Der Tschetschenien-Konflikt

  Gliederung Seite  

  I Einleitung  2

  II Historischer Hintergrund des Konfliktes  2

  III Der erste Tschetschenienkrieg (1994 1996)  5

  IV Zwischen den Kriege n  7

  V Der zweite Tschetschenienkrieg (1999 2002)  8

  VI Interessen am Krieg (Hintergründe Ursachen)  11

  VII Tschetschenien und das internationale Recht  14

  VIII Internationale Reaktionen und Fazit  17

  Literaturverzeichnis  18

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Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der autonomen Republik Tschetschenien, die innerhalb Russlands, im nördlichen Vorland des Großen Kaukasus liegt. Mit einer Fläche von rund 15700 Quadratkilometern ist Tschetschenien in etwa mit dem deutschen Bundesland Schles- wig-Holstein vergleichbar während die sich Einwohnerzahl nach offiziellen Angaben von russischer Seite auf etwa 1,16 Mio. beläuft.

Der Zerfall der UdSSR zu Anfang der 90er Jahre bestärkte die Kaukasusvölker in ihrem Stre- ben nach Unabhängigkeit. Doch während sich Aserbaidschan, Armenien und Georgien erfolg- reich von der Russischen Föderation abspalten konnten, mündeten die tschetschenischen Un- abhängigkeitsbestrebungen 1994 im ersten Tschetschenienk rieg, der laut Amnesty Internatio- nal in 21 Monaten vermutlich über 80000 Menschen das Leben kostete und einen 500000 Menschen umfassenden Flüchtlingsstrom auslöste. Der zweite Tschetschenienkrieg forderte ab 1999 mindestens ebenso viele Todesopfer und abermals hunderttausende von Flüchtlingen. Armut, Hunger, Plünderungen, Vergewaltigungen und weitere Menschenrechtsverletzungen sind bis heute an der Tagesordnung doch die Internationale Gemeinschaft beachtet den Kon- flikt kaum in gebührendem Maße. Anfangs überschattete die Intervention der Nato im Koso- vo-Konflikt das Geschehen in Tschetschenien. Während sich die Augen der Weltöffentlich- keit 1999 auf den Balkan konzentrierten, rückten die Geiselnahmen in einem Moskauer Thea- ter (2002) und in einer Schule in Beslan (2004) das Geschehen in der Kaukasusrepublik wie- der ins Licht. Dabei kamen in Moskau 129 Geiseln und 41 Geiselnehmer ums Leben, in Bes- lan 338 Geiseln (darunter 155 Kinder) und 27 Geiselnehmer. Die Forderungen der Geisel- nehmer nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien ließen keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich um tschetschenische Terroristen handelte, denen jedes Mittel recht war um ihre Ziele zu erreichen. Doch statt die Aufmerksamkeit der Welt in helfender Weise auf die Situation in Nordkaukasien zu lenk en, bieten derartige Aktionen in erster Linie Zündstoff für die Argumentationen Moskaus. Russland deklariert seine Truppen in Tsche- tschenien als seinen Beitrag im „Krieg gegen den Terrosismus“ und verschafft sich somit zu- mindest ein Stillschweigen der westlichen Welt. Der Konflikt zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer existiert jedoch nicht erst seit dem 11. September 2001 sondern hat eine weit zurück reichende Geschichte.

Historischer Hintergrund des Konfliktes

In den Geschichtsbüchern taucht der erste russische Stützpunkt in Tschetschenien bereits 1559 auf. Die damals erbaute Festung Tarki wurde 1707 von tschetschenischen Stämmen ze r-

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stört, die sich unter der Flagge des Dschihad gegen die Russen erhoben hatten. 1 1829 begann das imperialistische Zarenreich Russland einen über 60 Jahre andauernden Krieg gegen die Bergvölker im Kaukasus. Das Oberhaupt der muslimischen Bergvölker Tschetscheniens und Dagastans, Imam Schamil, machte sich zu dieser Zeit als Führer das antirussischen Wider- standes einen Namen, konnte die Eroberung des Kaukasus durch Russland jedoch nur verzö- gern. Ihm war es gelungen, am nordöstlichen Kaukasus einen auf der Scharia gegründeten Staat auszurufen, das „Imamat Schamils“. Dieser Staat behauptete sich 30 Jahre lang gegen die Vorstöße russischer Armeen in die Region, bis es Russland letztlich in einem dreijährigen Feldzug mit über 300000 aktiven Soldaten gelang, das Imamat zu unterwerfen. Schamil kapi- tulierte 1859, worauf hin das Zarenreich Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung des Nordkaukasus einleitete. Diese beinhalteten beispielsweise Umsiedlungen von ganzen Vö l- kern, um diese besser kontrollieren zu können sowie eine repressive Emigrationspolitik, in deren Folge rund ein Fünftel der Tschetschenen (39000 Menschen) in die Türkei auswanderte. Die faktische Verbannung betraf aber die Tscherkessen in einem wesentlich größeren Aus- maß: Über eine halbe Million von ihnen war gezwungen ins Osmanische Reich zu emigrie- ren. 2 Nach der Februarrevolution 1917 versuchte Nordkaukasien erneut einen eigenen Staat aufzubauen. Der erste Kongress des Nordkaukasus setzte eine provisorische Regierung ein und erklärte 1918 die vollständige Unabhängigkeit von Russland. Diese wurde von Deutsch- land, Östereich-Ungarn und der Türkei zwar anerkannt. Der neue Staat wurde jedoch sofort von der Freiwilligenarmee des russischen Generals Denikin angegriffen, welcher die Sowjet- herrschaft gegen harten Widerstand durchzusetzen vermochte. Es dauerte nicht lange bis der Scheich Usun Hadschi im September 1919 sein „Nordkaukasisches Emirat“ über Tschetsche- nien ausrief. Der diesmal stärker islamisch geprägte Staat wurde zunächst von den Bolsche- wiki anerkannt, bald aber wieder an Russland angegliedert. Im Folgejahr 1920 wurde Tsche- tschenien von Stalin in die „Berg-Sowjetrepublik“ eingegliedert, in deren innere Angelege n- heiten sich Russland nicht einmischen wollte. Diese Bergrepublik bestand allerdings nur zwanzig Monate, danach spalteten sich immer mehr autonome Provinzen von ihr ab – im De- zember 1922 auch Tschetschenien. Von 1929 bis 1932 kämpfte die rote Armee gegen nord- kaukasische Partisanen und konnte den Aufstand schließlich niederschlagen. Die autonome Tschetschenische Provinz wurde 1934 mit Inguschetien zusammengeschlossen und 1936 in eine Autonome Sowjetrepublik (ASSR) umgewandelt. 3 Das Volkskommissariat für innere Angelegenheiten (NKWD) verhaftete in einer Blitzaktion am 1. August 1937 fast 14000 an-

1 Vgl. Der Spiegel 44/2002

2 Vgl. Grobe-Hagel 2001 S. 57

3 Vgl. Grobe-Hagel 2001 S. 59 ff

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gebliche Konterrevolutionäre (rund 3% der Gesamtbevölkerung) um sie zu verurteilen und zu liquidieren. Um die Exekutione n so vieler Menschen zeitgerecht vollstrecken zu können, wur- de eigens eine hermetisch von der Außenwelt abgeriegelte Exekutionshalle errichtet. Schuss- anlagen wurden von außen in die Wände und die Decke eingelassen, die Leichen bei Nacht in Massengräber abtransportiert. Im Januar 1940 weitete sich der bewaffnete Widerstand, der nie ganz aufgehört hatte, nochmals zu einem umfangreichen Aufstand aus. Obwohl deutsche Truppen nirgendwo tschetschenisches Territorium erreichten, und zwei tschetschenische Frei- willigendivisionen gegen die deutschen Aggressoren aufgestellt wurden, warfen Stalin und die KPdSU dem tschetschenischen Volk Kollaboration vor. Infolgedessen fasste man 1943 in Moskau den Beschluss, die Tschetscheno-Inguschische Republik zu liquidieren und ihre ge- samte Bevölkerung zu deportieren. Die gesamte Bevölkerung (über eine Million) wurde un- terschiedslos nach Zentralasien (überwiegend Kasachstan und Usbekistan) deportiert. Die Todesrate während der Massentransporte in Güterzügen und Viehwaggons lag zwischen 22 und 30 Prozent. 4 Erst 1957 wurde die Massenrepressalie wieder aufgehoben: Die Tschetsche- nen und Inguschen wurden nach 24 Jahren rehabilitiert, die ASSR wurde wiederhergestellt. Nach der Auflösung der UdSSR und der Wahl Boris Jelzins zum ersten Präsidenten der Rus- sischen Republik im Juli 1991, erklärte Tschetschenien im gleichen Jahr seine staatliche Un- abhängigkeit. Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, ein ehemaliger Luftwaffengene- ral und Divisionskommandeur der Roten Armee, Dschochar Dudajew, wurde im Oktober 1991 zum Präsidenten Tschetscheniens ge wählt. Von Moskau wurde diese Wahl jedoch eben- so wenig anerkannt, wie die staatliche Souveränität der Kaukasusrepublik. Die Versuche der russischen Regierung, das Dudajew-Regime mit verdeckten Operationen und Wirtschaftsblo- ckaden zu stürzen, fruc hteten nicht ebenso wenig wie eine politische Lösung. Parallel dazu kam es zu innertschetschenischen Machtkämpfen zwischen den Anhängern Dudajews und seinen von Moskau unterstützten Gegnern, die 1994 in einem Bürgerkrieg endeten. Jelzin forderte die Konfliktparteien am 29. November 1994 auf, die Waffen niederzulegen, alle be- waffneten Gruppierungen aufzulösen und in den russischen Staatsverband zurückzukehren. Da seine Forderungen nicht erfüllt wurden, verabschiedete er in den folgenden Tagen diverse Dekrete und Regierungsverordnungen, die den Einmarsch russischer Truppen in Tschetsche- nien le gitimierten. 5

4 Vgl. Grobe-Hagel 2001 S. 71 f

5 Vgl. Hanns Seidel Stiftung 2000 S. 21 ff

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Der erste Tschetschenienkrieg (1994 – 1996)

Die Einheiten der russischen Armee, die fünf Jahre nach dem Ende des Afghanistankrieges in Tschetschenien einmarschierten, beliefen sich auf eine Personalstärke von ca. 40000 Mann. Zu diesem Zeitpunkt ging das russische Verteidigungsministerium davon aus, dass auf tsche- tschenischer Seite rund 13000 im ganzen Land verstreute bewaffnete Anhänger Dudajews zum Kampf bereit standen. Als der Häuserkampf Anfang Januar in Grosny begann, flohen etwa 400000 Menschen vor den Kampfhandlungen in Richtung Süden.

Trotz ihrer technischen und personellen Überlegenheit, endeten die ersten Vorstöße russischer Einheiten in die Stadt in einem Desaster, das als regelrechtes Abschlachten bezeichnet werden kann. Das 1. Bataillon der 131. Brigade verlor vom binnen 2 Tagen über 80 Prozent seiner Soldaten und Fahrzeuge. 6 Die russischen Soldaten waren zumeist unmotiviert, schlecht aus- gebildet, nicht mit dem Terrain vertraut und ihre Einheiten oft chaotisch zusammengesetzt. Die Tschetschenischen Kämpfer hingegen, hatten zum Teil schon in der Sowjetarmee gedient und waren mit der russischen Kampfweise vertraut. Hinzu kamen ihre enorm hohe Kampfmo- ral und ihre guten Geländekenntnisse vor Ort. Als die taktische Überlegenheit der Tsche- tschenen auch den russischen Befehlshabern deutlich wurde, setzten letztere verstärkt auf Ar- tillerie und Luftangriffe um kein zweites Afghanistan erleben zu müssen. Darunter litt in den folgenden Wochen jedoch insbesondere die in der Stadt verbliebene Zivilbevölkerung wäh- rend die Rebellen offenbar nur geringe Verluste verzeichneten. Im Februar gelang es den rus- sischen Truppen schließlich, die weitestgehend zerstörte Stadt einzunehmen, dennoch waren tschetschenische Heckenschützen allgegenwärtig. Dies änderte sich auch nicht, als die russi- sche Armee im Zuge einer Großoffensive auf die anderen größeren Städte vorrückte und diese gegen den erbitterten Widerstand der Rebellen einnahm. Ungeachtet dessen, dass Jelzin eine Waffenruhe vom 28. April bis 12. Mai 1995 verkündet hatte, gingen die Kämpfe weiter; die Härte der Kriegführung nahm zu. Die Rebellen hatten sich inzwischen in die Berge zurückge- zogen, wo sie ihren Heimvorteil noch besser ausspielen konnten. Russische Flugzeuge bom- bardierten darauf hin Bergdörfer und töteten dabei tausende von Zivilisten.

Im Juni 1995 erfuhr der Krieg dann jedoch eine ganz neue Dimension der Qualität: Schamil Bassajew, vormals Leibwächter Dudajews, trug den Krieg nach Russland hinein, indem er in der südrussischen Stadt Budjonnowsk (150km nördlich der tschetschenischen Grenze) 1000 Geiseln nahm und sich mit ihnen im örtlichen Krankenhaus verschanzte. Er forderte die Be- endigung der Bombenangriffe und die Aufnahme direkter Verhandlungen mit Dudajew. Bas- sajews kampferprobte Gefolgschaft bestand aus etwa 100 erfahrenen und schwer bewaffneten

6 Vgl. Grobe-Hagel 2001 S. 121

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tschetschenischen Nationalgardisten, denen es gelang zwei Befreiungsversuche russischer Spezialkommandos abzuwehren. Dabei wurden 123 Menschen getötet und über 400 verletzt, bis Bassajew mit Tschernomyrdin persönlich sprach und das Ende der Geiselnahme ausha n- delte. Man gewährte den Geiselnehmern freies Geleit und ließ sie schließlich in die tsche- tschenischen Berge entkommen. 7 Am 30. Juli kam unter Vermittlung der OSZE ein Militärabkommen zustande, das den schrittweisen Rückzug der russischen Truppen und die Entwaffnung der Rebellen festlegt. Der endgültige Autonomiestatus Tschetscheniens blieb weiterhin ungeklärt. Obwohl beide Seiten den Waffenstillstand immer wieder brachen, zog Moskau seine Truppen langsam zu- rück. Gefangene wurden ausgetauscht, Waffen übergeben. Dennoch kam es immer wieder zu neuen Auseinandersetzungen, die Moskau schließlich dazu veranlassten aus dem Rückzug der Truppen lediglich eine Umstrukturierung zu machen. Tschernomyrdin ließ im Dezember 1995 Präsidentschaftswahlen abhalten, aus denen der russische Favorit Sawgajew mit 65 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging. Beobachter werteten den Wahlsieg als nicht regulär. Nach der Wahl startete die russische Armee erneute Offensiven, was zur Folge hatte, dass eine Gruppe von mehreren hundert Kämpfern unter Führung von Salman Radujew, Schwiegersohn Dudajews, 3000 Geiseln nahm und sich abermals in einem Krankenhaus verschanzte – ganz nach dem Vorbild der Budjonnowsk Geiselnahme. Bei den Geiseln in der dagastanischen Stadt Kisljar handelte es sich diesmal jedoch nicht um Russen, sondern vorwiegend um Kau- kasier. Während Radujew den Abzug der russischen Streitmacht aus Tschetschenien forderte, erhielten die russischen Einheiten vor Ort am 10 Januar den Befehl, die Terroristen um jeden Preis zu vernichten. Radujew verließ Kisljar mit 165 zumeist freiwilligen Geiseln in Bussen und Lkws in Richtung Tschetschenien, wurde aber im Grenzort Perwomajskoje von russi- schen Truppen gestoppt. Nachdem die Geiselnehmer sich im Ort verschanzt hatten, und die Verhandlungen gescheitert waren, nahmen die russischen Truppen den Ort mit Artillerie, Panzern, Kampfhubschraubern und Infanterie unter Feuer. Nach vier Tage n andauernder Ge- fechte war der Großteil der Geiseln tot, ebenso einige Einwohner des Dorfes; Radujew gelang die Flucht. 8 Nachdem die Widerstandskämpfer im März eine Überraschungsoffensive auf die Hauptstadt Grosny gestartet hatten, um sie wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, kündigte der russische Präsident die Einstellung der Kampfhandlungen an. Ungeachtet dessen f uhr die russische Luftwaffe mit ihren Angriffen fort, Dudajew kam bei einem Raketenangriff ums Leben. Sein Nachfolger Jandarbijew unterzeichnete darauf hin zwei Wochen vor den russischen Präsident- 7 Vgl. Hanns Seidel Stiftung 200 S. 29

8 Vgl. Hanns Seidel Stiftung 200 S. 31