Inhaltsverzeichnis 2

6.  Folgen einer dem Leben zuwiderlaufenden Orientierung  61

6.1  Suchtorientierung der Gesellschaft  61

6.2  Der Dualismus der Erziehung  66

6.3  Erziehungsziele  70

6.3.1  Gesellschaftliche Fortentwicklung  70

6.3.2  Erziehung und Lernen in der Schule  71

6.3.3  Erziehung innerhalb der Familien  72

6.4  Fazit  74

7.  Was ist Werbung  76

7.1  Definition: Werbung  76

7.2  Zielstellung einer Werbekampagne  77

7.3  Werbestrategien  78

7.3.1  Die Positionierung am Markt  78

7.3.2  Zielgruppenbestimmung  78

7.3.3  Wahrnehmung der Werbung  79

7.3.4  Die Werbebotschaft und die Bedeutungs-  

verleihung   80

7.3.5  Kritik an der Werbung  82

8.  Disskussion des Tabakwerbeverbotes  84

8.1  Befürwortung und Ablehnung des Tabakwerbe-  

verbotes   87

8.2  Ist durch das Tabakwerbeverbot die Meinungs-  

freiheit  bedroht?  89

8.3  Wirksamkeit von Tabakwerbeverboten als  

gesundheitspolitische  Maßnahme  91

8.4  Zigarettenkonsum vor und nach der Einführung  

totaler  Tabakwerbeverbote in Italien, Norwegen  

und  Finnland  92

8.5  Die Ursachen für Tabakkonsum bei Jugendlichen  

liegen  nicht nur in der Werbung  93

8.6  Werbeverbot als gesundheitspolitische Maßnahme  94

8.6  Weitere gesundheitspolitische Regelungen der  

EU  -Kommission  96

8.7  Verändert Tabakwerbung nur den Konsum oder  

nur  Marktanteile?  97

Inhaltsverzeichnis 3

8.9  Rechtlicher Hintergrund  101

8.9.1  Die gesundheitspolitische Zuständigkeit der EU  101

8.9.2  Disversifizierungsprodukte  103

8.9.3  Schadensersatzklagen gegen Tabakkonzerne  105

8.10  Die Kritik an der EU-Bürokratie  106

8.10.1  Zur Bevormundung  106

8.10.2  Zur wachsenden Kritik an der EU-Bürokratie  107

8.11  Fazit  109

9.  Konzepte der Tabakkonzerne für die Zeit nach einem  

totalen  Werbeverbot  112

10.  Tabakwerbung im Internet - Ein rechtsfreier Raum?  115

11.  Prävention  118

11.1  Was ist Prävention?  118

11.2  Dimensionen der Prävention  119

11.2.1  Die Spezifität  119

11.2.2  Die Zielgruppe  120

11.2.3  Die Interventionsebene  120

11.3  Wandel der Präventionsstrategie in der Öffentlich-  

keitsarbeit   121

11.4  Social Marketing  124

11.5  Strategien und Maßnahmen der angewandten  

Drogenpr  ävention  127

11.6  Risikowahrnehmung und Risikoeinschätzung  129

11.7  Furchtappelle und die Vermittlung geeigneter  

Handlungskompetenzen   131

11.8  Die Effektivität der unterschiedlichen Präventions -  

strategien   132

11.9  Fazit  133

12.  Geschlechtsbezogene Suchtprävention  135

12.1  Die Bedeutung des Geschlechtes für die Prävention  135

12.2  Begründung für den Einsatz geschlechtsbezogener  

12.3  Suchtprävention  137

12.4  Theorie der geschlechtsbezogenen Suchtprävention  138

12.5  Mädchenspezifische Suchtprävention  138

Inhaltsverzeichnis 4

12.6  Jungenspezifische Suchtprävention  141

12.7  Geschlechterübergreifende Konzepte der Suchtprävention  

bei  Jugendlichen  142

12.8  Die Peergroup  145

12.9  Rauchen als Bewältigungsstrategie der  

Pubert  ätskonflikte  146

13.  Vorstellung konkreter Präventionbemühungen  147

13.1  Einzelfallhelfer des Jugendamtes  147

13.2  Prävention an Schulen  148

13.2.1  Die Willy-Brandt-Gesamtschule  

in  Köln-Höhenhaus  149

13.2.2  Die Heinrich-Böll-Gesamtschule in  

K  öln-Chorweiler  151

13.3.3  Städtisches Gymnasium Thusneldastraße  

in  Köln Deutz  153

13.4  Fazit  158

14.  Schlußwort  160

15.  Bibliographie  165

Inhaltsverzeichnis 5

1.  Einleitung  

Diese  Examensarbeit - Zum Mißbrauch der Suchtstruktur bei Jugendlichen  

durch  Tabakwerbung und Prävention - beabsichtigt, die Manipulations -  

m  öglichkeiten einer vorhandenen Suchtstruktur sowohl durch die Wer-  

bung  , als auch durch präventive Maßnahmen näher zu erläutern.  

Bei  gesundheitsschädlichem Handeln, wie dem Rauchen, stellt sich immer  

die  Frage nach der Motivation, die je nach Standpunkt unterschiedlichst  

begr  ündet wird. Die Befürworter einer generellen Drogenlegalisierung  

halten  Süchte für einen „Forth drive“ (Siegel 1973) 1 , dessen Befriedigung  

den  Bedürfnissen Hunger, Durst und Sex gleichzustellen ist. Nach dieser  

Ansicht  ist die Suchtstruktur genetisch vorgegeben und eine Prävention  

w  äre demnach gegen Grundbedürfnisse gerichtet und somit abzulehnen.  

In  dieser Examensarbeit wird dagegen der Standpunkt vertreten, daß  

S  üchte einer Prägungen durch die Gesellschaft unterliegen.  

Suchtverhalten  wird durch verhaltensmodifikatorische Einflüsse erst  

geschaffen  und später verstärkt.  

Die  Motivation zum Rauchen hat ihre Ursachen in besonderen  

Krisensituationen  , an denen es besonders während der Pubertät nicht  

mangelt.  Rauchen besitzt für den Jugendlichen demnach eine Funktion,  

die  schwierige Situationen zu bewältigen hilft. Besonders die Werbung  

versteht  es, diese Verunsicherungen auszunutzen und durch das Anbieten  

von  User-Images, welche der Jugendliche für sich zu übernehmen ver-  

sucht  , einen positiven Nutzen zu versprechen.  

Solange  die Prävention nicht versteht, gegen diese Nutzungsversprechen  

positive  Leitbilder zu setzen und Nichtrauchen attraktiv darzustellen, wird  

die  Raucherquote, unter den Jugend lichen, nicht zu minimieren sein.  

Dabei  sollte die Senkung der Raucherquote, besonders bei Jugendlichen  

eines  der vordringlichsten Ziele der Gesundheitspolitik sein.  

1  Siegel, A.J., The Herion Crises Among US Forces in Southeast Asia, in: Journal of Medical Association, New  

York  , 1973,  128

Inhaltsverzeichnis 6

In  Zeiten des immer größer werdenden Ernährungsbewußtseins, des  

K  örperkultes und der Fitneß kommt einem das Rauchen als ein  

  überkommenes Relikt vergangener Tage vor. Statistiken und neuere  

Datenerhebungen  belegen jedoch, daß nicht alle Menschen nach diesen,  

eigentlich  selbstverständlichen Regeln, die das neue Körperbewußtsein  

mit  sich bringt, leben. Im Gegenteil, ihr „negativer Lebensstil“ beeinflußt  

und  beeinträchtigt häufig das Leben von anderen  

Heutzutage  ist der frühzeitiger Tod durch Krebs oder Herz-Kreislauf-  

Erkrankungen  oft eine Folge des aktiven oder passiven Rauchens. Folgen  

des  Rauchens sind neben anderen Leiden, wie bestimmte Infektionen,  

  Übergewicht, mangelnde Bewegung, Fehl- und Mangelernährung,  

beruflichen  Belastungen, Hauptrisikofaktoren für die Krebsentstehung ,  

Herz  -Kreislauf- sowie Atemwegserkrankungen. Diese Krankheiten können  

durch  eine sinnvolle Präventionsmaßnahmen vermieden werden. Um die  

sogenannten  Zivilisationskrankheiten in ihrer Ausbreitung einzuschränken,  

mu  ß die Prävention besonders da ansetzen, wo noch alles zu gewinnen  

ist:  Bei Kindern und Jugendlichen. Ihnen sollte bei der Präventionsarbeit  

ganz  besondere Aufmerksamkeit zuteil werden.  

„In  der Europäischen Gemeinschaft sterben jedes Jahr rund eine Halbe  

Million  Menschen an den Folgen des Rauchens. Die Behandlung der  

Patienten  kommt den Krankenversicherern teuer zu stehen. Es muß daher  

alles  getan werden, um das Rauchen einzuschränken. (Oldag 1998)  2

37.000  Lungenkrebserkrankungen in Deutschland pro Jahr sind Grund  

genug  , um sich Gedanken darüber zu machen, wie die Raucherquote  

gesenkt  werden kann.  

2  Oldag, A , Die EU im blauen Dunst, Süddeutsche Zeitung, Ressort: Wirtschaft, München, 13 02 1998,  27

Inhaltsverzeichnis 7

Rund  90 aller Raucher fangen bereits als Teenager mit dem  

Zigarettenkonsum  an. (vergl. Deutsche Hauptstelle gegen die  

Suchtgefahren  , 1998)  3

Daher  ist der Beginn der Prävention spätestens in der Pubertät anzu-  

siedeln  und hierbei kommt der Schule eine große Bedeutung bei, die von  

diesen  bisher nur selten erfüllt wird.  

Die  Examensarbeit beginnt mit einer kurzen Vorstellung der Tabaksteuer-  

struktur  , damit die fiskalische Dimension dieser Staatseinnahmen und die  

fehlende  Steuerungskomponente verdeutlicht werden kann. Die Summe  

der  gesamten, durch Tabakwarenverkauf erzielten Einnahmen spiegelt  

sich  in dem Einfluß der Zigarettenindustrie auf die Politik wieder.  

Weiterhin  wird die Gefahr beschrieben, daß ein T abakwerbeverbot  bei

Marktneueinf  ührungen zu einem Preiskrieg führen könnte und somit die  

Steuereinnahmen  sänken.  

Die  anschließende Vorstellung der unterschiedlichen nationalen Richtlinien  

bez  üglich der Tabakwerbung, mit der besonderen Beachtung, welche  

Ins  titutionen jeweils die Einhaltung der bestehenden Gesetze oder Verein-  

barungen  überprüft und gegebenenfalls sanktioniert, ist für das  

Verständnis  der Entstehung der EU-Richtlinie, die ein totales Tabakwerbe-  

verbot  bewirken soll, Voraussetzung. Der teilweise äußerst erbittert  

gef  ührte Kampf um europaweit einheitliche Werberichtlinien verdeutlicht,  

da  ß besonders die Befürworter des Werbeverbots, die Tabakwerbung für  

den  auslösenden Faktor des Tabakkonsums halten. Leider machen es sich  

die  Entscheidungsträger unserer Gesellschaft mit dieser Meinung etwas  

leicht.   

Die  gesellschaftlichen Ursachen, die bestehenden Mißstände, die  

Jugendliche  während ihrer Adoleszenz zu wenig Unterstützung gewährt,  

wurden  bisher zu wenig beachtet. In den Rahmenbedingungen unter  

dene  n die junge Generation heranwächst, die lebensfeindliche Orien-  

tierung  unserer gesellschaftlichen Struktur, stellt vielmehr die wahre  

3  Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren, Jahrbuch Sucht 98, , Geesthacht, 1998,  23-35

Inhaltsverzeichnis 8

Ursache  dar, daß wider besseren Wissens immer noch Jugendliche zur  

ersten  Zigarette greifen.  

Die  Werbung, mit ihren Werbestrategien, besonders die Bedeutungs-  

  übertragung des User-Images, führt immer wieder dazu, daß Rauchen von  

Jugendlichen  positiv bewertet wird. Die vollständige Kommerzialisierung  

unserer  Gesellschaft führt nicht nur dazu, Jugendliche zu Rauchern son-  

dern  zu unmündigen Konsumenten zu erziehen.  

Die  Entscheidung, der Europäischen Union, ein generelles Werbeverbot  

durchzusetzen  , soll als gesundheitspolitische Maßnahme die Jugend vor  

der  Zigarettenreklame schützen. Die inkonsequente Durchführung dieser  

Richtlinie  , welche die Umgehung bereits heute bestehender Gesetze  

  (Tabakpromotion durch Formel 1 Autorennen im Fernsehen) bis zum Jahre  

2006  legitimiert und das langjährige Ringen um diese Richtlinie, welches  

der  Problematik unwürdig und einer Prävention abträglich war, lassen das  

Handeln  der politischen Entscheidungsträger merkwürdig erscheinen.  

Doch  besonders die rechtliche Unsicherheit, die diese Richtlinie anfechtbar  

macht  , zeugt davon, daß die Politiker in der Europäischen Union mehr um  

publicity  als um eine sinnvolle Einschränkung der Werbemöglichkeiten und  

  -wirkung bemüht waren.  

Nicht  zuletzt dadurch, daß das Tabakwerbeverbot Disverifizierungs-  

produkte  miteinbezieht, läßt die Kritik an der Europäischen Union und ihre  

Akzeptanz  innerhalb der Bevölkerung sinken, was Euroskeptikern nur  

gelegen  sein kann und derartige Tendenzen noch zu verstärken droht.  

Doch  selbst nach einem vollständigen Werbeverbot werden die Tabak-  

konzerne  auf Promotionsaktivitäten nicht verzichten, um ihren Absatz zu  

steigern.  Die Vermarktungsinstrumente werden nämlich nur mit neuen  

Konzepten  versehen. Dabei zeigt sich schon heute, daß Zigarettenmarken,  

die  mit innovativen Konzepten werben, die größten Marktgewinne zu  

verzeichnen  haben  

Inhaltsverzeichnis 9

Ein  weiterer unzureichend regulierter Werberaum besteht im Internet.  

Durch  das Fehlen international gültiger Gesetze ist ein rechtsfreier Raum  

entstanden.  Juristen schätzen die Situation so ein, daß ähnlich der Ver-  

breitung  in Deutschland verbotener Faschismusliteratur, das Prinzip der  

gerichteten  Handlung anzuwenden sei, doch stehen Präzidenzfälle noch  

aus.   

Bei  der Behandlung des Themas Prävention wird dem Wandel der  

unterschiedlichen  Strategien, der inhaltlichen Gestaltung und der Vermit-  

tlung  , anhand des Social Marketing, welches sich an den Prinzipien der  

privatwirtschaftlichen  Marketingkonzepten orientiert, besondere Bedeutung  

beigemessen.  Besonders Prävention mittels Furchtappellen ohne gleich-  

zeitiges  aufzeigen von geeigneten Handlungsalternativen wird ablehnend  

bewertet.  Die unterschiedliche Effizienz und Wirkung der präventiven Maß-  

nahmen  , die sich aus Verhaltensmodifikationen ergeben, zeigt, daß die  

verschiedenen  Strategien für spezielle Zielsetzungen eingesetzt werden  

sollten.   

Bei  der Vorstellung der konkreten Präventionsbemühungen an  drei

Schulen  z eigt sich, wie weit ein ganzheitliches Erziehungskonzept die  

Mitarbeit  der Eltern und das besondere Engagement der Lehrer bedarf.  

Die  Schulen sehen ihre Aufgabe nicht auf die reine Stoffvermittlung  

beschr  änkt, sondern versuchen ihre Schüler durch die Vermittlung  

„lebenspraktischer“  Kompetenzen bestmöglichst zu fördern  

Inhaltsverzeichnis 10

2.  Die Tabaksteuer  

2.1  Die Bedeutung der Tabaksteuer für den Staats -  

haushalt   

Neben  der Mineralölsteuer ist die Tabaksteuer der größte Faktor unter den  

Verbrauchsteuern.  Für 1999 wird eine Steuereinnahme von insgesamt  30

Milliarden  Mark aus Zigarettenverkäufen erwartet. 1992 wurden noch nur  

19,207  Milliarden DM Tabaksteuer an den Staat abgeführt.  4

„Der  Mehrwertsteuerertrag, der durch Zigarettenverkauf erzielt wurde,  

betrug  1992 3,7 Milliarden DM.“ (ebd.)  

Die  Tabaksteuereinnahmen für das Jahr 1999 werden auf 30 Milliarden  

Mark  geschätzt. Genau diesen Betrag versuchte der Bundesfinanzminister  

Eichel  für den Bundeshaushalt 2000 einzusparen, was ihm nur mit größten  

Bem  ühungen und dem Ertragen wüstester Anfeindungen, auch aus der  

eigenen  Partei gelang. Es ist nicht anzunehmen, daß er zugunsten einer  

Senkung  der Raucherquote nochmals solch hitzige Debatten erleben  

m  öchte.  

Die  Höhe der Tabaksteuer spiegelt deren Bedeutung wieder.  

2.2  Die Struktur der Tabaksteuer  

Der  Endverkaufspreis von Zigaretten ergibt sich aus zwei Elementen, den  

Wirtschaftsanteil  , der auf Handel und Hersteller entfällt, er beträgt  

momentan  28,24 und dem Steueranteil, das sind 71,76 des  

Kleinverkaufpreises.   

4  (vergl. Reemtsma, 1993) Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Dokumentation: Die Tabaksteuer,  

Industriepolitik/Pressse/Recht,  Hamburg, 1993.  4

4

Inhaltsverzeichnis 11

Der  Steueranteil untergliedert sich in drei Anteile:  

1.  Der spezifische Teil  

Der  spezifische Teil der Tabaksteuer ist ein fester Steuerbetrag pro  

verkaufter  Zigarette und ist unabhängig vom Verkaufspreis. Er beläuft sich  

auf  8,3 Pfennig/Zigarette und ist die mengenabhängige Komponente  

komponente  der Tabaksteuer.  

2.  Der proportionale Teil  

Der  proportionale Teil der Tabaksteuer ist die preisabhängige  

Steuerkomponente  und beläuft sich auf 24,8 des endverkaufspreises,  

mu  ß jedoch mindestens 3,7 Pfennig/Zigarette betragen. Dies ist ein  

gesetzlich  festgelegter Prozentsatz des vom Hersteller festgelegten  

Endverkaufpreises.   

Teure  Zigarettenmarken, mit einem höheren Preis, sind demnach mit  

einem  höheren proportionalen Tabaksteueranteil versehen als billigere  

Marken.  Bei einem Sinken des Endverkaufpreises, z.B. der Markt-  

neueinf  ührung der Zigarettenmarke West, die im Vergleich zu Konkur -  

renten  wie Marlboro billiger angeboten wurde, werden somit weniger  

Tabaksteuern  an den Staat abgeführt.  

3.  Die Mehrwertsteuer  

„Die  Mehrwertsteuer beläuft sich im Rahmen des gesetzlich festgelegten  

Hebesatzes  auf 16 des Endverkaufpreises. Hierin liegt jedoch eine  

Besonderheit  , die nur bei Zigaretten gilt, nicht bei Kaffee und nicht  bei

Sekt.  Kaffeesteuer und Schaumweinsteuer sind mengenabhängige Steuer-  

s  ätze, die preisunabhängig sind. Der Mehrwertsteuerbetrag bei Zigaretten  

ergibt  sich aus dem Endverkaufspreis inklusive der Tabaksteuer. Da die  

Mehrwertsteuer  Bestandteil des gebundenen Kleinverkaufpreises ist, wird  

auf  die Mehrwertsteuer und die spezifische Tabaksteuer proportionale  

Tabaksteuer  bezahlt, wie umgekehrt auf die spezifische und proportionale  

Tabaksteuer  die Mehrwertsteuer berechnet wird Somit werden auf einen  

Inhaltsverzeichnis 12

Steuerbetrag  Steuern erhoben. Es entsteht ein Multiplikator-Effekt.“  5

  (Statistisches Bundesamt 1999)  

Bei  jedem anderen Konsumgut ist das einzig preisbezogene Steuer-  

element  die Mehrwertsteuer. Wenn ein Konsumgut 10 Pfennig teurer wird,  

bezahlt  der Kunde inklusive Mehrwertsteuer 11.6 Pfennig mehr. Der  

Multiplikator  beträgt 1,16. Bei Zigaretten bedeutet eine Steuererhöhung  

von  10 Pfennig pro Packung eine Preissteigerung um 16,10 Pfennig. Der  

Multiplikator  bei Zigaretten beträgt 1,61.  

„Die  ungerechtfertigte Kaskadenwirkung ist der Mehrwertsteuer-  

berechnung  auf Tabaksteuer und Tabaksteuerberechnung auf Mehr-  

wertsteuer  ist verfassungsrechtlich bedenklich“ (Reemtsma 1993) 6 und in  

Europa  einmalig, auch wenn sich durch die steuerliche Angleichung  

innerhalb  der EU die Zigarettenpreise außerhalb Skandinaviens  

angeglichen  haben. Durch die Verschlechterung der Marktchancen ist eine  

Preiserh  öhung bei Zigaretten unattraktiv, weil die Mehreinnahmen zu einer  

unverh  ältnismäßigen Steigerung der Steuerquote führen. Der umgekehrte  

Weg  , über Preissenkungen einen höheren Marktanteil zu gewinnen und  

trotz  geri ngerer Gewinnmarge eine höheren Ertrag zu erzielen wurde  

schon  bei der Zigarettenmarke „ West“ und den Handelsbilligmarken  

  (Jakordia, Fair Play) beschritten. Bei Preissenkungen sinkt der Steueranteil  

am  Kleinverkaufspreis um den gleichen Faktor (1,61) wie b  ei

Preiserh  öhungen.  

5  Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Fachserie 14, Reihe 9.1.1, Absatz von Tabakwaren, 3. Vierteljahr 1999,  

Stuttgart  ,1999,  46

6  Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Dokumentation: Die Tabaksteuer, Industriepolitik/Presse/Recht,  

Hamburg  , 1993  7

Inhaltsverzeichnis 13

2.3  Die effektive Steuerbelastung einer einzelnen Zigarette  

Der  Verkaufspreis einer Zigarettenpackung beträgt in der am meisten  

gefragten  Preislage 5 35 DM für 19 Stück.  

Kleinverkaufspreis  pro Zigarette 28,16 Pfennig  

Darin  enthaltene Mehrwertsteuer (16 ) 4,5 Pfennig  

Endgeld  23,66 Pfennig  

In  dem Endgeld sind enthalten:  

Proportionale  Tabaksteuer (24,8 ) 5,87 Pfennig  

Proportionale  Tabaksteuer auf die Mehrwertsteuer 1,12 Pfennig  

Gesamte  proportionale Tabaksteuer 6,81 Pfennig  

Spezifische  Tabaksteuer 9,22 Pfennig  

Restbetrag  ohne Steuerbelastung 7,62 Pfennig  

Der  Anteil des Endverkaufpreises, der, nach Abzug der Steuern, Industrie,  

Vertrieb  und Handel bleibt, beläuft sich auf 7,62 Pfennig oder  27,05

Vor  der letzten Steuererhöhung 1992 belief sich der Wirtschaftsanteil  

lediglich  auf 6,91 Pfennig, dies waren jedoch noch 28,24 des Kleinver-  

kaufpreises.  Nach der drastischen Tabaksteuererhöhung in Kanada,  

Anfang  der 90er Jahre, war eine wachsende Nachfrage nach nikotin- und  

teerreichen  Zigaretten zu verzeichnen.  

Tabaksteuererh  öhungen führten weltweit stets zu starken Absatzverlusten  

bei  Zigaretten, die in den Folgejahren jedoch wieder wettgemacht wurden,  

somit  war die Senkung der Raucherquote jeweils nur kurzfristig erreicht  

und  eine gesundheitspolitische Wirkung nicht gegeben.  

In  Deutschland ließ die Steuererhöhung den Zigarettenkonsum von  1982

um  3,9 von 144 Milliarden Stück 1991 auf 138 Milliarden Stück  1982

sinken  , doch 1983 wurden wieder 146 Milliarden Zigaretten verkauft und  

geraucht.  Bemerkenswert war 1982 jedoch, daß der Anteil der  

Tabakfeinschnittzigaretten  von 11,5 Milliarden auf 18,4 Milliarden Stück  

stieg  und der Anteil der „ Billigmarken“ von Handelsketten (Jakordia, Fair  

Inhaltsverzeichnis 14

Play.)  sich von 0,4 Milliarden auf 3,6 Milliarden Stück erhöhte. Trotz der  

drastischen  Steuererhöhung kam es nur zu geringen Steuermehreinnahme  

  (vergl. Reemtsma, 1993) 7 Da der gesundheitspolitische Aspekt der  

Steuererh  öhung, durch die nur kurzfristige Senkung der Raucherquote,  

wenig  befriedigend verlief und Steuermehreinnahmen durch den Umstieg  

vieler  Raucher auf billigere Methoden der Suchtbefriedigung nur gering  

ausfielen  , kam es nur zu Marktverschiebungen ohne nennenswerte  

Vorteile.  Bei der Steuererhöhung 1992 kam es sogar zu Steuer-  

einnahmeve  rlusten von 2,4 und 475 Millionen DM  

„Das  Werbeverbot für Tabakwaren wird zu einem Preisverfall  bei

Zigaretten  führen, da der Preis im Wettbewerb künftig wichtigstes  

Argument  wird.“ (Domizlaff, 998)  8

Durch  den hohen Anteil des proportionalen Anteils an der Tabaksteuer,  

gingen  die Steuereinnahmen des Staates schon bei gleichbleibendem  

Zigarettenverkauf  zurück.  

Durch  den drohenden Verfall der Zigarettenverkaufpreise, der zu erwarten  

ist,  wenn außer Preissenkungen keine Marketiginstrumente mehr vor-  

handen  sind, sinken die Steuereinnahmen. Da die Steuereinnahmen, in  

sinnvolle  Prävention investiert, die Raucherquote senken könnten, ist ein  

Tabakwerbeverbot  auch aus der Sicht der Staatseinnahmen, gesundheits-  

politisch  kontraproduktiv.  

7  (vergl. Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Dokumentation: Die Tabaksteuer, Industriepolitik/Pressse/Recht,  

Hamburg  , 1993. Seite 5)  

8  Domizlaff, G. C., Batig GmbH, Werbeverbote drückt auf Zigarettenpreise, Süddeutsche Zeitung, Ressort:  

Wirtschaft  , München, 15 05 1998,  27

Inhaltsverzeichnis 15

2.4  Fazit  

Ein  mögliche Alternative könnte die Umstellung der Tabaksteuer auf eine  

mengenm  äßige (proportionale) Steuer bewirken, bei der gleich in welchem  

Preissegment  die Zigaretten angesiedelt sind, die Steuereinnahmen gleich  

bleiben.  Eine andere Möglichkeit, der Förderung des Verkaufes nikotin-  

  ärmerer Zigaretten, stellt eine Besteuerung des Nikotingehaltes da. Bei der  

Alkoholsteuer  wird schließlich auch der Alkoholgehalt zu Grunde gelegt, so  

da  ß für einen Liter hochprozentigen Schnaps mehr Steuern anfallen, als  

f  ür einen Liter Bier. Auch wenn leichtere Zigaretten nur geringfügig weniger  

gesundheitssch  ädlich sind, könnte ein höherer Preis der schadstoff-  

reicheren  Zigaretten, zu einer Veränderung des Rauchverhaltens und der  

Markenpr  äferenz zumindest bei Jugendlichen führen.  

Grunds  ätzlich entsteht jedoch der Eindruck, daß kein Staat, zumindest in  

Europa  , ein Interesse daran hat, auf Steuereinnahmen aus dem Zigaret-  

tenverkauf  zu verzichten. Es werden lediglich Überlegungen angestellt, wie  

die  Steuereinnahmen zu erhöhen seien. Ein Engagement, die Raucher-  

quote  in der Bevölkerung zu senken, scheint nicht vorhanden zu sein, auch  

wenn  Tabaksteuererhöhungen mit einem angeblichen gesundheits-  

politischen  Nutzen begründet werden. Anstatt präventive Maßnahmen zu  

unterst  ützen oder wirksame strukturelle Veränderungen herbeizuführen,  

debattiert  die Politik lieber in den Medien über ein Tabakwerbeverbot.  

Die  Höhe der Tabaksteuer von 30 Milliarden Mark jährlich zeigt aber  

besonders  die Bedeutung dieser Einnahme für den Staatshaushalt. Wenn  

noch  die Unternehmenssteuern und die Steuern der Arbeitnehmer dazu  

addiert  werden, wird die Summe, die mit dem Verkauf von Tabakwaren  

eingenommen  wird, immer astronomischer. In Anbetracht dieser Zahlen  

wird  der enorme Einfluß der Tabakindustrie und ihrer Lobbyisten auf die  

Entscheidungen  der Regierung verständlich  

Inhaltsverzeichnis 16

3.  Nationale Richtlinien zu Werbung und  

Sponsoring  bezüglich Tabakerzeugnissen  

3.1  Die Gesetzgebungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten  

Belgien   

Seit  01.01.1999 ist jegliche Werbung für Tabakprodukte, gleich ob direkter  

oder  indirekter Art, sowie Sponsoring nicht weltweit vermarkteter Ver-  

anstaltungen  verboten. Das entsprechende Gesetz wurde am  10.12.1997

im  Belgischem Parlament verabschiedet.  

Eine  Ausnahme besteht bei Tabakfachgeschäften, die weiterhin mit  

Leuchtreklame  werben dürfen.  

D  änemark  

In  Dänemark gilt seit 31.12.1991 eine freiwillige Werbeeinschränkung, die  

zwischen  Tabakindustrie und Gesundheitsministerium vereinbart wurde.  

Sie  legt fest, daß jegliche direkt an den Endverbraucher gerichtete  

Werbung  Warnhinweise enthalten muß, daß Rauchen die Gesundheit  

gef  ährdet.  

Tabakwerbung  ist lediglich in Printmedien erlaubt, und zwar in allen Tages-  

und  Wochenendzeitungen und Periodika, allerdings nicht in Zeitungen  

oder  Teilen hiervon, die sich redaktionell besonders an Kinder oder  

Jugendliche  richten oder sich mit Sport befassen.  

Inhaltlich  darf die Werbung keine Personen abbilden, die jünger als  30

Jahre  alt sind, ein reales oder fiktives Jugendidol darstellen, prominent  

oder  im Gesundheitswesen beschäftigt sind. Außerdem ist es der Werbung  

untersagt  , einen Zusammenhang zwischen Erfolg und Rauchen zu  

suggerieren  , daß Tabakkonsum gesund und sicher ist oder therapeutische  

Qualit  äten (stimulierende oder beruhigende Wirkung) besitzt, oder das  

Nichtrauchen  etwas Negatives ist. Auch indirekte Werbung, mit dem Ziel,  

die  genannten Werbebeschränkungen zu umgehen, ist verboten  

Inhaltsverzeichnis 17

  Über die Einhaltung der freiwillig vereinbarten Werberestriktionen achtet  

das  Reklameforum Dansk AnnoncØrforening, eine Organisation, die von  

den  Werbetreibenden gebildet wird.  

Deutschland   

Seit  1966 hat sich die Tabakindustrie einer freiwilligen  

Werbeeinschr  änkung unterworfen, die die Größe und Dichte der  

Plakatwerbung  begrenzt, die Anzeigenhäufigkeit in Magazinen und Zeit-  

schriften  beschränkt, Tabakwerbung in Jugendzeitschriften, Sportstätten,  

an  öffentlichen Verkehrsmitteln verbietet. Die kostenlose Abgabe von  

Tabakprodukten  zu Werbezwecken (Sampling) an Jugendliche unter  18

Jahren  ist untersagt. Inhaltlich gelten folgende Beschränkungen:  

Verbot  jeglicher speziell an Jugendliche gerichteter Werbung  

Verbot  gesundheitsbezogener Werbung (auch für Lightzigaretten darf nicht  

geworben  werden, daß sie angeblich weniger ungesund seien)  

Verbot  jeglicher Werbung mit Prominenten oder Leistungssportlern.  

Dar  über hinaus müssen alle in einer Reklame abgebildeten Personen älter  

als  30 Jahre sein.  

Seit  1974 gilt in Deutschland ein generelles Werbeverbot für Tabak-  

erzeugnisse  in Hörfunk und Fernsehen. Geregelt ist es im §22 des  

Lebensmittel  - und Bedarfsgegenständegesetz.  

Es  ist verboten, im Verkehr mit Tabakerzeugnissen oder in der Werbung  

f  ür Tabakerzeugnisse allgemein oder im Einzelfall  

Bezeichnungen  , Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige  

Aussagen  zu verwenden, durch die der Eindruck erweckt wird, daß der  

Genu  ß oder die bestimmungsgemäße Verwendung von Tabaker-  

zeugnissen  gesundheitlich undenklich oder geeignet ist, die Funktion des  

K  örpers, die Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu be-  

einflussen  , die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche  

oder  Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen, die das Inhalieren  

des  Tabakrauchs als nachahmenswert erscheinen lassen.  

Bezeichnungen  oder sonstige Angaben verwenden, die darauf hindeuten,  

Inhaltsverzeichnis 18

da  ß die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien. (Lebensmit-  

telrecht  1998)  9

1993  einigten sich das Bundesministerium für Gesundheit und der  

Verband  der deutschen Zigarettenindustrie auf ein Verbot der Plakat-  

werbung  an Straßen und Haltestellen um Schulen und Jugendzentren, auf  

Warnhinweise  im Anschluß an Zigarettenwerbung im Kino und an die  

Vergrößerung  und weiße Unterlegung der Warnhinweise auf Plakaten und  

in  Anzeigen.  

Auf  unlautere und irreführende Maßnahmen der Marktkommunikation  

achtet  der Deutsche Werberat, ein selbstdisziplinierendes Gremium, das in  

wechselnder  Besetzung aus Werbetreibenden (Zentralverband der  

Deutschen  Werbewirtschaft, ZAW), der Industrie und den Medien  

zusammengesetzt  ist,  

Finnland   

In  Finnland ist seit dem 01.03.1977 gemäß § 8 des Tabakgesetzes („Act  

on  Measures to Reduce Tobacco-Smoking“) jegliche Werbung für  

Tabakprodukte  untersagt. Dies gilt auch für Tabakimitationen wie  

Kaugummi  - oder Schokoladenzigaretten und Raucheraccesoires wie  

Pfeiffenreiniger  oder Zigarettenspitzen. Eine Ausnahme gilt f ür aus -  

l  ändische Printmedien in nichtfinnischer Sprache, die in Finnland verkauft  

werden  dürfen.  

Frankreich   

Seit  dem 01.01.1993 ist in Frankreich jegliche Form der direkten oder  

indirekten  Werbung für Tabak oder Tabakprodukte, auch bei öffentlichen  

Kultur  - und Sportveranstaltungen, verboten.  

9  Lebensmittelrecht, Bundesgesetze und -verordnungen sowie EG-Recht über Lebensmittel,  

Textsammlung  EL 77, C H Becksche Verlagsbuchhandlung, München, 1998,  19

Inhaltsverzeichnis 19

Griechenland   

Seit  1989 ist in Griechenland Tabakwerbung nur noch mit folgenden  

Einschr  änkungen erlaubt.  

  - In Tageszeitungen, Illustrierten und Broschüren, auf Stickern, Postern  

und  anderen Werbepräsenten unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig  

deutlich  erkennbar auf die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens  

hingewiesen  wird.  

  - In Kinovorstellungen, die aufgrund Altersbestimmungen nicht von Minder-  

j  ährigen besucht werden. Jeder Tabakwerbespot hat mit dem Hinweis zu  

Enden  : Der Gesundheitsminister warnt: Rauchen gefährdet die Gesund -  

heit.   

An  „Perpiteria“ (Kiosk) ist Tabakwerbung auch nach der Umsetzung der  

EU  -Richtlinien erlaubt.  

Gro  ßbritannien  

In  Großbritannien bestand bis 1999 ein freiwilliges Übereinkommen über  

die  einzuhaltenden Regeln für die Tabakwerbung zwischen der Regierung  

und  der Zigarettenindustrie.  

  - Im „Cigarette Code“ waren die Inhalte der Tabakreklame, sowie die  

Orte  , an denen geworben durfte, geregelt. Die Einhaltung dieser  

Bestimmungen  wurden von der „Advertising Standards Authority“  

kontrolliert  , eine Organisation, die mit dem Deutschen Werberat  

vergleichbar  ist. Der „Cigarette Code“ legte fest, daß Tabakwerbung  

nicht  zum Rauchen oder Mehrrauchen animieren sollte und nicht  

suggerieren  durfte, daß Rauchen populär, natürlich, gesund, sicher,  

entspannungs  - oder konzentrations fördernd sei. Der Eindruck, daß  

Rauchen  die Männlichkeit bzw. den weiblichen Charme, geschäftlichen,  

sozialen  oder sexuellen Erfolg stärkt, durfte nicht erweckt werden. An  

Jugendliche  gerichtete Reklame unterlag weiteren Bestimmungen des  

„Cigarette  Code“, so mußten die Rauchende Personen in Anzeigen  

eindeutig  älter als 25 Jahre alt sein.  

Zigarettenwerbung  durfte erst veröffentlicht werden, wenn sie vom  

Inhaltsverzeichnis 20

„Committee  of Advertising Practice“ (CAP) mit einem Zertifikat versehen  

wurde  , daß die Einhaltung der Regelungen des „Cigarette Code“ bestätigt.  

Das  CAP ist eine Abteilung der „Advertising Standards Authority“ Im  

Gegensatz  zu Deutschland, wo gegebenenfalls Werbekampagnen erst  

nach  der Veröffentlichung vom Werberat abgemahnt und mit Bußgeldern  

belegt  werden, wird in Großbritannien die Werbung vor der  

Veröffentlichung  kontrolliert.  

Zur  Plazierung von Tabakreklame gelten folgende Regelungen: Verboten  

ist  Plakatwerbung in der Nähe von Schulen, auf öffentlichen Verkehrs-  

mitteln  , in Publikationen, die sich hauptsächlich an Minderjährige richten, in  

Kinos  , auf Videocassetten, Computerspielen und -software. Außerdem  

mu  ß jede Tabakwerbung einen deutlich erkennbaren Warnhinweis über  

die  Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens enthalten.  

Seit  dem 10. Dezember 1999 sollte jegliche Tabakwerbung in Printmedien  

untersagt  und damit die Umsetzung der EU-Richtlinie vorgezogen werden.  

„Weiterhin  sollte an Jugendliche eine Kennkarte ausgegeben werden, mit  

deren  Hilfe sich beim Zigarettenkauf das vorgeschriebene Mindestalter von  

16  Jahren leichter nachprüfen ließe. Zigarettenautomaten sollten so  

aufgestellt  werden, daß Kinder sie nicht mehr erreichen könnten.“  

  (Nonnenmacher 1998) 10 Doch diesem Vorschlag der Regierung versagte  

das  Parlament die Zustimmung.  

Irland   

In  Irland gilt seit 1978 ein Gesetz, Tobacco Products (Control of  

Advertising  , Sponsorship and Sales Promotion) Regulations (S.I. No 408 of  

1978),  wonach Tabakwerbung in Printmedien und an den Verkaufsstellen,  

zum  Beispiel durch Leuchtreklame erlaubt ist. Verboten ist Tabakwerbung  

im  Radio, Fernsehen, Kinos oder an Außenplätzen. Der Inhalt der  

Werbung  unterliegt den selben Reglementierungen wie in Großbritannien.  

10  Nonnenmacher, Peter, Kampagne gegen den blauen Dunst, Frankfurter Rundschau, Ressort: Aus aller Welt,  

12.12.1998,   30

Inhaltsverzeichnis 21

  Über die Einhaltung der Gesetze wacht das irische Gesundheits-  

ministerium  , das Department of Health.  

Italien   

In  Italien besteht seit 1962 ein totales Werbeverbot für Tabakerzeugnisse.  

Die  Bestimmungen sind geregelt in den Gesetzen Nr. 165, 12.04.1962 und  

Nr.  52, 22.02.1983. Im Dekret Nr. 425, 30.11.1991 wurde die EG-  

Fernsehrichtlinie  , durch die gemeinschaftsweit die TV-Werbung für Tabak-  

produkte  untersagt wurde, umgesetzt.  

Die  Einhaltung des totalen Werbeverbots wird einerseits durch die  

italienische  Staatsanwaltschaft und durch das „Instituto dell Autodisciplina  

Pubblicitaria  “, einer Organisation, die von den italienischen Verlegern  

finanziert  wird und dem Deutschen Zentralverband der Verleger ähnelt,  

kontrolliert.   

Luxemburg   

Seit  1989 ist in Luxemburg die Tabakwerbung gesetzlich geregelt.  

Demnach  ist indirekte Werbung, Tabakwerbung im Radio und Fernsehen,  

auf  öffentlichen Veranstaltungen, in Flugzeugen, Schiffen, Jugendzeit-  

schriften  und Sportstätten, durch Prospekte oder Aufkleber sowie durch  

Gratisverteilungen  von Tabakprodukten verboten. Tabakwerbung in Print-  

medien  , auf Postern und Reklametafeln ist erlaubt, wenn sie nicht den  

Eindruck  vermittelt, daß Rauchen gesund sei, nicht direkt an Jugendliche  

gerichtet  ist und keine Abbildung bekannter Persönlichkeiten beinhaltet.  

Die  Abteilung für Sozial- und Präventivmedizin des Gesundheits-  

ministeriums  achtet auf die Einhaltung der Gesetze.  

Niederlande   

Tabakwerbung  ist seit 1994 in den Niederlanden im Radio, Fernsehen und  

Kino  verboten. In den sonstigen Medien unterliegt die Werbung  

Restriktionen  , die sich aus den Regeln zur freiwilligen Selbstkontrolle  

  („Advertising Code for Tobacco Products“) der Tabakindustrie ergeben  

Inhaltsverzeichnis 22

Dieses  ebenfalls 1994 in Kraft getretene Reglement besagt, daß  

Tabakreklame  nicht in oder an öffentlichen Verkehrsmitteln erscheinen darf  

und  nicht mit prominenten Persönlichkeiten verbunden ist, nicht zum  

Konsum  auffordern darf oder den Eindruck vermittelt, daß gemäßigter  

Konsums  eine risikoärmere Variante darstellt. Ferner darf nicht auf  

stimulierende  oder beruhigende Wirkung des Rauchens hingewiesen  

werden.  Außerdem darf die Werbung keine Aussagen enthalten, die  

speziell  an Minderjährige gerichtet sind oder das Rauchen mit einem  

gewissen  Grad der Reife gleichsetzen. An Schulen und sonstigen Orten,  

an  denen sich Jugendliche treffen, an Krankenhäusern ist jegliche Form  

der  Tabakwerbung untersagt. Tabakprodukte dürfen weder gratis noch  

verbilligt  zu Werbezwecken verteilt werden. Indirekte Werbung ist ebenso  

verboten.  Jegliche Form der Werbung für Tabakerzeugnisse muß den  

Hinweis  enthalten, daß der Genuß von Tabakprodukten gesundheits-  

sch  ädlich ist. Die Beachtung des Advertising Code for Tobacco Products  

pr  üft die Stichting Reclame Code, eine Organisation die von der  

Tabakindustrie  , den Werbetreibenden und den Verlegern besetzt wird.  

Durch  ein Gesetz vom 20.06.1995 ist in den Niederlanden ab  31.06.2002

jegliche  Reklame für Tabakerzeugnisse verboten. Lediglich in speziellen  

Tabakgesch  äften oder an Verkaufsstellen in Supermärkten darf dann noch  

auf  die Produkte hingewiesen werden. Verstö ße gegen das Gesetz sollen  

mit  bis zu einer Million Gulden geahndet werden.  

  Österreich  

Die  Tabakwerbung in Österreich ist in „BGBI, § 11 des Bundesgesetzes  

  über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen  

sowie  die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz“  

seit  1995 festgeschrieben. Demnach ist indirekte Werbung verboten.  

Plakat  -, Kino und Printmedienwerbung ist nur mit einem deutlich lesbaren  

Hinweis  über die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens zulässig.  

Reklametafeln  und Plakate dürfen eine bestimmte Größe nicht über-  

schreiten  und sind im Sichtbereich von Schulen und Jugendfreizeit-  

Inhaltsverzeichnis 23

einrichtungen  verboten. Ferner gilt ein Werbeverbot im Hörfunk und  

Fernsehen  , für filterlose Zigaretten mit mehr als 10 mg Kondensat-Gehalt.  

Die  Verteilung von Werbeartikeln, die im Zusammenhang mit Tabak-  

erzeugnissen  stehen, ist ebensowenig erlaubt, wie die verbilligte oder  

Gratisabgabe  von Tabakerzeugnissen zum Zwecke der Werbung.  

F  ür die inhaltliche Gestaltung der Tabakwerbung gelten die Ein-  

schr  änkungen, daß nicht die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Tabak-  

konsumes  suggeriert werden darf, keinerlei Aussagen oder Darstellungen  

verwendet  werden dürfen, die sich direkt an Jugendliche wenden, keine  

Personen  , die jünger als 30 Jahre alt sind, prominent oder Leistungs-  

sportler  sind abgebildet oder wiedergegeben werden dürfen.  

Auch  ist Tabakreklame durch Himmelsschreiber oder ähnliche  

spektakul  äre Aktionen untersagt. Sponsoring von Veranstaltungen,  

Gruppen  , Vereinen ist nur im Rahmen der bestehe nden Werbe-  

beschr  änkungen zulässig.  

Der  Fachverband Werbung und Marktkommunikation und die Wirtschaft-  

skammer  Österreich stellen die kontrollierende Instanzen der Tabak-  

werbung  in Österreich dar.  

Portugal   

In  Portugal ist seit 1982 jegliche Form der Tabakwerbung durch das  

Gesetz  Nr. 22/82 verboten. Über die Einhaltung dieses Gesetzes achtet  

das  portugiesische Gesundheitsministerium, Ministérios da Saúde.  

Schweden   

Kapitel  14 des schwedischen Tabakgesetzes aus dem Jahre  1993

verbietet  Tabakwerbung im Fernsehen und Radio sowie in den  

Printmedien.  Durch die von der Regierungseinrichtung „Board of  

Consumer  Policy“ herausgegebenen Leitlinien besteht ein Werbeverbot für  

Tabakerzeugnisse  in Kinos und Theatern, in oder an öffentlichen  

Verkehrsmitteln,  bei Sportereignissen, in Krankenhäusern, Schulen und  

Jugendeinrichtungen  Die Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen und die  

Inhaltsverzeichnis 24

Veranstaltung  von Wettbewerben oder Lotterien zu Werbezwecken ist  

verboten.   

Indirekte  Werbung ist nicht verboten. Über die Einhaltungen der Leitlinien  

wacht  der nationale Industrieverband, Sveriges IndustriefØrbund.  

Spanien   

Die  Tabakwerbung in Spanien wird zum einen durch die königlichen  

Dekrete  von 1982 („Real Decreto“ 709) und 1988 („Real Decreto“ 192)  

geregelt  , welche Fernseh- und Rundfunkwerbung für Tabakwerbung  

generell  verbieten. Eine Ausnahme besteht in der Radiowerbung für neue  

teer  - und nikotinarme Marken. Zum anderen bestehen zwischen der  

Tabakindustrie  und dem Gesundheitsministerium geschlossene  

Vereinbarungen  (von 1988 und 1995) über f reiwillige Selbstbe-  

schr  änkungen der Tabakreklame. Danach muß Tabakwerbung in  

Printmedien  mit dem Hinweis über die Gesundheitsschädlichkeit des  

Rauchens  versehen werden. Zudem dürfen weder populäre, rauchende  

oder  Personen unter 25 Jahren abgebildet sein. Die Werbung darf nicht an  

Jugendliche  gerichtet sein. Auch das Sampling von Tabakprodukten ist  

untersagt.  Innerhalb von Spanien werden die Werbebeschränkungen  

unterschiedlich  ausgelegt. In einigen autonomen Regionen gelten stren-  

gere  , in anderen liberalere Regelungen. Dies ergibt sich daraus, daß die  

Einhaltung  der Werberestinktionen von regionalen Gesundheitsbehörden  

gepr  üft werden, die unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung einer  

Werbekampagne  anlegen, so daß eine Werbung in einem Landesteil  

erlaubt  , in einem anderen jedoch verboten ist.  

3.2  Fazit  

Bei  der Vereinheitlichung unterschiedlicher nationaler Gesetzgebungen  

innerhalb  der Europäischen Union entsteht immer wieder das Problem,  

nach  welchem Standard sich gerichtet wird Besonders in Fragen der  

Inhaltsverzeichnis 25

pers  önlichen Freiheit, des Versicherungswesen, der Gesundheit und des  

Datenschutzes  bestehen in Deutschland, verglichen mit den anderen EU-  

Mitgliedsstaaten  , Gesetze und Regelungen, die den einzelnen Bürger  

besonders  stark schützen. Bei der Liberalisierung des Banken- und  

Versicherungswesen,  welches ausländischen Unternehmen ermöglichte,  

zum  Beispiel in Deutschland Versicherungen zu verkaufen, setzte die  

ehemalige  Bundesregierung unter Helmut Kohl durch, daß deutsche  

Sicherheitsstandards  übernommen wurden. So war zum Beispiel in  

Griechenland  und Portugal die maximale Kraftfahrzeug-Kaskoabdeckung  

auf  2 Millionen DM begrenzt, Versicherungsunternehmen aus diesen  

L  ändern hätten den geringeren Versicherungsschutz in Deutschland somit  

billiger  anbieten können. Doch in diesem Fall galt bei der Angleichung der  

Bestimmungen  , daß der höchste Bürgerschutz europaweit zu gelten habe,  

so  daß zwar ausländische Geldinstitute deutsche Banken übernahmen  

oder  Versicherungen europaweit fusionierten, sich allerdings in  

Deutschland  am Schutz und am Preis der angebotenen Dienstleistungen  

nur  wenig veränderte, in Portugal und Griechenland die Prämien dagegen  

stiegen.  (vergl. EU-Informationsbrief 1998)  11

Bei  der gesetzlichen Regelung der Tabakwerbung verhielt sich die  

ehemalige  Bundesregierung genauso wie sich die aktuelle verhält, sie  

klagen  vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Rats-  

entscheidung  der stufenweisen Umsetzung des Tabakwerbeverbots.  

Die  Bestimmungen zu den Werbemöglichkeiten der Tabakindustrie  

differieren  innerhalb der Europäischen Union teilweise sehr stark. So ist in  

Schweden  die indirekte Werbung erlaubt. In Österreich besteht ein Gesetz,  

da  ß Flugzeuge keine Werbebanner in den Himmel ziehen dürfen, doch in  

s  ämtlichen Staaten bestehen Gesetze oder freiwillige Werbebe-  

schr  änkungen, damit zumindest nicht die Jugend direkt mit Werbe-  

botschaften  angesprochen wird und dem Rauchen keine gesundheits-  

f  ördernde Eigenschaften zugesprochen werden dürfen.  

11  vergl EU-Informationsbrief Geld 02/98, Europa-Kontakt e  V

Inhaltsverzeichnis 26

Das  älteste vollständige Tabakwerbeverbot besteht in Italien seit 1962. Die  

Motivation  für den Erlaß eines solchen Gesetzes mag stark umstritten sein,  

doch  gilt es in Italien seit 38 Jahren, ohne daß die Freiheit und  

Meinungsvielfalt  der Printmedien unterentwickelt ist.  

In  Deutschland reagierte die deutsche Zigarettenind ustrie 1966 mit einer  

freiwilligen  Selbstbeschränkung der Werbemöglichkeiten auf das  

italienische  Gesetz und wachsender Kritik seitens der Gesundheits-  

beh  örden, doch wurde ein Werbeverbot in Hörfunk und Fernsehen erst  

1974  durchgesetzt und 1993 weitere freiwillige Restriktionen erlassen. Das  

europaweit  gültige Werbeverbot für Tabakerzeugnisse im Fernsehen und  

Radio  wurde erst 1991 durchgesetzt, wenngleich in Spanien bis heute für  

nikotinarme  Filterzigaretten im Hörfunk geworben werden darf.  

Bei  den freiwilligen Beschränkungen zeigt sich schon am Beispiel  

Deutschland  , daß nur der niedrigste Standart eingeräumt wird und nur auf  

wenig  Möglichkeiten der Werbemaßnahmen verzichtet wird. Das vor-  

rangige  Ziel eines Unternehmens ist schließlich die Gewinnmaximierung  

und  nicht der Erhalt der Volksgesundheit.  

In  Irland wurden den deutschen Selbstbeschränkungen stark ähnelnde  

Regelungen  1978 auf Gesetzesebene erlassen, was grundsätzlich den  

Vorteil  bietet, daß Verstöße gegen die Bestimmungen Straftaten  

darstellen  , die von der Justiz verfolgt und verurteilt werden können. Doch  

am  Beispiel Spaniens zeigt sich durch die regional unterschiedliche  

Auslegung  der Gesetze, die Schwäche dieser Art der Reglementierung.  

Gesetzestexte  sind immer allgemeingültig und damit auslegbar. Eine sehr  

gelungene  Regelung existiert in Großbritannien. Werbekampagnen vor der  

Veröffentlichung  zu überprüfen und gegebenenfalls zu untersagen,  

erscheint  sinnvoller, als Verstöße gegen Bestimmungen im Nachhinein zu  

sanktionieren.  Doch bedeutend ist auch, wer die Werbung beurteilt.  

Beamte  des portugiesischen Gesundheitsministeriums bieten den Vorteil  

der  Unabhängigkeit gegenüber Spezialisten aus der Werbung und den  

Medien.  Die Spezialisten besitzen dagegen ihr Fachwissen, ihre  

Kenntnisse  und sind berufsbedingt stets auf dem neusten Stand bezüglich  

Inhaltsverzeichnis 27

der  Werbestrategien. Eine Mischung aus unabhängigen Beamten und den  

Spezialisten  könnte die beste Alternative darstellen, wird jedoch in keinem  

Land  praktiziert  

Inhaltsverzeichnis 28

4.  Chronologie der Entstehung der EU- Richtlinie  

  über Werbung und Sponsoring zugunsten von  

Tabakerzeugnissen   

4.1  Zeitlicher Verlauf  

1989  7.April  

Die  Kommission legt den ersten offiziellen Vorschlag für die  

Richtlinie  über Tabakwerbung und -sponsoring vor. Anfangs wurde  

nur  ein teilweises Werbeverbot gefordert, welches sich besonders  

gegen  indirekte und Werbung an Jugendliche richtete.  

1990  14. März  

Erste  Lesung. Das Europäische Parlament entscheidet sich mit  

Mehrheit  für ein völliges Verbot der direkten und indirekten  

Tabakwerbung  (über den Richtlinienentwurf hinausgehend)  

3.  Dezember  

Kein  gemeinsamer Standpunkt  

1991  17.  Mai

Die  Kommission für Gesundheitsfragen legt einen geänderten  

Richtlinienvorschlag  vor, der auf ein generelles Verbot der direkten  

und  indirekten Werbung hinausläuft. Sie begründet das  

Werbeverbot  mit seinem Auftrag nach Art.100 a des EG-Vertrages,  

diejenigen  Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten  

einander  anzugleichen, die für die Errichtung und das Funktionieren  

des  Binnenmarktes bedeutsam sind. Da in den Mitgliedstaaten  

unterschiedliche  Regelungen zur Tabakwerbung bestünden, bis hin  

zu  Totalverboten in Italien und Finnland , müßten die jeweiligen  

nationalen  Vorschriften harmonisiert werden Sonst sei der freie  

Inhaltsverzeichnis 29

Verkehr  werbetragender Medien und der Wettbewerb zwischen  

ihnen  behindert. Da die Kommission von einem hohen Schutzniveau  

in  den Bereichen Verbraucher- und Gesundheitsschutz ausgehe  

und  diese dem höchsten nationalen Standard anzugleichen sei, war  

nur  eine Harmonisierung in Richtung Totalverbot der Tabakwerbung  

m  öglich. Besonders die Jugend wollte die Kommission mit diesem  

ge  änderten Richtlinienvorschlag vor dem Rauchen schützen.  

27.  September  

Der  Bundesrat lehnt die geänderte Richtlinie ab (Bundes-Rat-  

Drucksache  425/91, 1991), 12 da sie ungeeignet wäre, die  

beabsichtigten  gesundheitspolitischen Ziele zu erreichen, gegen das  

Prinzip  der Subsidiarität verstoße, nach dem soviel wie möglich  

unterhalb  der europäischen auf nationaler Ebene geregelt werdem  

soll  und weil die geänderte Richtlinie gegen deutsches und  

europ  äisches Verfassungsrecht verstoße.  

11.  November  

Die  geänderte Richtlinie findet keine Mehrheit im  

Gesundheitsministerrat.   

1992  11. Februar  

Erste  Lesung. Schlußabstimmung das Europäische Parlament  

stimmt  mit knapper Mehrheit der Richtlinie mit einigen Änderungen  

zu.   

30.  April  

Die  Kommission beschließt eine weitere Änderung des  

Richtlinienentwurfs.   

12  Bundesrat-Drucksache 425/91, 1991, Bonn  

Inhaltsverzeichnis 30

15.  April  

Der  Kommissionsvorschlag findet keine Mehrheit im  

Gesundheitsministerrat.   

1993  3. Dezember  

Der  Juristischen Dienst des EU-Rates stellt in einem Gutachten  

fest  , „daß der Rat den Richtlinienvorschlag in der von der  

Kommission  1992 geänderten Fassung weder auf der Grundlage  

des  Artikels 100 a noch auf der Grundlage eines anderen  

Vertragsartikels  annehmen kann.“ (Juristischer Dienst des EU-  

Rates  , 1993) 13 Jede Regelung unterliegt darüber hinaus zum einen  

dem  Gebot der Verhältnismäßigkeit und zum anderen der  

Subsidiarit  ät, sie darf somit keine inneren Angelegenheiten der  

Mitgliedsstaaten  regeln. Beide Gebote sind im Artikel 3 b des EG-  

Vertrages  enthalten und durch Gesetzsprechung des Europäischen  

Gerichtshofes  in Luxemburg bestätigt.  

13.  Dezember  

Tagung  des Gesundheitsministerrats Keine Einigung  

1994  22. Dezember  

Tagung  des Gesundheitsministerrats Keine Einigung  

1995  30. November  

Tagung  des Gesundheitsministerrats Keine Einigung  

1996  Rat der Gesundheitsminister Keine Einigung  

13  Dok Nr 10732 / 93 Juristischer Dienst des EU-Rates, Brüssel,  1993

Inhaltsverzeichnis 31

1997  4. Dezember  

Bei  einer Abstimmung des Europäischen Parlaments in Brüssel kam  

es  zur Zustimmung der Tabakwerberichtlinien. Deutschland und  

  Österreich stimmten gegen den Entwurf, Spanien und Dänemark  

enthielten  sich der Stimme. Die Debatte dazu verlief besonders  

heftig.  „ Der dänische Abgeordnete Black unterstellte den portu-  

giesischen  Parlamentarier Fernandez, von der Tabakindustrie  

bezahlt  zu werden, woraufhin ihm der Beschuldigte eine klebte“  

  (Fleitmann, 1998)  14

   1998

12.  Februar  

Ministerrat  formuliert endgültig einen gemeinsamen Standpunkt zu  

den  Tabakwerberichtlinien und nimmt ihn in einer Abstimmung an.  

„Von  einer ehrlichen Abstimmungim EU-Ministerrat kann ohnehin  

nicht  die Rede sein: In Griechenland darf weiterhin Werbung an  

Kiosken  betrieben werden. Sind die Griechen vielleicht durch den  

blauen  Dunst weniger gefährdet als andere?“ (Oldag,1998)  15

12.  April  

Verabschiedung  des gemeinsamen Standpunktes des Rates  

  (Mehrheit)  

15.  April  

Abstimmung  des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments  

  (Ablehnung)  

14  Fleitmann S., European Network for Smoking Prevention, EU-Informationsbrief „Gesundheut“, Nr. 1., Brüssel,  

   Januar/Februar1998

15  Oldag, A , Die EU im blauen Dunst, Süddeutsche Zeitung, ressort: Wirtschaft, München, 13 02 1998,  27

Inhaltsverzeichnis 32

22.  April  

Abstimmung  des Umweltausschusses des Europäischen  

Parlaments  (Zustimmung)  

13.   Mai

Zweite  Lesung im Europäischen Parlament in Straßburg  

  (Zustimmung)  

22.   Juni

Verabschiedung  der Richtlinie im Ministerrat der Europäischen  

Union  (gegen die Stimmen Deutschlands und Österreichs)  

30.   Juli

Veröffentlichung  der Richtlinie 98/43/EG 7 über Werbung und  

Sponsoring  zugunsten von Tabakerzeugnissen im Amtsblatt der  

Europ  äischen Gemeinschaft, 41 Jahrgang, 30.07.1998, L 213/9 -L  

213/12  Seite 9ff.  

19.  Oktober  

Klage  der Bundesregierung (Wirtschaftsministerium) vor dem  

Europ  äischen Gerichtshof in Luxemburg  

Auch  die Firmen Salamander AG, Davidoff Zino SA Cie SA,  

Fribourg  und Genf, die Una Film City Revue GmbH (Kinowerbung),  

Athen  , und die Media Group Advertisement, London, haben Klagen  

vor  dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht  

Inhaltsverzeichnis 33

Klagegr  ünde:  

1.  Die Europäische Union hat keine Zuständigkeit für die Richtlinie  

2.  Die Richtlinie dient nicht dem Binnenmarkt der Werbemedien  

3.  Die Richtlinie widerspricht Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit  

4.  Die Richtlinie verletzt internationale Verträge zum Schutz von  

Marken  und geistigem Eigentum  

5.  Die Richtlinie verletzt europäische und nationale Grundrechte.  

1999   15.06.1999

Die  neue Bundesregierung spricht sich gegen die Tabak-  

werbeverbote  aus und bestätigt die Klage vor dem Europäischen  

Gerichtshof  in Luxemburg. Kulturstaatsminister Naumann:  

„Zeitungen  können nur erfolgreich arbeiten, wenn sie mit  

wirtschaftlichen  und journalistischen Freiheiten ausgestattet sind.  

Die  Bundesregierung und der Kanzler bekennen sich zur  

Werbefreiheit.  “ (Naumann 1999)  16

   06.09.1999

Der  neue EU-Kommissar für Verbraucherschutz und Gesundheit,  

David  Byrne, spricht sich gegen weitere Werbeverbote, beispiels-  

weise  für Alkohol, Aotomobile und Kinderspielzeug aus.  

Das  Tabakwerbeverbot solle allerdings wegen der großen Gesund -  

heitsrisiken  des Rauchens weiterhin durchgesetzt werden.  

4.2  Fazit  

Schon  allein der langwierige Entstehungsproze ß dieser Richtlinie zeigt, wie  

intensiv  sich die Europäische Gemeinschaft mit dem Tabakwerbeverbot  

besch  äftigt hat. Nicht nur im gesundheitspolitischen Sinne wäre es jedoch  

16  Naumann, F., Bundesregierung bekennt sich zur Werbefreiheit, General-Anzeiger, Ressort: Medien, Bonn,  

15.06.1999,   28

Inhaltsverzeichnis 34

begr  üßenswerter gewesen, wenn sie sich mit effektiveren Methoden zur  

Senkung  der Ra ucherquote, besonders bei Jugendlichen, ausein-  

andergesetzt  hätten. Da sich selbst EU-Institutionen wie der Rechts-  

ausschu  ß des Europäischen Parlamentes gegen die Richtlinie ausge-  

sprochen  haben und deren Bestand erst noch vom Europäischen  

Gerichtshof  überprüft werden muß, kann es durchaus geschehen, daß die  

Richtlinie  zurückgenommen werden muß. Damit wäre wertvolle Zeit, Geld  

und  Mühe in ein Projekt verschwendet worden, dessen gesundheits-  

politische  Wirkung ohnehin sehr umstritten ist