2

  ,QKDOWVYHU  HLFKQLV

1.  Einleitung  

2.  Globalisierung  

2.1.  Wachsende Wohlstandsunterschiede  

2.2.  Ursachen von Flucht- und Wanderungsbewegungen: Schub- und  

Sogfaktoren   

3.  Asylbewerber und Flüchtlinge: Bedrohung für den Westen oder nützliche  

Wechselbeziehung  ?  

3.1.  Spannungsverhältnis Zuwanderung und Sozialstaat?  

3.2.  Deutschland: Ethnisierung der Sozialpolitik  

4.  Fazit  

Literaturangaben   

3

(LQOHLWXQJ

„Globale Wanderungen der letzten Jahrhunderte sind Begleiterscheinungen von Globalisierung.“ 1

Durch die Revolutionierung des Verkehrswesens, der Telekommunikation und den Veränderungen innerhalb von Produktions- und Arbeitsmarktstrukturen hat sich der Einfluss von Industriestaaten des Nordens in Richtung Entwicklungsländer des Südens, in den letzten Jahren immer mehr erhöht. Einsichten in die „westliche Kultur“ und gleichzeitiges Erkennen von Einkommens- und Lebensunterschieden verursachen neben Schub- und Sogfaktoren auch Wanderungsbewegungen. In der Bundesrepublik Deutschland erkennt man, dass es demnach keinen Sinn macht, Einwanderung zu verleugnen. Innerhalb des aktuellen Diskurses sieht sich ein neoliberaler Wettbewerbswahn dem deutschen Standortnationalismus gegenüber. Diese Diskussion beeinflusst im Moment erheblich die Ausländer- und Asylpolitik. Die rot - grüne Regierung hat Schwierigkeiten ihren Vorschlag zum neuen Zuwanderungsgesetz konsensfähig zu machen, und dabei gleichzeitig ihren eigenen Vorstellungen treu zu bleiben. Das Integration notwendig ist, um Zuwanderer in das Sozialsystem und den Wirtschaftsstandort Deutschland einzubinden, ist unumgänglich. Auch versucht man sich stärker an internationalen Vereinbarungen, wie die der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention, zu orientieren. Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung wird thematisiert. Allerdings wird dieses Thema auch durch rassistische Ideologien überschattet, die durch die politische Mitte salonfähig gemacht werden. Nationale Interessen werden auf dem Rücken von Asylsuchenden ausgetragen, wenn J. Rüttgers von der CDU öffentlich äussert: „Kinder statt Inder“. Auch Massenmedien und andere Politiker konstruieren Bedrohungsszenarien und ein Feindbild Zuwanderer. Diese Hausarbeit greift unterschiedliche Probleme auf. Versucht zu klären soll werden, ob ein Zusammenhang zwischen Globalisierung und

Wanderungsbewegungen existiert? Und ob vielleicht Wanderungsbewegungen

¹ Butterwegge, S. 21

4

dadurch steuerbar wären? Welche Rolle der Nationalstaat Deutschland in diesem Zusammenhang spielt, d.h. wie Zuwanderungspolitik gerade im Bereich Sozialstaat bzw. Wohlfahrtsstaat gestaltet wird? Und welche Probleme oder Ansätze diskutiert werden?

Beleuchtet wird deshalb zuerst der Begriff der Globalisierung mit dessen verschiedenen Dimensionen der Ökonomie, Politik und Kultur. Nachfolgend werden dadurch bedingte Wohlstandsunterschiede zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern näher betrachtet. Wie diese Unterschiede Ursachen und Faktoren für Flucht- bzw. Wanderungsbewegungen sein können, soll im letzten Abschnitt des ersten Teiles dargestellt , und somit abgerundet werden. Der zweite Teil der Hausarbeit befaßt sich mit Reaktionen auf diese Wanderungsbewegungen, speziell der Wohlfahrtstaatlichkeit. Dies soll mit Hilfe des Beispiel Deutschland erarbeitet werden.

*OREDOLVLHUXQJ

Der Begriff Globalisierung kann nur als Prozess verstanden werden. Dieser Prozess prägt das Weltgeschehen durch globale Faktoren und vergesellschaftet es tendenziell. Der Ausbau von Transport- und Verkehrssystemen, der Mikroelektronik und Telekommunikation, sind Faktoren, die den „Prozess, durch den Märkte und Produktionen in verschiedenen Ländern immer mehr voneinander abhängig werdendank der Dynamik des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und durch die Bewegungen von Kapital und Technologie“ ² , begleiten. Globalisierung ist kein unkontrolliert ablaufender Prozess. Er beruht auf politischen Entscheidungen, die weltweit von nationalen Regierungen getragen werden.

n den westlichen Industriestaaten wird dieser Prozess durch eine erhöhte Wohlfahrt und einen gestiegenen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch begünstigt. Trotzdem verschieben sich die Relationen zwischen der Verbreitung von waren, sowie Finanzen und der Ausdehnung von Sozialstaatlichkeit, Demokratie und Umweltschutz. Ultraliberale machen den Sozialstaat unter anderem für

² Politische Bildung,H.263,S.3

5

Massenarbeitslosigkeit, Krisen der Familien, den Geburtenrückgang und Heiratsunwilligkeit verantwortlich.

Mit der Verflechtung transnationalen und ökonomischen Handelns verschärft sich auch die Konkurrenz unter den einzelnen Marktteilnehmern. Der damit verbundene „Standortwettbewerb“ entscheidet über Gewinn oder Verlust von Kapital, Technologie und Spitzenkräften. Die Rahmenbedingungen werden in diesem Wettbewerb durch sogenannte harte und weiche Standortfaktoren bestimmt. Zu den harten Faktoren zählt die Ergiebigkeit des nationalen Marktes, die Ausstattung der Infrastruktur, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, sowie die Höhe von Lohn- und Energiekosten. Der nationale Freizeitwert und die Kooperationsbereitschaft von Behörden sind bestimmende weiche Faktoren. Beide Faktoren sind abhängig voneinander. Das Vorweisen oder Fehlen der eben genannten Standortfaktoren läßt ein großes Gefälle zwischen Industriestaaten des Nordens und Entwicklungsländern des Südens entstehen. Dadurch sich entwickelnde Verelendungsprozesse begünstigen Flucht und armutsbedingte Zerstörung natürlicher Ressourcen. Die Punkte 2.1. und 2.2. werden dieses Thema intensiver aufgreifen.

Da der Globalisierungsprozess in hohem Masse ein „ökonomisches Phänomen“ ³ ist, der vor allem durch nichtstaatliche Akteure ( Wirtschaft, Handel, Gesellschaft ) beeinflusst wird, verlieren Nationalstaaten immer mehr ihre Souveränität in Bereichen der Steuerungsfähigkeit ( Bereich Wirtschaft und Finanzen ) und der Legitimation. Die aussenwirtschaftliche Liberalisierung ist verbunden mit dem Abbau staatlicher Vorschriften im Landesinneren. Gründe hierfür sind vor allem im Standortwettbewerb zu finden. Unterstützung findet man in Argumenten, dass die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes des einzelnen Nationalstaates gesichert werden muss. Eine Frage dabei ist, ob das nicht ein „Schlachtruf“ einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen ist? „Der neoliberalismus war zunächst eine Wirtschaftstheorie, aus der sich später eine Sozialphilosophie entwickelte, welche den Staat und die gesamte Gesellschaft aus Effizienzgründen nach dem Modell der Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Markt

³ Politische Bildung,H.263,S.3