Merten  : Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  I

in  Deutschland und Europa - ein Vergleich  

Inhaltsverzeichnis   

Seite   

1.  Einleitung  1

2.  Finanzierungsstrukturen im Rundfunkmarkt  2

2.1.  Charakterisierung der einzelnen Rundfunksektoren  2

2.2.  Analyse anhand des Dreieckmodells nach Kops  4

3.  Formen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung  

in  Europa  7

3.1.  allgemeine Darstellung der Finanzierungsformen  7

3.2.  staatliche Finanzierungsformen  9

3.3.  nicht-staatliche Finanzierungsformen  12

4.  Fazit/Ausblick  14

Abbildungsverzeichnis

Nr. Titel Seite 1 Graphische Darstellung der Einnahmestrukturen…………………4

2 Einnahmestruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in Deutschland………………………….....5

3 Internationaler Vergleich der Einnahmestruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter……………….........6

4 Traditionelle Systematik von Rundfunkfinanzierungsformen……8

5 Vergleich Rundfunkgebühr pro Haushalt………………………...11

6

Abkürzungsverzeichnis

Abb. = Abbildung BIP = Brutto-Inlandsprodukt bzgl. = bezüglich bzw. = beziehungsweise COM = Commercial d.h. = das heißt EE = Estland etc. = et cetera GEZ = Gebühreneinzugszentrale GOV = Governmental IE = Irland KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs MK = Mazedonien NGO = Non-Governmental-Organization PSB = Public Service Broadcasting RSTV = Rundfunkstaatsvertrag SE = Schweden SK = Slowakei SL = Slowenien sog. = sogenannte u. a. = und andere z. B. = zum Beispiel

1. Einleitung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeichnet sich durch eine große Vielfalt an unterschiedlichen Programminhalten aus. Er kann, er muss sogar, aufgrund seines Auftrags zur Grundversorgung und Sicherung der Meinungsvielfalt, alle Bevölkerungsschichten erreichen, d.h. er muss einen allgemeinen Standard an Information, Unterhaltung,

Bildung und Kultur (auch für Minderheiten) anbieten. ¹ Das impliziert jedoch auch das Senden von weniger oder nicht-marktfähigen Programminhalten.

Seit der Einführung des dualen Systems und dem damit verbundenen Auftreten privatwirtschaftlicher Programmanbieter in den achtziger Jahren, ist es den öffentlichrechtlichen Anstalten jedoch zunehmend schwerer gefallen, dies durch die bisherige, grundsätzlich auf Gebühren basierende Finanzierung, zu gewährleisten. Unternehmerische und programmliche Aktivitäten sind vermehrt marktwirtschaftlichen Überlegungen unterworfen. ² Die Finanzierung spielt eine wesentliche Rolle, um in einem von ständigen Innovationsschüben begleiteten Wettbewerb mit den privaten Anbietern, zu bestehen.

Wie sieht nun die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anbieter heute in Deutschland und in Europa aus? Diese Arbeit versucht, einen aktuellen Stand der derzeitigen Finanzierungsstrukturen in Europa widerzugeben. Im Folgenden wird zunächst ein Vergleich verschiedener Rundfunksektoren anhand eines theoretischen Modells (Dreieckmodell nach Kops) vorgenommen, um in Anschluss zu untersuchen, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in Europa auf die Veränderungen reagiert haben, welche verschiedenen und besonderen Finanzierungsmodelle es in Europa gibt, und wie diese ausgestaltet sind.

¹ vgl. Michel: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 1 (1998)

² vgl. Werner A. Meier: Öffentlicher Rundfunk in Europa in ZOOM K&M Nr. 9 S.30 (1997)

Rundfunkinhalte können als ökonomische Güter angesehen werden, die entweder durch den Staat (GOV=Governmental), den Markt (COM= Commercial) oder aber durch nicht-gewinnorientierte bzw. nicht-staatliche Organisationen (NGO= Non-Governmental Organization) bereitgestellt werden können. Demzufolge lassen sich spezifische Vor- und Nachteile bei den jeweiligen Anbietern feststellen.

Kommerzielle Anbieter z. B. sind aufgrund ihrer direkten Marktabhängigkeit gezwungen, effizient zu arbeiten. Es werden nur solche Inhalte gesendet, die einen hohen Werbeertrag versprechen, ergo hohe Einschaltquoten generieren. Die Präferenzen der Zuschauer können individuell geäußert werden und finden auch sehr schnell Beachtung bei den Programmentscheidungen der Anbieter. Die Allokation der Mittel

erfolgt auf einen solchen Markt sehr effizient. 1

Bei kommerziellen Anbietern besteht allerdings die Gefahr, das Programm zu einseitig mit Schwerpunkt auf marktfähigen Inhalten (Unterhaltung, Sport, etc) zu gestalten, um eine kaufkräftige Zielgruppe als Rezipienten der Werbung zu maximieren ¹ . Infolgedessen können nichtkaufkräftige Bevölkerungskreise vom Markt ausgeschlossen werden (ihre Präferenzen werden nicht beachtet), was einen negativen distributiven

Effekt darstellt. ¹ Andere Inhalte wie Information, Kultur oder Bildung werden wenig bis gar nicht bereitgestellt, da sie über den Werbemarkt aufgrund ihrer Nicht-Marktfähigkeit nicht finanziert werden können. Insgesamt gesehen, kommt es in einem Rundfunkmarkt, in dem nur kommerzielle Anbieter existieren, zu Marktversagen.

Information, Bildung und Kultur müssen dann durch staatliche oder nicht-staatliche /nicht-gewinnorientierte Anbieter bereitgestellt werden, die die Nachteile des marktlichen Sektors ausgleichen können, da sie unabhängig vom Erfolg ihrer Inhalte (im NGO-Sektor gilt dies nur beschränkt) Mittel vom Staat bzw. anderen öffentlichen Institutionen für ihre Finanzierung erhalten.

¹ vgl. Khabyuk: Der ukrainische Rundfunk (2004), S.7 u 9