Fragen beantworten:

1. Handelt es sich bei NPD und DVU um „rechtsextreme“, „rechtsradikale“ oder „rechtspopulistische“ Parteien?
2. Wie sind ihre zukünftigen Chancen in der Parteienlandschaft zu bewerten?

Dazu wird in einem ersten Kapitel ein historischer Überblick über die Entstehung der beiden Parteien gegeben. Dabei werden auch die Vorläuferparteien der NPD, zwischen 1945 und 1964, behandelt, denn nur mit der Betrachtung dieses Zeitraums läßt sich die NPD in eine „rechte Tradition“ einordnen. Im zweiten Abschnitt wird die Organisationsstruktur der Parteien dargestellt, wobei vor allem die Frage nach der innerparteilichen Demokratie im Vordergrund steht.
Im dritten Kapitel werden die wesentlichen programmatischen und ideologischen Aussagen zusammengefaßt. Obwohl sich NPD und DVU dabei sehr ähneln, werden sie getrennt voneinander dargestellt. Zum einen, um die vorher gewählte Struktur der Arbeit beizubehalten, zum anderen, damit die einzelnen Behauptungen übersichtlich an Beispielen der jeweiligen Partei belegt werden können.
Das vierte Kapitel beschäftigt sich dann in aller Kürze mit der Frage nach den Wählern der Parteien und ihren Wahlerfolgen. Dabei soll vor allem die Frage, ob es sich überwiegend um „Protestwähler“ handelt beantwortet werden. Das abschließende Kapitel soll dann die Antworten auf die Frage nach der Einschätzung der Parteien und ihrer Zukunftsaussichten liefern.

2 Historischer Überblick3
2.1 Die Vorgängerparteien nach 1945

Nach dem Kriegsende 1945 gab es zunächst wenige Möglichkeiten für die extreme Rechte, in das politische Geschehen einzugreifen.4 Die Neubildung faschistischer Organisationen sowie jede nazistische und militärische Betätigung und Propaganda war durch die Alliierten untersagt und wurde entsprechend verfolgt. Parteigründungen und jede gesellschaftlich-politische Betätigung unterlag der Lizenzierungspflicht durch die Alliierten. Erst nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland entfiel diese Pflicht, das Verbot solcher Parteien wurde aber in Art. 139 GG festgeschrieben, wenn es auch nicht mehr so streng (und im voraus) wie zuvor kontrolliert wurde. Die Voraussetzungen für neue rechte Parteien waren jedoch schwierig, weil die ehemalige NS-Führungsschicht in das neue System integriert wurde und die demokratischen Parteien wie CDU/CSU und FDP die Menschen überwiegend ansprechen konnten.

[...]

1 Jaschke, Hans-Gerd: Verschlungene Traditionen: Zur Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 9/1989, S. 513.
2 Ebenda, S. 514.
3 Einen stärker chronologischen Überblick über den (auch nicht in Parteien organisierten) Rechtsextremismus liefert Königseder, Angelika: Zur Chronologie des Rechtsextremismus. Daten und Zahlen 1946-1993, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen, Frankfurt a. M. 1994, S. 246-315.
4 Kühnl, Reinhard: Gefahr von rechts. Vergangenheit und Gegenwart der extremen Rechten, Heilbronn 1990, S. 57 f.