Wohlfahrtsstaatlichkeit im Vergleich

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Herausforderungen des Wohlfahrtsstaates  3

3.  Typen der Wohlfahrtsstaatlichkeit  5

4.  Funktionen im politischen System  6

4.  1 Liberaler Typus: Großbritannien  6

4.  2 Konservativer Typus: Deutschland  7

4.  3 Sozialdemokratischer Typus: Schweden  8

5.  Ausblick  9

6.  Bibliographie  11

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1. Einleitung

Bis zur Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts stellte das „Modell Deutschland“ eine viel geschätzte Organisation des Sozialstaates dar. In der aktuellen Diskussion firmiert die Bundesrepublik hingegen allenfalls als „kranker Mann Euro- pas“. Angesichts einer strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit von nahezu 10 Pro- zent der arbeitfähigen Bevölkerung, demographischer Horrorszenarien und einer nicht enden wollenden Alimentierung der neuen Bundesländer stellt sich die Frage, wie Deutschland wieder erfolgreich und gleichzeitig weiter sozial sein kann. Was lässt sich von anderen Sozialstaatsmodellen lernen? Warum sind andere offensicht- lich erfolgreicher?

In der vorliegenden Arbeit werden zunächst die Typen des Wohlfahrtsstaates 1 nach Esping- Andersens Typologie erläutert (Teil 2), anschließend wird der Blick auf die jeweiligen Funktionen des Sozialstaats im politischen System Großbritanniens (3. 1.), Deutschlands (3. 2.) und Schwedens (3. 3.) gerichtet. Dabei sollen die Ge- schichte und die Gründe, die zur Etablierung des jeweiligen Typs führten, ebenfalls erläutert werden. Diese Arbeit schließt mit einem Ausblick, in dem zusammenfas- send dargestellt wird, ob eine Chance des Lernens im europäischen Kontext gegeben ist und wie speziell Deutschland von den Erfahrungen der Nachbarstaaten profitieren kann.

2. Herausforderungen des Wohlfahrtsstaates

Der Wohlfahrtsstaat in Westeuropa steht zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor vielfäl- tigen Herausforderungen: Die Globalisierung der Märkte und der schier unaufhalt- same Aufstieg neuer Konkurrenten um Wohlstand in Asien erfordert von den Be- schäftigten in Westeuropa eine bisher ungekannte Flexibilität und Anpassungsbereit- schaft. Die Unternehmen müssen sich dem grenzüberschreitenden Wettbewerb stel- len; der Wettlauf um geringere Kosten ist durch westeuropäische Arbeiter und Ange- stellte nicht zu gewinnen. Daraus folgt die auch politisch häufig postulierte Forde- rung: „Wir können nicht billiger sein, deshalb müssen wir besser sein!“. Eine weitere 1 Zur begrifflichen Unterscheidung im deutschen Sprachgebrauch siehe: Siegel, N. A.: Sozialpolitik. In: Lauth, H.- J. (Hg.): Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung. Wiesbaden 2002, S. 347f. In dieser Arbeit ist mit der semantischen Unterscheidung keine Bewertung verbunden.

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Herausforderung stellt die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den meisten westlichen Ländern und, damit verbunden, die Frage nach der Generatio- nengerechtigkeit dar. In diesen Zusammenhang fällt ebenfalls die demographische Entwicklung, die insbesondere die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme vor große Herausforderungen stellen wird. So finanzieren heute in Deutschland vier Beitragszahler einen Rentner, im Jahr 2030 werden zwei Beitragszahler einen Rent- ner finanzieren müssen. 2 Da sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern wird, steht die Politik vor der Herausforderung, die Lasten, die der demographische Wandel mit sich bringt, gerecht zu verteilen. Eine weitere Schwierigkeit für den Wohlfahrtsstaat stellt die Massenarbeitslosigkeit in einigen westeuropäischen Staaten dar. Auch hier schneidet der deutsche Wohlfahrtsstaat vergleichsweise schlecht ab: Infolge der Bin- dung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an die Lohnkosten zieht eine höhere Arbeitslosenquote zwangsläufig höhere Lohnzusatzkosten nach sich, die wiederum zu neuen Entlassungen führen. Ein weiteres fragwürdiges Element der Sozialpolitik in Teilen Westeuropas ist die Prioritätensetzung zugunsten konsumtiver Ausgaben und Ausgaben für die Vergangenheit, infolgedessen die Ausgaben für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung häufig- meist der politischen Opportunität geschuldet- zu kurz kommen. Bedingt durch das sog. „Nord- Süd- Gefälle“, der Kluft zwischen den reichen Ländern der Nord- und den armen der Südhalbkugel, nimmt die Wirtschaftsmigration zu. Zweifellos stellt eine große (und zunehmende) Zahl wenig gebildeter Einwanderer eine der Hauptschwierigkeiten des westeuropäischen Wohlfahrtsstaates dar. Schließlich bedeutet der historische Glücksfall der deutschen Vereinigung 1990, die vorwiegend durch die Übertragung der sozialen Sicherungs- systeme auf die neuen Bundesländer finanziert wurde, ein spezielles deutsches Son- derereignis. 3 Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass die deutsche Vereini- gung nicht die o. g. strukturellen Defizite speziell des deutschen Wohlfahrtsstaatsar- rangements verursacht hat, sondern sie lediglich verschärft und frühzeitig zutage treten lässt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Wohlfahrtsstaat westeuropä- ischen Typs vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Globalisierung der Märkte, der Zurückdrängung der „Normalerwerbsbiographie“ durch unstete Lebens- läufe, der ungünstigen demographischen Entwicklung, und der damit verbundenen

2 Vgl. Färber, G., Schupp, J. (Hg.): Der Sozialstaat im 21. Jahrhundert. Ökonomische Anforderungen, europäische Perspektiven, nationaler Entscheidungsbedarf. Münster 2005, S. 96f.

3 Vgl. Schmid, J.: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich. 2. Aufl., Opladen 2002, S. 107f.

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