Rente mit 67 - Eine politikfeldanalytische Betrachtung der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters

Rente mit 67 - Eine politikfeldanalytische Betrachtung
der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters

von: Patrick Heiser

INHALT

1 EINLEITUNG  3

2 SOZIALPOLITIK IM MODERNEN WOHLFAHRTSSTAAT 4

2.1 Transformation zum Wettbewerbsstaat 4
2.2 Entwicklungslinien der deutschen Rentenpolitik  5
2.3 Theorien der Staatstätigkeitsforschung 6

3 POLITIKFELDANALYSE AM BEISPIEL DER GEPLANTEN ANHEBUNG DES RENTENEINTRITTSALTERS  8

3.1 Die „Rente mit 67“  9
3.2 Verortung innerhalb der Sozialpolitik  9
3.3 Verortung im Policy-Zyklus  10

4 AGENDA-SETTING DER „RENTE MIT 67“  13

4.1 Sozio-ökonomische Determinanten  13
4.2 Institutionelles Setting 15
4.3 Policy-Netzwerk: Relevante Akteure und ihre Machtressourcen 17
4.4 Parteienwettbewerb  19

5 SCHLUSSFOLGERUNGEN  21

LITERATUR 24

1 EINLEITUNG

Mehr als 60.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie protestierten allein am 30. Januar 2007 gegen die geplante Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters¹ – im medialen und gesellschaftlichen Diskurs meist „Rente mit 67“ genannt. Die Fronten sind verhärtet, die Argumente könnten gegensätzlicher nicht sein – von Konkordanz und Korporatismus, die die bundesdeutsche Rentenpolitik trotz ihres redistributiven Charakters stets prägten (vgl. Czada 2004: 143), ist aktuell nichts zu spüren. Von einem „Irrweg“ spricht IG-Metall-Chef Jürgen Peters, die „Rente mit 67“ sei „nicht vermittelbar“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach; Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hingegen geht davon aus, dass „die Reform im März (im Bundestag, Verf.) beschlossen werde“². Wie aber hat es die geplante „Rente mit 67“ trotz des offenbar hohen Konfiktpotentials und der gegensätzlichen Positionen der beteiligten Akteure auf die politische Agenda geschafft? Diese Frage soll hier politikfeldanalytisch beantwortet und das Agenda-Setting aus den verschiedenen Perspektiven der Staatstätigkeitsfoschung beleuchtet werden. Es wird sich zeigen, dass sozio-ökonomische Veränderungen Handlungsnotwendigkeiten produzieren und dass gesellschaftliche Veränderungen sowie das spezielle Setting der Großen Koalition Handlungsspielräume eröffnen. In einem ersten Schritt sollen dazu generelle Aspekte der Transformation des modernen Wohlfahrtsstaates zusammengefasst und die Entwicklungslinien der deutschen Rentenpolitik historisch nachgezeichnet werden. Im Anschluss daran folgt die Darstellung der relevanten Schulen der Staatstätigkeitsforschung. Das dritte Kapitel befasst sich mit der inhaltlichen Darstellung der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sowie ihrer Verortung innerhalb der Sozialpolitik und im Policy-Zyklus. Das Agenda-Setting der „Rente mit 67“ wird in Kapitel 4 systematisch analysiert und in einem Abschlusskapitel aus der Sicht des akteurzentrierten Institutionalismus unter Berücksichtigung von Systeminteressen (vgl. Mayntz 1993) beurteilt, woraufhin Perspektiven für den weiteren Fortgang des Policy-Zyklus aufgezeigt werden können.

2 SOZIALPOLITIK IM MODERNEN WOHLFAHRTSSTAAT

Um das Agenda-Setting der „Rente mit 67“ politikfeldanalytisch untersuchen zu können, ist es zunächst nötig, sich generelle Aspekte der Transformation des modernen Wohlfahrtsstaates zu vergegenwärtigen und die bisherige Entwicklung der deutschen Rentenpolitik nachzuzeichnen.

2.1 Transformation zum Wettbewerbsstaat

Der Keynesianismus ermöglichte es den europäischen Wohlfahrtsstaaten nach dem zweiten Weltkrieg zunächst, trotz Schwankungen der Weltwirtschaft die nationalen Wachstumsraten relativ konstant zu halten. Dies machte auf einer normativen Ebene die Aufrechterhaltung der Postulate der sozialen Gerechtigkeit und der Verringerung sozialer Ungleichheit möglich, wodurch die Grundlage für einen sozialpolitischen „Expansionskurs“ (Schmidt 2006: 93) und eine „Reifung“ (Lütz 2004: 14) der wohlfahrtsstaatlichen Regime gegeben war. Innerhalb dieser wurden Konflikte im Allgemeinen durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens und durch Korporatismus von Regierungen und Sozialpartnern gelöst. Die Sozialleistungsquoten stiegen dabei kontinuierlich; die Renten machen in Europa mittlerweile fast 45 Prozent der Sozialausgaben aus (vgl. ebd.). Durch die fortschreitende Internationalisierung aber sehen sich die europäischen Nationalstaaten mittlerweile neuen Herausforderungen gegenüber gestellt. Sie befinden sich in Reformierungsprozessen und -debatten, zudem etabliert sich ein „politisches Benchmarking“ (Heinze 1999: 165). Dabei ordnen die nationalen Regierungen ihre Sozialpolitik dem „Imperativ der Herstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ (Lütz 2004: 15) unter, wodurch es zu ökonomisch orientierten Gerechtigkeitskonzepten und einer zunehmenden Differenzierung der Leistungsempfänger und der Sozialleistungen selbst kommt. Konkret folgen daraus meist Leistungskürzungen und eine Verringerung der Bezugsdauern; Zahlungen werden außerdem stärker an die individuelle Bereitschaft zur Vor- und Fürsorge gekoppelt, wie in Deutschland das Beispiel der „Riester-Rente“ zeigt. Durch diesen Trend werden „ab 2003 Teile des Sozialbudgets ernsthaft zur Disposition gestellt“ (Czada 2004: 128). Festzustellen ist aber auch, dass in der europäischen Gesellschaft die Ausrichtung auf die internatio- nale Wettbewerbsfähigkeit breit anerkannt ist (vgl. Lütz 2004: 24). Die einzelnen Wohlfahrtsstaaten reagieren dabei allerdings durchaus unterschiedlich auf den zunehmenden Wettbewerb; das nationale Institutionen- Setting scheint die Einflüsse der Weltwirtschaft zu filtern.

Im Fall der geplanten „Rente mit 67“ lohnt daher ein kurzer internationaler Vergleich: Ein Renteneintrittsalter dieser Höhe findet sich zurzeit in keinem europäischen Mitgliedsstaat, zumindest seit Dänemark die Regelgrenze im Jahr 1999 auf 65 Jahre herabgesetzt hat. Allerdings wird eine Anhebung gegenwärtig in den Niederlanden und der Schweiz diskutiert. Außerhalb der europäischen Union existiert ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren in den USA und in Norwegen (vgl. BMG 2003: 85).

2.2 Entwicklungslinien der deutschen Rentenpolitik

[...]

1 Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6357216_REF2,00.html (31.1.07)

2 Vgl.: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6360714,00.html (30.1.07)